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- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- §
- eigenen
- Einkünften
- "
- Unterhaltsberechtigten
- Berücksichtigung
- Berechnung
- unpfändbaren
- Teils
- Arbeitseinkommens
- einschränken
- ausschließen
- können
- gehört
- auch
- anderen
- Unterhaltsverpflichteten
- gezahlte
- Barunterhalt
- .
- .
- 7
- .
- Mai
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 7
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- berichtigt
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Schuldnerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Vermögen
- Schuldnerin
- ist
- eröffnet
- worden
- .
- Aufhebung
- Verfahrens
- Ankündigung
- Restschuldbefreiung
- ist
- weitere
- Beteiligte
- fortan
- :
- Treuhänderin
- Treuhänderin
- bestellt
- worden
- .
- Schuldnerin
- bezieht
- Einkommen
- unselbständiger
- Tätigkeit
- Höhe
- monatlich
- €
- brutto
- €
- netto
- .
- gewährt
- 20
- Juli
- geborenen
- Haushalt
- lebenden
- Tochter
- Naturalunterhalt
- .
- Kindesvater
- zahlt
- Tochter
- monatlichen
- terhalt
- Höhe
- €
- .
- Antrag
- Treuhänderin
- hat
- Insolvenzgericht
- Rechtspflegerin
- 14
- November
- beschlossen
- Tochter
- Berechnung
- pfändbaren
- Teils
- Arbeitseinkommens
- nur
- teilweise
- berücksichtigen
- sei
- .
- Tabelle
- §
- unpfändbare
- Betrag
- sei
- €
- erhöhen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- Betrag
- unpfändbare
- Teil
- Arbeitseinkommens
- erhöhen
- ist
- Zeitraum
- Monaten
- €
- Folgezeitraum
- €
- festgesetzt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- will
- Schuldnerin
- vollständige
- Abweisung
- Antrags
- Treuhänderin
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unstatthaft
- 28
- .
- Oktober
- wendet
- .
- §
- Abs.
- findet
- Beschluss
- Berichtigung
- ausspricht
- sofortige
- Beschwerde
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- ersten
- Rechtszug
- ergangenen
- Entscheidungen
- Landgerichte
- eröffnet
- §
- Abs.
- jedoch
- Entscheidungen
- Landgerichte
- Beschwerdegerichte
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- nur
- dann
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- enthält
- Beschluss
- betreffende
- Zulassungsentscheidung
- .
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- ist
- Beschluss
- 11
- .
- August
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 28
- .
- Oktober
- .
- .
- berichtigten
- Beschluss
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Unterhaltszahlungen
- stellten
- eigenes
- Einkommen
- Tochter
- Schuldnerin
- .
- sonstigen
- Einkünften
- bestehe
- wesentlicher
- Unterschied
- ;
- entscheidend
- sei
- Geld
- handele
- tatsächlich
- Lebensunterhalt
- unterhaltsberechtigten
- Person
- Verfügung
- stehe
- .
- Pfändungsfreibetrag
- könne
- jedenfalls
- dann
- Grundlage
- sozialrechtlichen
- Regelungen
- Existenzsicherung
- berechnet
- werden
- Unterhaltsberechtigte
- selben
- Haushalt
- Schuldner
- lebe
- .
- Pfändungsfreigrenzen
- Schuldner
- Unterhaltsberechtigten
- nur
- Existenzminimum
- sicherten
- auch
- Teilhabe
- Arbeitseinkommen
- gewährleisteten
- sei
- sozialrechtliche
- Regelsatz
- Zuschlag
- %
- hier
- %
- erhöhen
- .
- sei
- auch
- geltend
- gemachte
- Sonderbedarf
- Sehhilfe
- Tochter
- gedeckt
- .
- Kosten
- Klassenfahrt
- seien
- weiteren
- Freibetrag
- €
- Monat
- bezogen
- folgenden
- Monate
- berücksichtigen
- .
- Erhöhung
- Regelsatzes
- Haushaltsangehörigen
- Vollendung
- 14
- .
- Lebensjahres
- müsse
- Wege
- Abänderungsantrages
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- zunächst
- Amtsgericht
- befinden
- habe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Wesentlichen
- stand
- .
- Unterhaltszahlungen
- Vaters
- stellen
- eigene
- Einkünfte
- Tochter
- Schuldnerin
- Sinne
- §
- .
- Schon
- Wortlaut
- erfasst
- Vorschrift
- §
- Arten
- Einkünften
- .
- Materialien
- enthalten
- ebenfalls
- Anhaltspunkte
- bestimmte
- Einkünfte
- vornherein
- Betracht
- gelassen
- werden
- sollen
- .
- amtlichen
- Begründung
- Entwurfs
- Vierten
- Gesetzes
- Änderung
- Pfändungsfreigrenzen
- 28
- .
- Februar
- .
- will
- §
- Berücksichtigung
- Unterhaltsberechtigten
- eigene
- Einkünfte
- bezieht
- flexibel
- gestalten
- .
- Vorschrift
- soll
- Gericht
- Ermessensentscheidung
- Raum
- lassen
- Umständen
- Einzelfalles
- Rechnung
- tragen
- BT-Drucks
- .
- .
- Unterhaltsberechtigte
- nur
- Schuldner
- auch
- weiteren
- Person
- Unterhalt
- bezieht
- ist
- Einzelfall
- berücksichtigender
- bewertender
- Umstand
- .
- zeigt
- zugleich
- auch
- Sinn
- Zweck
- Pfändungsschutzvorschriften
- grundsätzlichen
- Einbeziehung
- Unterhaltsleistungen
- Dritter
- Einkommensberechnung
- entgegenstehen
- .
- gegenteilige
- Ansicht
- beruft
- Rechtsbeschwerde
- insbesondere
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 21
- .
- Dezember
- heißt
- sei
- fraglich
- entscheidungserheblich
- Unterhaltsanspruch
- Einkommen
- Sinne
- §
- abzusehen
- sei
- .
- Überlegungen
- Zweifel
- beruhten
- ergibt
- zitierten
- Entscheidung
- .
- befasst
- wesentlich
- schließlich
- verneinten
- Frage
- eigenen
- Einkünfte
- Unterhaltsberechtigten
- bestimmte
- Höhe
- erreichen
- müssen
- Bestimmung
- berücksichtigt
- werden
- können
- .
- späteren
- Entscheidung
- hat
- Bundesgerichtshof
- grundsätzlichen
- Ablehnung
- fester
- Berechnungsgrößen
- festgehalten
- jedoch
- Leitlinien
- verschiedene
- Fallgestaltungen
- aufgestellt
- Voraussetzungen
- Anrechnung
- eigenen
- Einkünfte
- Unterhaltsberechtigten
- präzisiert
- .
- 5
- .
- April
- .
- Unterscheidung
- Einkommensarten
- ist
- hier
- vorgesehen
- .
- kommt
- vielmehr
- wirtschaftliche
- Lage
- Beteiligten
- Gläubiger
- Schuldner
- Unterhaltsberechtigter
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- ähnlich
- führt
- Berücksichtigung
- Unterhaltszahlungen
- mittelbar
- Tilgung
- Verbindlichkeiten
- Schuldners
- dienen
- so
- eigentlichen
- Zweck
- Unterhalt
- Berechtigten
- verfehlen
- .
- prüfen
- ist
- vielmehr
- eigenen
- Einkünfte
- Unterhaltsberechtigten
- führen
- Schuldner
- insoweit
- eigenes
- Einkommen
- verbleiben
- muss
- Bedarf
- Unterhaltsberechtigten
- anderweitig
- gedeckt
- ist
- .
- 5
- .
- April
- aaO
- .
- Unterhaltszahlungen
- anderen
- Elternteils
- unterscheiden
- Hinsicht
- sonstigen
- Einkünften
- unterhaltsberechtigten
- Person
- etwa
- Ausbildungsvergütung
- geringfügigen
- Beschäftigung
- .
- Rechtsbeschwerde
- hervorgehobene
- Besserstellung
- Kindern
- intakten
- Familien
- Eltern
- gegebenenfalls
- vollen
- Freibetrag
- Anspruch
- nehmen
- könnten
- anderen
- Elternteil
- gewährte
- Naturalunterhalt
- anzurechnendes
- Einkommen
- Sinne
- §
- sei
- verlangt
- andere
- Sicht
- Dinge
- .
- Geld
- Unterhaltsberechtigte
- dritter
- Seite
- bezieht
- verringert
- Bedarf
- entlastet
- so
- Schuldner
- .
- auch
- Unterhaltszahlungen
- anderen
- Elternteils
- sonstiger
- Dritter
- Einkünfte
- Schuldner
- unterhaltsberechtigten
- Person
- darstellen
- können
- entspricht
- folgerichtig
- nahezu
- einhelligen
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Rpfleger
- ;
- Ellwangen
- 88
- ;
- LG
- ;
- LG
- ;
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- Zöller/Stöber
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 14
- ;
- Thomas/
- Putzo/Hüßtege
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Umfang
- eigene
- Einkommen
- Unterhaltsberechtigten
- Bestimmung
- unpfändbaren
- Betrages
- unberücksichtigt
- bleibt
- hat
- Tatrichter
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- §
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Grundsätzen
- bereits
- zitierten
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 5
- .
- April
- ausgegangen
- aaO
- .
- kommt
- Orientierung
- sozialrechtlichen
- Mindestsätzen
- Existenzsicherung
- insbesondere
- dann
- Betracht
- Unterhaltsberechtigte
- hier
- Haushalt
- Schuldners
- lebt
- .
- zugebilligte
- Zuschlag
- %
- gewährleistet
- Teilhabe
- Arbeitseinkommen
- Schuldnerin
- bewegt
- auch
- Höhe
- Bundesgerichtshof
- angemessen
- gehaltenen
- Rahmens
- .
- geltend
- gemachten
- "
- Sonderbedarf
- "
- unterhaltsberechtigten
- Tochter
- Schuldnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- teilweise
- berücksichtigt
- Schulausflug
- ;
- Übrigen
- hat
- begründet
- weitere
- Erhöhung
- pfändungsfreien
- Betrages
- Arbeitseinkommens
- Betracht
- kommt
- Sehhilfe
- Kanuclub
- .
- Auseinandersetzung
- wirtschaftlichen
- Lage
- Gläubiger
- beschwerde
- vermisst
- kommt
- hier
- gegebenen
- Fall
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- Betracht
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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