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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Zahlung
- Geldstrafe
- unterliegt
- Insolvenzanfechtung
- .
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 27
- .
- August
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- S.
- fortan
- :
- Schuldner
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- war
- 14
- .
- März
- Gläubiger
- beantragt
- worden
- .
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- bestellte
- Insolvenzgericht
- Kläger
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- ordnete
- Verfügungen
- Schuldners
- nur
- Zustimmung
- wirksam
- sind
- .
- Staatsanwaltschaft
- Schuldner
- zuvor
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- informiert
- worden
- war
- forderte
- Schuldner
- Schreiben
- 8
- .
- August
- verhängte
- Geldstrafe
- Verfahrenskosten
- Höhe
- €
- überweisen
- andernfalls
- müsse
- Zwangsmaßnahmen
- rechnen
- .
- Schuldner
- veranlasste
- hierauf
- 21
- .
- geforderte
- Zahlung
- .
- Schreiben
- 26
- November
- erklärte
- Kläger
- Anfechtung
- Zahlung
- forderte
- Staatsanwaltschaft
- vergeblich
- Rückzahlung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- §
- InsO
- Rückzahlung
- überwiesenen
- Betrags
- Kläger
- verpflichtet
- .
- Zahlung
- Geldstrafe
- sei
- anfechtbare
- Rechtshandlung
- Sinne
- §
- §
- InsO.
- allgemeinen
- Vorrang
- Strafvollstreckungsrechts
- Insolvenzrecht
- gebe
- .
- Schuldner
- habe
- überwiesenen
- Betrag
- Insolvenzgläubiger
- benachteiligend
- Insolvenzmasse
- entnommen
- .
- Anfechtbarkeit
- §
- InsO
- §
- InsO
- folge
- könne
- dahinstehen
- .
- Zahlung
- sei
- Eröffnungsantrag
- erfolgt
- Beklagte
- Kenntnis
- gehabt
- habe
- .
- Dahinstehen
- könne
- auch
- Konto
- dritten
- Person
- erfolgte
- Überweisung
- Verfügung
- Sinne
- InsO
- gewesen
- sei
- Anspruch
- auch
- §
- §
- ergebe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- angegriffen
- werden
- auch
- Revisionsverfahren
- zugrunde
- legen
- sind
- besteht
- Anspruch
- Klägers
- Beklagten
- Rückzahlung
- überwiesenen
- Betrags
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Auch
- Bezahlung
- Geldstrafe
- unterliegt
- Insolvenzanfechtung
- tatbestandliche
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- .
- Strafcharakter
- rechtfertigt
- insofern
- Sonderbehandlung
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Rinjes
- 16
- ;
- 15
- ;
- Geldauflagen
- gemäß
- §
- Einstellung
- Strafverfahrens
- gezahlt
- werden
- auch
- .
- 5
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- handelt
- Geldstrafen
- nachrangig
- befriedigende
- Insolvenzforderungen
- .
- Konkursordnung
- hatte
- Geldstrafen
- ganz
- Konkursverfahren
- ausgeschlossen
- §
- Nr.
- .
- Regelungen
- liegt
- Wertung
- Folgen
- strafbarer
- Handlungen
- Schuldners
- persönlich
- treffen
- übrigen
- Insolvenzgläubigern
- aufgebürdet
- werden
- sollen
- .
- 5
- .
- Juni
- aaO
- .
- nachrangige
- Insolvenzforderungen
- müssen
- Geldstrafen
- Insolvenzverfahren
- regelmäßig
- angemeldet
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Verteilung
- werden
- nur
- bedient
- vorrangigen
- Insolvenzforderungen
- befriedigt
- sind
- .
- Strafcharakters
- kann
- Haftung
- Schuldners
- Geldstrafe
- allerdings
- Insolvenzplan
- ausgeschlossen
- eingeschränkt
- werden
- §
- Abs.
- InsO
- noch
- wird
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- berührt
- §
- Nr.
- InsO
- .
- liegt
- zugrunde
- Geldstrafe
- Disposition
- Gläubiger
- unterliegt
- Schuldner
- Insolvenzverfahren
- Strafe
- ziehen
- können
- soll
- Begründung
- §
- §
- RegE-InsO
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Geldstrafen
- sind
- sonach
- Insolvenzverfahren
- einbezogen
- .
- gelten
- allgemeinen
- Regelungen
- Insolvenzordnung
- Sondervorschriften
- bestehen
- vgl.
- Begründung
- §
- RegEInsO
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Normen
- Insolvenzanfechtung
- InsO
- enthalten
- Sonderregelung
- .
- sind
- Geldstrafen
- grundsätzlich
- anwendbar
- .
- Anfechtbar
- erlangte
- Zahlungen
- sind
- Justizkasse
- Insolvenzmasse
- zurückzugewähren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Geschieht
- lebt
- Forderung
- Staates
- Zahlung
- Geldstrafe
- §
- Abs.
- InsO
- wieder
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Anfechtung
- Zahlung
- Schuldner
- verhängten
- Geldstrafe
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- liegen
- .
- Zahlung
- war
- auch
- Schuldner
- direkt
- Justizkasse
- leistete
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- ist
- Geldbetrag
- dritten
- Person
- Verfügung
- stellte
- Justizkasse
- überwies
- mittelbare
- Zahlung
- Rechtshandlung
- Schuldners
- .
- 16
- .
- September
- ZR
- ;
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 7
- ;
- 29
- November
- ZR
- .
- .
- gewährte
- Beklagten
- Insolvenzgläubiger
- Befriedigung
- Art
- beanspruchen
- hatte
- .
- Inkongruenz
- Zahlung
- folgt
- Umstand
- erbracht
- wurde
- Staatsanwaltschaft
- Gesuch
- Schuldners
- Zahlungsaufschub
- abgelehnt
- sofortigen
- Überweisung
- aufgefordert
- angekündigt
- hatte
- Falle
- fristgerechter
- Zahlung
- müsse
- Zwangsmaßnahmen
- hin
- Vollstreckung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- rechnen
- .
- Befriedigung
- Druck
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Vollstreckung
- Ersatzfreiheitsstrafe
- §
- StGB
- auch
- eröffneten
- verfahren
- möglich
- ist
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- begegnet
- BVerfG
- ist
- Falle
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Zwangsvollstreckung
- .
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- m.w
- .
- inkongruent
- .
- war
- Zahlung
- auch
- inkongruent
- dritte
- Person
- erfolgte
- erforderlichen
- Mittel
- zuvor
- Schuldner
- Verfügung
- gestellt
- worden
- waren
- .
- 8
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 9
- ;
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- 8
- ;
- 16
- November
- ZR
- .
- 25
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Zahlung
- erfolgte
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- benachteiligte
- übrigen
- Insolvenzgläubiger
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- pfändbaren
- Vermögen
- erfolgte
- künftige
- Insolvenzmasse
- minderte
- .
- erfolgte
- Anfechtung
- Klägers
- ist
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Rückzahlung
- erlangten
- Betrags
- Insolvenzmasse
- verpflichtet
- .
- Zahlung
- wäre
- aber
- auch
- dann
- anfechtbar
- gruenten
- Deckung
- geführt
- hätte
- .
- Dann
- wären
- Anfechtungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- erfüllt
- Zahlung
- Eröffnungsantrag
- erfolgte
- Staatsanwaltschaft
- Zeitpunkt
- eingegangenen
- Schreibens
- Schuldners
- Kenntnis
- Eröffnungsantrag
- hatte
- .
- Rechtslage
- durfte
- Berufungsgericht
- offen
- lassen
- Klageforderung
- auch
- bereicherungsrechtlicher
- Rückgewähranspruch
- begründet
- ist
- Geldstrafe
- Missachtung
- Vorbehalts
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- bezahlt
- wurde
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- Insofern
- ist
- zweifelsfrei
- Beklagte
- Geldbetrag
- unwirksamen
- Verfügung
- erlangte
- Überweisung
- Schuldner
- dritte
- Person
- erfolgte
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Hildesheim
- Entscheidung
- Entscheidung
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