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- BESCHLUSS
- 6
- November
- Insolvenzverfahren
- .
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Raebel
- Prof.
- .
- Dr.
- Grupp
- 6
- November
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Vermögen
- Schuldners
- wurde
- 18
- Juli
- Verbindung
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- gestellten
- Eigenantrag
- 24
- .
- August
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Antragstellerin
- ist
- Inhaberin
- Schuldner
- gerichteten
- Vollstreckungsbescheid
- 18
- .
- Oktober
- titulierten
- Forderung
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Kosten
- .
- Forderung
- beruht
- Heizölbestellung
- Schuldner
- Auftragserteilung
- wusste
- Zahlung
- Rechnungsbetrages
- Stande
- sein
- .
- hat
- Amtsgericht
- Neumünster
- Schuldner
- Betruges
- 8
- .
- Februar
- rechtskräftigen
- Strafbefehl
- Geldstrafe
- DM
- verhängt
- .
- Schuldner
- wurde
- Versagungsantrags
- Gläubigers
- Schlusstermin
- 9
- .
- Februar
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- .
- Antragstellerin
- erhielt
- Zuge
- Vollstreckungsversuchs
- 27
- .
- Februar
- Kenntnis
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- .
- Insolvenzverwalter
- lehnte
- Anmeldung
- Antragstellerin
- Feststellung
- Forderung
- Insolvenztabelle
- bereits
- durchgeführten
- .
- Antragstellerin
- gestellten
- Antrag
- Schuldner
- schuldbefreiung
- versagen
- haben
- Amtsgericht
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Begehren
- weiter
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedenfalls
- unzulässig
- Antragstellerin
- behauptete
- Verletzung
- Grundrechte
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ordnungsgemäß
- ausgeführt
- hat
- .
- 1
- .
- Rüge
- Grundrechtsverletzung
- setzt
- Beschwerdeführer
- angibt
- Grundrecht
- verletzt
- sein
- soll
- Verhalten
- Beschwerdegerichts
- Verletzung
- liegen
- soll
- Entscheidung
- beruht
- Berücksichtigung
- einschlägigen
- Rechtsprechung
- Nachprüfung
- standhalten
- würde
- .
- Darlegung
- hat
- mithin
- Anforderungen
- Begründung
- Verfassungsbeschwerde
- genügen
- .
- Darlegungserfordernissen
- ist
- genügt
- .
- Antragstellerin
- hat
- beschränkt
- vermeintlich
- verletzten
- Grundrechte
- benennen
- .
- fehlt
- jedoch
- Darlegung
- Entscheidung
- gemessen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- gerügten
- Grundrechte
- tatsächlich
- verletzt
- .
- Sachlage
- ist
- Begründungsanforderungen
- bereits
- Ansatz
- genügt
- .
- 2
- .
- abgesehen
- hätte
- Begehren
- Antragstellerin
- Sache
- Erfolg
- .
- auch
- Rechtsbeschwerde
- zitierten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- bewussten
- Entscheidung
- Gläubiger
- Grundlage
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- geltend
- gemachter
- Versagungsantrag
- nur
- berücksichtigt
- werden
- Schlusstermin
- gestellt
- wird
- .
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- kann
- folglich
- Schlusstermin
- mehr
- wirksam
- beantragt
- werden
- .
- 20
- .
- März
- IX
- ZB
- ;
- .
- 18
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- .
- rechtliche
- Würdigung
- begegnet
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Gesichtspunkten
- Bedenken
- Eröffnungsbeschluss
- §
- InsO
- öffentlich
- bekannt
- gemacht
- wird
- Bekanntmachung
- §
- Abs.
- InsO
- Nachweis
- Zustellung
- Beteiligten
- gilt
- .
- 18
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- .
- Demgemäß
- kann
- Antragstellerin
- berufen
- unverschuldet
- erst
- Schlusstermin
- Verfahrenseröffnung
- erlangt
- haben
- .
- Schuldner
- Anspruch
- Antragstellerin
- bewusst
- zwecks
- Erreichung
- Restschuldbefreiung
- verschwiegen
- haben
- sollte
- kann
- unerlaubte
- Handlung
- Sinne
- §
- liegen
- eigenständige
- neue
- Schadensersatzforderung
- Antragstellerin
- begründet
- .
- laufenden
- Insolvenzverfahren
- erfasste
- Forderung
- kann
- nur
- streitigen
- Erkenntnisverfahren
- verfolgt
- werden
- ;
- Kübler/
- InsO
- .
- 19
- ;
- Vallender
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Neumünster
- Entscheidung
- Entscheidung
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