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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Mandant
- hat
- Regel
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Schaden
- Schädiger
- beauftragte
- Steuerberater
- Anspruch
- richtet
- Steuerbescheid
- Schreiben
- Finanzamts
- enthaltene
- Rechtsansicht
- unrichtig
- bezeichnet
- Einlegung
- Rechtsbehelfs
- rät
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Mandant
- muss
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Rechtsanwalts
- zurechnen
- lassen
- Durchsetzung
- Ersatzanspruchs
- früheren
- Berater
- beauftragt
- hat
- .
- Zurechnung
- kommt
- regelmäßig
- auch
- dann
- Betracht
- Mandant
- Rechtsanwalt
- Fortsetzung
- Überprüfung
- späteren
- Anspruchsgegners
- erteilten
- Mandats
- beauftragt
- hat
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Berufung
- Klägers
- zurückweisende
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Kläger
- Ansprüche
- stützt
- Beklagte
- Rahmen
- Vertragsverhältnisses
- Mitte
- pflichtgemäß
- Gefahr
- Nichtverrechenbarkeit
- Verluste
- anderen
- Einkünften
- hingewiesen
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- unrichtiger
- steuerlicher
- Beratung
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Anspruch
- .
- Kläger
- war
- abhängig
- beschäftigt
- .
- Wirkung
- 1
- .
- Dezember
- meldete
- zusätzlich
- Gewerbe
- "
- Vermietung
- Maschinen
- Fahrdienstleistung
- Handel
- Landwirtschaftsmaschinen
- "
- .
- ersten
- Hälfte
- Jahres
- beauftragte
- Kläger
- Beklagten
- Erstellung
- Umsatzsteuererklärungen
- .
- Betriebsprüfung
- 4
- November
- erkannte
- Finanzamt
- Gewerbebetrieb
- mehr
- .
- Einspruch
- Klägers
- geänderten
- Bescheide
- blieb
- Ergebnis
- erfolglos
- .
- Schreiben
- 7
- .
- August
- teilte
- Finanzamt
- Kläger
- Möglichkeit
- sehe
- Einsprüchen
- entsprechen
- .
- Jahre
- ließ
- anderweitig
- vertretene
- Kläger
- Einspruch
- zurücknehmen
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- vorgeworfen
- Kläger
- Jahre
- Zusammenhang
- Neugründung
- Gewerbes
- unrichtig
- beraten
- haben
- .
- habe
- Gefahr
- Nichtanerkennung
- Gewerbebetriebs
- folgenden
- fehlenden
- Möglichkeit
- Verrechnung
- Verluste
- anderweitigen
- Einnahmen
- hingewiesen
- ;
- habe
- schließlich
- fehlerhaft
- Einkünfte
- einheitlich
- Buch
- geführt
- Überschussberechnungen
- erstellt
- .
- 29
- .
- Dezember
- Gericht
- eingegangene
- 9
- .
- Januar
- zugestellte
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Klägers
- zugelassen
- Klage
- fehlenden
- Hinweis
- mögliche
- Nichtanerkennung
- Gewerbebetriebs
- gestützt
- ist
- .
- Umfang
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- Zahlung
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Zinsen
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Gegenstand
- Revisionsverfahrens
- war
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- etwaigen
- Schadensersatzanspruch
- unterbliebenen
- Hinweises
- Gefahr
- Nichtanerkennung
- ebenso
- Landgericht
- verjährt
- gehalten
- .
- hat
- teils
- Bezugnahme
- landgerichtliche
- Urteil
- ausgeführt
- :
- Verjährung
- möglicher
- Regressansprüche
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- Ende
- Jahres
- begonnen
- .
- Schaden
- sei
- Zustellung
- belastenden
- Steuerbescheide
- eingetreten
- .
- Spätestens
- habe
- Kläger
- auch
- grob
- fahrlässig
- Unkenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umstände
- befunden
- .
- habe
- Steuerbescheide
- Schreibens
- 8
- .
- August
- gewusst
- Finanzamt
- Voraussetzungen
- Verrechnung
- Verluste
- gegeben
- erachtete
- .
- Beklagte
- Einlegung
- Einsprüche
- gedrängt
- Rechtsansicht
- Finanzamts
- irrig
- erklärt
- habe
- ändere
- Beklagte
- schon
- laufenden
- Einspruchsverfahren
- anwaltlicher
- Hilfe
- Beratung
- bedient
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Schadensersatzansprüche
- Steuerberater
- fehlerhafter
- Beratung
- verjähren
- allgemeinen
- Vorschriften
- §
- §
- .
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- beträgt
- Jahre
- §
- .
- beginnt
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- müsste
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- angefochtenen
- Entscheidung
- tragen
- Schluss
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umstände
- Klägers
- bereits
- Jahre
- .
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Kenntnis
- grob
- fahrlässigen
- Unkenntnis
- Klägers
- selbst
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- schon
- dann
- Gläubiger
- Umstände
- bekannt
- werden
- Lasten
- eingetreten
- ist
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Geht
- Haftung
- Rechtsberaters
- muss
- Mandant
- nur
- wesentlichen
- tatsächlichen
- Umstände
- kennen
- auch
- Kenntnis
- Tatsachen
- erlangen
- gerade
- juristischer
- Laie
- ist
- ergibt
- Rechtsberater
- üblichen
- rechtlichen
- Vorgehen
- abgewichen
- Maßnahmen
- eingeleitet
- hat
- rechtlicher
- Sicht
- Vermeidung
- Schadens
- erforderlich
- waren
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- 15
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- fehlerhaftes
- Verhalten
- ist
- Sicht
- Mandanten
- regelmäßig
- Anhalt
- Sinne
- grob
- fahrlässiger
- Unkenntnis
- gegeben
- Betracht
- kommende
- Fehler
- Rechtsstreit
- kontrovers
- beurteilt
- wird
- Anwalt
- Mandanten
- Ausübung
- Mandats
- außen
- hin
- Rechtsansicht
- vertritt
- Fehlverhalten
- liege
- .
- Mandant
- darf
- verlassen
- beauftragte
- Anwalt
- anstehenden
- Rechtsfragen
- fehlerfrei
- beantwortet
- erteilte
- Rechtsrat
- zutreffend
- ist
- .
- Mandanten
- obliegt
- Anwalt
- überwachen
- Rechtsansichten
- weiteren
- Rechtsberater
- überprüfen
- lassen
- .
- Berater
- Fortsetzung
- Rechtsstreits
- hat
- Mandant
- Regel
- sogar
- dann
- Kenntnis
- Pflichtwidrigkeit
- Beraters
- Gericht
- Gegner
- zuvor
- Fristversäumung
- hingewiesen
- hat
- Urteil
- 6
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- gilt
- Haftung
- Steuerberaters
- Berufungsgericht
- Ansatz
- verkannt
- hat
- .
- nachteiliger
- Steuerbescheid
- Mitteilung
- Finanzamts
- vermittelt
- Kenntnis
- steuerrechtlichen
- Lage
- Mandanten
- beauftragte
- Steuerberater
- Schadensersatzanspruch
- richtet
- Bescheid
- Schreiben
- vertretene
- Ansicht
- unrichtig
- bezeichnet
- Einlegung
- Rechtsbehelfs
- rät
- .
- Auch
- Fall
- kann
- Mandanten
- regelmäßig
- erwartet
- werden
- weiteren
- Steuerberater
- beauftragen
- Richtigkeit
- Auskünfte
- Empfehlungen
- Beraters
- überprüfen
- .
- Revisionsrechtlich
- ist
- Berufungsgericht
- wahr
- unterstellte
- Vortrag
- Klägers
- zugrunde
- legen
- Beklagte
- habe
- Rechtsauffassung
- zuständigen
- Finanzamts
- unrichtig
- bezeichnet
- Einspruch
- Steuerbescheide
- eingelegt
- .
- Kläger
- hatte
- dann
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Beratungsfehlers
- belastenden
- Bescheiden
- geführt
- haben
- soll
- .
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Zurechnung
- Kenntnissen
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- Jahre
- sind
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Kenntnis
- Beginn
- Verjährungsfrist
- maßgebenden
- Umstände
- grundsätzlich
- Person
- Anspruchsgläubigers
- selbst
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- .
- Allerdings
- muss
- Anspruchsgläubiger
- entsprechend
- Abs.
- Rücksicht
- Treu
- Glauben
- §
- auch
- Kenntnis
- Wissensvertreters
- zurechnen
- lassen
- .
- Wissensvertreter
- ist
- Arbeitsorganisation
- Geschäftsherrn
- berufen
- ist
- Rechtsverkehr
- Repräsentant
- bestimmte
- Aufgaben
- eigener
- Verantwortung
- erledigen
- anfallenden
- Informationen
- Kenntnis
- nehmen
- gegebenenfalls
- weiter
- leiten
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- .
- gehört
- etwa
- Verfolgung
- Anspruchs
- Geschäftsherrn
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- .
- Gläubiger
- Durchsetzung
- Forderung
- späteren
- Insolvenzschuldner
- beauftragter
- Rechtsanwalt
- ist
- Wissensvertreter
- Gläubigers
- Wissen
- allgemein
- zugänglichen
- Quellen
- erlangt
- Internetseite
- selbst
- verbreitet
- hat
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Zugerechnet
- wird
- auch
- Wissen
- Rechtsanwalts
- Geschädigte
- Aufklärung
- bestimmten
- Sachverhalts
- etwa
- Frage
- ärztlichen
- Behandlungsfehlers
- beauftragt
- hat
- Urteil
- 8
- November
- .
- .
- derartige
- Beauftragung
- gegründete
- Zurechnung
- umfasst
- nur
- positive
- Wissen
- Wissensvertreters
- auch
- leichtfertige
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Wissenszurechnung
- scheidet
- betreffende
- Anspruch
- gerade
- Person
- richtet
- Wissen
- zugerechnet
- werden
- soll
- ;
- derartigen
- Fällen
- kann
- erwartet
- werden
- Schuldner
- sorgt
- Ansprüche
- selbst
- geltend
- gemacht
- werden
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- Zurechnung
- Wissens
- grob
- fahrlässigen
- Unkenntnissen
- anwaltlichen
- Beraters
- kommt
- allgemeiner
- Ansicht
- auch
- Bereich
- Haftung
- Rechtsanwalts
- Steuerberaters
- Betracht
- vgl.
- Chab
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Handbuch
- Beraterhaftung
- Kapitel
- .
- ;
- Haftung
- Rechtsanwalts
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- setzt
- jedenfalls
- Beauftragung
- neuen
- Rechtsanwalts
- .
- Kenntnis
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- neuen
- Beraters
- können
- frühestens
- Zeitpunkt
- Beauftragung
- zugerechnet
- werden
- .
- muss
- Kenntnisse
- handeln
- anwaltliche
- Berater
- Rahmen
- erteilten
- Auftrags
- erlangt
- verwertet
- ;
- steht
- gleich
- Kenntnisse
- grob
- fahrlässig
- erlangt
- verwertet
- rechtlich
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- ;
- Grenze
- bildet
- hier
- Anwalt
- obliegende
- -9-
- Pflicht
- Verschwiegenheit
- §
- .
- Derartige
- Kenntnisse
- werden
- jedenfalls
- dann
- zugerechnet
- neue
- Anwalt
- Verfolgung
- Schadensersatzansprüchen
- früheren
- Berater
- beauftragt
- wird
- .
- Zurechnung
- kommt
- regelmäßig
- jedoch
- auch
- Betracht
- Anwalt
- Fortführung
- Überprüfung
- ersten
- späteren
- Anspruchsgegner
- erteilten
- Mandats
- beauftragt
- wird
- Schadensersatzanspruch
- beruht
- .
- Feststellungen
- Kläger
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- beauftragt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- hat
- angenommen
- neue
- Berater
- Klägers
- sei
- "
- laufenden
- Einspruchsverfahren
- tätig
- geworden
- .
- Einspruchsverfahren
- dauerte
- Einlegung
- Einsprüche
- Jahre
- bis
- Rücknahme
- Jahre
- umfasste
- also
- Zeitraum
- etwa
- Jahren
- .
- Kläger
- Vortrag
- Vorinstanzen
- ebenfalls
- Bezug
- genommen
- haben
- hat
- erklärt
- neue
- Berater
- sei
- erst
- August
- Rücknahme
- Einspruchs
- beauftragt
- worden
- .
- Inhalt
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- erteilte
- Beratungsauftrag
- hatte
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- Schließlich
- fehlen
- Feststellungen
- vorinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- seinerseits
- Kläger
- zuzurechnende
- Kenntnis
- Schaden
- Schädiger
- erlangt
- hat
- Meidung
- Vorwurfs
- grober
- Fahrlässigkeit
- hätte
- erlangen
- müssen
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Umfang
- Zulassung
- Bestand
- haben
- .
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Senat
- weist
- folgenden
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- :
- beweispflichtig
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Verjährungseinrede
- ist
- Beklagte
- Eintritt
- Verjährung
- beruft
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.06.2016
- Entscheidung
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