|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- Februar
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Raebel
- Dr.
- Kayser
- Prof.
- Dr.
- 21
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 21
- .
- Dezember
- beantragte
- beteiligte
- Gläubigerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- .
- Begründung
- machte
- geltend
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- inzwischen
- insolventen
- GmbH
- Bürgschaft
- Mio.
- €
- übernommen
- habe
- Kreditkündigung
- gezogen
- worden
- sei
- .
- Schuldner
- habe
- schriftlich
- mündlich
- erklärt
- Zahlungspflichten
- nachkommen
- können
- .
- Beschluss
- 23
- .
- April
- hat
- Insolvenzgericht
- Beteiligten
- mitbestimmenden
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- weitere
- Sicherungsmaßnahmen
- getroffen
- .
- Hiergegen
- hat
- Schuldner
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Insolvenzgericht
- Beschluss
- 26
- .
- April
- abgeholfen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- zurückgewiesen
- .
- Schreiben
- 10
- .
- Mai
- hat
- beteiligte
- Gläubigerin
- mitgeteilt
- Schuldner
- selben
- Tag
- Höchstbetragsbürgschaft
- Mio.
- €
- Verfügung
- gestellt
- habe
- .
- Hinblick
- Besicherung
- Bürgschaftsforderung
- erkläre
- Hauptsache
- erledigt
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- hat
- Insolvenzgericht
- Sicherungsmaßnahmen
- aufgehoben
- .
- 15
- .
- Juni
- eingereichten
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Schuldner
- Aufhebung
- Beschlüsse
- Landgerichts
- Amtsgerichts
- 23
- .
- 26
- .
- April
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Fall
- verfahrensrechtlicher
- Überholung
- vorliegt
- Schuldner
- Rechtsbeschwerde
- angestrebte
- Entscheidung
- bessergestellt
- werden
- kann
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- vgl.
- 77
- widerspricht
- Grundrecht
- effektiven
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- G
- Rechtsschutzgewährung
- vorhandenen
- fortbestehenden
- Rechtsschutzinteresse
- abhängig
- machen
- .
- Rechtsschutzinteresse
- ist
- bejahen
- Rechtsschutzsuchende
- gegenwärtig
- betroffen
- ist
- Rechtsmittel
- konkretes
- praktisches
- Ziel
- erreichen
- kann
- vgl.
- .
- 12
- .
- Oktober
- .
- vorliegenden
- Fall
- fehlt
- Rechtsschutzinteresse
- Insolvenzgericht
- Sicherungsmaßnahmen
- Anordnung
- Gegenstand
- Beschlüsse
- Insolvenzgerichts
- 23
- .
- April
- 26
- .
- April
- bestätigenden
- Beschwerdeentscheidung
- Landgerichts
- waren
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- aufgehoben
- hat
- .
- ersetzende
- Sachentscheidung
- ist
- mehr
- möglich
- .
- Hilfsantrag
- Schuldners
- erstrebte
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- erneuten
- Entscheidung
- Sicherungsmaßnahmen
- ist
- eingetretenen
- prozessualen
- Überholung
- ebenfalls
- ausgeschlossen
- .
- Rechtsschutzinteresse
- muss
- Hauptsache
- bestehen
- .
- hier
- Fall
- prozessualer
- Überholung
- kann
- Streitfall
- hilfsweise
- angestrebten
- Beseitigung
- Rechtsbeschwerdeführer
- ungünstigen
- Kostenentscheidung
- hergeleitet
- werden
- vgl.
- §
- InsO
- §
- Abs.
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
