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- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 7
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- 13
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschwerde
- deckt
- Zulassungsgrund
- .
- 1
- .
- Unrecht
- beanstandet
- Kläger
- Berufungsgericht
- habe
- Zeitpunkt
- Behandlung
- Patienten
- nachfolgend
- :
- Rechtsvorgängers
- maßgebliche
- Rechtsprechung
- Bundessozialgerichts
- Prüfung
- Notwendigkeit
- Krankenhausbehandlung
- beachtet
- .
- Insoweit
- fehlt
- bereits
- erforderlichen
- Darlegung
- inwiefern
- Rechtsprechung
- Bundessozialgerichts
- Beschluss
- Großen
- Senats
- 25
- .
- September
- vorliegende
- Sache
- Sinne
- Klägers
- entscheidungserhebliche
- Änderung
- hat
- .
- Dort
- hat
- Große
- Senat
- ausgeführt
- Grundlage
- einschlägigen
- Rechtsprechung
- auch
- hier
- Raum
- stehen
- Ansprüche
- Versicherten
- Krankenkasse
- zuständigen
- 1
- .
- Senats
- Bundessozialgerichts
- Verwaltung
- Gerichte
- Gegensatz
- Auffassung
- Ansprüche
- Krankenhäuser
- Krankenkassen
- zuständigen
- 3
- .
- Senats
- medizinische
- Notwendigkeit
- Krankenhausbehandlung
- selbst
- vollem
- Umfang
- nachzuprüfen
- haben
- aaO
- .
- .
- Große
- Senat
- ist
- Würdigung
- vorlegenden
- 1
- .
- Senats
- Einschränkung
- gefolgt
- Gericht
- Beurteilung
- Behandlungszeitpunkt
- verfügbaren
- Kenntnisstand
- verantwortlichen
- Krankenhausarztes
- auszugehen
- hat
- aaO
- .
- .
- Sachlage
- ist
- ersichtlich
- Patienten
- Krankenkasse
- geführter
- Rechtsstreit
- Erstattung
- Kosten
- stationären
- Behandlung
- Rücksicht
- Rechtsansicht
- insoweit
- zuständigen
- 1
- .
- Senats
- Grundlage
- Einschätzung
- Krankenhausärzte
- Erfolgsaussichten
- gehabt
- hätte
- .
- Auch
- bereits
- Vergangenheit
- hatte
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hinweist
- 1
- .
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Juni
- erkannt
- Entscheidung
- Versicherten
- Krankenhausbehandlung
- zusteht
- einweisenden
- Arzt
- Krankenhaus
- Krankenkasse
- obliegt
- .
- Übrigen
- fehlt
- gebotenen
- Darlegung
- 3
- .
- Senat
- Bundessozialgerichts
- Gegenauffassung
- Krankenkasse
- Beurteilung
- behandelnden
- Krankenhausarztes
- gebunden
- ist
- bereits
- Zeitpunkt
- Behandlung
- Patienten
- vertreten
- hatte
- .
- Beschwerde
- zitierten
- Entscheidungen
- sind
- erst
- Zeitraum
- Behandlung
- Patienten
- ergangen
- .
- 2
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- kann
- hergeleitet
- werden
- Berufungsgericht
- erheblichen
- Beweisantrag
- Klägers
- übergangen
- hätte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Streitfall
- Beweis
- Einholung
- erhoben
- .
- Gutachten
- hat
- Sachverständige
- ausdrücklich
- ausgeführt
- Vernehmung
- behandelnden
- Ärzte
- weitere
- Aufklärung
- erwarten
- sei
- .
- Kläger
- hat
- anschließenden
- Stellungnahme
- Gutachten
- ausdrücklich
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- sodann
- Parteien
- Vergleichsvorschlag
- unterbreitet
- Ablehnung
- abschließenden
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- bestimmt
- .
- Kläger
- Termin
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- wiederholt
- hat
- liegt
- konkludenter
- Verzicht
- Zeugen
- .
- Schlussfolgerung
- ist
- dann
- berechtigt
- Partei
- Prozessverlauf
- erkennen
- konnte
- Gericht
- hier
- bisher
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Aufklärungstätigkeit
- erschöpft
- angesehen
- hat
- Urteil
- 2
- November
- .
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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