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- BESCHLUSS
- ZB
- 19
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 19
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- November
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- wurde
- Eröffnung
- Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- Treuhänder
- bestellt
- .
- Insolvenzgericht
- beauftragte
- §
- Abs.
- InsO
- erforderlichen
- Zustellungen
- Verfahrensbeteiligten
- Ausnahme
- Zustellungen
- Schuldner
- durchzuführen
- .
- Schlussbericht
- Vergütungsantrag
- legte
- weitere
- Beteiligte
- Insolvenzgericht
- Rechnung
- Drittunternehmers
- Ausführung
- Zustellungen
- übertragen
- hatte
- je
- Erstzustellung
- €
- je
- weiterer
- Zustellung
- €
- berechnete
- .
- kündigte
- Rechnung
- Masse
- begleichen
- .
- Insolvenzgericht
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- auch
- Wohlverhaltensperiode
- Treuhänder
- äußerte
- aber
- Bedenken
- bezüglich
- Erstattungsfähigkeit
- eingereichten
- Rechnung
- .
- Folgenden
- stellte
- weitere
- Beteiligte
- Rechnung
- bereits
- vollumfänglich
- Masse
- beglichen
- hatte
- abgerechneten
- Zustellungen
- nur
- Zustellungen
- Drittunternehmer
- übrigen
- aber
- weiteren
- Beteiligten
- selbst
- ausgeführt
- worden
- waren
- .
- Aufforderung
- Insolvenzgerichts
- bezahlten
- Betrag
- Betrag
- €
- Zustellung
- erstatten
- kam
- weitere
- Beteiligte
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- weiteren
- Beteiligten
- entlassen
- weiteren
- Beteiligten
- Treuhänder
- bestellt
- .
- hat
- Entscheidung
- begründet
- weitere
- Beteiligte
- Amtspflichten
- verletzt
- habe
- .
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- weitere
- Beteiligte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- EGInsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- §
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- offen
- gelassen
- Treuhänder
- pflichtwidrig
- verhalten
- hat
- .
- hat
- ausgeführt
- Entlassungsgrund
- komme
- Pflichtverletzung
- Treuhänders
- auch
- Situation
- Betracht
- erforderliche
- Vertrauensverhältnis
- Insolvenzgericht
- Treuhänder
- Maße
- gestört
- zerrüttet
- sei
- gedeihliches
- Zusammenwirken
- mehr
- möglich
- erscheine
- .
- sei
- hier
- Fall
- Insolvenzgericht
- Treuhänder
- Jahren
- Streit
- Frage
- bestehe
- Treuhänder
- §
- Abs.
- InsO
- übertragenen
- Zustellungsaufgaben
- Zuschlag
- Vergütung
- §
- Abs.
- InsVV
- verlangen
- könne
- .
- Streit
- Vielzahl
- Beschwerdeverfahren
- geführt
- habe
- habe
- inzwischen
- Frage
- ausgeweitet
- Treuhänder
- Zustellungsaufgaben
- externes
- Unternehmen
- übertragen
- dürfe
- Anschrift
- firmiere
- selbst
- Vorstand
- Anwaltspartnerin
- sei
- Auslagenersatz
- verlangen
- könne
- .
- Schließlich
- habe
- Insolvenzgericht
- Treuhänder
- zahlreichen
- anderen
- Verfahren
- entlassen
- .
- 2
- .
- Begründung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ist
- allerdings
- beanstanden
- Beschwerdegericht
- Störung
- Vertrauensverhältnisses
- Gesichtspunkt
- herangezogen
- hat
- Insolvenzgericht
- Entscheidung
- noch
- gestützt
- hatte
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- rechtliche
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- beschränkt
- kann
- vollwertige
- zweite
- Tatsacheninstanz
- eigene
- Ermessensentscheidung
- treffen
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- 2
- ;
- 17
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- 3
- ;
- Komm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entlassung
- Treuhänders
- setzt
- Entlassung
- Insolvenzverwalters
- wichtigen
- Entlassung
- rechtfertigenden
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Beschwerdegericht
- gegebenen
- Begründung
- lässt
- bejahen
- .
- Entlassung
- rechtfertigender
- wichtiger
- Grund
- liegt
- Pflichtverletzung
- Verwalters
- feststeht
- Anbetracht
- Erheblichkeit
- Pflichtverletzung
- insbesondere
- Auswirkungen
- Verfahrensablauf
- berechtigten
- Belange
- Beteiligten
- sachlich
- mehr
- vertretbar
- erscheint
- Verwalter
- Treuhänder
- Amt
- belassen
- .
- Beurteilung
- Voraussetzungen
- vorliegen
- ist
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Tatrichter
- treffen
- 8
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- ;
- 9
- Juli
- ZB
- .
- 9
- ;
- 17
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- Störung
- Vertrauensverhältnisses
- Insolvenzverwalter
- Insolvenzgericht
- reicht
- Entlassung
- Verwalters
- lediglich
- persönlichem
- Zwist
- beruht
- 8
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 1
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- 8)
- .
- gilt
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- auch
- dann
- Vertrauensverhältnis
- Maße
- gestört
- ist
- gedeihliches
- Zusammenwirken
- mehr
- möglich
- erscheint
- .
- Entlassung
- Verwalters
- ist
- Eingriff
- verfassungsrechtlich
- geschütztes
- Recht
- Berufsausübung
- Art
- .
- GG
- verbunden
- Beschluss
- 8
- .
- IX
- ZB
- ;
- 9
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- Eingriff
- ist
- Regel
- nur
- dann
- verhältnismäßig
- gerechtfertigt
- Störung
- Vertrauensverhältnisses
- Grundlage
- pflichtwidrigen
- Verhalten
- Verwalters
- hat
- objektiv
- geeignet
- ist
- Vertrauen
- Insolvenzgerichts
- Amtsführung
- schwer
- nachhaltig
- beeinträchtigen
- vgl.
- Entlassung
- Mitglieds
- Gläubigerausschusses
- Beschluss
- 1
- .
- März
- aaO
- .
- .
- kommt
- auch
- Fehlverhalten
- Verwalters
- anderen
- Insolvenzverfahren
- Betracht
- Verhalten
- schließen
- ist
- rechtmäßige
- geordnete
- Abwicklung
- laufenden
- Verfahrens
- Verbleiben
- Verwalters
- Amt
- nachhaltig
- beeinträchtigt
- werden
- würde
- .
- kann
- etwa
- Fall
- sein
- masseschädigende
- Verhaltensweisen
- erheblichen
- Umfangs
- anderen
- Insolvenzverfahren
- generelle
- Unzuverlässigkeit
- Verwalters
- erweisen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- März
- .
- .
- Beschwerdegericht
- gedeihliche
- Zusammenarbeit
- ausschließende
- Störung
- Zerrüttung
- Vertrauensverhältnisses
- Gericht
- Treuhänder
- Entlassungsgrund
- anerkennt
- insoweit
- Verschulden
- Treuhänders
- sonstige
- weitere
- sachliche
- Voraussetzungen
- ankäme
- hat
- Maßstab
- verkannt
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- stellt
- aber
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdegericht
- selbst
- festgestellten
- Sachverhalt
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Insolvenzgerichts
- ist
- festgestellte
- schwere
- Störung
- Vertrauensverhältnisses
- pflichtwidriges
- Verhalten
- weiteren
- ten
- zurückzuführen
- objektiv
- geeignet
- war
- Störung
- bewirken
- .
- spricht
- weitere
- Beteiligte
- Pflichten
- Treuhänder
- bereits
- verletzt
- hat
- Durchführung
- übertragenen
- Zustellungen
- Lasten
- Masse
- Drittunternehmer
- Preis
- beauftragte
- €
- Erstzustellung
- €
- je
- weiterer
- Zustellung
- erkennbar
- Marktpreis
- gelegen
- haben
- dürfte
- .
- Kosten
- Ausführung
- Zustellung
- eigenes
- Personal
- Insolvenzverwalters
- hat
- Graeber
- rund
- €
- Zustellung
- ermittelt
- .
- Durchführung
- Zustellungen
- darf
- zwar
- Dritte
- übertragen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- .
- Delegation
- Kosten
- Masse
- muss
- aber
- unbeschadet
- vergütungsrechtlicher
- Konsequenzen
- marktüblichen
- Konditionen
- erfolgen
- .
- Pflichtwidrig
- war
- jedenfalls
- weitere
- Beteiligte
- Beauftragung
- Drittunternehmers
- Durchführung
- Zustellungen
- sogleich
- Insolvenzgericht
- anzeigte
- .
- Vorstand
- beauftragten
- Unternehmens
- war
- Ehefrau
- Mitgesellschafterin
- Anwaltssozietät
- weiteren
- Beteiligten
- 1
- .
- Insolvenzverwalter
- ist
- verpflichtet
- Insolvenzgericht
- Sachverhalt
- anzuzeigen
- unvoreingenommener
- lebensnaher
- Betrachtungsweise
- ernstliche
- Besorgnis
- rechtfertigen
- kann
- Verwalter
- befangen
- Amtsführung
- verhindert
- ist
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- .
- §
- ist
- anerkannt
- Ehe
- Richters
- Vertretungsorgan
- beteiligten
- Partei
- Befangenheitsgrund
- sein
- kann
- etwa
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- Hinweis
- 161
- ;
- vgl.
- auch
- .
- chend
- kann
- Umstand
- Ehefrau
- Treuhänders
- Vorstand
- delegierten
- Aufgaben
- entgeltlich
- betrauten
- Unternehmens
- ist
- Besorgnis
- Befangenheit
- Treuhänders
- begründen
- .
- muss
- Treuhänder
- Insolvenzgericht
- angezeigt
- werden
- .
- Zusammen
- Vergütungsantrag
- legte
- weitere
- Beteiligte
- Rechnung
- Drittunternehmers
- Insolvenzgericht
- .
- genügte
- Anzeigepflicht
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Pflichtwidrig
- verschwieg
- Drittunternehmer
- überhöhten
- Preis
- auch
- Zustellungen
- abrechnete
- weiteren
- Beteiligten
- ausgeführt
- worden
- waren
- .
- Pflichtwidrig
- möglicherweise
- strafbar
- war
- ferner
- weitere
- Beteiligte
- Unrecht
- berechneten
- Zustellungen
- Drittunternehmer
- bezahlte
- .
- Jedenfalls
- Zusammenschau
- sind
- Pflichtverletzungen
- geeignet
- Vertrauen
- Insolvenzgerichts
- gesetzlichen
- entsprechende
- verlässlich
- korrekte
- ständiger
- Kontrolle
- bedürfende
- Amtsführung
- schwer
- nachhaltig
- stören
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
