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- BESCHLUSS
- 9
- .
- März
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 9
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Klageabweisung
- Übrigen
- Rückzahlung
- Anwaltshonorar
- Höhe
- €
- Zinsen
- außergerichtlichen
- Kosten
- verurteilt
- .
- Urteil
- fristgerecht
- eingelegte
- Berufung
- hat
- Beklagte
- 10
- .
- September
- verlängerten
- Frist
- begründet
- Berufungsbegründungschrift
- ist
- erst
- Folgetag
- Gericht
- eingegangen
- .
- 17
- .
- September
- zugestellten
- gerichtlichen
- Hinweis
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- 29
- .
- September
- Berufungsgericht
- selben
- Tag
- eingegangen
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- Antrages
- hat
- ausgeführt
- Prozessbevollmächtigten
- angewiesene
- Übermittlung
- Berufungsbegründungsschrift
- 10
- .
- September
- Kanzleiversehens
- unterblieben
- sei
- .
- allgemeinen
- Anweisung
- würden
- zuständigen
- Rechtsanwalt
- ausgearbeiteten
- Schriftsätze
- spätestens
- Tag
- Fristablaufs
- persönlich
- Unterschrift
- vorgelegt
- .
- Unterzeichnung
- erteile
- ausgebildeten
- Rechtsanwaltsfachangestellten
- jeweils
- mündliche
- Weisung
- Schriftsatz
- fristwahrend
- vorab
- übermitteln
- auch
- überprüfen
- kontrollieren
- Übermittlung
- ordnungsgemäß
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- sei
- .
- Auftrag
- sei
- unverzüglich
- persönlich
- auszuführen
- .
- ordnungsgemäßer
- Erledigung
- habe
- Mitarbeiterin
- anweisenden
- Rechtsanwalt
- mündliche
- Rückmeldung
- erteilen
- .
- Erst
- werde
- verantwortlichen
- Rechtsanwalt
- Weisung
- erteilt
- Ablauffrist
- Fristenkalender
- gestrichen
- werde
- .
- Angestellten
- würden
- sorgfältig
- überwacht
- regelmäßig
- kontrolliert
- .
- seien
- bislang
- Unregelmäßigkeiten
- Übermittlung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- festgestellt
- worden
- .
- konkreten
- Fall
- habe
- Prozessbevollmächtigter
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- Kanzlei
- Jahren
- beschäftigte
- zuverlässige
- Mitarbeiterin
- Nachmittag
- 10
- .
- September
- Hinweis
- bevorstehenden
- Fristablauf
- mündlich
- angewiesen
- Schriftsatz
- vorab
- Berufungsgericht
- übersenden
- .
- Mitarbeiterin
- habe
- Auftrag
- angenommen
- Anwalt
- Nachfrage
- Stunde
- später
- Ausführung
- mitgeteilt
- .
- habe
- Weisung
- Löschung
- Frist
- Fristkalender
- erteilt
- .
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- hat
- Beklagten
- Bezug
- genommenen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- erklärt
- sei
- allgemein
- angewiesen
- ordnungsgemäße
- Übermittlung
- Telefax-Schreiben
- jeweiligen
- Sendeberichts
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- Vorliegend
- habe
- Datum
- Ende
- Übertragungsvorgangs
- vollständige
- Anzahl
- Seiten
- richtige
- Telefaxnummer
- Oberlandesgerichts
- überprüft
- Abhaken
- Sendebericht
- vermerkt
- .
- aktuellen
- Stresssituation
- habe
- übersehen
- Sendebericht
- Stelle
- "
- ok-Vermerks
- "
- Text
- enthalten
- habe
- .
- Beklagten
- Kopie
- vorgelegte
- Sendebericht
- enthielt
- Vermerk
- "
- .
- "
- weiteren
- Angaben
- "
- 15:25
- ;
- "
- "
- "
- SEITEN
- "
- "
- "
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeschlossen
- erachtet
- Fristversäumung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- rechnenden
- anwaltlichen
- Organisationsmangel
- Ausgangskontrolle
- Prozessbevollmächtigten
- beruhe
- .
- sei
- vorgetragen
- Büro
- Prozessbevollmächtigten
- Ausgangskontrolle
- eingerichtet
- gewesen
- sei
- gestuften
- Schutz
- Fristversäumungen
- Versendung
- Schreiben
- biete
- .
- Beklagten
- geschilderte
- Handhabung
- Löschung
- Frist
- Vorgabe
- verantwortlichen
- Rechtsanwalts
- allein
- Grundlage
- Versicherung
- fristwahrenden
- Handlung
- ausführenden
- Bürokraft
- vorsehe
- stelle
- ausreichenden
- Ersatz
- nochmalige
- selbständige
- Ausführung
- fristwahrenden
- Handlung
- nachgelagerte
- abschließende
- allabendliche
- Kontrolle
- Erledigung
- fristgebundener
- Sachen
- beauftragte
- Bürokraft
- .
- gebotenen
- Durchsicht
- Sendeprotokolls
- Ende
- Arbeitstages
- wäre
- aufgefallen
- Übermittlung
- Berufungsbegründung
- Berufungsgericht
- tatsächlich
- erfolgt
- war
- .
- 2
- .
- Begründung
- überspannt
- Anforderungen
- allabendliche
- Ausgangskontrolle
- allerdings
- Fehler
- Ergebnis
- Entscheidung
- auswirkt
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- organisatorische
- Vorkehrungen
- Sorge
- tragen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- gefertigt
- wird
- laufenden
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- Zweck
- muss
- nur
- sicherstellen
- Akten
- Verfahren
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- laufen
- rechtzeitig
- vorgelegt
- werden
- hat
- auch
- Ausgangskontrolle
- einzurichten
- zuverlässig
- gewährleistet
- wird
- fristwahrende
- Schriftsätze
- auch
- tatsächlich
- hinausgehen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- ZB
- .
- 8
- ;
- 6
- .
- April
- .
- .
- Übermittlung
- fristwahrender
- Schriftsätze
- genügt
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- Ausgangskontrolle
- dann
- Angestellten
- anweist
- gegebenenfalls
- Inhalts
- Akte
- überprüfen
- Übermittlung
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- ist
- ;
- erst
- darf
- Frist
- Fristenkalender
- gestrichen
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- 16
- .
- Februar
- ZB
- n.v
- .
- .
- 4
- ;
- 3
- .
- Dezember
- .
- .
- gehört
- Ausgangskontrolle
- Anordnung
- Rechtsanwalts
- gewährleistet
- wird
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Ende
- Arbeitstags
- Fristenkalenders
- beauftragten
- Bürokraft
- nochmals
- selbständig
- überprüft
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 9
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- 15
- .
- Dezember
- .
- 8
- ;
- 25
- .
- Februar
- ZB
- .
- 10
- ;
- jeweils
- .
- allgemeine
- Kanzleianweisung
- Überprüfung
- Telefax
- übermittelten
- Schriftstücks
- Sendeprotokolls
- fehlt
- muss
- Prüfung
- Erledigung
- fristgebundenen
- Sachen
- Abend
- auch
- inhaltliche
- Prüfung
- Sendeprotokolls
- umfassen
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- Besteht
- indes
- allgemeine
- Kanzleianweisung
- muss
- Rechtsanwalt
- anzuordnende
- Ausgangskontrolle
- Ende
- Arbeitstags
- Falle
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- erneute
- inhaltliche
- Überprüfung
- Sendeberichts
- erstrecken
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 10
- .
- August
- .
- .
- Rechtsanwalt
- anzuordnenden
- Ausgangskontrolle
- Ende
- Arbeitstags
- gehört
- dann
- beauftragte
- kraft
- überprüft
- Telefaxübermittlung
- überhaupt
- Sendebericht
- vorliegt
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- April
- .
- .
- Gemessen
- lässt
- schuldhafte
- Unterlassen
- Ausgangskontrolle
- Ende
- Arbeitstags
- Ursache
- Fristversäumung
- Beklagten
- ausschließen
- .
- Zwar
- konnte
- Beschwerdeführer
- glaubhaft
- machen
- Sendebericht
- vorlag
- genügt
- Umständen
- Streitfalles
- jedoch
- unterlassene
- Ausgangskontrolle
- Ursache
- auszuschließen
- .
- vorgelegte
- Übermittlungsprotokoll
- Anlage
- ist
- übersichtlich
- .
- Sendestatus
- ist
- "
- erfolgreiche
- Sendungsübermittlung
- besetzt
- übertragene
- Seitenzahl
- "
- "
- Dauer
- Sendung
- "
- "
- eingetragen
- .
- Sendestatus
- ist
- Gegensatz
- anderen
- Angaben
- Sendeprotokoll
- Kennzeichen
- versehen
- bereits
- überprüft
- worden
- war
- .
- ist
- auszuschließen
- Ende
- Arbeitstags
- 10
- .
- September
- gebotenen
- Prüfung
- Telefaxübermittlung
- überhaupt
- Sendebericht
- vorliegt
- Blick
- konkreten
- Übermittlungsbericht
- aufgefallen
- wäre
- Telefax
- noch
- versandt
- worden
- war
- .
- Dann
- wäre
- gewöhnlichen
- Lauf
- Dinge
- ansonsten
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- eingesetzten
- Bürokraft
- Berufungsfrist
- versäumt
- worden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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