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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VV
- Nr.
- Nr.
- vorgerichtliche
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Erhebung
- streckungsabwehrklage
- löst
- allgemeine
- Gebühr
- Betreiben
- Geschäfts
- .
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- ZR
- AG
- Wernigerode
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellen
- Vertrag
- 25
- .
- April
- erklärte
- Kläger
- Zeitpunkt
- noch
- Beklagten
- verheiratet
- war
- umgerechnet
- €
- Darlehen
- schulden
- .
- Anspruchs
- unterwarf
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- notariellen
- Urkunde
- .
- Jahr
- später
- verkaufte
- Beklagten
- ideellen
- Miteigentumsanteil
- gemeinsamen
- Hausgrundstück
- .
- Vertrag
- vereinbarten
- Parteien
- Beklagte
- Kaufpreises
- Darlehensforderung
- verzichtete
- .
- Vertrag
- wurde
- vollzogen
- .
- Kenntnis
- Umstände
- ließ
- Beklagte
- Kläger
- zwischenzeitlich
- erfolgter
- Scheidung
- 26
- .
- Mai
- anwaltlich
- auffordern
- Darlehen
- Zinsen
- zusammen
- €
- zurückzuzahlen
- .
- Rechtsanwälte
- Klägers
- adressierten
- Aufforderungsschreiben
- wurde
- Androhung
- Zwangsvollstreckung
- Zahlungsfrist
- 10
- Juli
- gesetzt
- .
- Kläger
- ließ
- Forderung
- Anwälte
- Hinweis
- Verrechnung
- notariellen
- Kaufvertrag
- zurückweisen
- .
- Zugleich
- forderten
- Anwälte
- Beklagte
- Abgabe
- Vollstreckungsverzichtserklärung
- kündigten
- Fall
- Weigerung
- negative
- Feststellungsklage
- .
- Beklagte
- gab
- gewünschte
- Verzichtserklärung
- gestand
- Darlehensforderung
- erloschen
- sei
- .
- Kläger
- fordert
- Ersatz
- Abwehr
- Darlehensforderung
- Einschaltung
- Rechtsanwälte
- entstandenen
- Kosten
- Höhe
- 1,5fachen
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- Auslagenpauschale
- .
- Amtsgericht
- hat
- nur
- Gebührentatbestand
- Nr.
- VV
- Verfahrensgebühr
- Zwangsvollstreckung
- erfüllt
- angesehen
- Kläger
- hälftiges
- Mitverschulden
- Schadensentstehung
- zugerechnet
- klarer
- Rechtslage
- sogleich
- Rechtsanwälte
- beauftragt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- §
- Grunde
- nach
- .
- Beklagte
- habe
- Pflichten
- Darlehensvertrag
- Kläger
- verletzt
- sehr
- knapp
- bemessenen
- Frist
- Rückzahlung
- Darlehens
- vorangegangenen
- Verzichts
- eingefordert
- habe
- .
- habe
- schuldhaft
- gehandelt
- Erlöschen
- Forderung
- auch
- offensichtlich
- gewesen
- sei
- .
- Kosten
- Verteidigung
- Klägers
- unberechtigte
- Forderung
- entstandenen
- Schaden
- habe
- ersetzen
- .
- Mitverschulden
- sei
- Kläger
- anzulasten
- .
- Beklagte
- Forderungsschreiben
- Scheidungsverfahren
- tätig
- gewesenen
- Rechtsanwälte
- gesandt
- habe
- hätte
- sogleich
- einschalten
- dürfen
- .
- Überdies
- sei
- Forderung
- hoch
- gewesen
- Beklagte
- habe
- vollstreckbare
- Urkunde
- verfügt
- Durchsetzung
- kurzer
- Zeit
- angedroht
- habe
- .
- Höhe
- nach
- könnten
- Kläger
- Abwehr
- Forderung
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- 1,5-fache
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- geltend
- machen
- ;
- müssten
- nur
- 0,3-fache
- Verfahrensgebühr
- Tätigkeit
- Zwangsvollstreckung
- Nr.
- VV
- beschränken
- bloß
- formellen
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- auch
- materielle
- Rechtslage
- hätten
- einbeziehen
- müssen
- .
- seien
- mögliche
- Anfechtungsansprüche
- Hinblick
- 25
- .
- April
- geschlossenen
- Verzichtsvertrag
- prüfen
- gewesen
- ;
- rechtfertige
- Überschreiten
- Nr.
- VV
- erwähnten
- Durchschnittlichkeitsgrenze
- Gebühren
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Tätigkeit
- Kläger
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- erfüllt
- Gebührentatbestand
- Nr.
- VV
- .
- hatten
- Bestand
- titulierten
- Anspruchs
- prüfen
- Parteien
- notariellen
- Kaufvertragsurkunde
- Verrechnungsabrede
- getroffen
- hatten
- .
- entfalteten
- Tätigkeiten
- lösten
- Geschäftsgebühr
- .
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- entsteht
- Vorbemerkung
- Abs.
- Betreiben
- Geschäfts
- Information
- .
- systematischen
- Stellung
- zweiten
- Teil
- Vergütungsverzeichnisses
- ergibt
- außergerichtliche
- Tätigkeit
- handeln
- muss
- .
- Begriff
- "
- Betreiben
- Geschäfts
- "
- ist
- weit
- auszulegen
- .
- umfasst
- erste
- auftragsgemäße
- Unterhaltung
- Auftraggeber
- anschließende
- Anlegen
- Handakte
- Entwurf
- Schreibens
- Schriftsatzes
- Übersendung
- Auftraggeber
- Prüfung
- Durchsicht
- Stellungnahme
- Auftraggebers
- Reinschrift
- Schriftsatzes
- Unterzeichnung
- Absendung
- Einreichung
- Akteneinsicht
- Kostengesetze
- 40
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Ansatz
- gebracht
- werden
- kann
- braucht
- entschieden
- werden
- .
- wird
- vorliegend
- verlangt
- .
- Prüfung
- Erfolgsaussichten
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- negativen
- Feststellungsklage
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 5
- .
- März
- IX
- ZR
- .
- ner
- Restitutionsklage
- §
- §
- gestützten
- Schadensersatzklage
- Titelerschleichung
- sonstigen
- Urteilsmissbrauchs
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Juni
- ;
- 27
- .
- März
- ;
- 24
- .
- September
- ;
- 22
- .
- Dezember
- muss
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- materielle
- Rechtslage
- Beweislage
- vollem
- Umfang
- durchdringen
- .
- Bearbeitungsaufwand
- unterscheidet
- dann
- Rechtsanwalt
- hätte
- aufbringen
- müssen
- Einleitung
- streitigen
- Erkenntnisverfahrens
- zunächst
- außergerichtlichen
- Bearbeitung
- Falls
- betraut
- worden
- wäre
- .
- Gleicht
- jeweilige
- Bearbeitungsaufwand
- gibt
- Rechtfertigung
- Geschäftsgebühr
- nur
- angefallen
- anzusehen
- möglicherweise
- Konkurrenz
- Gebühr
- Nr.
- VV
- tritt
- .
- Befund
- wird
- bestätigt
- Vergleich
- gebührenrechtlichen
- Lage
- Erhebung
- Leistungsklage
- einerseits
- Vollstreckungsabwehrklage
- andererseits
- .
- Erhält
- Rechtsanwalt
- unbedingten
- Auftrag
- Klageerhebung
- führt
- noch
- erfolgreich
- außergerichtliche
- Verhandlungen
- Gegner
- hat
- Anspruch
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- .
- außergerichtlichen
- Verhandlungen
- gehören
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Tätigkeit
- Rechtszug
- ;
- LG
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- 6
- ;
- Gerold/Schmidt/
- Müller-Rabe
- aaO
- .
- ;
- Bischof
- Curkovic/Mathias/Uher
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- .
- gilt
- Rechtsanwalt
- unbedingten
- Auftrag
- Erhebung
- Vollstreckungsabwehrklage
- gemäß
- §
- erhalten
- hat
- .
- Auch
- hat
- chung
- Klage
- Anspruch
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Gerold/Schmidt/Müller-Rabe
- aaO
- VV
- .
- ;
- aaO
- VV
- .
- 41
- ;
- Riedel/Sußbauer/Keller
- 9
- .
- Aufl
- .
- VV
- Teil
- Vorbem
- .
- .
- .
- Folglich
- kann
- Gebühr
- auch
- Erfolg
- außergerichtlicher
- Verhandlungen
- Klageeinreichung
- geltend
- machen
- .
- Hat
- Rechtsanwalt
- Leistungsanspruch
- verfolgen
- abwehren
- soll
- noch
- unbedingten
- Auftrag
- Klageerhebung
- Verteidigung
- Gericht
- erhalten
- kann
- erfolgreiche
- außergerichtliche
- Bemühungen
- Nr.
- VV
- abrechnen
- .
- gibt
- Grund
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Vorfeld
- Vollstreckungsabwehrklage
- gebührenrechtlich
- anders
- behandelt
- werden
- sollte
- .
- Tätigkeit
- unbedingtem
- Klageauftrag
- Tätigkeit
- Vorfeld
- Leistungsklage
- sonstigen
- Klage
- gleich
- achten
- ist
- kann
- noch
- unbedingt
- erteiltem
- Klageauftrag
- unterschiedlich
- vergüten
- sein
- .
- Weise
- sind
- Rechtsanwälte
- Klägers
- Beklagten
- tätig
- geworden
- .
- sollten
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- 25
- .
- April
- Erfüllung
- einwenden
- hätten
- mithin
- Erfolglosigkeit
- zunächst
- nur
- betriebenen
- außergerichtlichen
- Korrespondenz
- Vollstreckungsabwehrklage
- erheben
- müssen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßende
- gebührenrechtliche
- Ungleichbehandlung
- Vorfeld
- Vollstreckungsabwehrklage
- tätigen
- Rechtsanwälte
- droht
- Befürchtung
- Revision
- .
- Zwar
- begründet
- Vollstreckungsgläubiger
- tätige
- Rechtsanwalt
- Vollstreckungsandrohung
- versehene
- Aufforderung
- Leistung
- zunächst
- nur
- Gebührenanspruch
- Nr.
- VV
- .
- Wird
- sodann
- Seiten
- Vollstreckungsschuldners
- Rechtsanwalt
- tätig
- titulierte
- Forderung
- nur
- vollstreckungsverfahrensrechtliche
- Einwände
- Vollstreckungsschutzanträge
- ankündigt
- Berechtigung
- Forderung
- Weise
- bekämpft
- Vollstreckungsabwehrklage
- negative
- Feststellungsklage
- §
- gestützte
- Schadensersatzklage
- Titelerschleichung
- Titelmissbrauchs
- münden
- würde
- muss
- Rechtsanwalt
- Vollstreckungsgläubigers
- Verteidigung
- prüfen
- Mandanten
- weitere
- Vorgehen
- beraten
- .
- hat
- auch
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- verdient
- .
- 2
- .
- Kläger
- trifft
- Mitverschulden
- Schadensentstehung
- §
- Abs.
- .
- Anspruch
- Schadensersatz
- umfasst
- regelmäßig
- auch
- schädigende
- Ereignis
- verursachten
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- so
- auch
- Gebühren
- Rechtsanwalts
- erstattungsfähig
- sein
- können
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- zwar
- schlechthin
- Schadensereignis
- adäquat
- verursachten
- Anwaltskosten
- ersetzen
- nur
- maßgeblichen
- Sicht
- Geschädigten
- Rücksicht
- spezielle
- Situation
- Wahrnehmung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- waren
- Urteil
- 30
- .
- April
- ;
- 8
- November
- 3/94
- ;
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufungsgericht
- angestellten
- Erwägungen
- Beauftragung
- Rechtsanwälten
- Sicht
- Klägers
- erforderlich
- zweckmäßig
- war
- begegnen
- jedoch
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Insbesondere
- entspricht
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Urteil
- 30
- .
- April
- auch
- allgemeinen
- Rechtsgedanken
- vergleiche
- §
- Abs.
- Fall
- Kläger
- Herstellung
- Waffengleichheit
- "
- Rechtsanwälte
- bedienen
- durfte
- auch
- Beklagte
- Rechtsanwälte
- Durchsetzung
- vermeintlichen
- Anspruchs
- eingeschaltet
- hatte
- .
- -9-
- Beklagte
- hat
- Revisionsverfahren
- eingenommenen
- Standpunkt
- Kläger
- habe
- zunächst
- selbst
- angeblich
- einfache
- Rechtslage
- prüfen
- verteidigen
- können
- eigenes
- Verhalten
- widerlegt
- .
- selbst
- sah
- Veranlassung
- Darlehensanspruch
- anwaltlicher
- Hilfe
- geltend
- machen
- .
- verstößt
- Mitverschuldenseinwand
- schließlich
- auch
- Treu
- Glauben
- §
- .
- verhält
- rechtlich
- unzulässiger
- Weise
- widersprüchlich
- Kläger
- Rücksichtnahme
- erwartet
- selbst
- gezeigt
- hat
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schadenshöhe
- Ergebnis
- zutreffend
- bestimmt
- .
- Rechtsanwälten
- Klägers
- berechnete
- 1,5-fache
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Verhältnis
- Beklagten
- verbindlich
- unbillig
- ist
- .
- Rechtsanwälte
- Klägers
- durften
- jedenfalls
- 1,3-fache
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- Rechnung
- stellen
- .
- Höhe
- fällt
- Geschäftsgebühr
- durchschnittlichen
- Rechtssachen
- Regelgebühr
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- .
- 8
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Rechtssache
- wenigstens
- durchschnittlich
- anzusehen
- ist
- bestimmt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Einzelfall
- Berücksichtigung
- Umstände
- Umfangs
- Schwierigkeit
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Bedeutung
- Angelegenheit
- Vermögensverhältnisse
- Auftraggebers
- .
- Tätigkeit
- Rechtsanwälte
- Klägers
- war
- Kriterien
- jedenfalls
- durchschnittlich
- aufwändig
- .
- ist
- selbst
- dann
- auszugehen
- Rechtsanwälte
- Berufungsgericht
- Begründung
- Gebührenhöhe
- angenommen
- Übertragung
- ideellen
- Hälfte
- gemeinsamen
- Grundstück
- Parteien
- Berücksichtigung
- etwaiger
- Anfechtungen
- Anfechtungsgesetz
- Wirksamkeit
- hin
- überprüfen
- mussten
- .
- Auch
- zusätzlichen
- Aufwand
- mussten
- jedenfalls
- Hilfe
- Einsichtnahme
- Grundbuch
- überprüfen
- Grundstücksumschreibung
- Vertrag
- 25
- .
- April
- rechtswirksam
- vollzogen
- war
- nur
- dann
- Verzicht
- Darlehensforderung
- Aussicht
- Erfolg
- einwenden
- konnten
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- auch
- hervorgehoben
- Sicht
- Rechtsanwälte
- Klägers
- Überprüfung
- etwaiger
- Ansprüche
- Gläubiger
- Klägers
- Anfechtung
- Grundstücksübertragung
- durchaus
- notwendig
- erscheinen
- konnte
- schon
- beurkundende
- Notarin
- 25
- .
- April
- belehrt
- hatte
- Nr.
- II
- .
- 3
- .
- Vertrages
- .
- Überprüfung
- letztlich
- konkrete
- Anhaltspunkte
- erbrachte
- selben
- Vertrag
- vereinbarte
- Verzicht
- Darlehensforderung
- Anfechtung
- Grundstücksübertragung
- gefährdet
- sein
- könnte
- ist
- unerheblich
- .
- Gebührenhöhe
- bedeutsam
- ist
- allein
- Rechtsanwälte
- Klägers
- völlig
- fern
- liegenden
- Risiken
- erwägen
- hatten
- Überprüfung
- Anfechtungsmöglichkeiten
- unerheblichen
- juristischen
- Aufwand
- erzeugt
- .
- wurde
- Mandat
- maßgeblich
- bestimmt
- Rechtsanwälte
- Kläger
- bereits
- titulierte
- Forderung
- verteidigen
- mussten
- Beklagte
- überdies
- außerordentliche
- knappe
- Frist
- hatte
- setzen
- lassen
- Ablauf
- jederzeit
- Vollstreckung
- Beklagten
- erteilten
- Titel
- rechnen
- war
- .
- Angelegenheit
- bedurfte
- mithin
- besonders
- schnellen
- Bearbeitung
- .
- Erhöhung
- 1,3-fachen
- Regelgebühr
- 1,5-fache
- Gebühr
- ist
- gerichtlichen
- Überprüfung
- entzogen
- .
- Rahmengebühren
- entspricht
- allgemeiner
- Meinung
- Rechtsanwalt
- Festlegung
- konkreten
- Gebühr
- Spielraum
- .
- sog.
- Toleranzgrenze
- zusteht
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 5
- ;
- Gerold/Schmidt/Mayer
- aaO
- .
- 12
- ;
- AnwKomm-RVG/Onderka
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Römermann
- .
- .
- Hält
- Anwalt
- Grenze
- ist
- festgelegte
- Gebühr
- jedenfalls
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- unbillig
- ersatzpflichtigen
- Dritten
- hinzunehmen
- .
- Erhöhung
- Fall
- angemessenen
- Regelgebühr
- haben
- Rechtsanwälte
- Klägers
- Toleranzgrenze
- eingehalten
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Wernigerode
- Entscheidung
- 29.04.2009
- Entscheidung
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