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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- InsO
- Abs.
- Satz
- Haben
- Parteien
- Werkvertrages
- vereinbart
- Fälligkeit
- Werklohns
- Vorlage
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Sozialkassen
- Bauberufsgenossenschaft
- abhängen
- soll
- ist
- Vereinbarung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Bauunternehmers
- Verwalter
- bindend
- .
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- ZR
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 8
- November
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Schuldnerin
- .
- nerin
- war
- Gerüstbau
- tätig
- erhielt
- Aufträge
- Beklagten
- .
- gab
- Rahmenvertrag
- 2
- .
- Mai
- hieß
- :
- "
- folgenden
- gültigen
- Nachweise
- älter
- Monate
- sein
- dürfen
- sind
- regelmäßig
- AN
- Original
- beizubringen
- :
-
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Finanzamtes
-
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Betriebskrankenkasse
-
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Sozialkasse
- Gerüstbaugewerbes
-
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- BauBG
- Nachweis
- Mitarbeiterliste
- Sozialversicherungsausweise
- usw.
- Baustellen
- eingesetzter
- Mitarbeiter
- Werklohnansprüche
- Auftragnehmers
- sind
- erst
- Vorlage
- sämtlicher
- Unterlagen
- Nachweise
- vertraglich
- vereinbarten
- Form
- Zahlung
- fällig
- .
- Eintritt
- Fälligkeitsbedingung
- ist
- Auftraggeber
- berechtigt
- Werklohnzahlungen
- ganz
- teilweise
- zurückzuhalten
- auch
- Vertragsleistung
- Auftragnehmer
- bereits
- vollständig
- erbracht
- worden
- ist
- .
- 10.3
- Zahlungen
- können
- zurückgehalten
- werden
- Ziffern
- Vertrages
- aufgeführten
- gültigen
- Nachweise
- AG
- vollständig
- vorliegen
- .
- "
- Zusatzvereinbarung
- 2
- .
- Mai
- persönliche
- Verpflichtung
- Geschäftsführers
- Schuldnerin
- Freistellung
- Bezug
- "
- abgeführte
- Steuern
- Sozialbeiträge
- "
- regelt
- heißt
- :
- "
- ist
- weiter
- bekannt
- Werklohnforderungen
- Auftragnehmers
- erst
- dann
- Zahlung
- fällig
- werden
- Vorleistungsverpflichtungen
- Maßgabe
- heute
- unterzeichneten
- Rahmenvertrages
- vollständig
- erfüllt
- worden
- sind
- .
- "
- Kläger
- verlangt
- restlichen
- Werklohn
- Höhe
- €
- August
- erteilten
- Auftrag
- .
- Schuldnerin
- hatte
- obliegenden
- Werkleistungen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- vollständig
- erbracht
- jedoch
- vereinbarten
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- beigebracht
- Mitarbeiter
- angemeldet
- Beiträge
- Bauberufsgenossenschaft
- gezahlt
- konkrete
- Lohnsummen
- gemeldet
- hatte
- .
- Beklagte
- hat
- Klageanspruch
- anerkannt
- Zahlung
- Zug
- Zug
- Vorlage
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- kasse
- Gerüstbaus
- Bauberufsgenossenschaft
- 17
- .
- September
- gerichtet
- ist
- .
- ist
- Umfang
- Anerkenntnisses
- verurteilt
- worden
- .
- Übrigen
- hat
- Beklagte
- Einrede
- erfüllten
- Vertrages
- gemäß
- §
- erhoben
- .
- unbedingte
- Zahlung
- gerichtete
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- vgl.
- :
- Verpflichtung
- Schuldnerin
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Nr.
- Rahmenvertrages
- vorzulegen
- stehe
- Vertragszweck
- Willen
- Vertragsparteien
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- .
- Parteien
- seien
- berechtigt
- auch
- Nebenleistungspflichten
- Hauptleistungspflichten
- erheben
- dann
- Austauschverhältnis
- Hauptleistungspflicht
- Gegenseite
- stünden
- .
- Vorlage
- Bescheinigungen
- sei
- Rahmenvertrag
- ausdrücklich
- Fälligkeitsvoraussetzung
- erhoben
- worden
- .
- Beklagte
- sei
- weiterhin
- Leistungsverweigerung
- berechtigt
- .
- Leistungsverweigerungsrecht
- gemäß
- §
- sei
- grundsätzlich
- insolvenzfest
- .
- Kläger
- habe
- konkludent
- Erfüllung
- beiderseits
- vollständig
- erfüllten
- Vertrages
- verlangt
- restlichen
- Werklohn
- gefordert
- .
- restlichen
- Werklohn
- könne
- nur
- verlangen
- geschuldeten
- Unterlagen
- vorlege
- .
- habe
- dargetan
- unmöglich
- sei
- .
- Ebenso
- Restarbeiten
- erledigen
- könne
- könne
- Rückstände
- Sozialkassen
- Berufsgenossenschaft
- zahlen
- dann
- erforderlichen
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- beibringen
- .
- Beklagte
- müsse
- befürchten
- gemäß
- §
- Abs.
- Anspruch
- genommen
- werden
- Sozialkassen
- erhebliche
- Forderungen
- €
- Tabelle
- angemeldet
- hätten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Kläger
- kann
- restlichen
- Werklohn
- nur
- Maßgabe
- TeilAnerkenntnisurteils
- verlangen
- also
- Zug
- Zug
- Vorlage
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Sozialkasse
- Gerüstbaus
- Baugenossenschaft
- 17
- .
- September
- .
- hinausgehender
- Anspruch
- steht
- Kläger
- .
- 1
- .
- Grundlage
- Anspruchs
- Klägers
- sind
- §
- §
- Verbindung
- August
- geschlossenen
- Werkvertrag
- Schuldnerin
- Beklagten
- .
- Schuldnerin
- hat
- vereinbarten
- Werkleistungen
- mangelfrei
- erbracht
- .
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Vertragsparteien
- war
- Werklohnanspruch
- jedoch
- erst
- Vorlage
- sämtlicher
- Unterlagen
- Nachweise
- vertraglich
- vereinbarten
- Form
- Zahlung
- fällig
- .
- Eintritt
- Voraussetzung
- sollte
- Beklagte
- berechtigt
- sein
- Werklohnzahlungen
- ganz
- teilweise
- zurückzuhalten
- .
- Schuldnerin
- hatte
- geschuldeten
- Unterlagen
- Nachweise
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- vorgelegt
- .
- Kläger
- hat
- bisher
- ebenfalls
- getan
- .
- 2
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- hat
- unbedingte
- Fälligkeit
- restlichen
- Werklohnanspruchs
- Folge
- .
- Vorschrift
- §
- InsO
- fällige
- Forderungen
- Insolvenz
- fällig
- gelten
- betrifft
- Insolvenzforderungen
- vgl.
- §
- InsO
- jedoch
- Forderungen
- Insolvenzschuldners
- Dritte
- .
- vertraglichen
- Regelungen
- zivilrechtlich
- wirksam
- sind
- Insolvenzordnung
- Sondervorschriften
- bereithält
- kann
- Verwalter
- Masse
- mehr
- anderen
- Rechte
- beanspruchen
- Insolvenzschuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vertragspartner
- zustanden
- .
- hat
- vertraglichen
- Anspruch
- Schuldners
- Zustand
- hinzunehmen
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- bestand
- Urteil
- 26
- .
- September
- 37
- ;
- 27
- .
- Mai
- IX
- .
- Hat
- Schuldner
- Eröffnung
- Anspruch
- Rückzahlung
- Vorleistung
- Dritten
- abgetreten
- ist
- Abtretung
- regelmäßig
- insolvenzfest
- Urteil
- 27
- .
- Mai
- S.
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vertrag
- vereinbarte
- Schiedsabrede
- bindet
- auch
- Verwalter
- Einzug
- Forderung
- Vertrag
- Schuldner
- Eröffnung
- wirksam
- geschaffene
- Rechtslage
- insoweit
- hinzunehmen
- hat
- Beschluss
- 30
- .
- Juni
- ZB
- .
- 14
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- .
- .
- Werklohnansprüche
- gelten
- insoweit
- Besonderheiten
- .
- Insolvenzverwalter
- Werkunternehmers
- ist
- Vereinbarung
- gebunden
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- ;
- 10
- Juli
- ZR
- .
- kann
- restlichen
- Werklohn
- Fall
- erst
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Gewährleistungsansprüche
- verlangen
- .
- Hängt
- Fälligkeit
- Werklohnanspruchs
- Vorlage
- bestimmter
- Bescheinigungen
- Nachweise
- hat
- Insolvenzverwalter
- Bescheinigungen
- Nachweise
- beizubringen
- .
- 3
- .
- Rechtsfragen
- Vorinstanzen
- gestritten
- wurden
- sind
- überwiegend
- entscheidungserheblich
- .
- gilt
- zunächst
- Frage
- Werkvertrag
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Seiten
- vollständig
- erfüllt
- war
- §
- Abs.
- InsO
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hindern
- auch
- ausstehende
- Nebenleistungen
- Annahme
- vollständigen
- Erfüllung
- Urteil
- 17
- .
- März
- §
- VerglO
- ;
- MünchKomm-InsO/Huber
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Schmidt/Ringstmeier
- InsO
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- Flöther/Wehner
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kommentarliteratur
- wird
- teilweise
- vertreten
- nur
- selbständige
- Nebenpflichten
- Anwendbarkeit
- §
- InsO
- rechtfertigten
- Pflichten
- also
- klagbaren
- Anspruch
- gewähren
- Leistungsinteresse
- dienen
- Uhlenbruck/Wegener
- InsO
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- anderer
- Ansicht
- ist
- gegenseitiger
- Vertrag
- nur
- dann
- Sinne
- §
- InsO
- beiderseits
- erfüllt
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- noch
- ausstehenden
- Leistungen
- Synallagma
- stehende
- Hauptleistungspflichten
- handelt
- InsO
- §
- .
- Hinweis
- Senatsurteile
- 10
- Juli
- ZR
- 22
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- .
- Vorschrift
- §
- InsO
- regele
- Fortgeltung
- Synallagmas
- Insolvenz
- ;
- müssten
- Insolvenzeröffnung
- auch
- noch
- Verhältnis
- stehende
- Ansprüche
- bestehen
- .
- Hätte
- Schuldnerin
- Vertrag
- Sinne
- §
- InsO
- vollständig
- erfüllt
- bestünde
- Vorschrift
- geregelte
- Wahlrecht
- .
- Kläger
- könnte
- Werklohnanspruch
- Vertrag
- unmittelbar
- geltend
- machen
- .
- Frage
- Fälligkeit
- Anspruchs
- hat
- Frage
- Anwendbarkeit
- §
- InsO
- jedoch
- Einfluss
- .
- Geht
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- beiderseits
- vollständig
- erfüllten
- Vertrag
- ändert
- ebenfalls
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- ließ
- beiderseitigen
- Ansprüche
- unberührt
- nahm
- jedoch
- Durchsetzbarkeit
- Urteil
- 25
- .
- April
- ;
- 7
- .
- Februar
- ZR
- .
- 8
- ;
- 19
- November
- ZR
- .
- 18
- ;
- MünchKomm-InsO/Kreft
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verlangt
- Insolvenzverwalter
- Lage
- Erfüllung
- Anspruchs
- Masse
- liegt
- Regel
- Erfüllungswahl
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- ;
- ist
- Voraussetzung
- Durchsetzung
- Anspruchs
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- 19
- November
- aaO
- .
- auch
- Frage
- Erfüllungswahl
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Lehnt
- Verwalter
- Erfüllung
- Vertrages
- belässt
- Zustand
- Hemmung
- beiderseitigen
- Ansprüche
- kann
- Anspruch
- geltend
- machen
- .
- Grundsatz
- gibt
- zwar
- Ausnahmen
- .
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- heißt
- Vorschrift
- §
- InsO
- sei
- unanwendbar
- Verwalter
- -9-
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- wurzelnden
- Anspruch
- geltend
- mache
- .
- weit
- Grundsatz
- verallgemeinerungsfähig
- ist
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Kläger
- klagt
- Werklohnanspruch
- Synallagma
- stehenden
- Anspruch
- sicher
- §
- InsO
- fällt
- .
- Ansicht
- Revision
- macht
- Beklagte
- Zurückbehaltungsrecht
- §
- Ziel
- Insolvenzordnung
- vorgesehenen
- abgesonderten
- Befriedigung
- eigenen
- Forderung
- Forderung
- Dritten
- geltend
- .
- Vertragsparteien
- haben
- Zahlung
- nur
- vollständigen
- mangelfreien
- Erstellung
- geschuldeten
- Werkes
- abhängig
- gemacht
- auch
- Vorlage
- Vertrag
- näher
- beschriebenen
- Bescheinigungen
- Nachweise
- .
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- werden
- Revision
- Recht
- erhoben
- .
- insoweit
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- handele
- ist
- vorgetragen
- worden
- .
- 4
- .
- Ergebnis
- Berufungsgerichts
- steht
- schließlich
- Widerspruch
- bisherigen
- Senatsrechtsprechung
- Grundsätzen
- Insolvenzrechts
- .
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- hat
- Senat
- angenommen
- gesetzliche
- Pflicht
- Unternehmers
- konkreten
- Fall
- :
- Arbeitnehmerüberlassers
- Abführung
- Sozialversicherungsbeiträge
- synallagmatischen
- Verhältnis
- Entgeltpflicht
- Bestellers
- konkreten
- Fall
- :
- Verleihers
- steht
- .
- Entleiher
- verspreche
- Entgelt
- Gegenleistung
- Verleiher
- gesetzlichen
- Pflichten
- Arbeitnehmer
- §
- Abs.
- Satz
- nachkomme
- .
- damaligen
- Fall
- ging
- jedoch
- Pflicht
- Arbeitgeber
- Gesetzes
- trifft
- .
- Anders
- vorliegenden
- Fall
- hatten
- dortigen
- Vertragsparteien
- Entgeltpflicht
- Entleihers
- Vorlage
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Sozialversicherungsträgers
- abhängig
- gemacht
- .
- Geltendmachung
- fehlender
- Fälligkeit
- entspricht
- hier
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- verbotenen
- Aufrechnung
- .
- Wäre
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Bürgin
- abgeführte
- Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- Anspruch
- genommen
- worden
- stünde
- Regressanspruch
- Schuldnerin
- .
- Dann
- wäre
- prüfen
- Anspruch
- Anspruch
- restlichen
- Werklohn
- aufgerechnet
- werden
- könnte
- .
- Voraussetzungen
- Aufrechnungsverbots
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- wären
- jedoch
- jedenfalls
- erfüllt
- .
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Vorlage
- erst
- Fälligkeit
- Werklohnanspruchs
- begründete
- hätte
- frühestens
- Zahlung
- Sozialversicherungsbeiträge
- Bürgin
- ausgestellt
- werden
- können
- .
- Werklohn
- wäre
- Entstehung
- Rückgriffanspruchs
- unbedingt
- fällig
- geworden
- .
- Abgesehen
- geht
- hier
- Aufrechnung
- Rückgriffanspruch
- Abwehr
- noch
- einredefrei
- bestehenden
- Werklohnanspruchs
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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