NAMEN
ZR
Verkündet
:
15
.
Dezember
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
;
InsO
Abs.
Satz
Haben
Parteien
Werkvertrages
vereinbart
Fälligkeit
Werklohns
Vorlage
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Sozialkassen
Bauberufsgenossenschaft
abhängen
soll
ist
Vereinbarung
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
Vermögen
Bauunternehmers
Verwalter
bindend
.
Urteil
15
.
Dezember
ZR
ECLI
:
:
IX
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
15
.
Dezember
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richterin
Richter
Prof.
Dr.
Richterin
Richter
Recht
erkannt
:
Revision
Urteil
17
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
3
.
Februar
wird
Kosten
Klägers
zurückgewiesen
.
Tatbestand
:
Kläger
ist
Verwalter
8
November
eröffneten
Insolvenzverfahren
Vermögen
GmbH
Schuldnerin
.
nerin
war
Gerüstbau
tätig
erhielt
Aufträge
Beklagten
.
gab
Rahmenvertrag
2
.
Mai
hieß
:
"
folgenden
gültigen
Nachweise
älter
Monate
sein
dürfen
sind
regelmäßig
AN
Original
beizubringen
:

Unbedenklichkeitsbescheinigung
Finanzamtes

Unbedenklichkeitsbescheinigung
Betriebskrankenkasse

Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sozialkasse
Gerüstbaugewerbes

Unbedenklichkeitsbescheinigung
BauBG
Nachweis
Mitarbeiterliste
Sozialversicherungsausweise
usw.
Baustellen
eingesetzter
Mitarbeiter
Werklohnansprüche
Auftragnehmers
sind
erst
Vorlage
sämtlicher
Unterlagen
Nachweise
vertraglich
vereinbarten
Form
Zahlung
fällig
.
Eintritt
Fälligkeitsbedingung
ist
Auftraggeber
berechtigt
Werklohnzahlungen
ganz
teilweise
zurückzuhalten
auch
Vertragsleistung
Auftragnehmer
bereits
vollständig
erbracht
worden
ist
.
10.3
Zahlungen
können
zurückgehalten
werden
Ziffern
Vertrages
aufgeführten
gültigen
Nachweise
AG
vollständig
vorliegen
.
"
Zusatzvereinbarung
2
.
Mai
persönliche
Verpflichtung
Geschäftsführers
Schuldnerin
Freistellung
Bezug
"
abgeführte
Steuern
Sozialbeiträge
"
regelt
heißt
:
"
ist
weiter
bekannt
Werklohnforderungen
Auftragnehmers
erst
dann
Zahlung
fällig
werden
Vorleistungsverpflichtungen
Maßgabe
heute
unterzeichneten
Rahmenvertrages
vollständig
erfüllt
worden
sind
.
"
Kläger
verlangt
restlichen
Werklohn
Höhe
€
August
erteilten
Auftrag
.
Schuldnerin
hatte
obliegenden
Werkleistungen
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
Vermögen
vollständig
erbracht
jedoch
vereinbarten
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
beigebracht
Mitarbeiter
angemeldet
Beiträge
Bauberufsgenossenschaft
gezahlt
konkrete
Lohnsummen
gemeldet
hatte
.
Beklagte
hat
Klageanspruch
anerkannt
Zahlung
Zug
Zug
Vorlage
Unbedenklichkeitsbescheinigung
kasse
Gerüstbaus
Bauberufsgenossenschaft
17
.
September
gerichtet
ist
.
ist
Umfang
Anerkenntnisses
verurteilt
worden
.
Übrigen
hat
Beklagte
Einrede
erfüllten
Vertrages
gemäß
§
erhoben
.
unbedingte
Zahlung
gerichtete
Klage
ist
Tatsacheninstanzen
erfolglos
geblieben
.
Berufungsgericht
zugelassenen
Revision
verfolgt
Kläger
Antrag
.
Entscheidungsgründe
:
Revision
bleibt
Erfolg
.
Berufungsgericht
hat
ausgeführt
vgl.
:
Verpflichtung
Schuldnerin
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Nr.
Rahmenvertrages
vorzulegen
stehe
Vertragszweck
Willen
Vertragsparteien
§
Abs.
Satz
erforderlichen
Gegenseitigkeitsverhältnis
.
Parteien
seien
berechtigt
auch
Nebenleistungspflichten
Hauptleistungspflichten
erheben
dann
Austauschverhältnis
Hauptleistungspflicht
Gegenseite
stünden
.
Vorlage
Bescheinigungen
sei
Rahmenvertrag
ausdrücklich
Fälligkeitsvoraussetzung
erhoben
worden
.
Beklagte
sei
weiterhin
Leistungsverweigerung
berechtigt
.
Leistungsverweigerungsrecht
gemäß
§
sei
grundsätzlich
insolvenzfest
.
Kläger
habe
konkludent
Erfüllung
beiderseits
vollständig
erfüllten
Vertrages
verlangt
restlichen
Werklohn
gefordert
.
restlichen
Werklohn
könne
nur
verlangen
geschuldeten
Unterlagen
vorlege
.
habe
dargetan
unmöglich
sei
.
Ebenso
Restarbeiten
erledigen
könne
könne
Rückstände
Sozialkassen
Berufsgenossenschaft
zahlen
dann
erforderlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
beibringen
.
Beklagte
müsse
befürchten
gemäß
§
Abs.
Anspruch
genommen
werden
Sozialkassen
erhebliche
Forderungen
€
Tabelle
angemeldet
hätten
.
II
.
Ausführungen
halten
rechtlichen
Überprüfung
Ergebnis
stand
.
Kläger
kann
restlichen
Werklohn
nur
Maßgabe
TeilAnerkenntnisurteils
verlangen
also
Zug
Zug
Vorlage
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sozialkasse
Gerüstbaus
Baugenossenschaft
17
.
September
.
hinausgehender
Anspruch
steht
Kläger
.
1
.
Grundlage
Anspruchs
Klägers
sind
§
§
Verbindung
August
geschlossenen
Werkvertrag
Schuldnerin
Beklagten
.
Schuldnerin
hat
vereinbarten
Werkleistungen
mangelfrei
erbracht
.
vertraglichen
Vereinbarungen
Vertragsparteien
war
Werklohnanspruch
jedoch
erst
Vorlage
sämtlicher
Unterlagen
Nachweise
vertraglich
vereinbarten
Form
Zahlung
fällig
.
Eintritt
Voraussetzung
sollte
Beklagte
berechtigt
sein
Werklohnzahlungen
ganz
teilweise
zurückzuhalten
.
Schuldnerin
hatte
geschuldeten
Unterlagen
Nachweise
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
vorgelegt
.
Kläger
hat
bisher
ebenfalls
getan
.
2
.
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
hat
unbedingte
Fälligkeit
restlichen
Werklohnanspruchs
Folge
.
Vorschrift
§
InsO
fällige
Forderungen
Insolvenz
fällig
gelten
betrifft
Insolvenzforderungen
vgl.
§
InsO
jedoch
Forderungen
Insolvenzschuldners
Dritte
.
vertraglichen
Regelungen
zivilrechtlich
wirksam
sind
Insolvenzordnung
Sondervorschriften
bereithält
kann
Verwalter
Masse
mehr
anderen
Rechte
beanspruchen
Insolvenzschuldner
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
Vertragspartner
zustanden
.
hat
vertraglichen
Anspruch
Schuldners
Zustand
hinzunehmen
Zeitpunkt
Eröffnung
bestand
Urteil
26
.
September
37
;
27
.
Mai
IX
.
Hat
Schuldner
Eröffnung
Anspruch
Rückzahlung
Vorleistung
Dritten
abgetreten
ist
Abtretung
regelmäßig
insolvenzfest
Urteil
27
.
Mai
S.
.
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
Vertrag
vereinbarte
Schiedsabrede
bindet
auch
Verwalter
Einzug
Forderung
Vertrag
Schuldner
Eröffnung
wirksam
geschaffene
Rechtslage
insoweit
hinzunehmen
hat
Beschluss
30
.
Juni
ZB
.
14
;
Urteil
25
.
April
.
.
Werklohnansprüche
gelten
insoweit
Besonderheiten
.
Insolvenzverwalter
Werkunternehmers
ist
Vereinbarung
gebunden
Urteil
17
.
Dezember
;
10
Juli
ZR
.
kann
restlichen
Werklohn
Fall
erst
Ablauf
Verjährungsfrist
Gewährleistungsansprüche
verlangen
.
Hängt
Fälligkeit
Werklohnanspruchs
Vorlage
bestimmter
Bescheinigungen
Nachweise
hat
Insolvenzverwalter
Bescheinigungen
Nachweise
beizubringen
.
3
.
Rechtsfragen
Vorinstanzen
gestritten
wurden
sind
überwiegend
entscheidungserheblich
.
gilt
zunächst
Frage
Werkvertrag
Zeitpunkt
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
Seiten
vollständig
erfüllt
war
§
Abs.
InsO
.
bisherigen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
hindern
auch
ausstehende
Nebenleistungen
Annahme
vollständigen
Erfüllung
Urteil
17
.
März
§
VerglO
;
MünchKomm-InsO/Huber
3
.
Aufl
.
§
.
;
8
.
Aufl
.
§
.
;
Schmidt/Ringstmeier
InsO
19
.
Aufl
.
.
18
;
Flöther/Wehner
Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
InsO
2
.
Aufl
.
.
.
Kommentarliteratur
wird
teilweise
vertreten
nur
selbständige
Nebenpflichten
Anwendbarkeit
§
InsO
rechtfertigten
Pflichten
also
klagbaren
Anspruch
gewähren
Leistungsinteresse
dienen
Uhlenbruck/Wegener
InsO
14
.
Aufl
.
§
.
.
anderer
Ansicht
ist
gegenseitiger
Vertrag
nur
dann
Sinne
§
InsO
beiderseits
erfüllt
Zeitpunkt
Eröffnung
noch
ausstehenden
Leistungen
Synallagma
stehende
Hauptleistungspflichten
handelt
InsO
§
.
Hinweis
Senatsurteile
10
Juli
ZR
22
.
Januar
IX
ZR
.
.
Vorschrift
§
InsO
regele
Fortgeltung
Synallagmas
Insolvenz
;
müssten
Insolvenzeröffnung
auch
noch
Verhältnis
stehende
Ansprüche
bestehen
.
Hätte
Schuldnerin
Vertrag
Sinne
§
InsO
vollständig
erfüllt
bestünde
Vorschrift
geregelte
Wahlrecht
.
Kläger
könnte
Werklohnanspruch
Vertrag
unmittelbar
geltend
machen
.
Frage
Fälligkeit
Anspruchs
hat
Frage
Anwendbarkeit
§
InsO
jedoch
Einfluss
.
Geht
bisherigen
Senatsrechtsprechung
Zeitpunkt
Eröffnung
beiderseits
vollständig
erfüllten
Vertrag
ändert
ebenfalls
.
Eröffnung
Insolvenzverfahrens
ließ
beiderseitigen
Ansprüche
unberührt
nahm
jedoch
Durchsetzbarkeit
Urteil
25
.
April
;
7
.
Februar
ZR
.
8
;
19
November
ZR
.
18
;
MünchKomm-InsO/Kreft
3
.
Aufl
.
.
.
Verlangt
Insolvenzverwalter
Lage
Erfüllung
Anspruchs
Masse
liegt
Regel
Erfüllungswahl
Sinne
§
Abs.
InsO
;
ist
Voraussetzung
Durchsetzung
Anspruchs
vgl.
Urteil
10
Juli
aaO
S.
;
19
November
aaO
.
auch
Frage
Erfüllungswahl
ist
entscheidungserheblich
.
Lehnt
Verwalter
Erfüllung
Vertrages
belässt
Zustand
Hemmung
beiderseitigen
Ansprüche
kann
Anspruch
geltend
machen
.
Grundsatz
gibt
zwar
Ausnahmen
.
Urteil
22
.
Januar
IX
ZR
.
heißt
Vorschrift
§
InsO
sei
unanwendbar
Verwalter
-9-
Gegenseitigkeitsverhältnis
wurzelnden
Anspruch
geltend
mache
.
weit
Grundsatz
verallgemeinerungsfähig
ist
bedarf
Entscheidung
.
Kläger
klagt
Werklohnanspruch
Synallagma
stehenden
Anspruch
sicher
§
InsO
fällt
.
Ansicht
Revision
macht
Beklagte
Zurückbehaltungsrecht
§
Ziel
Insolvenzordnung
vorgesehenen
abgesonderten
Befriedigung
eigenen
Forderung
Forderung
Dritten
geltend
.
Vertragsparteien
haben
Zahlung
nur
vollständigen
mangelfreien
Erstellung
geschuldeten
Werkes
abhängig
gemacht
auch
Vorlage
Vertrag
näher
beschriebenen
Bescheinigungen
Nachweise
.
Bedenken
Zulässigkeit
Vereinbarung
§
Abs.
werden
Revision
Recht
erhoben
.
insoweit
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
handele
ist
vorgetragen
worden
.
4
.
Ergebnis
Berufungsgerichts
steht
schließlich
Widerspruch
bisherigen
Senatsrechtsprechung
Grundsätzen
Insolvenzrechts
.
Urteil
2
.
Dezember
IX
ZR
hat
Senat
angenommen
gesetzliche
Pflicht
Unternehmers
konkreten
Fall
:
Arbeitnehmerüberlassers
Abführung
Sozialversicherungsbeiträge
synallagmatischen
Verhältnis
Entgeltpflicht
Bestellers
konkreten
Fall
:
Verleihers
steht
.
Entleiher
verspreche
Entgelt
Gegenleistung
Verleiher
gesetzlichen
Pflichten
Arbeitnehmer
§
Abs.
Satz
nachkomme
.
damaligen
Fall
ging
jedoch
Pflicht
Arbeitgeber
Gesetzes
trifft
.
Anders
vorliegenden
Fall
hatten
dortigen
Vertragsparteien
Entgeltpflicht
Entleihers
Vorlage
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sozialversicherungsträgers
abhängig
gemacht
.
Geltendmachung
fehlender
Fälligkeit
entspricht
hier
§
Abs.
Satz
InsO
verbotenen
Aufrechnung
.
Wäre
Beklagte
gemäß
§
Abs.
Bürgin
abgeführte
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
Anspruch
genommen
worden
stünde
Regressanspruch
Schuldnerin
.
Dann
wäre
prüfen
Anspruch
Anspruch
restlichen
Werklohn
aufgerechnet
werden
könnte
.
Voraussetzungen
Aufrechnungsverbots
§
Abs.
Satz
InsO
wären
jedoch
jedenfalls
erfüllt
.
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Vorlage
erst
Fälligkeit
Werklohnanspruchs
begründete
hätte
frühestens
Zahlung
Sozialversicherungsbeiträge
Bürgin
ausgestellt
werden
können
.
Werklohn
wäre
Entstehung
Rückgriffanspruchs
unbedingt
fällig
geworden
.
Abgesehen
geht
hier
Aufrechnung
Rückgriffanspruch
Abwehr
noch
einredefrei
bestehenden
Werklohnanspruchs
.
Kayser
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung