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- BESCHLUSS
- 22
- .
- September
- Verfahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kayser
- Richterin
- 22
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gerichtskosten
- Verfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- hat
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- beantragt
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- Eröffnungsgrund
- Zahlungsunfähigkeit
- haft
- gemacht
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Bezugnahme
- Begründung
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Fehlen
- verwertbarer
- Entscheidungsgründe
- Verstoß
- Pflicht
- Gewährung
- rechtlichen
- Art
- .
- GG
- Landgericht
- Vortrag
- Antragstellerin
- überwiegend
- einmal
- Kenntnis
- genommen
- habe
- .
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- sei
- Frage
- eidesstattliche
- Versicherung
- Gläubigers
- Glaubhaftmachung
- Insolvenzgrundes
- Rahmen
- Zulässigkeitsprüfung
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- geeignet
- sei
- .
- 25
- .
- Februar
- ist
- Antrag
- Finanzamts
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- worden
- .
- Antragstellerin
- hat
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- beantragt
- nunmehr
- Schuldnerin
- Kosten
- Verfahrens
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Antrag
- Feststellung
- Erledigung
- Hauptsache
- ist
- zulässig
- .
- Fremdantrag
- kann
- Antragsteller
- Hauptsache
- erledigt
- erklären
- Gericht
- Eröffnungsbeschluss
- erlassen
- hat
- .
- gilt
- Eröffnungsbeschluss
- anderen
- Antrag
- ergangen
- ist
- erste
- Antrag
- also
- prozessualer
- Überholung
- erledigt
- hat
- .
- 11
- November
- weiteren
- Nachweisen
- .
- Gibt
- angehörte
- Schuldner
- Stellungnahme
- ist
- einseitig
- gebliebenen
- Erledigungserklärung
- auszugehen
- aaO
- .
- Grundsätze
- Zivilprozess
- einseitigen
- Erledigungserklärung
- Klägers
- entwickelt
- worden
- sind
- gelten
- modifizierter
- Form
- .
- Gericht
- hat
- prüfen
- Antrag
- Erledigungserklärung
- zulässig
- gewesen
- ist
- .
- Wird
- Erledigung
- höheren
- Rechtszug
- erklärt
- muss
- auch
- Rechtsmittel
- zulässig
- sein
- aaO
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- InsO
- statthaft
- .
- Zulässigkeit
- folgt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- schon
- bestehen
- bleiben
- gesetzmäßigen
- Gründen
- versehen
- ist
- .
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- müssen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- wiedergeben
- entschieden
- wird
- ;
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- sind
- Grundlage
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Satz
- §
- ;
- vgl.
- .
- 5
- .
- Februar
- ;
- 7
- .
- April
- .
- Fehlen
- tatsächliche
- Feststellungen
- so
- kann
- Rechtsprüfung
- erfolgen
- .
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- Überprüfung
- ermöglichen
- sind
- Gründe
- zivilprozessualen
- Sinne
- .
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- .
- Antrag
- Gläubigers
- ist
- gemäß
- §
- InsO
- zulässig
- Gläubiger
- rechtliches
- Interesse
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- hat
- Forderung
- Eröffnungsgrund
- glaubhaft
- macht
- .
- Anforderungen
- Darlegung
- Glaubhaftmachung
- Forderung
- Eröffnungsgrund
- stellen
- sind
- richtet
- Umständen
- jeweiligen
- Falles
- .
- titulierte
- Forderung
- ist
- Grund
- Höhe
- schlüssig
- darzulegen
- .
- Glaubhaftmachung
- hat
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Forderung
- beziehen
- .
- richtet
- allgemeinen
- Vorschriften
- InsO
- .
- Gleiches
- gilt
- Eröffnungsgrund
- .
- Kann
- Gläubiger
- aktuelle
- Unpfändbarkeitsbescheinigung
- vorlegen
- muss
- Tatsachen
- darlegen
- glaubhaft
- machen
- Schluss
- Zahlungsunfähigkeit
- Unterschied
- Zahlungsunwilligkeit
- bloßen
- Zahlungsstockung
- Schuldners
- zulassen
- .
- Bedeutung
- kann
- insbesondere
- sein
- Schuldner
- Forderung
- tatsächlichen
- Gründen
- Rechtsgründen
- bestreitet
- zahlt
- Berechtigung
- Forderung
- Zweifel
- zieht
- gleichwohl
- Zahlungen
- leistet
- .
- vorliegenden
- Fall
- verhält
- lässt
- angefochtenen
- Beschluss
- Landgerichts
- noch
- Bezug
- genommenen
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- entnehmen
- .
- .
- weiteren
- Verfahrens
- sieht
- Senat
- Hinweis
- Gericht
- sofortigen
- Beschwerde
- selbst
- Tatrichter
- ist
- eigene
- Sachprüfung
- vornehmen
- muss
- zusätzlich
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässigen
- neuen
- Verteidigungsmittel
- entscheiden
- hat
- .
- Entscheidung
- Nichterhebung
- Gerichtskosten
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- unrichtiger
- Sachbehandlung
- beruht
- §
- .
- Raebel
- Kayser
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