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- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Vill
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- auch
- :
- Schuldnerin
- sitz
- hat
- wurde
- Urteil
- Kantonsgericht
- richt/Niederlande
- 23
- .
- April
- verurteilt
- Antragstellerin
- Folgenden
- auch
- :
- Gläubigerin
- €
- Zinsen
- Kosten
- zahlen
- .
- Gläubigerin
- möchte
- Schuldnerin
- arbeitet
- hier
- vollstrecken
- .
- Antrag
- Gläubigerin
- hat
- Vorsitzende
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Urteil
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Beschluss
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegnerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- ;
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordern
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- .
- Zulässigkeitsgrund
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- ;
- ;
- .
- 22
- .
- September
- IX
- .
- prüft
- Rechtsbeschwerdegericht
- Gesetzes
- statthaften
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- ebenso
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- Zulassungsgründe
- Rechtsmittelbegründung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- schlüssig
- substantiiert
- dargelegt
- hat
- .
- 29
- .
- September
- ZB
- .
- Beruht
- Beschwerdeentscheidung
- selbständig
- tragenden
- Begründungen
- ist
- Gesetzes
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- unzulässig
- nur
- dungen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- dargelegt
- werden
- .
- 29
- .
- September
- aaO
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- dahingehend
- auszulegen
- ist
- Voraussetzungen
- Anerkennung
- Inkrafttreten
- EuGVVO
- erlassenen
- Entscheidung
- auch
- dann
- Vorschriften
- Abschnitte
- Kapitels
- EuGVVO
- beurteilen
- Klage
- Ursprungsmitgliedstaat
- Inkrafttreten
- EuGVVO
- erhoben
- wurde
- ist
- Beschwerdegericht
- verneinen
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- ernsthaft
- umstritten
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- EuGVVO
- ist
- Art
- .
- Abs.
- 1
- .
- März
- Kraft
- getreten
- .
- findet
- Art
- .
- Abs.
- Klagen
- Anwendung
- erhoben
- aufgenommen
- worden
- sind
- Verordnung
- Kraft
- getreten
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Erfordernis
- erfüllt
- .
- Rechtsbeschwerde
- hinreichende
- Feststellungen
- vermisst
- fehlt
- Darlegung
- Zulässigkeitsgrundes
- .
- Antragstellerin
- hat
- vorgetragen
- Klageschrift
- sei
- Antragsgegnerin
- Gerichtsvollzieher
- 5
- .
- September
- deutscher
- Übersetzung
- Terminsladung
- 24
- .
- Oktober
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- Schuldnerin
- bestritten
- .
- ist
- Klageerhebung
- 1
- .
- März
- auszugehen
- vgl.
- .
- 14
- November
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- 77
- ;
- Geimer
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- Ist
- Klage
- Ursprungsmitgliedstaat
- Inkrafttreten
- Verordnung
- erhoben
- Entscheidung
- jedoch
- erst
- erlassen
- worden
- richtet
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Kapitel
- Verordnung
- Klage
- Ursprungsmitgliedstaat
- erhoben
- wurde
- Brüsseler
- Übereinkommen
- Übereinkommen
- Ursprungsmitgliedstaat
- auch
- Anerkennungsstaat
- Kraft
- getreten
- war
- Buchst
- .
- Gericht
- Vorschriften
- zuständig
- war
- Zuständigkeitsvorschriften
- Kapitels
- Abkommens
- übereinstimmen
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- Ursprungsmitgliedsstaat
- Anerkennungsstaat
- Kraft
- war
- Buchst
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Kapitels
- Verordnung
- wird
- Entscheidung
- anerkannt
- Vorschriften
- Abschnitte
- Kapitels
- verletzt
- worden
- sind
- .
- Abschnitt
- gehören
- Vorschriften
- Zuständigkeit
- Verbrauchersachen
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- sind
- jedoch
- bereits
- ausgeführt
- anwendbar
- .
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- zeitlich
- vorausgehende
- hier
- Erkenntnisverfahren
- anwendbare
- Art
- .
- Abs.
- ist
- verletzt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- EuGVVO
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.2
- Luganer
- Übereinkommen
- Parallelvorschriften
- EuGVÜ-Beitrittsübereinkommen
- ist
- Anerkennung
- Urteilen
- Verfahren
- ergangen
- sind
- jeweilige
- Abkommen
- noch
- anwendbar
- war
- Maßgabe
- Titels
- jeweils
- abhängig
- gemacht
- worden
- Zuständigkeit
- Gerichts
- Urteilsstaates
- Gericht
- Anerkennungsstaates
- überprüft
- wird
- Vorschriften
- vorlag
- bestimmten
- Vorschriften
- Titels
- Abkommen
- Vorschrift
- Anerkennungsstaat
- übereinstimmten
- Zeitpunkt
- Klageerhebung
- Kraft
- war
- .
- sieht
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Überprüfung
- internationalen
- Zuständigkeit
- Gerichts
- Urteilsstaates
- .
- Voraussetzung
- ist
- hiernach
- allein
- Klage
- Zeitpunkt
- erhoben
- muss
- Ursprungsmitgliedstaat
- Anerkennungsstaat
- Kraft
- war
- .
- ähnliche
- Regelung
- findet
- auch
- Art
- .
- Abs.
- 1
- .
- bezüglich
- Anerkennung
- ursprünglich
- Vertragsstaaten
- .
- Dennoch
- könnte
- Falle
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Gericht
- Anerkennungsstaates
- prüfen
- sein
- Gericht
- Urteilsstaates
- Vorschriften
- verstoßen
- wurde
- Anerkennung
- erheblich
- gewesen
- wären
- .
- spricht
- Art
- .
- EuGVVO
- Verletzung
- dort
- genannten
- Bestimmungen
- überprüfen
- ist
- .
- gehören
- hier
- streitigen
- Bestimmungen
- Zuständigkeit
- Verbrauchersachen
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- Vorgängerregelung
- Art
- .
- Abs.
- waren
- dort
- genannten
- entsprechenden
- Zuständigkeitsvorschriften
- Art
- .
- maßgeblich
- .
- erscheint
- zweifelhaft
- Zuständigkeitsvorschriften
- Übergangsfällen
- bedeutungslos
- sein
- sollen
- .
- Frage
- kann
- jedoch
- offen
- bleiben
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Vorschriften
- Art
- .
- Blick
- genommen
- Verletzung
- verneint
- .
- Rechtsbeschwerde
- greift
- lediglich
- Begründung
- selbst
- dann
- Voraussetzungen
- ausschließlichen
- Gerichtsstandes
- Verbrauchersachen
- Art
- .
- gegeben
- gewesen
- wären
- Feststellungen
- fehlten
- andere
- Vorschrift
- Zuständigkeit
- niederländischen
- Gerichte
- begründet
- hätte
- .
- Einwand
- greift
- .
- Ausnahmekatalog
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- ist
- abschließend
- .
- Steht
- dort
- genannten
- Vorschriften
- verletzt
- sind
- findet
- weitere
- Überprüfung
- Zuständigkeit
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- .
- Rahmen
- ist
- mögliche
- Fehlentscheidung
- Gerichts
- Urteilsstaates
- internationalen
- Zuständigkeit
- hinzunehmen
- gleichgültig
- unzutreffende
- tatsächliche
- Feststellungen
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- entstanden
- ist
- .
- 15
- November
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Kropholler
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- 1
- ;
- Internationaler
- Rechtsverkehr
- .
- .
- 2
- ;
- Zöller/Geimer
- 25
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- 1
- ;
- Schlosser
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- ;
- Geimer
- aaO
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hält
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- tragfähig
- Schuldnerin
- habe
- Verfahren
- Kantonsgericht
- Rüge
- internationalen
- Zuständigkeit
- eingelassen
- so
- internationale
- Zuständigkeit
- niederländischen
- Gerichts
- Art
- .
- EuGVVO
- begründet
- worden
- sei
- .
- Gläubigerin
- habe
- so
- Rechtsbeschwerde
- rügelose
- Einlassung
- hinreichend
- dargelegt
- .
- werden
- Zulässigkeitsgründe
- Sinne
- §
- Abs.
- geltend
- gemacht
- .
- Übrigen
- hatte
- Antragstellerin
- vorgetragen
- Schuldnerin
- zunächst
- Zwischenurteil
- ergangen
- war
- weiteren
- Verhandlung
- Sache
- verteidigt
- hat
- .
- ist
- Schuldnerin
- bestritten
- worden
- .
- hat
- lediglich
- §
- Abs.
- EuGVVO
- fehlende
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Art
- .
- EuGVVO
- berufen
- jedoch
- behauptet
- Gericht
- fehlende
- internationale
- Zuständigkeit
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- Umständen
- konnte
- Beschwerdegericht
- unbestrittene
- Vorbringen
- Gläubigerin
- dahingehend
- verstehen
- internationale
- Zuständigkeit
- gerügt
- worden
- sei
- Schuldnerin
- nur
- hilfsweise
- Sache
- eingelassen
- habe
- .
- Nur
- hilfsweise
- Einlassung
- wäre
- erster
- Linie
- erhobene
- Rüge
- fehlenden
- internationalen
- Zuständigkeit
- Art
- .
- EuGVVO
- unschädlich
- gewesen
- .
- 2
- .
- März
- ZR
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Kropholler
- aaO
- §
- EuGVVO
- .
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 19.03.2004
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