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- BESCHLUSS
- ZB
- 16
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Satz
- Gibt
- Insolvenzverwalter
- Wohnraummietverhältnis
- Schuldners
- Enthaftungserklärung
- wird
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- gesetzlich
- zulässige
- Höhe
- übersteigenden
- Mietkaution
- Insolvenzbeschlag
- frei
- .
- Beschluss
- 16
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Dr.
- 16
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 19
- .
- Oktober
- wurde
- Vermögen
- Schuldners
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- eröffnet
- weitere
- Beteiligte
- Treuhänder
- bestellt
- .
- 24
- .
- Dezember
- gab
- weitere
- Beteiligte
- Vermieter
- Wohnung
- Schuldners
- Enthaftungserklärung
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Beschluss
- 22
- .
- April
- wurde
- Insolvenzverfahren
- aufgehoben
- .
- 31
- Juli
- endete
- Mietverhältnis
- Wohnung
- Schuldners
- .
- Vermieter
- überwies
- Schuldner
- Beginn
- Mietverhältnisses
- gezahlte
- Mietkaution
- Höhe
- €
- zuzüglich
- €
- Zinsen
- Anderkonto
- weiteren
- Beteiligten
- .
- beantragte
- Anordnung
- Nachtragsverteilung
- Guthaben
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- abgelehnt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- weitere
- Beteiligte
- sein
- Begehren
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sache
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Nachtragsverteilung
- komme
- Betracht
- .
- Grundsätzlich
- handle
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- Mietkaution
- zwar
- Gegenstand
- Insolvenzmasse
- .
- Gebe
- Insolvenzverwalter
- aber
- Mietverhältnis
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- frei
- stehe
- Kautionsguthaben
- allein
- Schuldner
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Nachtragsverteilung
- kann
- hier
- allein
- Betracht
- kommenden
- Norm
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- angeordnet
- werden
- Schlusstermin
- Gegenstände
- Masse
- ermittelt
- werden
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Anspruch
- Schuldners
- Mietkaution
- gehört
- Insolvenzverwalter
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- abgegeben
- hat
- mehr
- Insolvenzmasse
- .
- Insolvenzmasse
- fällt
- §
- Abs.
- InsO
- gesamte
- Vermögen
- Schuldners
- Zeit
- Eröffnung
- Verfahrens
- gehört
- Verfahrens
- erlangt
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- Mietkaution
- entsteht
- aufschiebend
- bedingt
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Rückgabe
- Mietsache
- bereits
- Entrichtung
- Kaution
- Vermieter
- .
- begründet
- Anwartschaftsrecht
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Mieters
- Insolvenzmasse
- gehört
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- IX
- ZA
- .
- .
- Gegenstände
- Masse
- können
- Insolvenzverwalter
- freigegeben
- werden
- Folge
- Insolvenzbeschlag
- endet
- Schuldner
- Verfügungsbefugnis
- wiedererlangt
- Beschluss
- 3
- .
- April
- IX
- .
- .
- Wird
- Forderung
- freigegeben
- fällt
- auch
- Beitreibung
- erzieltes
- Vermögen
- Insolvenzmasse
- Urteil
- 21
- .
- April
- ZR
- 37
- ;
- 22
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Insolvenzverwalter
- kann
- §
- Abs.
- InsO
- Wirkung
- Insolvenzmasse
- fortbestehende
- Mietverhältnis
- Wohnung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kündigen
- .
- kann
- aber
- erklären
- Ansprüche
- Ablauf
- dort
- bestimmten
- Kündigungsfrist
- fällig
- werden
- Insolvenzverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Einführung
- Regelung
- Gesetz
- Änderung
- Insolvenzordnung
- anderer
- Gesetze
- 26
- .
- Oktober
- .
- S.
- wollte
- Gesetzgeber
- Schuldner
- Obdachlosigkeit
- schützen
- drohte
- Insolvenzverwalter
- Mietverhältnis
- Wohnung
- Schuldners
- kündigte
- Mietkaution
- Masse
- vereinnahmen
- .
- Zugleich
- sollte
- Insolvenzverwalter
- weiterhin
- Möglichkeit
- haben
- Masse
- Belastungen
- Mietverhältnis
- freizustellen
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- beschränkt
- Wirkung
- Enthaftungserklärung
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Insolvenzmasse
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- fällig
- werdenden
- Verbindlichkeiten
- Mietverhältnis
- mehr
- haftet
- .
- Wirksamwerden
- Erklärung
- geht
- vielmehr
- Verwaltungsbefugnis
- betreffend
- Mietverhältnis
- Wohnung
- Schuldners
- vollem
- Umfang
- Verwalter
- wieder
- Schuldner
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- ;
- 22
- .
- Mai
- ZR
- .
- ;
- 17
- .
- Juni
- .
- .
- Vermieter
- hat
- Zeitpunkt
- Kündigung
- Schuldner
- richten
- Urteil
- 9
- .
- April
- aaO
- .
- Klage
- Vermieter
- Auszahlung
- Enthaftungserklärung
- entstandenen
- Nebenkostenguthabens
- fehlt
- Insolvenzverwalter
- Prozessführungsbefugnis
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- aaO
- .
- Kündigungssperre
- §
- Nr.
- InsO
- verliert
- Geltung
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- scheidet
- auch
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- Mietkaution
- gesetzlich
- zulässigen
- Höhe
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Insolvenzmasse
- .
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- verbundene
- Freigabe
- erstreckt
- dasjenige
- Vermögen
- Schuldners
- weiteren
- führung
- Mietvertrags
- zuzuordnen
- ist
- .
- Insolvenzbeschlag
- frei
- werden
- insbesondere
- mietvertraglichen
- Forderungen
- Schuldners
- erst
- Zeitpunkt
- Wirksamwerdens
- Enthaftungserklärung
- entstehen
- .
- Anspruch
- Schuldners
- Rückzahlung
- geleisteten
- Mietkaution
- entsteht
- zwar
- aufschiebend
- bedingt
- bereits
- Leistung
- Kaution
- .
- Sinn
- Zweck
- Mietkaution
- ist
- Anspruch
- Rückzahlung
- jedoch
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- Wirksamwerden
- Enthaftungerklärung
- zuzuordnen
- .
- Zeitpunkt
- Enthaftungserklärung
- hat
- Anwartschaftsrecht
- Rückzahlung
- Kaution
- noch
- sicheren
- Vermögenswert
- .
- Kaution
- dient
- Maßgabe
- getroffenen
- Sicherungsabrede
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Rückgabe
- Mietsache
- mietvertraglichen
- Ansprüche
- Vermieters
- sichern
- .
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaution
- besteht
- nur
- Schuldner
- auch
- Freigabe
- Mietverhältnisses
- mietvertraglichen
- Pflichten
- erfüllt
- insbesondere
- geschuldete
- Miete
- Nebenkosten
- zahlt
- Mietsache
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- vertragsgemäßem
- Zustand
- zurückgibt
- .
- Erst
- erlangt
- Recht
- Schuldners
- Kaution
- endgültigen
- Wert
- .
- ist
- gerechtfertigt
- Freigabe
- Mietverhältnisses
- auch
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaution
- insolvenzbefangenen
- Vermögen
- ausscheidet
- Kaution
- gesetzlich
- zulässigen
- Rahmen
- handelt
- .
- Auslegung
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Reichweite
- Disposition
- Insolvenzverwalters
- steht
- widerspricht
- Gesetzesmaterialien
- verlautbarten
- Vorstellungen
- .
- dort
- geäußerte
- Annahme
- Schuldner
- gestellte
- Kaution
- falle
- Beendigung
- Wohnraummietverhältnisses
- Masse
- BT-Drucks
- .
- S.
- entspricht
- Rechtslage
- Fällen
- Enthaftungserklärung
- Verwalters
- kommt
- .
- neu
- geschaffenen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- wollte
- Gesetzgeber
- Praxis
- unterbinden
- Insolvenzverwalter
- Wohnraummietverhältnis
- Schuldners
- kündigten
- Kaution
- Masse
- ziehen
- .
- Hintergrund
- sozialpolitischen
- Regelungszwecks
- kann
- Gesetzesmaterialien
- tragfähiger
- Rückschluss
- dahingehend
- Kaution
- auch
- Enthaftungserklärung
- späteren
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Insolvenzmasse
- fällt
- entnommen
- werden
- .
- Ziel
- Gesetzgebers
- insolventen
- Mieter
- Obdachlosigkeit
- schützen
- wird
- eher
- erreicht
- Kaution
- freien
- Vermögen
- Schuldners
- zugeordnet
- wird
- neues
- Mietverhältnis
- eingesetzt
- werden
- kann
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- E
- Entscheidung
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