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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- nachträglicher
- Leitsatz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- VV
- Nr.
- Nr.
- Geschäftsgebühr
- VV
- Nr.
- Nr.
- setzt
- Verfahren
- gesetzlich
- eingerichteten
- Schiedsstelle
- .
- fällt
- Verfahren
- kirchlichen
- Vermittlungsstelle
- Anrufung
- Beschreiten
- Rechtsweges
- rein
- arbeitsvertraglich
- vereinbart
- ist
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- AG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 15
- .
- Dezember
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 23
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- Februar
- Beschluss
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 31
- .
- Januar
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- Gewerkschaft
- fordert
- beklagten
- Rechtsschutzversicherer
- Freistellung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Versicherungsverhältnis
- liegen
- Bedingungen
- zugrunde
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Rechtsschutzversicherung
- Folgenden
- :
- entsprechen
- .
- Arbeitsverhältnisse
- zweier
- Mitglieder
- Klägers
- jeweiligen
- kirchlichen
- Anstellungsträgern
- gekündigt
- worden
- waren
- erhoben
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- Fällen
- Kündigungsschutzklage
- riefen
- gleichzeitig
- kircheninterne
- Vermittlung
- .
- Beklagte
- zahlte
- nur
- gerichtlichen
- Verfahren
- entstandenen
- Rechtsanwaltsgebühren
- .
- Kläger
- meint
- auch
- außergerichtliche
- Vertretung
- Verfahren
- kirchlichen
- Vermittlungsstellen
- Beklagten
- erstattende
- Rechtsanwaltsgebühren
- entstanden
- seien
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hatte
- Erfolg
- ;
- Landgericht
- hat
- Revision
- Entscheidung
- zugelassen
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- liegen
- ;
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hat
- Rechtssache
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- schon
- dann
- lediglich
- Zusammenhang
- abstrakt
- generell
- formulierten
- Rechtsfrage
- gebracht
- wird
- .
- Erforderlich
- ist
- weiter
- Rechtsfrage
- konkreten
- Rechtsstreit
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- beteiligten
- Verkehrskreisen
- umstritten
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Dezember
- VersR
- Rechtssache
- Rechtsfrage
- konkreten
- Fall
- entscheidungserheblich
- klärungsbedürftig
- klärungsfähig
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- vgl.
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- 291
- ;
- 1
- .
- Oktober
- XI
- .
- derartige
- Bedeutung
- hat
- Klärung
- hier
- entscheidungserheblichen
- Fragen
- .
- Auslegung
- maßgeblichen
- Regelung
- Auslegung
- Rechtsanwaltsvergütungsvorschriften
- ist
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- umstritten
- .
- §
- trägt
- Versicherer
- "
- Gebühren
- Schlichtungsverfahrens
- Höhe
- Gebühren
- Falle
- Anrufung
- zuständigen
- staatlichen
- Gerichtes
- Instanz
- entstehen
- "
- .
- Wortlaut
- §
- enthält
- Rechtsanwaltsvergütungsregelungen
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Nr.
- Ziff
- .
- entsprechende
- Einschränkung
- gesetzlich
- eingerichtete
- Einigungsstellen
- .
- einschränkende
- Auslegung
- Wortlaut
- gibt
- Anlass
- .
- Dementsprechend
- gilt
- Kostenübernahme
- Auffassung
- Schlichtungsverfahren
- Art
- Armbrüster
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Bauer
- Harbauer
- Rechtsschutzversicherung
- §
- Rn
- .
- 121
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- insbesondere
- auch
- betriebliche
- Schiedsstellen
- Tarifvertrag
- Betriebsvereinbarung
- beruhen
- Versicherungsrechtshandbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Allerdings
- sind
- Rechtsanwaltskosten
- §
- nur
- Rahmen
- gesetzlichen
- Vergütung
- erstattungsfähig
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Vertretung
- Vermittlungsverfahren
- gebühren
- §
- Abs.
- Satz
- Ziff
- .
- BRAGO
- Anlage
- Abs.
- Nr.
- Ziff
- .
- VV
- entstanden
- sind
- .
- unmittelbaren
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Ziff
- .
- Nr.
- Ziff
- .
- VV
- kirchliche
- Vermittlungsstellen
- steht
- klare
- Wortlaut
- Gebührentatbestände
- .
- Zwar
- setzen
- §
- Abs.
- Satz
- Ziff
- .
- BRAGO
- Nr.
- Ziff
- .
- VV
- Einrichtung
- Gütestelle
- unmittelbar
- formelles
- Gesetz
- geregelt
- ist
- .
- Bezugnahme
- Ziff
- .
- konkret
- aufgeführten
- Gütestellen
- folgt
- vielmehr
- Einrichtung
- Gesetz
- enthaltenen
- Ermächtigung
- ausreichend
- ist
- ;
- Madert
- Gerold/Schmidt/
- Eicken/Madert/Müller-Rabe
- 19
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- 7
- ;
- Jungbauer
- Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- 12
- ;
- Feller
- Vogt/Feller
- 3
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- gesetzliche
- Ermächtigung
- Einrichtung
- kirchlichen
- Vermittlungsstellen
- fehlt
- jedoch
- .
- Insbesondere
- findet
- §
- Arbeitsrechtsregelungsgesetzes
- lediglich
- bestimmt
- Arbeitsbedingungen
- tarifvertraglichen
- Regelungen
- gestalten
- sind
- .
- Kirchliche
- Angestelltentarifvertrag
- 15
- .
- Januar
- veröffentlicht
- GVOBl
- .
- Nordelbischen
- Evangelisch-Lutherischen
- Kirche
- S.
- stellt
- bereits
- gesetzliche
- Grundlage
- Schlichtungsverfahren
- kirchlichen
- Vermittlungsstellen
- Vertragsmuster
- Vermittlungsstellen
- betreffenden
- Verpflichtungsklausel
- erwähnt
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- vorliegende
- Revisionsverfahren
- §
- Abs.
- unzutreffende
- Feststellung
- unstreitigen
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- zugrunde
- legen
- ist
- Arbeitsvertragsmuster
- Bestandteil
- allgemeinverbindlich
- erklärten
- KAT-NEK
- ist
- .
- Auch
- Grundlage
- könnte
- Tarifvertrag
- gesetzliche
- "
- Ermächtigung
- Einrichtung
- kirchlichen
- Vermittlungsstellen
- gesehen
- werden
- Verbindlichkeit
- Klausel
- Übernahme
- Arbeitsvertrag
- bedarf
- "
- Mitteilungen
- 1
- .
- Januar
- klarstellen
- Arbeitsvertragsparteien
- freisteht
- .
- Anrufung
- Einrichtung
- Vermittlungsstellen
- beruht
- ausschließlich
- Entscheidung
- Arbeitsvertragsparteien
- .
- extensive
- Auslegung
- Wortsinn
- eindeutigen
- Begriffs
- gesetzlichen
- "
- Einrichtung
- Ziff
- .
- Vergütungsregelungen
- scheidet
- auch
- Berücksichtigung
- Sinn
- Zweck
- einschränkenden
- Formulierung
- .
- Wortlaut
- Regelung
- Bezugnahme
- ausdrücklich
- Ziff
- .
- Ziff
- .
- erwähnten
- Schlichtungsstellen
- ergibt
- Intention
- Gesetzgebers
- Anwendung
- besonderen
- Gebühr
- Vermittlungsverfahren
- Interesse
- Vorhersehbarkeit
- Gebührenlast
- Parteien
- klar
- begrenzen
- .
- Beschränkung
- gesetzlich
- eingerichtete
- Einigungsstellen
- wird
- zugleich
- gewährleistet
- besondere
- Gebühr
- nur
- Verfahren
- Einigungsstellen
- anfällt
- Besetzung
- strukturierten
- Verfahrens
- hinreichendes
- Maß
- Neutralität
- Kompetenz
- aufweisen
- .
- Zweck
- lässt
- nur
- restriktive
- Wortsinn
- orientierte
- Auslegung
- Vergütungsvorschrift
- gewährleisten
- .
- können
- vertragliche
- Regelung
- Status
- Religionsgemeinschaften
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- abgeleitete
- allgemeine
- Befugnis
- öffentlich-rechtlicher
- Rechtssetzung
- Begriff
- gesetzlichen
- "
- Einrichtung
- subsumiert
- werden
- .
- Auch
- analoge
- Anwendung
- Vergütungsregelungen
- Verfahren
- kirchlichen
- Vermittlungsstellen
- kommt
- Betracht
- .
- fehlt
- bereits
- Analogie
- erforderliche
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- m.w
- .
- planwidrige
- Regelungslücke
- .
- Ausweitung
- Gebührentatbestandes
- vertraglich
- vereinbarte
- Streitbeilegungsverfahren
- wollte
- Gesetzgeber
- Vorhersehbarkeit
- Gebührenlast
- erkennbar
- vermeiden
- .
- Annahme
- Gesetzgeber
- Möglichkeit
- arbeitsvertraglichen
- Regelung
- planwidrig
- übersehen
- haben
- könnte
- steht
- auch
- Ziff
- .
- auch
- Ziff
- .
- Gebührenregelungen
- Verfahren
- Schlichtung
- Streitigkeiten
- Ausbildungsverhältnissen
- betreffen
- .
- Kläger
- geforderte
- verfassungskonforme
- Auslegung
- Gebührentatbestände
- Berücksichtigung
- Selbstbestimmungsrechts
- -Kirche
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- besteht
- Anlass
- .
- können
- Parteien
- Rechtsstreits
- Selbstbestimmungsrecht
- berufen
- noch
- ist
- -Kirche
- Recht
- eigenen
- Angelegenheiten
- regeln
- beeinträchtigt
- .
- Entscheidungserheblich
- ist
- allein
- Frage
- Gebührenregelungen
- vertraglich
- vereinbarte
- Vermittlungsverfahren
- Anwendung
- finden
- .
- Frage
- ist
- Parteien
- streitigen
- Fälle
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- umstritten
- .
- Nur
- vereinzelt
- .
- S.
- wird
- vertreten
- §
- private
- Streitbeilegungseinrichtungen
- angewendet
- werden
- sollte
- .
- grundsätzliche
- Bedeutung
- folgt
- hieraus
- .
- 2
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- angenommene
- Zulassungsgrund
- Fortbildung
- Rechts
- liegt
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- Einzelfall
- Veranlassung
- gibt
- Leitsätze
- Auslegung
- Gesetzesbestimmungen
- materiellen
- formellen
- Rechts
- aufzustellen
- Gesetzeslücken
- auszufüllen
- .
- Anlass
- besteht
- Entwicklung
- höchstrichterlicher
- Leitsätze
- nur
- dann
- rechtliche
- Beurteilung
- typischer
- verallgemeinerungsfähiger
- Lebenssachverhalte
- richtungweisenden
- Orientierungshilfe
- ganz
- teilweise
- fehlt
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- Bedürfnis
- -9-
- Orientierungshilfe
- Auslegung
- hier
- maßgeblichen
- Regelung
- einschlägigen
- Gebührentatbestände
- besteht
- genannten
- Gründen
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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