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- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Nichtzulassung
- Mindestvergütung
- Treuhänders
- kann
- Restschuldbefreiung
- Schuldner
- versagt
- werden
- Treuhänder
- Zahlungsaufforderung
- Möglichkeit
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- hingewiesen
- hat
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 22
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Schuldner
- wird
- Durchführung
- Rechtsbeschwerde
- Prozesskostenhilfe
- gewährt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- ordnet
- .
- Schuldner
- hat
- Verfahrenskosten
- monatlich
- €
- Bundeskasse
- entrichten
- .
- Rechtsmittel
- Schuldners
- werden
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Februar
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 14
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 4
- .
- Juni
- wurde
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- eröffnet
- .
- Beschluss
- 6
- .
- April
- hob
- Insolvenzgericht
- Insolvenzverfahren
- .
- gesondertem
- Beschluss
- selben
- Tag
- wurde
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- bisherige
- Treuhänder
- auch
- Treuhänder
- Restschuldbefreiungsverfahren
- bestellt
- .
- Beschluss
- 21
- Juli
- wurde
- bisherige
- Treuhänder
- entlassen
- weitere
- Beteiligte
- fortan
- :
- neuen
- Treuhänder
- bestellt
- .
- Schreiben
- 14
- .
- Juni
- forderte
- Treuhänder
- Schuldner
- offenen
- Vergütung
- vorausgegangene
- Zeit
- auch
- Treuhändervergütung
- dritte
- Jahr
- Wohlverhaltensperiode
- Höhe
- €
- entrichten
- .
- Schreiben
- kam
- Vermerk
- :
- "
- Empfänger
- angegebenen
- Anschrift
- ermitteln
- "
- Treuhänder
- .
- 30
- .
- Juni
- beantragte
- Treuhänder
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- Insolvenzgericht
- ermittelte
- neue
- Anschrift
- Schuldners
- forderte
- Beifügung
- Antrags
- Treuhänders
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Schreiben
- 24
- .
- Oktober
- ausstehende
- Vergütung
- Wochen
- Zugang
- Schreibens
- zahlen
- .
- Schreiben
- wurde
- Schuldner
- zusätzlich
- hingewiesen
- Falle
- fruchtlosen
- Fristablaufs
- Gericht
- Antrag
- stattgeben
- Restschuldbefreiung
- versagen
- werde
- .
- Schreiben
- 23
- November
- forderte
- Treuhänder
- "
- letztmalig
- "
- Schuldner
- Zahlung
- setzte
- Frist
- 15
- .
- Dezember
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- hat
- Insolvenzgericht
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldner
- Begehren
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- abzuweisen
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- InsO
- §
- Abs.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- führt
- Aufhebung
- Beschlüsse
- Vorinstanzen
- Abweisung
- Versagungsantrags
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Schuldner
- habe
- rückständigen
- Betrag
- gerichtlichen
- Zahlungsfrist
- Treuhänder
- abgeführt
- .
- Umstand
- jeweiligen
- Treuhänder
- Schuldner
- Möglichkeit
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- hingewiesen
- hätten
- sei
- unbeachtlich
- Schuldner
- spätestens
- Schreiben
- Insolvenzgerichts
- entsprechenden
- Antrag
- Treuhänders
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- unterrichtet
- mitgeteilt
- worden
- sei
- Falle
- fruchtlosen
- Fristablaufs
- Gericht
- Versagungsantrag
- stattgeben
- Restschuldbefreiung
- versagen
- werde
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- InsO
- kommt
- nur
- dann
- Betracht
- Treuhänder
- Schuldner
- Zahlung
- ausstehenden
- Vergütungsbetrages
- schriftlich
- aufgefordert
- Frist
- bestimmt
- hat
- .
- Aufforderung
- Treuhänders
- hat
- zwingend
- Möglichkeit
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Rechtsfolge
- Ausbleiben
- Zahlung
- Fristende
- hinzuweisen
- Ehricke
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 16
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- InsO
- .
- 16
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- FK-InsO/Grote
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- InsO
- §
- .
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- erforderliche
- Hinweis
- Treuhänders
- Möglichkeit
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- späteren
- gerichtlichen
- Hinweis
- Versagungsverfahren
- ersetzt
- werden
- .
- Aufforderungsschreiben
- aufzunehmende
- Hinweis
- Treuhänders
- Sanktion
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- ist
- zwingendes
- Formerfordernis
- InsO
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- Treuhänder
- Antragsvoraussetzung
- Versagungsverfahren
- nachzuweisen
- hat
- MünchKommInsO/Ehricke
- aaO
- .
- 18
- ;
- aaO
- ;
- FK-InsO/Grote
- aaO
- .
- Fehlt
- vorliegend
- gegeben
- Rede
- stehende
- Antragserfordernis
- erweist
- Versagungsantrag
- unzulässig
- ist
- Insolvenzgericht
- zurückzuweisen
- MünchKomm-InsO/Ehricke
- aaO
- ;
- InsO
- aaO
- ;
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- ebenso
- Insolvenzgerichts
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Rechts
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- eigene
- Sachentscheidung
- treffen
- §
- Abs.
- .
- Versagungsantrag
- ist
- abzuweisen
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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