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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausgaben
- Zwangsverwaltung
- genießen
- nur
- dann
- Vorrang
- Grundpfandrechten
- Einzelfall
- objekterhaltende
- verbessernde
- Wirkung
- ausgeht
- ;
- reicht
- Zwangsverwaltung
- Recht
- angeordnet
- ist
- noch
- Ausgaben
- vorhandenen
- Nutzungen
- bestreiten
- gewesen
- wären
- .
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- kann
- nur
- berücksichtigt
- werden
- Zwangsverwaltung
- notwendig
- war
- Grundstück
- Zwangsversteigerung
- erhalten
- wiederherzustellen
- .
- Falle
- Versteigerung
- Wohnungseigentums
- muß
- regelmäßig
- hinzukommen
- Tätigkeit
- Zwangsverwalters
- gerade
- Sondereigentum
- Gemeinschaftseigentum
- bezog
- .
- Wird
- Teileigentum
- versteigert
- sind
- erbrachte
- Wohngeldzahlungen
- Zwangsverwalters
- nur
- insoweit
- berücksichtigen
- objekterhaltend
- verbessernd
- verwandt
- worden
- sind
- ;
- muß
- Zwangsverwaltung
- betreibende
- Gläubiger
- darlegen
- beweisen
- .
- Urteil
- 10
- .
- April
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Anschlußrevision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 15
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 4
- .
- Oktober
- wird
- insgesamt
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- Klägerin
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Verwalterin
- §
- Wohneinheiten
- bestehenden
- Wohnungseigentumsanlage
- .
- Aufteilungsplan
- Nummer
- bezeichnete
- Wohnung
- belegen
- Dachgeschoß
- fortan
- nur
- nung
- befand
- Jahren
- noch
- Rohbauzustand
- .
- Fensteröffnungen
- waren
- teilweise
- Folie
- verschlossen
- Löcher
- aufwies
- ;
- Zugang
- Wohnung
- gemeinschaftliche
- Treppenhaus
- war
- ungehindert
- möglich
- Trennwände
- noch
- gesetzt
- waren
- Wohnungsabschlußtür
- fehlte
- .
- beklagte
- Bank
- betrieb
- August
- erstrangigen
- Grundschuld
- Nr.
- Zwangsversteigerung
- Wohnung
- 14
- .
- September
- Meistbietenden
- zugeschlagen
- wurde
- .
- laufenden
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- erwirkte
- Klägerin
- Prozeßstandschafterin
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- titulierter
- Wohngeldrückstände
- Zwangsverwaltung
- Wohnung
- .
- Anforderung
- Vollstreckungsgerichts
- erbrachte
- Kostenvorschüsse
- DM
- DM
- Zwangsverwalter
- Reparaturmaßnahmen
- eigene
- Verwaltervergütung
- Befriedigung
- laufenden
- Wohngeldansprüche
- Bezahlung
- Grundsteuern
- Betrag
- DM
- verbrauchte
- .
- Tag
- Zuschlagserteilung
- hob
- Vollstreckungsgericht
- Zwangsverwaltung
- .
- Verteilungstermin
- Zwangsversteigerung
- meldete
- Klägerin
- DM
- Rangklasse
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- festgestellten
- Teilungsplan
- fiel
- vollständig
- Gericht
- Verwendung
- Vorschüsse
- Erhaltung
- nötigen
- Verbesserung
- Wohnungseigentums
- nachgewiesen
- ansah
- Teilungsmasse
- einmal
- ausreichte
- erstrangige
- Grundpfandrecht
- Beklagten
- vollständig
- bedienen
- .
- Klägerin
- erhob
- Widerspruch
- .
- Gericht
- teilte
- Klägerin
- beanspruchten
- Betrag
- Fall
- Widerspruch
- begründet
- erweise
- Beklagten
- führte
- Teilungsplan
- insoweit
- Hinterlegung
- §
- .
- Prozeßstandschaft
- Wohnungseigentümer
- erhobenen
- Klage
- hat
- Klägerin
- Feststellung
- begehrt
- Widerspruch
- begründet
- Teilungsplan
- Höhe
- DM
- DM
- DM
- abzuändern
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- DM
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- war
- Höhe
- weiteren
- DM
- erfolgreich
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- ursprüngliches
- Klageziel
- weiter
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Anschlußrevision
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- rechtzeitig
- erhobene
- §
- Abs.
- Satz
- Anschlußrevision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- legt
- §
- Abs.
- Nr.
- ZVG
- "
- Anspruch
- Zwangsverwaltung
- betreibenden
- Gläubigers
- Ersatz
- Ausgaben
- Erhaltung
- nötigen
- Verbesserung
- Grundstücks
- "
- Kosten
- Zwangsversteigerung
- vorangegangenen
- Zwangsverwaltungsverfahrens
- grundsätzlich
- erfasse
- .
- seien
- regelmäßig
- Zwangsverwaltung
- erzielenden
- Nutzungen
- Objekts
- bestreiten
- §
- Abs.
- .
- Reichten
- Streitfall
- gehe
- Lasten
- betreibenden
- Gläubigers
- .
- Nur
- Zwangsverwaltung
- bereits
- notwendige
- Maßnahme
- Sinne
- §
- darstelle
- also
- letztlich
- auch
- Interesse
- Zwangsversteigerung
- betreibenden
- Gläubigers
- liege
- Wert
- Grundstücks
- erhöht
- Wertausfall
- vermieden
- werde
- könnten
- Kosten
- Rangklasse
- §
- Abs.
- Nr.
- fallen
- .
- 2
- .
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- trifft
- .
- Revision
- vermag
- überzeugenden
- Gründe
- aufzuzeigen
- generelle
- Erstreckung
- §
- Abs.
- Nr.
- Kosten
- Zwangsverwaltung
- sprechen
- .
- Schon
- Wortlaut
- erfaßt
- Vorschrift
- Ausgaben
- Zwangsverwaltung
- betreibenden
- Gläubigers
- nur
- "
- Erhaltung
- "
- nötigen
- Verbesserung
- "
- Grundstücks
- .
- Gesetzgeber
- hat
- dinglich
- Berechtigten
- bevorzugten
- Ausgaben
- nur
- insoweit
- ersten
- Rangklasse
- zurechnen
- wollen
- wenigstens
- nützliche
- Verwendungen
- handelt
- vgl.
- Denkschrift
- Bundesratsentwurf
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- Materialien
- Reichs-Justizgesetzen
- herausgegeben
- Hahn
- S.
- Bezugnahme
- u.a.
- preußische
- Gesetz
- betreffend
- Zwangsvollstreckung
- unbewegliche
- Vermögen
- 13
- Juli
- dort
- 275
- ;
- ;
- s.
- ferner
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- Stöber
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Anm
- .
- .
- stellt
- letztlich
- auch
- Revision
- Frage
- .
- meint
- jedoch
- Zwangsverwaltung
- entstehenden
- Kosten
- seien
- zwangsläufig
- Substanzerhaltung
- würden
- §
- Abs.
- Nr.
- erfaßt
- ausgegangen
- werden
- müsse
- angeordnete
- Zwangsverwaltung
- werde
- ordnungsgemäß
- gesetzeskonform
- durchgeführt
- .
- Auffassung
- trifft
- .
- Zwangsverwaltungsverfahren
- können
- rechtmäßig
- auch
- Aufwendungen
- erbracht
- werden
- parallel
- laufenden
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Vorrang
- genießen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- 18
- Juli
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- verfolgt
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- beantragten
- Zwangsverwaltung
- selbst
- dann
- zweckwidrigen
- insoweit
- schutzwürdigen
- Ziele
- Antragstellung
- Überlegung
- leiten
- läßt
- weitere
- Wohngeldausfälle
- Hilfe
- Zwangsverwaltungsverfahrens
- vermeiden
- .
- Wird
- Fall
- Zwangsverwaltung
- angeordnet
- folgt
- hieraus
- indes
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Wohnungseigentumsverwalter
- Prozeßstandschafter
- Zwangsverwalter
- geleisteten
- Vorschüsse
- Abs.
- Nr.
- privilegiert
- sind
- .
- zeigt
- bereits
- Vergleich
- Abs.
- bestimmt
- "
- Ausgaben
- Verwaltung
- Nutzungen
- Grundstücks
- vorweg
- bestreiten
- sind
- .
- deutlich
- enger
- gefaßte
- Rangklasse
- §
- Abs.
- Nr.
- fallen
- erbrachte
- Aufwendungen
- erst
- dort
- genannten
- weiteren
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- .
- verdeutlicht
- auch
- Entstehungsgeschichte
- .
- Gesetzgebungsverfahren
- sind
- Anträge
- Kommissionsmitgliedern
- Vorrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- ZVG
- Aufwendungen
- Interesse
- Grundstücks
- erweitern
- abgelehnt
- worden
- Kommissionsbericht
- ausdrücklich
- hervorgehoben
- wird
- Realkredit
- "
- nachteiligster
- Weise
- beeinflussen
- "
- würde
- vgl.
- Bericht
- .
- Kommission
- Materialien
- aaO
- S.
- .
- mißbilligende
- Entwertung
- Grundpfandrechts
- ist
- gleicher
- Weise
- befürchten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Ausfällen
- laufenden
- einmal
- titulierten
- Wohngeld
- Hilfe
- Zwangsverwaltung
- Rechtsinstituts
- Kostenvorschusses
- Abs.
- Zwangsversteigerung
- Vorrang
- Forderungen
- Realgläubiger
- verschaffen
- könnte
- .
- können
- nur
- Ausgaben
- Zwangsverwaltung
- Zwangsversteigerung
- Vorrang
- bestellten
- Grundpfandrechten
- genießen
- Einzelfall
- festzustellende
- objekterhaltende
- verbessernde
- Wirkung
- ausgeht
- .
- reicht
- Ausgaben
- Zwangsverwalters
- Beispiel
- Verwalter
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- zurückgeflossene
- Wohngeld
- §
- Abs.
- Bestreitung
- Bewirtschaftungskosten
- Wohnungseigentumsanlage
- versteigerten
- Wohnung
- objektiv
- bestimmt
- waren
- .
- Leistungen
- Zwangsverwaltung
- betreibenden
- Gläubigers
- müssen
- vielmehr
- Gegenstand
- Zwangsverwaltung
- auch
- zweckentsprechend
- verwendet
- worden
- sein
- werterhöhend
- ausgewirkt
- haben
- Gläubiger
- beweispflichtig
- ist
- vgl.
- 276
- ;
- 80
- ;
- aaO
- §
- .
- 7
- ;
- .
- wohl
- .
- II
- .
- erweisen
- Klägerin
- Rahmen
- Zwangsverwaltung
- geleisteten
- Aufwendungen
- bereits
- rechtskräftig
- entschieden
- ist
- insgesamt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- privilegiert
- .
- Widerspruch
- Klägerin
- Teilungsplan
- ist
- insoweit
- unbegründet
- .
- gilt
- auch
- Aufwendungen
- Berufungsgericht
- amtsgerichtliche
- Erkenntnis
- hinausgehend
- erstattungsfähig
- anerkannt
- hat
- .
- 1
- .
- weiteren
- Gebühren
- Auslagen
- Zwangsverwalters
- sind
- bevorrechtigt
- .
- Aufwendungen
- können
- Versteigerungsobjekt
- Realkreditgeber
- nur
- werterhöhend
- werterhaltend
- zugute
- kommen
- Tätigkeit
- Zwangsverwalters
- üblichen
- Rahmen
- hinausgeht
- .
- Schon
- allgemeinen
- Grundsätzen
- hat
- Verwalter
- auch
- Erhaltung
- Grundstücks
- sorgen
- .
- Fürsorge
- ist
- aber
- nur
- Folge
- wenigstens
- Regel
- Zweck
- angeordneten
- Zwangsverwaltung
- so
- Verwalter
- gewährende
- Vergütung
- Erhaltung
- notwendigen
- Verbesserung
- Grundstücks
- dient
- .
- Beziehung
- unterscheidet
- Honorar
- Zwangsverwalters
- sonstigen
- Kosten
- Zwangsverwaltung
- .
- Anders
- liegt
- nur
- dann
- Einleitung
- Zwangsverwaltung
- Verwalter
- Stelle
- Eigentümers
- tritt
- Grundstück
- Zwangsversteigerung
- erhalten
- wieder
- herzustellen
- .
- Reichsgericht
- aaO
- nennt
- Beispielsfall
- Einleitung
- Zwangsverwaltung
- "
- Verwüstungen
- Gutes
- Eigentümer
- Einhalt
- wurde
- "
- .
- Nur
- vergleichbaren
- Fällen
- kann
- Verwalter
- gezahlte
- Einkünften
- deckende
- Vergütung
- Erhaltung
- Wiederherstellung
- Grundstücks
- dienende
- Ausgabe
- angesehen
- werden
- aaO
- ;
- aaO
- §
- .
- 8
- ;
- Stöber
- aaO
- .
- Anm
- .
- .
- Streitfall
- ist
- weiterhin
- berücksichtigen
- Gegenstand
- Immobiliarvollstreckung
- Grundstück
- Wohnungseigentum
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Sicherungsmaßnahmen
- -9-
- Gemeinschaftseigentums
- vgl.
- §
- Abs.
- fallen
- Zuständigkeitsbereich
- Verwalters
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- können
- Maßnahmen
- Notgeschäftsführung
- Wohnungseigentümer
- gerechtfertigt
- sein
- §
- Abs.
- .
- Nur
- Eigentümergemeinschaft
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- selbst
- Verwalter
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- handeln
- kann
- Regel
- also
- nur
- dann
- Sicherungsmaßnahmen
- Sondereigentum
- Schuldners
- vgl.
- §
- Abs.
- beschränken
- kann
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- bevorrechtigte
- Aufwendung
- angesehen
- werden
- .
- fehlt
- hinreichender
- Sachvortrag
- Klägerin
- .
- gilt
- Teil
- Vergütung
- DM
- Berufungsgericht
- Landgericht
- zuerkannten
- Betrag
- zugesprochen
- hat
- Gegenstand
- Anschlußrevision
- Beklagten
- ist
- auch
- Revision
- weiterverfolgte
- Mehrvergütung
- Zeitraum
- Abschluß
- Arbeiten
- Juli
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- .
- Vergütungsanträgen
- Zwangsverwalters
- beigefügten
- Übersichten
- Zeitaufwand
- geben
- Zeitraum
- Hinweis
- besondere
- objekterhaltende
- Tätigkeiten
- ;
- wesentlichen
- wird
- "
- allgemeine
- Verwaltung
- "
- "
- Objektbegehung
- "
- abgerechnet
- .
- notwendige
- Bezug
- gerade
- Sondereigentum
- Schuldners
- wird
- ebenfalls
- hinreichend
- dargelegt
- .
- Aufrechterhaltung
- Zwangsverwaltung
- Juli
- diente
- ersichtlich
- Zweck
- Rang
- Reparaturkosten
- §
- Abs.
- Nr.
- ZVG
- erhalten
- Fortdauer
- Verwaltung
- Zuschlagserteilung
- abhängig
- war
- .
- objekterhaltende
- Wirkung
- ging
- mehr
- .
- gleichen
- Grund
- kann
- auch
- fiktive
- Zeitaufwand
- Falle
- frühzeitigen
- Beendigung
- Zwangsverwaltung
- angefallen
- wäre
- Rechtsauffassung
- Revision
- berücksichtigt
- werden
- .
- 2
- .
- Gleiches
- gilt
- Landgericht
- teilweise
- zuerkannten
- Kontoführungsgebühren
- Klägerin
- beanspruchten
- Vorinstanzen
- berücksichtigten
- Gerichtsgebühren
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- .
- Aufwendungen
- mögen
- zwar
- Ausgaben
- Verwaltung
- §
- Abs.
- fallen
- wirken
- aber
- wertsteigernd
- genießen
- Vorrang
- vgl.
- LG
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- übrigen
- laufenden
- Bewirtschaftungskosten
- Wohnungseigentumsanlage
- Zwangsverwalter
- Streitfall
- Zahlung
- herabgesetzten
- monatlichen
- Wohngeldzahlung
- §
- Abs.
- beigetragen
- hat
- stellen
- ebenfalls
- Ausgaben
- Verwaltung
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- OLG
- genießen
- aber
- Vorrang
- §
- Abs.
- Nr.
- Erhaltung
- Verbesserung
- Versteigerungsobjekts
- dienten
- vgl.
- LG
- ;
- 80
- ;
- siehe
- ferner
- LG
- RPfleger
- ;
- .
- 142
- ;
- ;
- Weitnauer/Hauger
- aaO
- .
- 15
- ;
- Wolicki
- .
- vorliegend
- Wohngeld
- Reparaturen
- Sondereigentum
- Schuldners
- andere
- Verbesserungsmaßnahmen
- engeren
- Sinne
- durchgeführt
- worden
- sind
- Versteigerungsobjekt
- zugute
- gekommen
- wären
- ist
- Klägerin
- Tatsacheninstanzen
- behauptet
- worden
- .
- Vortrag
- sind
- laufenden
- Wohngeldzahlungen
- ausschließlich
- Straßenreinigung
- Gebäudehaftpflichtversicherung
- anteilige
- Einzahlungen
- Instandhaltungsrücklage
- verwandt
- worden
- .
- Positionen
- kommt
- nur
- Teil
- Wohngeldes
- vorrangige
- Forderung
- Betracht
- Feuerversicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- entfällt
- Leistungen
- Sachversicherung
- Gegensatz
- Leistungen
- Gebäudehaftpflichtversicherung
- Objekt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- zugute
- gekommen
- wären
- ;
- .
- Stöber
- aaO
- .
- Anm
- .
- .
- Klägerin
- hat
- Versicherung
- entfallenden
- Teilbetrag
- spezifiziert
- verweist
- Seite
- Schriftsatzes
- 13
- .
- Juni
- Verwendung
- Wohngelder
- pauschal
- Schriftsatz
- Anlage
- Nr.
- beigefügte
- Wohngeldabrechnung
- Jahr
- ;
- weist
- besonderen
- Betrag
- Feuerversicherung
- .
- Prämienanteil
- kann
- berücksichtigt
- werden
- .
- Einzahlungen
- Zwangsverwalters
- Instandhaltungsrückstellung
- §
- Abs.
- Nr.
- kommen
- Versteigerungsobjekt
- allenfalls
- mittelbar
- jeweiligen
- Eigentümer
- Wohnung
- zugute
- nämlich
- angesammelten
- Mittel
- späteren
- Zeitpunkt
- Sonderumlage
- eingesetzt
- werden
- Ausgaben
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- begleichen
- .
- Erst
- spätere
- Beschlußfassung
- Wohnungseigentümerversammlung
- §
- Abs.
- Durchführung
- Beschlusses
- Verwalter
- §
- Abs.
- Nr.
- entscheiden
- Rücklage
- nützliche
- Verwendung
- andere
- privilegierte
- Zwecke
- eingesetzt
- wird
- werterhöhende
- Umgestaltung
- Außenanlagen
- .
- Einzahlungen
- Instandhaltungsrücklage
- stellen
- bevorrechtigten
- Aufwendungen
- .
- 4
- .
- Schließlich
- fällt
- auch
- Zwangsverwalter
- versteigerte
- Wohnung
- Stadt
- entrichtete
- Grundsteuer
- Abs.
- Nr.
- .
- Nur
- ist
- Streitfall
- entscheiden
- .
- Grundsteuer
- ruht
- zwar
- öffentliche
- Last
- §
- GrStG
- Wohnungseigentum
- .
- Begleichung
- Zwangsverwalter
- dient
- aber
- Objekterhaltung
- noch
- Objektverbesserung
- .
- Kreft
- Raebel
- !
- "
- !
- "
- Richter
- Bundesgerichtshof
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
- Kayser
- Kreft
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