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- BESCHLUSS
- ZA
- 15
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 15
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- Juli
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- beklagte
- Steuerberatungsgesellschaft
- Insolvenzanfechtung
- Rückgewähr
- €
- Anspruch
- .
- Beklagten
- 21
- .
- September
- zugestellten
- Urteil
- 10
- .
- September
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- hat
- Kläger
- 21
- .
- Oktober
- Landgericht
- eingegangenen
- "
- Prozesskostenhilfeantrag
- Berufungsentwurf
- "
- gewandt
- .
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Kläger
- 26
- .
- Mai
- zugestellten
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- haben
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 10
- .
- Juni
- datierte
- Berufungsschrift
- 13
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- eingereicht
- .
- Hinweis
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufung
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- 27
- Juli
- Wiedereinsetzung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- versagt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- begehrt
- Prozesskostenhilfe
- Beschluss
- Rechtsbeschwerde
- einzulegen
- .
- II
- .
- Prozesskostenhilfe
- ist
- abzulehnen
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kläger
- hat
- Berufung
- klagabweisende
- amtsgerichtliche
- Urteil
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- verspätet
- eingelegt
- .
- 1
- .
- Kläger
- 21
- .
- Oktober
- eingereichte
- Schriftsatz
- war
- eindeutig
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- gekennzeichnet
- noch
- Berufungseinlegung
- darstellen
- sollte
- .
- Überschrift
- "
- Prozesskostenhilfeantrag
- Berufungsentwurf
- "
- Einlegung
- Berufung
- vorbehaltlich
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ergab
- zweifelsfrei
- Berufung
- erst
- eingelegt
- werden
- sollte
- Kläger
- Prozesskostenhilfe
- gewährt
- würde
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- Einschätzung
- vermochte
- Bestätigung
- Eingangs
- "
- Berufungsschrift
- "
- Geschäftsstelle
- Landgerichts
- 23
- .
- Oktober
- ändern
- .
- Antragsgegnerin
- Stellungnahme
- Prozesskostenhilfeentwurf
- 11
- November
- vorsorglich
- Zurückweisung
- Berufung
- beantragte
- stellt
- ebenfalls
- Grund
- Kläger
- ders
- schutzwürdig
- Bezug
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Einlegung
- Berufung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- anzusehen
- .
- Kläger
- musste
- eigenen
- Gestaltung
- Antrags
- Prozesskostenhilfe
- zweiten
- Rechtszug
- klar
- sein
- Wegfall
- Hindernisses
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- versäumte
- Einlegung
- Berufung
- nachzuholen
- hatte
- .
- 2
- .
- Umstand
- Kläger
- Prozesskostenhilfe
- bewilligenden
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- 18
- .
- Mai
- gewählten
- Prozessbevollmächtigten
- nur
- Bedingungen
- ortsansässigen
- Rechtsanwalts
- beigeordnet
- wurden
- führt
- Verlängerung
- Wiedereinsetzungsfrist
- .
- Kläger
- hatte
- Prozessbevollmächtigten
- schon
- Prozesskostenhilfeverfahren
- vertreten
- lassen
- §
- Abs.
- vorsieht
- Bezirk
- Prozessgerichts
- niedergelassener
- Rechtsanwalt
- nur
- beigeordnet
- werden
- kann
- weiteren
- Kosten
- entstehen
- .
- Kläger
- musste
- rechnen
- eingeschränkte
- Beiordnung
- erfolgen
- könnte
- .
- Verlängerung
- zweiwöchigen
- Wiedereinsetzungsfrist
- Tage
- etwa
- Fall
- Ablehnung
- Prozesskostenhilfe
- vgl.
- Beschluss
- 19
- Juli
- IX
- ZB
- bedurfte
- .
- Unerheblich
- ist
- Zusammenhang
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- eigenen
- Namen
- eingelegte
- Beschwerde
- Beschränkung
- Beiordnung
- Bedingungen
- ortsansässigen
- Rechtsanwalts
- .
- Beschränkung
- betraf
- nur
- Verhältnis
- beigeordneten
- Rechtsanwälten
- Prozessgericht
- .
- Kläger
- hätte
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragen
- Berufung
- einlegen
- müssen
- vgl.
- schluss
- 19
- Juli
- aaO
- .
- erst
- Tage
- 9
- .
- Juni
- abgelaufenen
- Wiedereinsetzungsfrist
- eingegangener
- Antrag
- war
- verspätet
- .
- Wiedereinsetzung
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- konnte
- auch
- Amts
- gewährt
- werden
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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