|
|
- BESCHLUSS
- 6
- .
- April
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsVV
- Abs.
- Geht
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalters
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- tatsächlich
- Tätigkeit
- Treuhänders
- §
- §
- InsO
- kann
- Umständen
- Einzelfalls
- Abschlag
- rechtfertigen
- führt
- Vergütungssatz
- Insolvenzverwalters
- Ergebnis
- bisherigen
- Vergütungssatz
- Treuhänder
- orientiert
- .
- InsVV
- Abs.
- lit
- .
- Frage
- Zahl
- Gläubiger
- gering
- ist
- kommt
- Zahl
- Gläubiger
- Insolvenzverfahren
- beteiligen
- .
- InsVV
- Ermäßigung
- Mindestvergütung
- Insolvenzverwalters
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- ist
- Fälle
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- Tragen
- kommt
- direkt
- noch
- analog
- anzuwenden
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- IX
- ZB
- AG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Dr.
- 6
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 13
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- ist
- Verwalter
- 23
- .
- Oktober
- Vermögen
- Schuldners
- eröffneten
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- .
- Schuldner
- legte
- Rechtsanwalt
- gestellten
- Insolvenzantrag
- 23
- .
- September
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- erforderlichen
- Unterlagen
- .
- Insolvenzgericht
- ordnete
- Verfahren
- schriftlich
- durchzuführen
- sei
- .
- Gläubigern
- meldeten
- Gläubiger
- Forderungen
- Gesamthöhe
- €
- Tabelle
- .
- weitere
- Beteiligte
- kündigte
- Lebensversicherungen
- Schuldners
- zog
- kaufswerte
- Insolvenzmasse
- .
- vereinnahmte
- pfändbaren
- Lohnanteile
- Steuererstattung
- Jahr
- .
- Weitere
- Vermögenswerte
- waren
- vorhanden
- .
- Insolvenzmasse
- betrug
- €
- .
- 26
- .
- Februar
- reichte
- weitere
- Beteiligte
- Schlussbericht
- Schlussverzeichnis
- .
- Weiter
- legte
- Vergütungsabrechnung
- Vergütung
- 8.459,37
- €
- Auslagenersatz
- beantragte
- .
- Beschluss
- 20
- .
- April
- bestimmte
- Insolvenzgericht
- Schlusstermin
- schriftlichen
- Verfahren
- 1
- .
- Juni
- 2016
- .
- weiterem
- Beschluss
- 20
- .
- April
- hat
- Insolvenzgericht
- Vergütung
- €
- erstattenden
- Auslagen
- €
- festgesetzt
- .
- hat
- Abschlag
- .
- Regelvergütung
- vorgenommen
- .
- ergab
- Zustellkosten
- Umsatzsteuer
- Gesamtbetrag
- €
- .
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- Höhe
- Insolvenzgerichts
- vorgenommenen
- Abschlags
- wandte
- Vergütung
- Höhe
- €
- netto
- erstrebte
- hat
- Landgericht
- weitere
- Vergütung
- Höhe
- €
- Umsatzsteuer
- zugesprochen
- Beschwerde
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- weitere
- Beteiligte
- Vergütungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- sei
- Abschlag
- Höhe
- .
- Regelvergütung
- gerechtfertigt
- .
- Zwar
- scheide
- Kürzung
- Regelvergütung
- §
- InsVV
- .
- InsVV
- beziehe
- nur
- Mindestvergütung
- .
- werde
- überschritten
- so
- allein
- entscheidend
- sei
- Abschläge
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- gerechtfertigt
- seien
- .
- Streitfall
- führe
- Abschlag
- gemäß
- §
- Abs.
- lit
- .
- InsVV
- Anforderungen
- Geschäftsführung
- Insolvenzverwalters
- sehr
- gering
- gewesen
- seien
- .
- besonders
- große
- Masse
- sei
- erforderlich
- Arbeitsaufwand
- auch
- sehr
- geringen
- Insolvenzmassen
- gering
- sein
- könne
- .
- weitere
- Beteiligte
- habe
- lediglich
- Lebensversicherungen
- verwerten
- gehabt
- Übrigen
- Eingang
- pfändbaren
- Teils
- monatlichen
- Steuererstattung
- überwachen
- gehabt
- .
- rechtfertige
- Abschlag
- .
- weiterer
- Abschlag
- sei
- §
- Abs.
- lit
- .
- InsVV
- gerechtfertigt
- .
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- seien
- überschaubar
- gewesen
- .
- Unterlagen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- seien
- Rechtsanwaltskanzlei
- vorgelegt
- worden
- .
- sei
- Zahl
- Gläubiger
- gering
- gewesen
- .
- rechtfertige
- weiteren
- Abschlag
- .
- Insgesamt
- sei
- Abschlag
- .
- angemessen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Maßgeblich
- Bemessung
- Vergütung
- sind
- Regelungen
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Insolvenzverfahren
- 30
- .
- Juni
- beantragt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- InsVV
- ;
- fortan
- InsVV
- .
- Bemessung
- Abschlägen
- ist
- grundsätzlich
- Aufgabe
- Tatrichters
- .
- .
- jüngst
- etwa
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- .
- .
- ist
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- nur
- überprüfen
- Gefahr
- Verschiebung
- Maßstäben
- bringt
- Beschluss
- 4
- Juli
- IX
- ZB
- ;
- 7
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- ;
- 8
- November
- IX
- ZB
- .
- .
- genügt
- Tatrichter
- möglichen
- Abschlagstatbestände
- Grunde
- prüft
- anschließend
- Gesamtschau
- Berücksichtigung
- Überschneidungen
- Ganze
- bezogenen
- Angemessenheitsbetrachtung
- Gesamtzuschlag
- Gesamtabschlag
- bestimmt
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- 16
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- je
- .
- gilt
- auch
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Insolvenzverfahren
- §
- Abs.
- InsO
- schriftlich
- durchzuführen
- sind
- .
- Bereits
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- kann
- Abschlag
- auch
- dann
- angezeigt
- sein
- Geschäftsführung
- Verwalter
- geringe
- Anforderungen
- stellte
- Masse
- jedoch
- groß
- war
- somit
- Voraussetzungen
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- lit
- .
- InsVV
- fehlt
- Beschluss
- 23
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- ;
- 23
- .
- März
- .
- 8
- ;
- 11
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- Abschlag
- unbenannten
- Abschlagstatbestandes
- ist
- ausgeschlossen
- .
- Maßgebend
- ist
- Bearbeitung
- Insolvenzverwalter
- stärker
- schwächer
- entsprechenden
- Insolvenzverfahren
- allgemein
- üblich
- Anspruch
- genommen
- hat
- also
- real
- gestiegene
- gefallene
- beitsaufwand
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- ;
- 12
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- Insoweit
- muss
- Vergütung
- Abschlag
- Verhältnis
- Tätigkeit
- Verwalters
- stehen
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Nunmehr
- enthält
- §
- Abs.
- lit
- .
- InsVV
- ausdrückliche
- Bestimmung
- Kleinverfahren
- .
- ist
- Abschlag
- gerechtfertigt
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- überschaubar
- sind
- Zahl
- Gläubiger
- Höhe
- Verbindlichkeiten
- gering
- ist
- .
- Kleinverfahren
- Maßgabe
- §
- Abs.
- InsO
- bestehenden
- Verfahrenserleichterungen
- folgenden
- geringeren
- Anforderungen
- Verwalter
- sollen
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- Abschlag
- Vergütung
- berücksichtigt
- werden
- können
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Frage
- Höhe
- Abschlag
- Regelvergütung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- sonstigen
- Kleinverfahren
- berechtigt
- ist
- muss
- auch
- Rechtslage
- Änderung
- Insolvenzordnung
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- Gesetz
- Verkürzung
- Restschuldbefreiungsverfahrens
- Stärkung
- Gläubigerrechte
- 15
- Juli
- S.
- berücksichtigen
- .
- hatte
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- §
- InsO
- Treuhänder
- Aufgaben
- Insolvenzverwalters
- wahrzunehmen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Gemäß
- InsVV
- belief
- Vergütung
- Treuhänders
- .
- Insolvenzmasse
- .
- §
- Abs.
- InsVV
- regelmäßig
- geringere
- Vergütungssatz
- beruht
- Tätigkeit
- Treuhänders
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalters
- mehrfacher
- Hinsicht
- erleichtert
- war
- .
- Begründung
- §
- InsVV
- abgedruckt
- etwa
- InsVV
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ging
- Verordnungsgeber
- solvenzverfahren
- Versuchs
- außergerichtlichen
- Sanierung
- weitestgehend
- aufbereitet
- sei
- Verfahrensablauf
- vereinfacht
- Verfolgung
- Anfechtungsansprüchen
- Verwertung
- Gegenständen
- Pfandrechte
- andere
- Absonderungsrechte
- bestehen
- Treuhänder
- erfolgten
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- knüpft
- hingegen
- üblichen
- Tätigkeitsumfang
- Insolvenzverwalters
- .
- Zwar
- sind
- Neuregelung
- Gesetz
- Verkürzung
- Stärkung
- Gläubigerrechte
- 15
- .
- Juli
- S.
- Beschränkungen
- Aufgabenbereichs
- Treuhänders
- entfallen
- ;
- InsO
- wurden
- aufgehoben
- .
- Gleichwohl
- verursachen
- nunmehr
- Insolvenzverwalter
- bearbeitenden
- Kleinverfahren
- deutlich
- geringeren
- Aufwand
- übliches
- Insolvenzverfahren
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Nach
- vor
- führt
- außergerichtliche
- Verfahren
- Regelfall
- Unterlagen
- Vermögenssituation
- gesichtet
- geordnet
- sind
- .
- Vermögensverhältnisse
- sind
- typischerweise
- überschaubar
- Regel
- sind
- Zahl
- Gläubiger
- Höhe
- Verbindlichkeiten
- gering
- .
- Unterschied
- ist
- nunmehr
- Vergütung
- Insolvenzverwalters
- Rechnung
- tragen
- BT-Drucks
- .
- aaO
- S.
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- Gesetzgeber
- Änderung
- erhebliche
- Erhöhung
- Vergütung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- anstrebte
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalters
- tatsächlich
- früheren
- Tätigkeitsfeld
- Treuhänders
- unterscheidet
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- Gesamtvergütung
- Insolvenzverwalters
- Treuhänders
- neuem
- Recht
- schon
- allein
- höher
- ausfällt
- Höhe
- Auslagenpauschale
- stets
- Regelvergütung
- richtet
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- masse
- bis
- zu
- €
- erhält
- Insolvenzverwalter
- auch
- aufwendigen
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Auslagenpauschale
- erste
- Jahr
- Höhe
- .
- Insolvenzmasse
- .
- .
- Auslagenpauschale
- Treuhänders
- erreichte
- nur
- .
- Insolvenzmasse
- .
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Auslagenpauschale
- spätere
- Zeit
- .
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalters
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- tatsächlich
- Tätigkeit
- Treuhänders
- §
- InsO
- hinausgeht
- ist
- regelmäßig
- Abschlag
- gerechtfertigt
- führt
- Vergütungssatz
- Insolvenzverwalters
- Ergebnis
- bisherigen
- Vergütungssatz
- Treuhänder
- orientiert
- .
- hat
- Tatrichter
- Höhe
- Abschlags
- stets
- konkreten
- Umständen
- jeweiligen
- Einzelfalls
- bemessen
- .
- hat
- Umstände
- berücksichtigen
- Tätigkeit
- Insolvenzverwalters
- Einzelfall
- Tätigkeit
- Treuhänders
- vergleichbaren
- Art
- erleichtern
- erschweren
- .
- maßgeblichen
- Kriterien
- können
- folgende
- Gesichtspunkte
- zählen
- :
- Bedeutung
- hat
- Frage
- Absonderungsrechte
- beachten
- Gegenstände
- Pfandrecht
- Absonderungsrecht
- bestand
- verwerten
- waren
- .
- Weiter
- kommt
- Anfechtungsansprüche
- Betracht
- kamen
- Verwertungstätigkeit
- lediglich
- Einziehung
- pfändbaren
- Einkommensanteils
- anderer
- leicht
- verwertbarer
- Gegenstände
- beschränkte
- .
- ist
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- tatsächlich
- angefallene
- Aufwand
- berücksichtigen
- .
- zählt
- nur
- konkrete
- Verfahrensablauf
- auch
- Frage
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- vorzulegenden
- Unterlagen
- vorbereitet
- erleichtert
- worden
- ist
- Überprüfung
- Ergänzung
- Unterlagen
- erforderlich
- war
- masse
- Insolvenzforderungen
- festzustellen
- .
- Weitere
- Umstände
- sind
- denkbar
- .
- Hingegen
- kommt
- Frage
- Umfang
- Abschlag
- Regelvergütung
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- gerechtfertigt
- ist
- InsVV
- .
- Zutreffend
- nimmt
- Beschwerdegericht
- Vorschrift
- Fälle
- Mindestvergütung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- Tragen
- kommt
- direkt
- noch
- analog
- anzuwenden
- ist
- .
- günstige
- Rechtsauffassung
- Beschwerdegerichts
- greift
- Rechtsbeschwerde
- auch
- .
- lässt
- §
- InsVV
- Auffassung
- auch
- Höhe
- Abschlags
- §
- Abs.
- .
- InsVV
- entnehmen
- .
- Mindestvergütung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- auch
- §
- InsVV
- vorgesehene
- niedrigere
- Mindestvergütung
- beruhen
- erster
- Linie
- Insolvenzverwalter
- Anspruch
- angemessenes
- Einkommen
- auch
- masselosen
- Verfahren
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- Januar
- IX
- ZB
- ;
- Begründung
- Entwurf
- Verordnung
- Änderung
- Insolvenzrechtlichen
- Vergütungsverordnung
- 17
- .
- September
- abgedruckt
- InsVV
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- berücksichtigt
- Regelung
- fiskalische
- Interessen
- Staatskasse
- Vergütung
- Insolvenzverwalters
- aufzukommen
- hat
- .
- Gesichtspunkte
- sind
- Frage
- Umfang
- Abschläge
- Regelvergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- gerechtfertigt
- sind
- unerheblich
- .
- folgt
- Verhältnis
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- Mindestvergütung
- §
- InsVV
- Höhe
- Abschlags
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- ist
- Beschwerdegericht
- abschließenden
- Gesamtschau
- angenommen
- Abschlag
- .
- jedenfalls
- Nachteil
- weiteren
- Beteiligten
- unrichtig
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Abschlag
- sei
- höchstens
- .
- bemessen
- kann
- durchdringen
- .
- handelt
- nur
- abweichende
- Bewertung
- .
- Gesamthöhe
- Insolvenzgericht
- vorgenommenen
- Abschlags
- .
- Regelvergütung
- führt
- Streitfall
- weitere
- Beteiligte
- Vergütung
- Höhe
- .
- Insolvenzmasse
- erhält
- Regelsatzes
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsVV
- .
- Zusätzlich
- erhält
- bereits
- Insolvenzgericht
- zugesprochene
- Auslagenpauschale
- Höhe
- .
- Regelvergütung
- .
- Beschwerdegericht
- Würdigung
- berücksichtigten
- Umstände
- sind
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Zahl
- Gläubigern
- zutreffend
- gering
- angesehen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 22
- .
- September
- IX
- ZB
- InsBüro
- .
- kommt
- insoweit
- §
- Abs.
- lit
- .
- InsVV
- allerdings
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Zahl
- vorhandenen
- Gläubiger
- lediglich
- Streitfall
- geringere
- Zahl
- Gläubiger
- Insolvenzverfahren
- beteiligen
- .
- Rechtsfehler
- beschwert
- weiteren
- Beteiligten
- jedoch
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Beschwerdegericht
- weiter
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- überschaubar
- angesehen
- berücksichtigt
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- genannten
- Unterlagen
- Schuldner
- vertretende
- Rechtsanwaltskanzlei
- vorgelegt
- worden
- sind
- .
- Schließlich
- ist
- rechtlich
- zutreffend
- Insolvenzverfahren
- geringe
- Anforderungen
- stellte
- .
- Rechtsfehler
- durfte
- Beschwerdegericht
- abstellen
- Verfahren
- vollständig
- schriftlich
- durchgeführt
- worden
- ist
- lediglich
- Lebensversicherungen
- kurz
- Prüfungstermin
- verwertet
- worden
- sind
- weitere
- Beteiligte
- Übrigen
- lediglich
- pfändbaren
- Anteil
- Arbeitseinkommens
- Schuldners
- Steuererstattung
- entgegengenommen
- hat
- Zugänge
- überwachen
- Richtigkeit
- überprüfen
- musste
- .
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- tatsächlichen
- Umstände
- abweichende
- Würdigung
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 20.04.2016
- Entscheidung
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