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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Saarländischen
- 28
- .
- August
- Ausnahme
- Kostenpunkts
- insoweit
- aufgehoben
- Klägerin
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- bleibt
- Schlussurteil
- vorbehalten
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerinnen
- Geschäftsanteile
- GmbH
- hielten
- betrieben
- Umwandlung
- Kommanditgesellschaft
- .
- Insoweit
- wurden
- Klägerinnen
- AG
- Folgenden
- :
- Treuarbeit
- steuerlich
- beraten
- .
- Klägerinnen
- beantragten
- Veräußerungsgewinn
- §
- UmwStG
- entfallenden
- Steuern
- stunden
- .
- Bescheid
- 3
- .
- Januar
- Rechtsmittelbelehrung
- sehen
- sein
- Klägerinnen
- tags
- zuging
- lehnte
- Finanzamt
- Antrag
- .
- Beklagte
- Klägerinnen
- persönlichen
- Steuerangelegenheiten
- beriet
- teilte
- halte
- Ablehnungsbescheid
- rechtens
- .
- Treuarbeit
- habe
- Umwandlungsstichtag
- falsch
- bestimmt
- Stundung
- Grundlage
- entzogen
- .
- griffen
- Klägerinnen
- Bescheid
- verklagten
- vertreten
- jetzigen
- Streithelfer
- Treuarbeit
- Schadensersatz
- .
- Klage
- wurde
- Instanzen
- rechtskräftig
- abgewiesen
- Bescheid
- Finanzamtes
- 3
- .
- Januar
- falsch
- Beratung
- Treuarbeit
- richtig
- gewesen
- sei
- .
- 17
- November
- eingereichten
- 18
- .
- Dezember
- zugestellten
- Klage
- nehmen
- Klägerinnen
- Beklagten
- Schadensersatz
- Anspruch
- fehlerhaft
- geraten
- habe
- Bescheid
- 3
- .
- Januar
- Rechtsmittel
- einzulegen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Klägerinnen
- Klageanspruch
- vollem
- Umfang
- .
- Rechtsstreit
- Klägerin
- ist
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- unterbrochen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- führt
- Hauptsache
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Klage
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- verjährt
- abgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- 3-Jahres-Frist
- Primärverjährung
- sei
- 5
- .
- Januar
- abgelaufen
- §
- StBerG
- .
- Sekundäranspruch
- bestehe
- Beklagte
- Klägerinnen
- mehr
- eigene
- Regresshaftung
- geltende
- kurze
- Verjährungsfrist
- habe
- belehren
- müssen
- Klägerinnen
- Streithelfer
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Treuarbeit
- beauftragt
- gehabt
- hätten
- .
- Anwälte
- hätten
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- prüfen
- müssen
- Bescheid
- Finanzamts
- rechtmäßig
- war
- hätten
- gegebenenfalls
- Rechtsbehelf
- einlegen
- können
- .
- Sekundärhaftung
- entfalle
- aber
- Mandant
- rechtzeitig
- Ablauf
- Primärverjährung
- Haftungsfrage
- anwaltlich
- beraten
- werde
- .
- Falle
- bedürfe
- Mandant
- weiteren
- Beratung
- primär
- einstandspflichtigen
- Steuerberater
- .
- sei
- unerheblich
- Anwaltsmandat
- Klärung
- Haftung
- Beklagten
- erteilt
- worden
- sei
- .
- Ausreichend
- sei
- Anwalt
- Rechtsauskunft
- Steuerberaters
- Rahmen
- Auftrags
- überprüfen
- müsse
- .
- sei
- hier
- Fall
- gewesen
- .
- Spätestens
- Erhalt
- Klageerwiderung
- hätten
- Streithelfer
- Klägerinnen
- bemerken
- müssen
- Fehler
- möglicherweise
- Treuarbeit
- Beklagten
- unterlaufen
- gewesen
- sei
- .
- Spätestens
- Bestandskraft
- Bescheides
- hätten
- Klägerinnen
- mögliche
- Ansprüche
- Beklagten
- Verjährung
- hinweisen
- müssen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Zwar
- ist
- primäre
- Schadensersatzsanspruch
- Revision
- bezweifelt
- wird
- verjährt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Verletzung
- sekundären
- Hinweispflicht
- Beklagten
- Unrecht
- verneint
- .
- 1
- .
- Hat
- Steuerberater
- Ablauf
- Verjährung
- Primäranspruchs
- begründeten
- prüfen
- Auftraggeber
- Fehler
- geschädigt
- hat
- muss
- Fehler
- eingetretene
- Schädigung
- erkennen
- so
- entsteht
- Verpflichtung
- Möglichkeit
- eigenen
- Haftung
- kurze
- Verjährungsfrist
- §
- StBerG
- hinzuweisen
- .
- sekundäre
- Pflicht
- ist
- verletzt
- Steuerberater
- gebotenen
- Hinweis
- Eintritt
- Primärverjährung
- erteilt
- hat
- .
- Versäumt
- haftpflichtige
- Steuerberater
- schuldhaft
- steht
- Geschädigten
- Sekundäranspruch
- richtet
- so
- gestellt
- werden
- wäre
- Verjährung
- primären
- Schadenersatzanspruchs
- eingetreten
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- ;
- 158
- ;
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- sekundäre
- Hinweispflicht
- entfällt
- Mandant
- rechtzeitig
- Haftungsfrage
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- ;
- regresspflichtige
- Steuerberater
- weiß
- wissen
- muss
- kommt
- .
- hat
- Senat
- Anwaltshaftung
- .
- 12
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- Steuerberaterhaftung
- .
- 13
- .
- April
- .
- 8)
- entschieden
- .
- 3
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- jedoch
- spätere
- Einschaltung
- Rechtsanwalts
- Sekundärhaftung
- entfallen
- lässt
- Rechtsanwalt
- Auftrag
- eingeschaltet
- ist
- Regressansprüche
- anderen
- Steuerberater
- geltend
- machen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- vielmehr
- nur
- dann
- Fall
- Einschaltung
- gerade
- Zweck
- erfolgt
- ist
- möglichen
- Regress
- nunmehr
- Anspruch
- genommenen
- Steuerberater
- prüfen
- Wegfall
- sekundären
- Hinweispflicht
- Frage
- steht
- ;
- ebenso
- Anwaltshaftung
- .
- 15
- .
- April
- ZR
- ;
- 14
- .
- Dezember
- IX
- ;
- 21
- .
- Juni
- IX
- ZR
- insofern
- abgedr
- .
- ;
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- S.
- ;
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- war
- Streithelfern
- Klägerinnen
- Auftrag
- erteilt
- worden
- mögliche
- Regressansprüche
- Beklagten
- prüfen
- insofern
- beraten
- .
- Vielmehr
- hatten
- Auftrag
- Klägerinnen
- Regressprozess
- Treuarbeit
- vertreten
- .
- Auch
- derart
- eingeschränkten
- Mandat
- kann
- allerdings
- Rechtsanwalt
- nebenvertragliche
- Hinweispflicht
- treffen
- möglichen
- Regress
- Steuerberater
- Anwaltshaftung
- Kollegen
- kurze
- Verjährung
- Regressanspruchs
- aufmerksam
- machen
- .
- Voraussetzung
- ist
- nur
- Gefahr
- Verjährung
- bekannt
- offenkundig
- Auftraggeber
- jedoch
- möglicherweise
- unbekannt
- ist
- vgl.
- .
- 29
- .
- April
- ZR
- ;
- 13
- .
- März
- IX
- ZR
- ;
- 9
- Juli
- .
- Insbesondere
- kann
- Rechtsanwalt
- Führung
- Rechtsstreits
- Finanzgericht
- Führung
- Regressprozesses
- anderen
- zuvor
- gegenteilig
- beratenden
- Steuerberater
- übertragen
- worden
- ist
- verpflichtet
- sein
- Fall
- negativen
- Ausgangs
- Rechtsstreits
- Bestehen
- Regressansprüchen
- zuvor
- Sache
- befassten
- Steuerberater
- Betracht
- ziehen
- prüfen
- insoweit
- Verjährung
- droht
- .
- 29
- .
- April
- aaO
- ;
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- gerechtfertigte
- Schlüsse
- gezogen
- .
- nebenvertragliche
- Hinweispflicht
- Rechtsanwalts
- lässt
- Sekundärhinweispflicht
- regresspflichtigen
- Steuerberaters
- Rechtsanwalts
- entfallen
- .
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- 11
- ;
- Rinsche/Fahrendorf/Terbille
- Haftung
- Rechtsanwalts
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ähnlich
- Gräfe/Lenzen/Schmeer
- Steuerberaterhaftung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- darf
- Mandanten
- verweisen
- sei
- nebenvertragliche
- Hinweispflicht
- neu
- mandatierten
- Rechtsanwalts
- geschützt
- .
- Schutz
- ist
- nur
- gewährleistet
- Rechtsanwalt
- auch
- gerade
- Regressfrage
- Regressschuldner
- andere
- vermeintliche
- Regressschuldner
- mandatiert
- worden
- ist
- .
- Dann
- trifft
- Warnpflicht
- Regressschuldner
- .
- Ist
- Rechtsanwalt
- Regressfrage
- beauftragt
- worden
- kann
- Regressschuldner
- verlassen
- Gefahr
- erkennen
- wird
- .
- Auch
- sind
- Voraussetzungen
- Warnpflicht
- eingeschränkt
- mandatierten
- Rechtsanwalts
- wesentlich
- enger
- Pflicht
- Anwalts
- möglichen
- Regress
- selbst
- Verletzung
- Mandatspflichten
- belehren
- .
- 15
- .
- April
- aaO
- ;
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- kann
- Umfang
- Pflichten
- verschieden
- weit
- reichen
- .
- So
- kann
- Erfüllung
- nebenvertraglichen
- Hinweispflicht
- ausreichen
- Rechtsanwalt
- ersichtlich
- gutgläubigen
- Mandanten
- Hinweis
- möglicherweise
- bestehenden
- Regressanspruch
- Steuerberater
- problembewusst
- macht
- .
- Verjährung
- Anspruchs
- muss
- erst
- dann
- belehren
- erkennt
- offenkundig
- ist
- Verjährungsfrist
- abzulaufen
- droht
- Mandant
- verjährungshemmende
- Schritte
- unternimmt
- .
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Verantwortlichkeit
- Regressschuldners
- jedenfalls
- aber
- anderen
- Zielrichtung
- eingeschalteten
- Rechtsanwalts
- unterscheiden
- auch
- zuerst
- Genannte
- Gefahr
- heraufbeschworen
- hat
- Mandant
- Unkenntnis
- Pflichtverletzung
- entstandenen
- zumindest
- drohenden
- Schaden
- Regressanspruch
- verjähren
- lässt
- weiteren
- Schaden
- erleidet
- .
- ist
- "
- näher
- "
- Schaden
- neu
- mandatierte
- Rechtsanwalt
- lediglich
- Gelegenheit
- Wahrnehmung
- Mandats
- Regressfrage
- stößt
- .
- Bestehen
- nebenvertraglicher
- Pflichten
- anderen
- Zielrichtung
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- ist
- nur
- rechtfertigen
- Mandanten
- sonst
- Interessen
- hohem
- Maße
- gefährdet
- wäre
- Eintritt
- Schadens
- bewahren
- .
- Hat
- jedoch
- bereits
- Regresspflichtige
- sorgen
- Mandanten
- Verjährung
- Regressanspruchs
- weiterer
- Schaden
- erwächst
- ist
- Mandant
- jedenfalls
- zunächst
- schutzlos
- .
- Entfiele
- schon
- Einschaltung
- eingeschränkt
- Ausschluss
- Regressfrage
- mandatierten
- Rechtsanwalts
- sekundäre
- Hinweispflicht
- Regressschuldners
- würde
- Rechtsposition
- Mandanten
- verschlechtert
- .
- müsste
- Rechtsanwalt
- beweisen
- Gefahr
- bekannt
- offensichtlich
- gewesen
- ist
- .
- Regressschuldner
- obläge
- Beweisführungslast
- .
- -9-
- tige
- Verschlechterung
- Rechtsposition
- Geschädigten
- ist
- rechtfertigen
- Rechtsanwalt
- gerade
- Regressfrage
- eingeschaltet
- hat
- .
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- ändert
- auch
- dann
- Regress
- maßgebliche
- Frage
- zugleich
- Vorfrage
- Anwalt
- führenden
- ist
- .
- auch
- dann
- ist
- Hinweis
- mögliche
- Haftung
- Steuerberaters
- Fall
- steuerrechtliche
- Beurteilung
- unzutreffend
- erweist
- lediglich
- vertragliche
- Nebenpflicht
- Anwalt
- gerade
- Prüfung
- Regresses
- Steuerberater
- beauftragt
- ist
- .
- ergibt
- Urteil
- Senats
- 1
- .
- Februar
- Berufungsgericht
- stützt
- .
- Dort
- ging
- Mandat
- Angelegenheit
- .
- identische
- Angelegenheit
- lag
- hier
- .
- Mandat
- Beklagten
- bestand
- .
- Streithelfer
- hatten
- lediglich
- Prozess
- Treuarbeit
- führen
- .
- vorliegenden
- Fall
- haben
- auch
- Streithelfer
- Klägerinnen
- rechtzeitig
- Möglichkeit
- Regressanspruchs
- Beklagten
- belehrt
- .
- haben
- vielmehr
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Regressprozess
- Treuarbeit
- Grundlage
- Beklagten
- erteilten
- steuerlichen
- Auskünfte
- geführt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- Vertretung
- bestimmten
- Streitfall
- beschränktes
- Mandat
- angenommen
- Rechtsprechung
- Hinweispflicht
- beschränktem
- Mandat
- abgestellt
- .
- Gleichzeitig
- hat
- aber
- angenommen
- Streithelfer
- zumindest
- Erhalt
- Klageerwiderung
- Vorprozess
- Treuarbeit
- hätten
- prüfen
- müssen
- Fehler
- Beratung
- unterlaufen
- sei
- .
- Dann
- hätten
- Klägerinnen
- Prozessführung
- Treuarbeit
- beschränkten
- Mandats
- raten
- müssen
- Bescheid
- Finanzamts
- Einspruch
- einzulegen
- zumindest
- Bestandskraft
- Bescheides
- noch
- Eintritt
- Primärverjährung
- Klägerinnen
- Betracht
- kommenden
- Ansprüche
- Beklagten
- Verjährung
- belehren
- müssen
- .
- auch
- Streithelfern
- Verschulden
- gereichen
- sollte
- Klägerinnen
- vollständig
- Regressmöglichkeit
- Beklagten
- Bild
- gesetzt
- haben
- könnte
- Beklagte
- herleiten
- .
- läge
- dann
- Fall
- sogenannten
- Doppelkausalität
- .
- Verjährungsschaden
- hätten
- dann
- Beklagte
- auch
- Streithelfer
- verursacht
- Beiträge
- auch
- allein
- Schaden
- kausal
- wäre
- ständige
- Rechtsprechung
- vgl.
- .
- 7
- .
- Mai
- ;
- 7
- .
- April
- IX
- ZR
- ;
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Klägerin
- Hauptsache
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- ist
- Sache
- insoweit
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.02.2002
- Entscheidung
- 28.08.2002
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