|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- .
- März
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- InsO
- 5
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Rechtsmittel
- Insolvenzverfahren
- geltende
- Enumerationsprinzip
- schließt
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- Gesetz
- fremde
- grundrechtlich
- geschützten
- räumlichen
- Bereich
- Schuldners
- eingreifende
- Maßnahme
- wendet
- .
- Insolvenzgericht
- ist
- Eröffnungsverfahren
- befugt
- Erstellung
- Gutachtens
- beauftragten
- Sachverständigen
- ermächtigen
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- dort
- Nachforschungen
- anzustellen
- .
- entsprechende
- Anordnung
- steht
- Schuldner
- auch
- dann
- sofortige
- Beschwerde
- Hauptsache
- erledigt
- hat
- ;
- Fall
- kann
- Rechtsmittel
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Anordnung
- beantragt
- werden
- .
- Beschluß
- 4
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- 4
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- wird
- Beschluß
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Mai
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 22
- .
- Januar
- betrifft
- teilweise
- aufgehoben
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- wird
- festgestellt
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 22
- .
- Januar
- rechtswidrig
- ist
- Sachverständige
- ermächtigt
- wurde
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- dort
- Nachforschungen
- anzustellen
- ;
- übrigen
- wird
- Beschluß
- gerichtete
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verworfen
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Schuldner
- hat
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Gegenstandswert
- €
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- ist
- Rechtsanwalt
- .
- Gläubiger
- beantragt
- errechneten
- Steuerforderung
- mindestens
- €
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- eröffnen
- .
- bestreitet
- Höhe
- behaupteten
- Forderung
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Beschluß
- 22
- .
- Januar
- Einholung
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- Aufklärung
- Sachverhalts
- angeordnet
- Sachverständigen
- ermächtigt
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- Aufklärung
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- erforderlich
- ist
- Schuldner
- auferlegt
- Sachverständigen
- Einsicht
- Bücher
- Geschäftspapiere
- gestatten
- Aufklärung
- Sachverhalts
- erforderlichen
- Auskünfte
- erteilen
- .
- Anregung
- Sachverständigen
- hat
- Insolvenzgericht
- 16
- .
- April
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- ernannt
- zugleich
- angeordnet
- Verfügungen
- Schuldners
- nur
- noch
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- wirksam
- sind
- .
- Drittschuldnern
- wurde
- Zahlung
- Schuldner
- verboten
- ;
- vorläufige
- Verwalter
- ist
- ermächtigt
- Forderungen
- Schuldners
- einzuziehen
- .
- Weiter
- wurde
- gestattet
- Auskünfte
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- Dritten
- einzuholen
- Geschäftsräume
- Aufklärung
- Vermögensverhältnisse
- erforderlich
- betreten
- .
- hat
- Schuldner
- Einsicht
- Bücher
- Geschäftspapiere
- gestatten
- Auskünfte
- erteilen
- Aufklärung
- Sachverhalts
- notwendig
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluß
- 22
- .
- Januar
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsmittel
- Beschluß
- 16
- .
- April
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- .
- II
- .
- teilweise
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsmittel
- hat
- nur
- geringen
- Teil
- Erfolg
- ;
- übrigen
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- Insolvenzgerichts
- 22
- .
- Januar
- weitgehend
- Recht
- unzulässig
- behandelt
- .
- Rechtsmittel
- richtet
- Maßnahmen
- Insolvenzgerichts
- Rahmen
- Amtsermittlungspflicht
- §
- InsO.
- Entscheidung
- Insolvenzantrag
- lediglich
- vorbereitende
- richterliche
- Anordnungen
- sieht
- Insolvenzordnung
- Rechtsmittel
- .
- sind
- schon
- früher
- geltendem
- Recht
- allgemeinen
- beschwerdefähig
- §
- Abs.
- InsO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 2
- Juli
- .
- Räumt
- Insolvenzordnung
- Rechtsmittel
- ist
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- erlassene
- Entscheidung
- unstatthaft
- vgl.
- .
- Regel
- bedarf
- jedoch
- Einschränkung
- Anordnung
- Insolvenzgerichts
- Grundrecht
- Betroffenen
- Unverletzlichkeit
- Wohnung
- Art
- .
- GG
- eingegriffen
- hat
- .
- Fällen
- erfordert
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Möglichkeit
- gerichtlichen
- Überprüfung
- Eingriffs
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- sind
- auch
- Gerichte
- öffentliche
- Gewalt
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- GG
- einzuordnen
- Aufgaben
- spruchrichterlichen
- Bereichs
- übernehmen
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- gehört
- auch
- richterliche
- Tätigkeit
- Insolvenzverfahren
- .
- 2
- .
- April
- .
- Zwar
- handelt
- Richter
- dort
- ebenfalls
- Unabhängigkeit
- ;
- nimmt
- aber
- funktional
- gesehen
- typischen
- Eingriff
- vollziehender
- Gewalt
- Gesetz
- rechtsstaatlichen
- Gründen
- Exekutive
- überlassen
- hat
- .
- Eingriffe
- Recht
- Freiheit
- Art
- .
- GG
- Unverletzlichkeit
- Wohnung
- Art
- .
- GG
- hat
- Grundgesetz
- Richter
- vorbehalten
- .
- Betroffenen
- besonders
- beeinträchtigenden
- Wirkungen
- Anordnungen
- folgt
- Garantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Möglichkeit
- offenstehen
- muß
- Maßnahme
- Rechtsmittel
- überprüfen
- lassen
- BVerfGE
- ;
- .
- Weise
- richterliche
- Überprüfung
- erfolgen
- hat
- steht
- grundsätzlich
- Ermessen
- Gesetzgebers
- insbesondere
- Interessen
- Verfahrensbeteiligten
- Belange
- Rechtssicherheit
- berücksichtigen
- hat
- vgl.
- Rechtsschutz
- richterlichen
- Verstößen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- Enthält
- Entscheidung
- maßgebliche
- Verfahrensordnung
- ausdrückliche
- Regelung
- hat
- Richter
- jedoch
- zunächst
- prüfen
- Normen
- vorhanden
- sind
- verfassungskonformer
- Auslegung
- sachgerechten
- Weg
- Wahrung
- erforderlichen
- Rechtsschutzes
- weisen
- .
- ist
- hier
- Entscheidung
- stehenden
- Fall
- bejahen
- .
- Enumerationsprinzip
- §
- Abs.
- InsO
- beschränkt
- Anfechtungsmöglichkeiten
- Insolvenzordnung
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- Fälle
- .
- Regelung
- bezieht
- schon
- begrifflich
- nur
- Maßnahmen
- Wortlaut
- Inhalt
- Zweck
- Gesetzes
- überhaupt
- Betracht
- kommen
- können
- .
- Anordnungen
- gilt
- allein
- ausdrücklich
- bezeichneten
- Rechtsmittel
- zugänglich
- sind
- .
- Liegt
- gerichtliche
- Maßnahme
- vorneherein
- Befugnisse
- Insolvenzgericht
- Gesetzes
- verliehen
- sind
- fehlt
- insolvenzrechtlichen
- Regelung
- Enumerationsprinzip
- beziehen
- könnte
- .
- Insolvenzordnung
- hat
- Insolvenzrichter
- noch
- auszuführen
- ist
- vgl.
- unten
- Möglichkeit
- eröffnet
- Sachverständigen
- ermächtigen
- Geschäftsräume
- Schuldners
- Willen
- betreten
- .
- Befugnis
- ist
- Gesetz
- fremd
- .
- Richterliche
- Anordnungen
- Inhalts
- erweisen
- objektiv
- willkürliche
- Maßnahmen
- rechtlichen
- Grundlage
- fehlt
- .
- nur
- geregelten
- Fälle
- beziehende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- InsO
- schließt
- generell
- unzulässigen
- Maßnahme
- Betroffenen
- Rechtsmittel
- eröffnen
- .
- Insolvenzverfahren
- ist
- allgemein
- sofortige
- Beschwerde
- .
- Rechtsmittel
- steht
- Schuldner
- Anordnung
- Sicherungsmaßnahme
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Maßnahmen
- gehört
- Bestellung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Gesetzes
- berechtigt
- ist
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- dort
- Nachforschungen
- anzustellen
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Wohnräume
- Schuldners
- darf
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- gesetzlichen
- Ermächtigung
- nur
- betreten
- Teil
- Geschäftsbetriebes
- Schuldners
- stattfindet
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Ausdruck
- gekommene
- Rechtsgedanke
- Schuldner
- Schutz
- besonders
- belastende
- Sicherungsmaßnahmen
- gewähren
- vgl.
- Kübler/Prütting/
- InsO
- .
- rechtfertigt
- Grundsatz
- vorbereitende
- Maßnahmen
- Insolvenzgerichts
- Sinne
- §
- InsO
- rechtsmittelfähig
- sind
- verfassungskonform
- einzuschränken
- .
- Insolvenzgericht
- Sachverständigen
- erteilten
- Befugnis
- Bereich
- Geschäftsräume
- Schuldners
- eingreift
- ist
- OLG
- vertretenen
- Auffassung
- berechtigt
- analog
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Wege
- sofortigen
- Beschwerde
- vorzugehen
- .
- übrigen
- bleibt
- Anordnung
- Sachverständigengutachtens
- beschwerdefähig
- ist
- .
- ursprüngliche
- Rechtsschutzziel
- Beschwerdeführers
- hat
- allerdings
- erledigt
- Sachverständigengutachten
- inzwischen
- erstattet
- ist
- .
- Eingriffen
- Art
- .
- GG
- besonders
- geschützten
- Bereich
- Verfahrensablauf
- gerichtliche
- Entscheidung
- rechtswidrige
- Anordnung
- rechtzeitig
- aufhebt
- nur
- selten
- erlangen
- läßt
- ist
- dort
- auch
- Fällen
- prozessualer
- Überholung
- Begehrens
- Rechtsschutzinteresse
- Betroffenen
- anzuerkennen
- Rechtswidrigkeit
- Anordnung
- feststellen
- lassen
- BVerfGE
- 27
- 40
- ;
- .
- tige
- Beschwerde
- Schuldners
- blieb
- statthaft
- wandte
- Sachverständige
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- dort
- Nachforschungen
- Aufklärung
- Vermögensverhältnissen
- anstellen
- durfte
- .
- Landgericht
- hätte
- Erledigung
- Hauptsache
- Antrag
- Schuldners
- Sinne
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- gerichteten
- Begehrens
- auslegen
- sodann
- prüfen
- müssen
- Insolvenzgericht
- Punkt
- gesetzlichen
- Befugnisse
- überschritten
- hat
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- insoweit
- Fortbildung
- Rechts
- Wahrung
- Einheitlichkeit
- Rechsprechung
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- auch
- Erfolg
- .
- Gutachter
- analog
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- erteilte
- Ermächtigung
- Geschäftsräume
- Schuldners
- betreten
- dort
- Nachforschungen
- anzustellen
- war
- rechtswidrig
- .
- Insolvenzordnung
- räumt
- Sachverständigen
- Eröffnungsverfahren
- Sonderrechte
- .
- hat
- nur
- §
- §
- normierten
- Befugnisse
- InsO
- darf
- also
- Geschäftsräume
- Schuldners
- nur
- Einverständnis
- betreten
- HK-InsO/Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Ganter
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- .
- .
- §
- §
- InsO
- vorgesehenen
- übrigen
- grundsätzlich
- Geschäftsräume
- Schuldners
- beschränkten
- Maßnahmen
- kann
- Insolvenzgericht
- nur
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- treffen
- .
- Richter
- obliegende
- Amtsermittlungspflicht
- wird
- unzumutbar
- beeinträchtigt
- .
- Behindert
- Schuldner
- Arbeit
- verständigen
- wird
- Regel
- Veranlassung
- bestehen
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- einzusetzen
- .
- hat
- Senat
- Rechtswidrigkeit
- Rechtsgrundlage
- ergangenen
- Anordnung
- Beschluß
- 22
- .
- Januar
- festzustellen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Beschluß
- 16
- .
- April
- gerichteten
- Rechtsmittels
- betrifft
- ist
- unzulässig
- Teil
- angefochtenen
- Entscheidung
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Insolvenzantrag
- Gläubigers
- schon
- zulässig
- gehalten
- Schuldner
- Verbindlichkeit
- knapp
- €
- einräumt
- .
- angebotene
- Abtretung
- titulierten
- Anspruchs
- Lieferung
- fabrikneuen
- VW-Beetle
- hat
- Insolvenzgericht
- fallbezogenen
- Gründen
- ausreichende
- Sicherheit
- angesehen
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Anforderungen
- Glaubhaftmachung
- Gläubigeranspruchs
- InsO
- stellen
- sind
- war
- folglich
- Entscheidung
- Landgerichts
- erheblich
- .
- sonstigen
- Zulassungsgrund
- vermag
- Rechtsbeschwerde
- Zusammenhang
- aufzuzeigen
- .
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- erteilten
- Befugnisse
- Darstellung
- angefochtenen
- Beschluß
- Landgerichts
- Wohnräume
- Schuldners
- erstreckten
- sind
- §
- Abs.
- InsO
- gedeckt
- .
- Verfassungsrechtliche
- Bedenken
- Vorschrift
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- ersichtlich
- .
- Prüfung
- Insolvenzgericht
- Erlaß
- getroffenen
- Anordnung
- Rahmen
- zustehenden
- Ermessens
- insbesondere
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- beachtet
- hat
- vgl.
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- 9
- ;
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- beschränkt
- Würdigung
- Einzelfalls
- betrifft
- Rechtsfragen
- allgemeiner
- Bedeutung
- .
- Senat
- Sache
- bereits
- Beschluß
- 16
- .
- Oktober
- Antrag
- Schuldners
- Erlaß
- einstweiligen
- Anordnung
- ausgeführt
- hat
- verletzt
- Schuldner
- Verpflichtung
- Auskunft
- Honorarforderungen
- eingehende
- Mandantengelder
- erteilen
- obliegende
- Schweigepflicht
- .
- Honorarforderungen
- Steuerberatern
- sind
- grundsätzlich
- pfändbar
- ;
- gehören
- Insolvenzmasse
- .
- gleiche
- gilt
- Gebührenforderungen
- Rechtsanwälten
- .
- Grunde
- müssen
- betreffenden
- Forderungen
- schon
- Einzelvollstreckung
- genau
- Namen
- Anschrift
- Drittschuldners
- Grund
- Forderung
- bezeichnet
- werden
- .
- Insolvenz
- ist
- erst
- recht
- erforderlich
- .
- vorläufigen
- Verwalter
- verliehenen
- Befugnisse
- verletzen
- Verfassung
- geschütztes
- Recht
- Rechtsanwalts
- noch
- Grundrechte
- Mandanten
- .
- sind
- hinreichend
- geschützt
- Insolvenzverwalter
- Weise
- gewonnenen
- Kenntnisse
- nur
- verwerten
- darf
- Erfüllung
- gesetzlich
- übertragenen
- Aufgaben
- erforderlich
- ist
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- hat
- Sache
- somit
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- bietet
- Veranlassung
- Fortbildung
- Rechts
- .
- 3
- .
- erledigt
- erneute
- Antrag
- Schuldners
- 11
- .
- Februar
- Vollziehung
- angefochtenen
- Beschlusses
- auszusetzen
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- .
- Kreft
- Raebel
|
