|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 1
- Juli
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Begeht
- Schuldner
- Eintritt
- Wohlverhaltensphase
- Straftat
- wird
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- schließt
- vornherein
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- .
- Befindet
- Schuldner
- Wohlverhaltensphase
- längere
- Zeit
- Haft
- entbindet
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- beantragenden
- Insolvenzgläubiger
- Verpflichtung
- Verstoß
- Schuldners
- Erwerbsobliegenheit
- folgende
- konkrete
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- glaubhaft
- machen
- .
- .
- 1
- Juli
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 1
- Juli
- beschlossen
- :
- Schuldner
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Februar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligt
- .
- Rechtsmittel
- Schuldners
- werden
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Februar
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 4
- November
- aufgehoben
- .
- Antrag
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- wurde
- Vermögen
- Schuldners
- Verfahrenskostenstundung
- 30
- .
- Januar
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- eröffnet
- weitere
- Beteiligte
- Treuhänder
- bestellt
- wurde
- .
- Beschluss
- 24
- .
- Mai
- kündigte
- Insolvenzgericht
- Restschuldbefreiung
- .
- 20
- .
- September
- wurde
- Verfahren
- aufgehoben
- .
- Schuldner
- Beruf
- erlernt
- hat
- war
- schon
- Verfahrenseröffnung
- vielfach
- erheblich
- straffällig
- geworden
- .
- bezog
- Arbeitslosengeld
- Nebentätigkeit
- Türsteher
- Diskothek
- weitere
- €
- Monat
- .
- änderte
- auch
- Verfahrenseröffnung
- .
- konnte
- Beteiligte
- einziehen
- Gläubiger
- verteilen
- .
- September
- beging
- Schuldner
- schweren
- Raub
- 2
- Juli
- rechtskräftigen
- Urteil
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Strafe
- verbüßt
- Zeit
- Justizvollzugsanstalt
- .
- Schuldner
- trägt
- dort
- arbeiten
- .
- Ansparen
- Überbrückungsgeldes
- §
- StVollzG
- werde
- dort
- erzielte
- Einkommen
- Gläubiger
- verteilt
- werden
- können
- .
- beteiligte
- Insolvenzgläubigerin
- hat
- allein
- Strafhaft
- Anlass
- genommen
- Antrag
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- stellen
- .
- Antrag
- hat
- Insolvenzgericht
- stattgegeben
- Schuldner
- Stundung
- Verfahrenskosten
- entzogen
- .
- Beschluss
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Entscheidung
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- .
- II
- .
- Schuldner
- ist
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- §
- §
- Abs.
- §
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- begründet
- .
- Landgericht
- haben
- Voraussetzungen
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- versagt
- werden
- darf
- verkannt
- .
- 1
- .
- Landgericht
- meint
- Schuldner
- habe
- Straftat
- nahezu
- gesamte
- Wohlverhaltensperiode
- Arbeitsmarkt
- entzogen
- Erwerbsobliegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verstoßen
- .
- Entscheidend
- Versagung
- sei
- Schuldner
- Straftat
- etwa
- Beginn
- Zeitraums
- begangen
- habe
- gerade
- Phase
- hätte
- bewähren
- sollen
- .
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- sei
- auszugehen
- .
- Einkommensverhältnisse
- Schuldners
- Vergangenheit
- ließen
- Schluss
- Strafhaft
- auch
- Rests
- Wohlverhaltensphase
- pfändbaren
- Einkünfte
- mehr
- hätte
- erzielen
- können
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Versagungsantrag
- weiteren
- Beteiligten
- 6
- .
- Oktober
- ist
- unzulässig
- zurückzuweisen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- bedarf
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- zwingend
- Gläubigerantrags
- .
- Antrag
- ist
- nur
- zulässig
- Versagungsvoraussetzungen
- glaubhaft
- gemacht
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ergeben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- muss
- Schuldner
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- gemäß
- Abs.
- InsO
- sog.
- Wohlverhaltensperiode
- Obliegenheiten
- schuldhaft
- verletzt
- haben
- .
- Weitere
- Voraussetzung
- ist
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- Obliegenheitsverletzung
- beeinträchtigt
- ist
- .
- klaren
- Gesetzeswortlaut
- genügt
- Versagung
- abstrakte
- Gefährdung
- Befriedigungsinteressen
- Gläubiger
- ;
- ausreichend
- ist
- nur
- konkret
- messbare
- tatsächliche
- Beeinträchtigung
- .
- 5
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- 4
- ;
- 8
- .
- Februar
- .
- 5
- ;
- 12
- .
- Juni
- IX
- .
- 3
- ;
- 21
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- bestimmte
- Erfordernis
- Glaubhaftmachung
- bezieht
- gerade
- auch
- Versagungsvoraussetzung
- .
- 5
- .
- April
- aaO
- ;
- 8
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 12
- .
- Juni
- aaO
- .
- muss
- Rahmen
- Vergleichsrechnung
- Vermögensdifferenz
- Tilgung
- Verbindlichkeiten
- Obliegenheitsverletzung
- ermittelt
- werden
- Wenzel
- InsO
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abzug
- vorrangig
- befriedigenden
- Verbindlichkeiten
- muss
- pfändbare
- Summe
- verblieben
- Insolvenzgläubiger
- verteilende
- Betrag
- Obliegenheitsverletzung
- verkürzt
- worden
- sein
- AG
- ;
- FKInsO/Ahrens
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Versagungsantrag
- 6
- .
- Oktober
- .
- weitere
- Beteiligte
- hat
- Frage
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- Fehlverhalten
- Schuldners
- beeinträchtigt
- worden
- sind
- konkreten
- Sachvortrag
- gehalten
- .
- war
- auch
- entbehrlich
- .
- Umständen
- vorliegenden
- Falls
- folgt
- Vermutung
- Schuldner
- verhängte
- Strafhaft
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- beeinträchtigt
- .
- Inhaftierung
- erzielte
- Schuldner
- pfändbares
- Einkommen
- .
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Werdegangs
- Schuldners
- Fehlens
- beruflicher
- Qualifikation
- Erfahrung
- gibt
- konkreten
- Anhaltspunkt
- Annahme
- verbleibenden
- Jahren
- Wohlverhaltensphase
- hätte
- ändern
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Aussicht
- auch
- festgestellt
- .
- stützt
- Annahme
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- seien
- beeinträchtigt
- allein
- theoretische
- Möglichkeit
- Schuldner
- Inhaftierung
- Erwerbstätigkeit
- hätte
- finden
- können
- pfändbare
- Einkünfte
- hätte
- erzielen
- können
- .
- ist
- aber
- allenfalls
- abstrakte
- Gefährdung
- Befriedigungsaussichten
- festgestellt
- aber
- erforderliche
- konkrete
- Beeinträchtigung
- .
- hat
- Schuldner
- Verdienstbescheinigung
- 16
- .
- Oktober
- belegt
- Strafhaft
- arbeitet
- .
- dort
- erzielte
- Verdienst
- wird
- absehbarer
- Zeit
- Zugriff
- Gläubiger
- zumindest
- teilweise
- Verfügung
- stehen
- .
- Überbrückungsgeld
- §
- StVollzG
- angespart
- haben
- wird
- wird
- Abzug
- Hausgeldes
- §
- StVollzG
- verbleibende
- Teil
- Einkünfte
- Eigengeld
- gemäß
- §
- StVollzG
- gutgeschrieben
- werden
- .
- Anspruch
- Auszahlung
- Guthabens
- ist
- vorbehaltlich
- §
- Abs.
- Satz
- StVollzG
- pfändbar
- .
- unterliegt
- insbesondere
- Pfändungsschutzvorschriften
- §
- §
- vgl.
- ;
- .
- 3
- .
- Glaubhaftmachung
- Verstoßes
- Erwerbsobliegenheit
- folgenden
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- ist
- auch
- allgemein
- entbehrlich
- Schuldner
- Wohlverhaltensphase
- Straftat
- begeht
- inhaftiert
- wird
- .
- Begehung
- Straftat
- Inhaftierung
- Schuldners
- führt
- rechtfertigt
- nur
- dann
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Schuldner
- Inhaftierung
- Arbeit
- verliert
- pfändbare
- Einkünfte
- erzielt
- hat
- .
- anderen
- Fällen
- auch
- reicht
- allein
- Verlust
- Möglichkeit
- Arbeitsmarkt
- Tätigkeit
- bemühen
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- So
- ist
- Versagung
- Rechtsprechung
- Senats
- gerechtfertigt
- Schuldner
- Erwerbstätigkeit
- aufgibt
- etwa
- Unterhaltspflichten
- pfändbaren
- Beträge
- erbracht
- hat
- Schuldner
- etwa
- Kinderbetreuung
- zumutbare
- Beschäftigung
- ablehnt
- pfändbaren
- Bezüge
- ergeben
- hätte
- vgl.
- .
- 3
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- .
- beschäftigungslosen
- Schuldner
- gar
- Beschäftigung
- bemüht
- kommt
- Aufhebung
- Stundung
- Kosten
- Verfahrens
- Beeinträchtigung
- Befriedigung
- Insolvenzgläubiger
- dann
- Betracht
- Lage
- ist
- Einkünfte
- Pfändungsfreigrenze
- erzielen
- .
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- .
- Zeigt
- Schuldner
- insgesamt
- nur
- unpfändbare
- Einkünfte
- erlangt
- Aufnahme
- Erwerbstätigkeit
- kann
- zwar
- Obliegenheitsverletzung
- sehen
- sein
- führt
- jedoch
- Gläubigerbeeinträchtigung
- auch
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- 616
- ;
- AG
- 483
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- auch
- Schuldner
- messen
- Wohlverhaltensphase
- straffällig
- wird
- Haft
- kommt
- .
- Auch
- kann
- Restschuldbefreiung
- nur
- dann
- versagt
- werden
- Obliegenheiten
- verletzt
- konkret
- messbare
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- Gläubiger
- verursacht
- .
- vorliegenden
- Fall
- beging
- schon
- vielfach
- straffällig
- gewesene
- Schuldner
- zwar
- schwere
- Straftat
- .
- konnte
- Tatbegehung
- erkennen
- langjährige
- Freiheitsstrafe
- drohte
- Arbeitsmarkt
- Verfügung
- stehen
- würde
- .
- Auch
- befand
- Zeitpunkt
- Tatbegehung
- bereits
- Wohlverhaltensphase
- .
- drohte
- jedoch
- Verlust
- Pfändungsfreigrenze
- liegenden
- Arbeitseinkommens
- noch
- büßte
- soweit
- bekannt
- konkrete
- Aussicht
- dermaßen
- vergütete
- Stelle
- .
- wirtschaftlich
- messbare
- Beeinträchtigung
- Befriedigungsaussichten
- lag
- .
- Auffassung
- längeren
- Freiheitsstrafe
- verurteilte
- Straftäter
- sei
- vornherein
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- Restschuldbefreiung
- erlangen
- f
- Anm
- .
- ;
- AG
- ;
- Foerste
- Insolvenzrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- Willen
- Gesetzgebers
- Regelungszusammenhang
- Versagungsgründe
- vereinbar
- .
- Wille
- Gesetzgebers
- Insolvenzordnung
- ging
- erkennbar
- auch
- Strafgefangenen
- Möglichkeit
- Restschuldbefreiung
- eröffnen
- .
- Regierungsentwurf
- Insolvenzordnung
- wird
- Arbeitsentgelt
- Strafgefangenen
- ausdrücklich
- abzutretende
- Forderung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- genannt
- BT-Drucks
- .
- .
- Sollte
- Strafgefangener
- Restschuldbefreiung
- erlangen
- können
- bedürfte
- Abtretung
- ;
- wird
- Schuldner
- ausschließlich
- Zweck
- abverlangt
- so
- auch
- aaO
- .
- ;
- Brei
- Entschuldung
- Verbraucherinsolvenz
- schuldbefreiung
- ]
- S.
- ;
- Zimmermann
- .
- Weiteren
- hat
- Gesetzgeber
- Kreis
- Straftaten
- Restschuldbefreiung
- vornherein
- entgegenstehen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- InsO
- eng
- begrenzt
- .
- Begrenzung
- ist
- unvereinbar
- Straftat
- Inhaftierung
- geführt
- hat
- gleichsam
- "
- Hintertür
- "
- Versagungsgrund
- erheben
- Schuldner
- Haft
- Möglichkeiten
- beschränkt
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- treffende
- Erwerbsobliegenheit
- erfüllen
- ;
- 81
- ;
- Riedel
- ;
- Kohte
- EWiR
- 492
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- aaO
- .
- 7
- ;
- HambKomm-InsO/Streck
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Hess
- Insolvenzrecht
- §
- .
- 8)
- .
- 4
- .
- Grund
- Schuldner
- Restschuldbefreiung
- versagen
- lag
- somit
- .
- durfte
- auch
- Aufhebung
- Verfahrenskostenstundung
- §
- Nr.
- InsO
- erfolgen
- .
- IV
- .
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidungen
- erfolgt
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Rechts
- festgestellte
- hältnis
- .
- letzterem
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Raebel
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|