|
|
- BESCHLUSS
- 11
- .
- Dezember
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Nr.
- ;
- InsO
- Erzwingung
- Schlussberichts
- rechtskräftig
- festgesetztes
- Zwangsgeld
- kann
- mehr
- vollstreckt
- werden
- Schlussbericht
- eingereicht
- ist
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- IX
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 11
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- werden
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Juni
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 13
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Zwangsvollstreckung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 9
- Juli
- wird
- unzulässig
- erklärt
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wurde
- zwischenzeitlich
- abberufener
- Treuhänder
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- 9
- Juli
- geld
- Höhe
- €
- festgesetzt
- Verpflichtung
- Vorlage
- Schlussberichts
- nachgekommen
- war
- .
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- wurde
- Landgericht
- Beschluss
- 26
- .
- August
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- ist
- rechtskräftig
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- legte
- Schlussbericht
- 23
- .
- September
- .
- Schreiben
- 13
- .
- Dezember
- hat
- Insolvenzgericht
- Beschwerdeführer
- Zahlungsaufforderung
- Vollstreckungsandrohung
- übersandt
- .
- hat
- beantragt
- Zwangsgeldbeschluss
- aufzuheben
- .
- Antrag
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- ergangenen
- Zwangsgeldbeschlusses
- .
- Hilfsweise
- will
- erreichen
- Beitreibung
- Zwangsgeldes
- unzulässig
- erklärt
- wird
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Hilfsantrag
- ist
- Zwangsvollstreckung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 9
- Juli
- unzulässig
- erklären
- .
- 1
- .
- verfahrensrechtlicher
- Hinsicht
- ist
- Landgericht
- zulässigen
- Beschwerde
- ausgegangen
- .
- Treuhänder
- ist
- ebenso
- Insolvenzverwalter
- berechtigt
- Vollstreckung
- Zwangsgeldbeschlusses
- Erfüllungseinwand
- erheben
- .
- allgemeiner
- Meinung
- vgl.
- Zöller/Herget
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- besteht
- Rechtsschutzinteresse
- Zwangsvollstreckung
- ernstlich
- droht
- .
- fehlt
- Zwangsvollstreckung
- unstreitig
- beabsichtigt
- ist
- mehr
- droht
- .
- Zahlungsaufforderung
- 13
- .
- Dezember
- hat
- führer
- hier
- Vollstreckung
- gewärtigen
- .
- Wird
- Aufhebungsantrag
- abgewiesen
- ist
- hiergegen
- Rechtsmittel
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- gegeben
- .
- Treuhänder
- auch
- Insolvenzverwalter
- kann
- gemäß
- Abs.
- InsO
- vorheriger
- Androhung
- Zwangsgeld
- verhängt
- werden
- Pflichten
- erfüllt
- .
- Holt
- Treuhänder
- rechtskräftiger
- Festsetzung
- Zwangsgeldes
- verlangte
- Handlung
- kann
- Erfüllungseinwand
- berufen
- Vornahme
- vertretbaren
- Handlung
- vgl.
- Beschluss
- 5
- November
- auch
- vertretbaren
- Handlung
- vgl.
- aaO
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Juni
- .
- ;
- 349
- ;
- OLG
- FamRZ
- 586
- ;
- MünchKomm-ZPO/Gruber
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Zöller/Stöber
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- HkZPO/Pukall
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 9a
- ;
- Prütting/Gehrlein/Olzen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- berücksichtigen
- ist
- .
- Betrifft
- Vollstreckung
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ergangenen
- rechtskräftigen
- ist
- Gläubigertitels
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- Schuldner
- grundsätzlich
- Erfüllungseinwand
- geltend
- machen
- kann
- ;
- MünchKomm-ZPO/Gruber
- aaO
- .
- Raum
- .
- Art
- Weise
- Zwangsvollstreckung
- berührt
- ist
- scheidet
- auch
- Vollstreckungserinnerung
- §
- Sinne
- ;
- BK-InsO/Blersch
- §
- .
- .
- Vielmehr
- hat
- Insolvenzgericht
- Antrag
- Treuhänders
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Beschlussweg
- Befriedigungseinwand
- befinden
- InsO
- §
- Rn
- .
- 28
- ;
- Anfechtung
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- MünchKommInsO/Graeber
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/Frind
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidung
- steht
- Treuhänder
- §
- sofortige
- Beschwerde
- Falle
- Zulassung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rechtsbeschwerde
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Hilfsantrag
- begründet
- .
- Zwangsgeldbeschluss
- 9
- Juli
- darf
- Zweckerreichung
- mehr
- vollstreckt
- werden
- Rechtsbeschwerdeführer
- Verpflichtung
- Vorlage
- Schlussberichts
- nachgekommen
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Aufhebung
- Zwangsgeldbeschlusses
- komme
- Betracht
- Rechtskraft
- erwachsen
- sei
- .
- Auch
- Zweck
- Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
- Vorlage
- Schlussberichts
- erfüllt
- sei
- hindere
- Rechtskraft
- Gericht
- Aufhebung
- .
- Verfahren
- Zwangsgeldfestsetzung
- werde
- "
- Farce
- "
- Treuhänder
- Beitreibung
- warten
- könne
- Nachweis
- Erfüllung
- Pflicht
- Aufhebungsantrag
- stellen
- können
- Gericht
- entsprechen
- habe
- .
- Vielmehr
- sei
- Verfahren
- Aufhebung
- rechtskräftigen
- Zwangsgeldbeschlusses
- Gesetz
- vorgesehen
- .
- geltend
- gemachten
- Rügen
- Rechtsbeschwerde
- kann
- Erfolg
- versagt
- werden
- .
- Senatsrechtsprechung
- ist
- Festsetzung
- Zwangsgeldes
- §
- Abs.
- InsO
- aufzuheben
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzgericht
- geforderte
- Handlung
- vornimmt
- Entscheidung
- Zwangsgeldfestsetzung
- rechtskräftig
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- ;
- 4
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- Zweck
- Zwangsgeldfestsetzung
- ist
- pflichtgerechtes
- Verhalten
- Verwalters
- erzwingen
- aber
- begangene
- Pflichtverletzung
- sanktionieren
- Beschluss
- 14
- .
- April
- IX
- ZB
- ;
- 1
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 4
- Juli
- aaO
- .
- Bildet
- Zwangsgeldfestsetzung
- Sanktion
- darf
- mehr
- vollstreckt
- werden
- Treuhänder
- geforderte
- Handlung
- Rechtskraft
- Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
- vornimmt
- .
- Bewirkt
- Schuldner
- titulierte
- unvertretbare
- Handlung
- rechtskräftiger
- Anordnung
- Zwangsmittels
- so
- ist
- Fortsetzung
- Vollstreckung
- materiell
- mehr
- gerechtfertigt
- .
- Würdigung
- entspricht
- Zweck
- Beugezwangs
- Schuldner
- Erfüllung
- geschuldeten
- Leistung
- veranlassen
- .
- Zwangsgeldbeschluss
- darf
- mithin
- nachträglicher
- Vornahme
- geschuldeten
- Handlung
- mehr
- vollstreckt
- werden
- gegenstandslos
- wird
- .
- Schuldner
- ist
- also
- Zwangsmittelfestsetzungsbeschluss
- gehindert
- geschuldete
- Handlung
- jederzeit
- vorzunehmen
- .
- Geschieht
- festgesetzten
- Zwangsmittel
- vollstreckt
- sind
- ist
- Zwangsvollstreckung
- einzustellen
- .
- ist
- gesamten
- Vollstreckungsverfahrens
- prüfen
- Zwangsvollstreckung
- noch
- notwendig
- ist
- Gläubiger
- noch
- Anspruch
- Erzwingung
- geschuldeten
- Leistung
- hat
- .
- Grundsätze
- entsprechen
- ersichtlich
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- vertretener
- Auffassung
- 307
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 30
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 31
- ;
- Wieczorek/Schütze/Storz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Walker
- Vollstreckung
- vorläufiger
- Rechtsschutz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- ;
- Zöller/Stöber
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Seiler
- 35
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Hk-ZPO/Pukall
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Prütting/Gehrlein/Olzen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 73
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Übereinstimmung
- allgemeinen
- vollstreckungsrechtlichen
- Grundsätzen
- scheidet
- auch
- Vollstreckung
- Zwangsgeldes
- Treuhänder
- Insolvenzverwalter
- hier
- unstreitig
- vollstreckende
- Handlung
- vorgenommen
- hat
- ;
- aaO
- Rn
- .
- ;
- InsO
- Rn
- .
- 17
- ;
- HK-InsO/Riedel
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 11
- ;
- InsO
- §
- Rn
- .
- 27
- ;
- FK-InsO/Jahntz
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 15
- ;
- wohl
- auch
- Schmidt/Ries
- InsO
- 18
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- .
- Uhlenbruck
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Graeber
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/
- Frind
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Schuldner
- ist
- schutzwürdiges
- Interesse
- zuzuerkennen
- Erfüllungswirkung
- Handlungen
- geprüft
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 5
- November
- .
- stets
- Möglichkeit
- Vollstreckungsgegenantrags
- eröffnet
- ist
- vgl.
- aaO
- S.
- sind
- ersichtlich
- auch
- rechtskräftiger
- Festsetzung
- Zwangsmittels
- vorgenommene
- Erfüllungshandlungen
- Gunsten
- berücksichtigen
- .
- Beachtung
- rechtskräftiger
- Festsetzung
- Zwangsgeldes
- vorgenommener
- Erfüllungsleistungen
- macht
- Verfahren
- Zwangsgeldvollstreckung
- Beschwerdegericht
- Anschluss
- Schrifttum
- vertretene
- Auffassung
- Uhlenbruck
- Rpfleger
- ;
- Komm-InsO/Graeber
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/Frind
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- angenommen
- hat
- "
- Farce
- "
- .
- Treuhänder
- Insolvenzverwalter
- steht
- Schuldner
- vollstreckenden
- Handlung
- Befugnis
- Zwangsgeldfestsetzung
- Wege
- Rechtsmittels
- gerichtlichen
- Kontrolle
- zuzuführen
- .
- Folglich
- kann
- Eintritt
- formellen
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Entscheidung
- verpflichtet
- sein
- vollstreckende
- Handlung
- vorzunehmen
- .
- Vielmehr
- kann
- stets
- nur
- Anschluss
- Eintritt
- formellen
- Rechtskraft
- Unanfechtbarkeit
- Zwangsgeldfestsetzung
- verlangt
- werden
- .
- Erweist
- Rechtsmittel
- erfolglos
- muss
- Verwalter
- mithin
- Möglichkeit
- eingeräumt
- werden
- Rechtskraft
- Zwangsgeldbeschlusses
- vollstreckende
- Handlung
- bewirken
- zutreffend
- InsO
- Rn
- .
- .
- Berechtigte
- Vollstreckung
- Zwangsgeldes
- absieht
- kann
- Verwalter
- Recht
- abgeschnitten
- werden
- vollstreckende
- Handlung
- hier
- Vorlage
- Schlussberichts
- vorzunehmen
- .
- Ist
- Zweck
- Zwangsgeldfestsetzung
- erreicht
- scheidet
- Vollstreckung
- .
- folgt
- Befugnis
- Insolvenzgerichts
- Verwalter
- weiteres
- Zwangsgeld
- anzudrohen
- Festsetzung
- Vollstreckung
- ersten
- Zwangsgeldes
- Pflichten
- nachkommt
- Beschluss
- 14
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- Rücksicht
- Beugecharakter
- Maßnahme
- aaO
- ist
- Verwalter
- stets
- Möglichkeit
- zuzubilligen
- wiederholten
- Vollstreckung
- Bewirken
- geschuldeten
- Handlung
- zuvorzukommen
- .
- 3
- .
- Rechtsfolgenseite
- ordnet
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- anwendbare
- §
- allgemeiner
- Meinung
- erfolgreichen
- Gegenantrag
- Vollstreckung
- Titel
- unzulässig
- erklären
- ist
- .
- Aufhebung
- Recht
- ergangenen
- Titels
- kann
- verlangt
- werden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- Partei
- zivilprozessrechtlichen
- Sinne
- gegenübersteht
- scheidet
- Erstattung
- außergerichtlichen
- Kosten
- §
- InsO
- Abs.
- Satz
- Obsiegens
- Verfahren
- vgl.
- 26
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- Gerichtsgebühren
- fallen
- erfolgreichen
- Rechtsmittels
- vgl.
- Nr.
- Anlage
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 30.06.2014
|
