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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Rechtsanwalt
- ist
- Zustellung
- einstweiligen
- Verfügung
- Auftraggeber
- Hinweis
- verpflichtet
- unaufgeforderte
- Abgabe
- Abschlusserklärung
- möglicherweise
- sonst
- eintretende
- Kostenbelastung
- vermieden
- werden
- kann
- Kostengesichtspunkt
- Entscheidungen
- Auftraggebers
- nur
- untergeordnete
- Bedeutung
- beimessen
- darf
- .
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- rechnet
- unstreitigen
- Vergütungsanspruch
- Klägerin
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Schadensersatzforderung
- Betrag
- €
- .
- Beklagten
- wurde
- 21
- .
- Oktober
- Urheberrechtssache
- Unterlassungsurteil
- einstweiligen
- Verfügungsverfahrens
- zugestellt
- .
- Schreiben
- 7
- November
- forderte
- Verfügungsklägerin
- Beklagte
- Abgabe
- Abschlusserklärung
- verlangte
- Erstattung
- aufgewendeten
- Anwaltskosten
- .
- Beklagte
- entsprach
- Anraten
- Klägerin
- beglich
- geforderten
- Kosten
- Höhe
- rechneten
- Schadensersatzanspruchs
- .
- wirft
- Klägerin
- Möglichkeit
- unaufgeforderten
- Abschlusserklärung
- Vermeidung
- Kostenlast
- gegnerischen
- rechtzeitig
- aufgeklärt
- worden
- sein
- .
- Rat
- hätte
- wäre
- rechtzeitig
- erteilt
- worden
- Behauptung
- befolgt
- .
- Landgericht
- hat
- Vergütungsforderung
- Aufrechnung
- Beklagten
- zugesprochen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Aufrechnung
- Beklagten
- durchgreifend
- erachtet
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- veröffentlicht
- .
- zugelassenen
- Revision
- beantragt
- Klägerin
- erstinstanzliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Schadensersatzanspruch
- anerkannten
- Teil
- Klageforderung
- aufrechnet
- besteht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- habe
- Urteil
- einstweiligen
- Verfügungsverfahren
- Beklagte
- Abschlussschreiben
- Gegenseite
- rechnen
- Beklagten
- anraten
- müssen
- Kosteninteresse
- vorherige
- Abschlusserklärung
- prüfen
- .
- Schon
- Bericht
- 4
- .
- Oktober
- landgerichtliche
- handlung
- sei
- verkündeter
- Bestätigung
- Beschlussverfügung
- Hinweis
- vorsorglich
- erteilen
- gewesen
- .
- Beklagte
- würde
- Wahrscheinlichkeit
- beratungsgemäß
- verhalten
- haben
- eigenen
- Abschlusserklärung
- entsprechenden
- Aufforderung
- Gegnerin
- zuvorgekommen
- sein
- .
- wäre
- Kostenschaden
- Gebühren
- gegnerischen
- Abschlussschreibens
- vermieden
- worden
- .
- Klägerin
- pflichtgemäß
- formulierter
- Verzicht
- habe
- Verfügungsklägerin
- Veranlassung
- geben
- können
- Anwälte
- ebenfalls
- Gebühren
- auslösende
- Beratung
- Klageerhebung
- Hauptsache
- bitten
- .
- Jedenfalls
- sei
- aber
- Beklagte
- Fall
- verpflichtet
- gewesen
- Gegnerin
- Anwaltskosten
- Schaden
- Urheberrechtsverletzung
- erstatten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- Klägerin
- verpflichtet
- gehalten
- hat
- Beklagte
- schon
- Bekanntwerden
- erfolglosen
- Widerspruchs
- einstweiligen
- Verfügungsverfahren
- Kostenfolgen
- gegnerischen
- Abschlussschreibens
- belehren
- Aussicht
- hinzuweisen
- Kostenbelastung
- eigene
- Abschlusserklärung
- zuvorzukommen
- .
- Begründung
- kann
- Pflichtverletzung
- Klägerin
- bejaht
- werden
- .
- anwaltliche
- Beratung
- Betreuung
- bezweckt
- Auftraggeber
- fehlende
- Kenntnisse
- Fertigkeiten
- Wahrnehmung
- Rechtsangelegenheiten
- ersetzen
- .
- Auftraggeber
- muss
- imstande
- sein
- Beratung
- erteilten
- Hinweisen
- Rechte
- Interessen
- wahren
- Fehlentscheidung
- vermeiden
- können
- vgl.
- .
- 4
- .
- Juni
- ZR
- .
- Kann
- rechtlicher
- Gesichtspunkt
- Entscheidung
- vernünftigen
- Auftraggebers
- beeinflussen
- so
- darf
- verantwortlichen
- Berater
- verschwiegen
- werden
- Auftraggeber
- Umstände
- bereits
- unterrichtet
- ist
- vgl.
- .
- 20
- .
- Oktober
- ZR
- Umdruck
- .
- z
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- gewerblichen
- Rechtschutz
- billigt
- Verletzten
- Gebührenaufwand
- Abschlussschreibens
- Erstattungsanspruch
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- unterlegenen
- Antragsgegner
- langem
- Grundsätzen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- auch
- Interesse
- Störers
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- vermieden
- wird
- vgl.
- 399
- .
- 2
- .
- März
- Goldene
- Armbänder
- .
- Abgrenzung
- wird
- Schrifttum
- verbreitet
- Ansicht
- vertreten
- Antragsgegner
- dann
- Kosten
- Abschlussschreibens
- Last
- fallen
- bereits
- Absendung
- unaufgefordert
- Abschlusserklärung
- abgegeben
- hat
- Baumbach/Hefermehl/Köhler
- Wettbewerbsrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Wettbewerbsprozess
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- ;
- Wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- Verfahren
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- Schuschke/Walker/Schmukle
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Abschn
- .
- .
- 21
- ;
- ebenso
- LG
- .
- Mandat
- Wettbewerbsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- gibt
- "
- Vermeidung
- Kostenfolge
- "
- noch
- besonders
- Praxistipp
- Kostenlast
- gegnerischen
- Abschlussschreibens
- vorzubeugen
- unmittelbar
- Vollziehung
- einstweiligen
- Verfügung
- Verfügungskläger
- mitgeteilt
- werde
- Verfügungsbeklagte
- endgültige
- Regelung
- anerkenne
- ;
- Antragsgegner
- Verfügungsbeklagte
- übersehe
- häufig
- ordnungsgemäße
- Aufforderung
- Abgabe
- Abschlusserklärung
- Erstattungsforderung
- auslöse
- .
- So
- war
- schriftlichen
- Anfrage
- Beklagten
- Klägerin
- Erstattungsforderung
- Abschlussschreiben
- Gegnerin
- akzeptiert
- werde
- müsse
- auch
- hier
- .
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- Rechtsanwalt
- Auftraggeber
- aufklären
- muss
- kann
- auch
- Größe
- Höhe
- Kostenerstattungsrisikos
- gehören
- Vorstehenden
- Gebührenaufwand
- gegnerischen
- Abschlussschreibens
- droht
- .
- Einzelnen
- hängt
- aber
- Umständen
- .
- maßgebenden
- Umstände
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- Auffassung
- Klägerin
- habe
- Beklagte
- alsbald
- Bekanntwerden
- Verfügungsurteils
- Kostenrisiko
- gegnerischen
- Abschlussschreibens
- hinweisen
- müssen
- ausreichend
- Betracht
- gezogen
- .
- Rechtsanwalt
- ist
- Zustellung
- einstweiligen
- Verfügung
- Auftraggeber
- Hinweis
- verpflichtet
- unaufgeforderte
- Abgabe
- Abschlusserklärung
- möglicherweise
- sonst
- eintretende
- Kostenbelastung
- vermieden
- werden
- kann
- Gesichtspunkt
- Entscheidungen
- Auftraggebers
- nur
- untergeordnete
- Bedeutung
- beimessen
- darf
- .
- Entscheidungssituation
- Beklagten
- ergab
- rechtlich
- vorgegebene
- Stufenfolge
- .
- Beklagte
- konnte
- Abschlusserklärung
- erst
- dann
- abgeben
- Verzicht
- Berufung
- Verfügungsurteil
- Klaglosstellung
- Gegnerin
- Hauptsache
- entschlossen
- hatte
- .
- Entscheidungsprozess
- war
- Aussicht
- unaufgefordert
- abgegebenen
- Abschlusserklärung
- gegnerischen
- Kostenerstattungsanspruch
- netto
- €
- vermeiden
- Gegenstand
- Auseinandersetzung
- beabsichtigte
- Aufführung
- Musicals
- laufende
- Internetwerbung
- rechtlich
- wirtschaftlich
- zunächst
- untergeordneter
- Bedeutung
- .
- Erst
- dann
- Beklagte
- Blick
- Gegenstand
- Auseinandersetzung
- entschlossen
- hatte
- Berufung
- beschwerende
- Verfügungsurteil
- einzulegen
- auch
- Antrag
- Klagerhebung
- §
- abzusehen
- konnte
- Frage
- eigenen
- Abschlusserklärung
- Zusammenhang
- mögliche
- Kostenersparnis
- zeitlicher
- Überholung
- gegnerischen
- Bedeutung
- gewinnen
- .
- Beklagte
- entsprechender
- Beratung
- Entschließungsstadium
- erreicht
- hatte
- ist
- vorgetragen
- worden
- .
- ist
- auch
- erkennbar
- Klägerin
- Beratung
- bereits
- Kostengesichtspunkt
- erweitern
- musste
- Abschlussschreiben
- Verfügungsklägerin
- 7
- November
- abgesandt
- wurde
- .
- ist
- erforderlich
- Beklagten
- Zurückverweisung
- Gelegenheit
- geben
- Vortrag
- Pflichtverletzung
- Klägerin
- entsprechend
- ergänzen
- ;
- Sache
- ist
- anderen
- Gründen
- bereits
- Nachteil
- Beklagten
- spruchreif
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Annahme
- Beklagte
- wäre
- Verhalten
- Kläger
- Lage
- sen
- Abschlussschreiben
- Gegnerin
- eigenen
- Erklärung
- zuvorzukommen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- 1
- .
- bereits
- ausgeführt
- konnte
- Beklagte
- Abschlusserklärung
- erst
- dann
- abgeben
- Verzicht
- Berufung
- Verfügungsurteil
- auch
- Antrag
- Klagerhebung
- Rechtsverteidigung
- eigener
- Initiative
- erhobene
- Klage
- Gegnerin
- Hauptsache
- entschlossen
- hatte
- .
- Schreiben
- Kläger
- Beklagte
- 12
- November
- geht
- nur
- Entscheidung
- Beklagten
- Berufung
- einstweiligen
- Verfügungsverfahren
- Tage
- bereits
- gefallen
- war
- jedoch
- Hindernis
- Abschlusserklärung
- auch
- schon
- 7
- November
- Tag
- gegnerischen
- ausgeräumt
- war
- .
- Entscheidung
- Klaglosstellung
- Gegnerin
- Hauptsache
- war
- tatsächlich
- vorgetragenen
- Schriftwechsel
- 12
- November
- Seiten
- Beklagten
- noch
- gefallen
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- wäre
- erschöpfender
- Belehrung
- Klägerin
- möglich
- gewesen
- einzelnen
- Entscheidungsprozesse
- frühzeitig
- genug
- Abschluss
- bringen
- gegnerischen
- Abschlussschreiben
- tatsächlich
- zuvorkommen
- können
- .
- Beklagte
- hätte
- ausführen
- müssen
- nur
- Interesse
- Vermeidung
- verhältnismäßig
- geringfügiger
- Kosten
- bereit
- gewesen
- wäre
- Entscheidungsprozesse
- dann
- notwendigen
- Umfange
- beschleunigen
- .
- schlichte
- Behauptung
- fehlende
- Hinweis
- Klägerin
- Aussicht
- Vermeidung
- weiteren
- Kostenbelastung
- sei
- Eintritt
- ursächlich
- geworden
- ist
- Darlegung
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- unsubstantiiert
- .
- -9-
- vorbezeichneten
- Vortragsmangel
- war
- Beklagte
- bereits
- Landgerichtsurteil
- ausreichend
- hingewiesen
- worden
- Behauptungen
- Berufungsrechtszug
- dementsprechend
- vervollständigen
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- behauptet
- Klägerin
- Gegnerin
- zusätzliche
- Zeit
- hätte
- gewinnen
- können
- Beschleunigung
- eigenen
- Entscheidungen
- kaufmännischen
- Gründen
- möglich
- war
- .
- Senat
- kann
- Prozessverlauf
- Sache
- Aufrechnung
- gestellte
- Gegenforderung
- Beklagten
- mangelnder
- Schadensursächlichkeit
- Verhaltens
- Klägerin
- scheitert
- abschließend
- entscheiden
- .
- .
- Berufungsurteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- folgerichtig
- weiter
- erörtert
- Aufwendungen
- Abschlussschreiben
- 7
- November
- Gegnerin
- erforderlich
- gehalten
- werden
- durften
- Beklagte
- Anraten
- Klägerin
- gezahlten
- Erstattungsbetrag
- netto
- €
- schuldete
- .
- Beklagte
- wirft
- Klägerin
- auch
- insoweit
- unzureichende
- Beratung
- .
- 2
- .
- Teil
- Schrifttums
- wird
- Standpunkt
- vertreten
- dann
- einstweilige
- Verfügung
- hier
- Urteil
- ergangen
- sei
- Verfügungsgegner
- Ablauf
- hier
- noch
- verstrichenen
- Berufungsfrist
- Erklärung
- verlangt
- werden
- könne
- Unterlassungsanspruch
- endgültig
- anerkennen
- wolle
- Steinmetz
- kleine
- zess
- S.
- oben
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- Nirk/Kuntze
- Wettbewerbsstreitigkeiten
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Baumbach/Hefermehl
- Wettbewerbsrecht
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- könnten
- gute
- Gründe
- sprechen
- .
- Indes
- bedarf
- Frage
- Entscheidung
- Klägerin
- Hinblick
- vorgenannten
- Stimmen
- Schrifttum
- Beklagten
- Erkundigung
- Erstattungsbetrag
- Gegnerin
- zahlen
- müsse
- Berücksichtigung
- gesamten
- Meinungsstandes
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- vgl.
- Überblick
- etwa
- .
- ;
- Melullis
- Handbuch
- Wettbewerbsprozesses
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schuschke/Walker/Schmukle
- aaO
- .
- jeweils
- m.w
- .
- richtigerweise
- hätte
- mitteilen
- müssen
- Rechtsverteidigung
- Kostenerstattungsforderung
- habe
- zwar
- nur
- schwache
- Erfolgsaussichten
- sei
- aber
- gänzlich
- aussichtslos
- .
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- könnte
- Punkt
- erschöpfende
- Beratung
- Klägerin
- allenfalls
- führen
- unstreitig
- festgestellt
- worden
- wäre
- Beklagte
- bereits
- äußerstenfalls
- gebotenen
- Hinweis
- schwache
- Erfolgsaussichten
- Abwehr
- Erstattungsanspruchs
- Gegnerin
- versucht
- hätte
- .
- Vortrag
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- fehlt
- Seiten
- Beklagten
- gleichfalls
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 08.01.2004
- Entscheidung
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