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|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 5
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- Hat
- Gemeinschuldner
- Forderung
- sicherungshalber
- abgetreten
- kann
- Aufrechnung
- Schuldners
- Gegenanspruch
- dennoch
- Konkursgläubiger
- benachteiligen
- .
- Nr.
- Verkauft
- spätere
- Gemeinschuldner
- Tagen
- Eröffnungsantrag
- vorherige
- rechtliche
- Verpflichtung
- Gläubiger
- Ware
- so
- ist
- resultierenden
- Kaufpreisforderung
- hergestellte
- Aufrechnungslage
- inkongruent
- .
- Urteil
- 5
- .
- April
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteile
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Mai
- 22
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- DM
- Zinsen
- hinausgehenden
- Betrages
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- bezeichnete
- Urteil
- Landgerichts
- wird
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- 5
- .
- März
- zahlen
- .
- weitergehende
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- ersten
- zweiten
- Rechtszuges
- werden
- Kläger
- Beklagten
- auferlegt
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- fallen
- Beklagten
- Last
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Konkurs
- Vermögen
- GmbH
- nachfolgend
- Gemeinschuldnerin
- .
- schuldete
- Beklagten
- Fleischlieferungen
- DM
- .
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- lieferte
- Beklagten
- Fleisch
- Wert
- 141.195,91
- DM
- .
- 22
- .
- Oktober
- beantragte
- Eröffnung
- Konkurses
- Vermögen
- ;
- Verfahren
- wurde
- später
- eröffnet
- .
- Beklagte
- hat
- bezogene
- Fleisch
- weiter
- veräußert
- älteren
- Kaufpreisforderungen
- Zahlungsschuld
- letzten
- Warenlieferung
- aufgerechnet
- .
- Teil
- Beklagte
- verkauften
- Fleisches
- Wert
- DM
- hatte
- ihrerseits
- Eigentumsvorbehalt
- Firma
- gekauft
- noch
- bezahlt
- .
- Ferner
- hatte
- Forderungen
- Lieferungen
- Leistungen
- AG
- fortan
- :
- Bank
- Sicherung
- gewährten
- Darlehen
- abgetreten
- .
- Kläger
- hat
- Bank
- Kreditversicherern
- Lieferanten
- Gemeinschuldnerin
- Poolvertrag
- geschlossen
- sicherungshalber
- abgetretenen
- Forderungen
- Gemeinschuldnerin
- eigenen
- Namen
- einziehen
- darf
- .
- Kläger
- hat
- Kaufpreis
- letzte
- Warenlieferung
- Gemeinschuldnerin
- eingeklagt
- auch
- Einziehungsermächtigung
- Poolvertrag
- gestützt
- .
- Aufrechnungseinwand
- Beklagten
- beruft
- Anfechtung
- .
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- nur
- insoweit
- weiter
- verkaufte
- Fleisch
- Wert
- DM
- Eigentumsvorbehalt
- Firma
- stand
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Verurteilung
- Beklagten
- Klage
- noch
- weiterverfolgt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Konkursgläubiger
- seien
- Veräußerung
- Fleisches
- benachteiligt
- worden
- Kaufpreisforderung
- voraus
- wirksam
- Bank
- abgetreten
- gewesen
- sei
- .
- ändere
- Aufrechnung
- Beklagten
- §
- Erlöschen
- Kaufpreisschuld
- geführt
- habe
- .
- anderenfalls
- hätte
- Bank
- Forderung
- absondern
- können
- .
- Kläger
- könne
- Klageforderung
- auch
- Wege
- gewillkürten
- Prozeßstandschaft
- Bank
- geltend
- machen
- .
- Globalzession
- wirksam
- sei
- sei
- Kaufpreisforderung
- Aufrechnung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- erloschen
- .
- Abgesehen
- habe
- Kläger
- genauen
- Umfang
- Forderungen
- Bank
- Gemeinschuldnerin
- schlüssig
- dargetan
- .
- II
- .
- rügt
- Revision
- :
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- ergebe
- §
- §
- Nr.
- .
- Ware
- Firma
- geliefert
- worden
- sei
- also
- uneingeschränkten
- Eigentum
- Gemeinschuldnerin
- gestanden
- habe
- sei
- Konkursmasse
- Bestand
- ausgelieferten
- Ware
- geschmälert
- worden
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- ergebe
- also
- Verlust
- Forderung
- Verlust
- Ware
- .
- Veräußerung
- Ware
- habe
- Beklagten
- inkongruente
- Sicherung
- Sinne
- §
- Nr.
- gewährt
- .
- Beklagte
- habe
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Anspruch
- Ware
- gehabt
- sei
- erst
- Auslieferung
- Aufrechnungslage
- versetzt
- worden
- .
- .
- Kläger
- hat
- Herstellung
- Aufrechnungslage
- Beklagte
- angefochten
- .
- 1
- .
- ist
- identisch
- allein
- Abschluß
- Kaufverträge
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- erfüllt
- wurden
- .
- Vertragsabschlüsse
- könnten
- allenfalls
- gemäß
- §
- Nr.
- Fall
- §
- Nr.
- anfechtbar
- sein
- .
- erstgenannte
- Norm
- ist
- aber
- erfüllt
- verkaufte
- Fleisch
- unstreitig
- ausgehandelten
- Preis
- wert
- war
- Gläubiger
- also
- Vertragsabschlüsse
- insoweit
- gesetzlich
- vorausgesetzt
- unmittelbar
- benachteiligt
- wurden
- .
- Grunde
- besteht
- auch
- Beweisanzeichen
- Gläubigerbenachteiligungsabsicht
- Bezug
- Inhalt
- Kaufverträge
- §
- Nr.
- .
- hier
- angefochtene
- Vorgang
- hatte
- jedoch
- zusätzliches
- Element
- bloßen
- Vertragsabschluß
- hinausging
- :
- Beklagte
- war
- zuvor
- schon
- Gläubigerin
- versetzte
- insoweit
- späteren
- Käufe
- zugleich
- Schuldnerstellung
- Beklagte
- dann
- erst
- §
- Aufrechnung
- berechtigen
- konnte
- .
- Verknüpfung
- ursprünglichen
- Gläubigerstellung
- eigenen
- schuldrechtlichen
- Verpflichtung
- stellt
- weitere
- sichernde
- spätere
- Erfüllung
- vorbereitende
- Rechtsfolge
- .
- Angefochten
- wird
- gläubigerbenachteiligende
- Wirkung
- Rechtshandlung
- verursacht
- wird
- .
- 21
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Henckel
- :
- Kölner
- Schrift
- Insolvenzordnung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ;
- systematische
- Einordnung
- Gläubigeranfechtung
- S.
- .
- .
- Handlung
- bestimmt
- zwar
- Urheber
- Verantwortlichkeit
- .
- Zurückzugewähren
- ist
- aber
- Maßgabe
- Abs.
- eingetretene
- Erfolg
- .
- Anfechtung
- richtet
- vollem
- Umfang
- Anfechtungstatbestand
- eingreift
- .
- Trifft
- nur
- einzelne
- abtrennbare
- Wirkungen
- sogar
- einheitlichen
- Rechtshandlung
- darf
- Rückgewähr
- Begründung
- ausgeschlossen
- werden
- Handlung
- auch
- sonstige
- anfechtbare
- Folgen
- ausgelöst
- habe
- .
- Rechtsgrundsatz
- verursachte
- Wirkungen
- nur
- ganz
- gar
- anfechtbar
- seien
- gibt
- auch
- Folgen
- hier
- :
- Aufrechnungslage
- Kausalverlauf
- Schritt
- ner
- liegen
- nähere
- unanfechtbare
- hier
- :
- Vertragsschluß
- .
- Rückgewähr
- Aufrechnungslage
- besteht
- gerade
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- selbst
- Gegenteil
- Durchsetzung
- Kaufpreisforderung
- unabhängig
- Gegenforderung
- ;
- kann
- also
- Wege
- Aufrechnung
- Erfüllung
- Schuld
- §
- Abs.
- verwendet
- werden
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- September
- z
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- erkennende
- Senat
- früheren
- Urteil
- 12
- November
- ZR
- entschieden
- hat
- Konkursverwalter
- könne
- derartigen
- Fällen
- Wirkungen
- Anfechtung
- Herstellung
- Aufrechnungslage
- beschränken
- Kaufpreisanspruch
- Gläubiger
- geltend
- machen
- hat
- schon
- Fallgestaltungen
- erwähnten
- Urteil
- VII
- .
- Zivilsenats
- 28
- .
- September
- zugrunde
- lagen
- festgehalten
- .
- rückt
- Entscheidung
- 12
- November
- aaO
- nunmehr
- allgemein
- Frage
- Anfechtungsgegenstandes
- geht
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Urteil
- VIII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 26
- .
- Mai
- ;
- frühere
- Zuständigkeit
- Konkurssachen
- ist
- inzwischen
- IX
- .
- übergegangen
- .
- Zwar
- wird
- früheren
- Urteilen
- zutreffend
- hervorgehoben
- Abschlusses
- Kaufvertrages
- könne
- auch
- Hingabe
- Kaufgegenstandes
- gewollt
- sein
- .
- derartiger
- Wille
- ist
- Einzelfall
- Wege
- Auslegung
- klären
- ;
- kann
- allgemein
- unterstellt
- werden
- .
- Gegenteil
- gehen
- Parteien
- Branche
- tätig
- waren
- hier
- übereinstimmend
- Kaufverträge
- Beklagten
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- -9-
- gewollt
- waren
- also
- etwa
- verschleierte
- Leistung
- älteren
- Kaufpreisforderungen
- Beklagten
- darstellten
- .
- Beklagten
- ging
- Darstellung
- vielmehr
- auch
- gerade
- Fleisch
- erwerben
- Beklagte
- bessere
- Absatzmöglichkeiten
- gehabt
- habe
- .
- Revision
- beruft
- Kläger
- auch
- Erfüllung
- vertraglichen
- Leistungspflicht
- Gemeinschuldnerin
- selbst
- §
- Abs.
- Satz
- also
- Fleischlieferungen
- angefochten
- hat
- .
- Grundlage
- käme
- aber
- §
- Nr.
- nur
- §
- Nr.
- Fall
- Kläger
- ungünstigeren
- Beweislastverteilung
- Betracht
- .
- Kaufverträge
- selbst
- rechtlich
- Bestand
- behielten
- war
- Fleischlieferung
- kongruente
- Erfüllung
- .
- 2
- .
- dargelegten
- Grundlage
- fordert
- Kläger
- §
- Abs.
- Beklagten
- Kaufpreis
- Lieferungen
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- Fleisch
- Firma
- verkauft
- wurde
- .
- Auch
- Forderung
- Bank
- abgetreten
- ist
- darf
- Kläger
- Abschnitt
- Nr.
- Bank
- abgeschlossenen
- Vertrages
- 26
- .
- November/5
- .
- .
- Dezember
- eigenen
- Namen
- einziehen
- .
- Zweifeln
- Berufungsgerichts
- wäre
- unerheblich
- Höhe
- Forderung
- Bank
- "
- schlüssig
- dargetan
- "
- wäre
- .
- Abtretung
- abstraktes
- Rechtsgeschäft
- hängt
- dinglichen
- Wirkung
- Bestand
- gesicherten
- Forderung
- .
- übrigen
- wäre
- insoweit
- Bank
- Forderungsinhaberin
- wäre
- Kläger
- ohnehin
- Konkursmasse
- verfügungsbefugt
- .
- ist
- unerheblich
- Kläger
- Bank
- angemeldete
- Forderung
- Höhe
- 1.083.827,37
- DM
- bestritten
- hat
- .
- 3
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Anfechtungseinwand
- Klägers
- Aufrechnung
- hat
- durchgreifen
- lassen
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsurteil
- vertretenen
- Auffassung
- hat
- Herstellung
- Aufrechnungslage
- Gläubiger
- objektiv
- benachteiligt
- .
- Deckungshandlung
- kann
- §
- Nr.
- Nr.
- Fall
- gegebenenfalls
- gemäß
- §
- Nr.
- anfechtbar
- sein
- .
- Anfechtungstatbestände
- reicht
- schon
- mittelbare
- Gläubigerbenachteiligung
- .
- liegt
- hier
- :
- Aufrechnungslage
- hätte
- Beklagte
- nur
- Konkursforderung
- Gemeinschuldnerin
- gehabt
- .
- wäre
- Konkurseröffnung
- allenfalls
- Quote
- Nennwerts
- entfallen
- .
- hätte
- Beklagte
- Kaufpreis
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- bezogene
- Ware
- voller
- Höhe
- Konkursmasse
- zahlen
- müssen
- .
- Aufrechnung
- gelingt
- vollwertige
- Schuld
- Aufopferung
- minderwertigen
- Anspruchs
- erfüllen
- .
- entgeht
- Konkursmasse
- Unterschied
- Nennwert
- Kaufpreisschuld
- Beklagten
- einerseits
- bloßen
- Quote
- Gegenforderung
- andererseits
- .
- übrigen
- Insolvenzgläubiger
- entfällt
- rechnerisch
- entsprechend
- geringere
- Insolvenzquote
- so
- insgesamt
- geschädigt
- sind
- .
- ändert
- Abtretung
- Kaufpreisforderung
- Gemeinschuldnerin
- Beklagte
- Bank
- Entscheidendes
- .
- Sicherungsabtretung
- begründet
- Konkursfalle
- nur
- recht
- ;
- Konkursmasse
- verliert
- wirtschaftlich
- Inhaberschaft
- Forderung
- Bank
- Sicherungsnehmerin
- erlangt
- lediglich
- Recht
- vorzugsweise
- Befriedigung
- .
- Erst
- Freigabe
- Absonderungsrecht
- unterliegenden
- Forderung
- Konkursmasse
- würde
- Weg
- Befriedigung
- §
- Abs.
- Abs.
- Konkursverfahrens
- freimachen
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- Konkursmasse
- verbleibende
- Recht
- verkörpert
- durchweg
- noch
- selbständigen
- Kern
- geschützten
- Vermögenswert
- .
- verdeutlichen
- §
- §
- Abs.
- InsO
- nur
- sinnfällig
- 1
- .
- Januar
- geltende
- Recht
- Insolvenzverwalter
- Verwertungsrecht
- Anspruch
- Kostenbeiträge
- zuerkennen
- .
- Schon
- Inkrafttreten
- Gesetzesbestimmungen
- verschaffte
- wirtschaftliche
- Inhaberschaft
- Konkursverwalter
- oft
- bevorzugte
- Verwertungsmöglichkeit
- dann
- durchweg
- Vereinbarung
- Erlösanteils
- Konkursmasse
- verbunden
- war
- .
- Dementsprechend
- haben
- Sicherungsnehmer
- Gemeinschuldnerin
- vorliegenden
- Falle
- Poolvertrages
- Kläger
- Konkursmasse
- Anteil
- %
- Netto-Verwertungserlöses
- zugestanden
- .
- Vertrag
- schuf
- etwa
- erst
- Vermögenswert
- füllte
- nur
- besonderen
- Umstände
- vorliegenden
- Falles
- .
- steht
- Berufungsgericht
- zitierte
- Senatsurteil
- 5
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- f.
- f.
- .
- damals
- entschiedenen
- Fall
- hatte
- Gemeinschuldnerin
- schon
- später
- verkaufte
- Ware
- selbst
- Kreditinstitut
- übereignet
- dann
- Kaufpreisforderung
- ebenfalls
- abgetreten
- wurde
- .
- wurde
- Absonderungsrecht
- Ware
- nur
- rungsgemäß
- dasjenige
- Kaufpreisforderung
- ersetzt
- .
- bloßen
- Austausch
- konkursbeständigen
- Sicherung
- andere
- jedenfalls
- höherwertige
- wurde
- objektive
- Gläubigerbenachteiligung
- gesehen
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- Rechtsfehler
- §
- Abs.
- .
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- ;
- vielmehr
- ist
- Klage
- Umfange
- weiterverfolgt
- wird
- begründet
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kläger
- kann
- Herstellung
- Aufrechnungslage
- inkongruente
- Deckung
- §
- Nr.
- anfechten
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Aufrechnungslage
- Bestellungen
- frühestens
- 14
- .
- Oktober
- also
- letzten
- Tage
- Eröffnungsantrag
- begründet
- .
- Antrag
- nahm
- Konkursgericht
- 22
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Aufrechnungslage
- wurde
- inkongruenter
- Weise
- hergestellt
- Beklagte
- Anspruch
- hatte
- vgl.
- Jaeger/Henckel
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- LG
- .
- Zwar
- stand
- Beklagten
- Fleisch
- bestellen
- .
- wäre
- aber
- Vertragsannahme
- verpflichtet
- gewesen
- .
- ändert
- Beklagten
- behauptete
- Vereinbarung
- 9
- .
- Oktober
- Forderungen
- zunächst
- fällig
- werdenden
- Rechnungen
- Außenständen
- Beklagten
- verrechnet
- werden
- sollten
- .
- Vereinbarung
- konnte
- Rechtswirkungen
- allenfalls
- auslösen
- Gemeinschuldnerin
- Kaufantrag
- Beklagten
- angenommen
- hatte
- .
- Recht
- bestimmte
- Kaufverträge
- abzuschließen
- gewährte
- Vereinbarung
- .
- Landgericht
- vorliegenden
- Fall
- kongruente
- Dekkung
- angenommen
- hat
- hat
- Unrecht
- Aufrechnungserklärung
- Rechtslage
- Entstehen
- wechselseitigen
- Forderungen
- abgestellt
- .
- ist
- schon
- frühere
- Zeitpunkt
- unmittelbar
- Annahme
- Kaufangebots
- maßgeblich
- erst
- Folge
- Aufrechnungslage
- begründete
- .
- Landgericht
- zitierte
- Urteil
- .
- .
- steht
- Annahme
- inkongruenten
- Deckung
- hier
- .
- Falle
- hatte
- zwar
- Gläubiger
- Aufrechnungslage
- erst
- Nutzung
- Baustelle
- befindlichen
- Sachen
- Schuldners
- hergestellt
- doch
- stand
- jeweils
- schon
- kritischen
- Zeit
- §
- Nr.
- schuldrechtlicher
- Anspruch
- gerade
- Nutzung
- gesellschaftsvertraglichen
- Vereinbarung
- .
- Genauso
- verhielt
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- IX
- ZR
- f.
- entschiedenen
- Fall
- .
- Grund
- weicht
- Senat
- vorstehenden
- Wertung
- auch
- etwa
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 28
- .
- September
- aaO
- .
- Fall
- hatte
- Gläubiger
- ebenfalls
- bereits
- gemäß
- §
- Nr.
- Abs.
- VOB/B
- früheren
- Anlieferung
- stelle
- Anspruch
- Nutzung
- also
- kongruente
- Deckung
- erlangt
- .
- 3
- .
- Rechtshandlung
- hat
- Insolvenzgläubiger
- benachteiligt
- .
- 3
- .
- .
- 4
- .
- Beklagte
- hat
- Grundlage
- eigenen
- Vorbringens
- jedenfalls
- substantiiert
- dargetan
- Zeit
- Bestellung
- Absicht
- übrigen
- Gläubigern
- begünstigen
- bekannt
- war
- .
- gereicht
- Nachteil
- §
- Nr.
- Beweislast
- insoweit
- Anfechtungsgegner
- auferlegt
- .
- Begünstigungsabsicht
- ist
- Wille
- späteren
- Gemeinschuldners
- einzelnen
- Gläubiger
- gewährte
- Befriedigung
- Sicherung
- bevorzugen
- Urteil
- 3
- .
- März
- f.
- ;
- 30
- .
- April
- .
- Begünstigung
- braucht
- ausschließliche
- Zweck
- Rechtshandlung
- gewesen
- sein
- ;
- genügt
- Gemeinschuldner
- Begünstigung
- anderen
- Zielen
- Auge
- hatte
- Urteil
- 13
- November
- f.
- ;
- Insolvenzgesetze
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- Vorausgesetzt
- wird
- Bewußtsein
- Gemeinschuldners
- Konkurs
- geraten
- könne
- Wille
- auch
- gerade
- Fall
- Empfänger
- anfechtbaren
- Leistung
- besserzustellen
- .
- Hat
- Gemeinschuldner
- Bewußtsein
- so
- folgt
- regelmäßig
- Begünstigungswille
- .
- Lediglich
- volle
- Überzeugung
- Gemeinschuldners
- absehbarer
- Zeit
- Gläubiger
- werde
- voll
- befriedigen
- können
- schließt
- dann
- Begünstigungsabsicht
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- .
- bloße
- unrealistische
- Hoffnung
- Finanzierungslücke
- hinwegzukommen
- genügt
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- ZR
- ;
- aaO
- .
- derartige
- Begünstigungsabsicht
- Geschäftsführers
- ist
- hier
- auszuschließen
- .
- eigenen
- Vorbringen
- Beklagten
- standen
- 11
- .
- Oktober
- Forderungen
- Höhe
- insgesamt
- 203.018,48
- DM
- Gemeinschuldnerin
- .
- Beklagte
- hatte
- Zahlungsweise
- größeres
- Problem
- "
- erkannt
- :
- üblich
- Wochen
- erhielt
- Beklagte
- Geld
- meist
- erst
- Wochen
- .
- Beklagte
- bemühte
- Debitorensaldo
- senken
- .
- Kreditversicherer
- Beklagten
- hatte
- Geschäftsführer
- Deckungssumme
- DM
- bemüht
- ;
- hätte
- offenstehenden
- Verbindlichkeiten
- wesentlichen
- abgedeckt
- .
- Versicherung
- erteilte
- nur
- Deckungszusage
- DM
- .
- Einschätzung
- Kreditwürdigkeit
- war
- Versicherer
- später
- selbst
- erklärte
- "
- mehr
- hinzuzufügen
- "
- .
- Nur
- Tage
- geringfügigen
- Deckungszusage
- 9
- .
- Oktober
- kamen
- Beklagte
- "
- zunächst
- fällig
- werdenden
- Rechnungen
- Firma
- offenen
- Posten
- "
- verrechnen
- .
- dienten
- Lieferungen
- 14
- .
- 18
- .
- Oktober
- .
- letztgenannten
- Tag
- löste
- Hausbank
- Gemeinschuldnerin
- Höhe
- fast
- DM
- mehr
- .
- Tage
- später
- stellte
- Geschäftsführer
- Konkursantrag
- Verbindlichkeiten
- rund
- Mio.
- DM
- angab
- ;
- eingelösten
- Schecks
- "
- abredewidrig
- "
- vorgelegt
- worden
- waren
- ist
- unerheblich
- .
- Beklagte
- ergänzend
- vorträgt
- ist
- schon
- inhaltlich
- geeignet
- Begünstigungsabsicht
- Geschäftsführers
- auszuräumen
- .
- Ende
- September
- Beklagten
- noch
- Ausweitung
- Zusammenarbeit
- vereinbart
- hatte
- erklärt
- sofort
- geringen
- Deckungszusage
- Kreditversicherers
- vorrangig
- gerade
- Rückführung
- Kreditengagements
- Beklagten
- Verrechnungsgeschäfte
- vereinbart
- wurde
- .
- gilt
- Behauptung
- Beklagten
- Debitorensaldo
- sei
- letzten
- Zeit
- Verrechnungsgeschäft
- sogar
- verringert
- worden
- :
- letzten
- Monaten
- zuvor
- 15
- .
- August
- hatte
- Beklagte
- gemäß
- eigenen
- Angaben
- DM
- Gemeinschuldnerin
- geliefert
- Zahlungen
- Höhe
- DM
- erhalten
- .
- verringerte
- Sollsaldo
- nur
- verhältnismäßig
- geringem
- Umfange
- .
- übrigen
- waren
- eigenen
- Angaben
- Beklagten
- zeitliche
- Schwankungen
- Einkäufen
- besonderen
- Bedingungen
- Fleischhandels
- durchaus
- üblich
- so
- zwischenzeitlichen
- geringfügigen
- Rückführung
- Sollsaldos
- allein
- wirtschaftliche
- Gesundung
- abzuleiten
- war
- .
- Behauptung
- habe
- "
- noch
- Zeit
- neuen
- Versicherungsvertrag
- Kunden
- Gemeinschuldnerin
- abgeschlossen
- "
- ist
- inhaltlich
- unerheblich
- .
- läßt
- erkennen
- Umfang
- weitergehend
- kreditfähig
- gewesen
- sein
- soll
- vorher
- angenommen
- .
- Begünstigungsabsicht
- kennt
- Gläubiger
- weiß
- Schuldner
- Deckungshandlung
- besserstellen
- will
- Gläubiger
- .
- Rahmen
- §
- Nr.
- muß
- begünstigte
- Gläubiger
- beweisen
- Tatsachen
- kennt
- günstigungsabsicht
- folgt
- .
- Gelingt
- so
- ist
- Beweis
- Gegenteils
- auch
- vermuten
- Gläubiger
- Schluß
- Absicht
- wenigstens
- laienhafter
- Weise
- gezogen
- hat
- ;
- zutreffende
- rechtliche
- Bewertung
- wird
- vorausgesetzt
- .
- Geschäftsleitung
- Beklagten
- kannte
- Tatsachen
- vorliegenden
- Fall
- 14
- .
- Oktober
- eingetreten
- sind
- entscheidend
- Begünstigungsabsicht
- hindeuten
- .
- war
- selbst
- beteiligt
- .
- Zusätzlicher
- Hinweise
- geschäftliche
- Schwierigkeiten
- Beklagte
- bestreitet
- bedurfte
- .
- Auch
- ferneren
- Erfolg
- Ausweitung
- Geschäftsbeziehungen
- gehofft
- haben
- mag
- beseitigt
- unmittelbare
- Besserstellung
- Begründung
- Verrechnungslage
- .
- Beklagte
- behauptet
- selbst
- habe
- bestimmte
- Vorstellung
- gehabt
- könne
- absehbarer
- Zeit
- Gläubiger
- befriedigen
- .
- hat
- Beklagte
- schlüssigen
- Entlastungsbeweis
- einmal
- angetreten
- .
- hergestellte
- Aufrechnungslage
- ist
- gemäß
- §
- Nr.
- anfechtbar
- kann
- Erfüllung
- Klageforderung
- führen
- .
- Zinsen
- kann
- Kläger
- erst
- Klagezustellung
- beantragen
- .
- erst
- wirksamen
- Konkursanfechtung
- vermochte
- Aufrechnungseinwand
- Beklagten
- auszuräumen
- .
- Kreft
- Zugehör
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