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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- .
- .
- Tritt
- Versicherungsnehmer
- Ansprüche
- Lebensversicherung
- Sicherung
- Schuld
- Dritten
- Gläubiger
- so
- sprechen
- Interessen
- Beteiligten
- regelmäßig
- vereinbarte
- Tod
- Versicherungsnehmers
- erledigt
- haben
- soll
- .
- Sicherungsabtretung
- widerruflich
- getroffene
- Bezugsrechtsbestimmung
- steht
- dann
- auch
- Zeit
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- weiteres
- Rang
- Rechten
- Fortführung
- .
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- KG
- LG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 12
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- auch
- Kosten
- Nebenintervention
- tragen
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- widerruflich
- eingesetzte
- Bezugsberechtigte
- Beklagten
- abgeschlossenen
- Risikolebensversicherung
- Zahlung
- Todesfallleistung
- .
- verstorbene
- Versicherungsnehmer
- Lebensgefährte
- Klägerin
- hatte
- Anspruch
- Todesfallleistung
- Übergabe
- Versicherungsscheins
- Sicherung
- Streithelferin
- Beklagten
- Sparkasse
- abgetreten
- Bezugsrecht
- Klägerin
- widerrufen
- "
- insoweit
- Rechten
- Sparkasse
- entgegensteht
- .
- wurde
- Formularerklärung
- Streithelferin
- verwendet
- .
- Gesichert
- werden
- sollten
- Forderungen
- GmbH
- Co.
- Kontokorrentkredit
- .
- Tod
- Versicherungsnehmers
- Oktober
- brachte
- Beklagte
- Juni
- Anweisung
- Streithelferin
- Todesfallleistung
- 383.468,91
- €
- Kontokorrentkonto
- gut
- .
- Zeitpunkt
- Todes
- Versicherungsnehmers
- auch
- Anforderung
- Leistung
- Auszahlung
- stand
- Kontokorrentkonto
- über
- Mio.
- €
- Soll
- .
- Kontokorrentkredit
- kündigte
- Streithelferin
- Ende
- Jahres
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- sei
- Bezugsberechtigter
- verpflichtet
- geblieben
- Zahlung
- Streithelferin
- befreit
- worden
- .
- habe
- erkennbares
- Interesse
- Sicherung
- Tod
- Versicherungsnehmers
- gehabt
- .
- Streithelferin
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Verwertungsrecht
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- sei
- eingeräumte
- Vorrang
- weggefallen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Oberlandesgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- Zahlung
- Streithelferin
- Leistungsverpflichtung
- frei
- geworden
- sei
- Anspruch
- Klägerin
- mehr
- bestehe
- .
- Zwar
- sei
- Klägerin
- ursprünglich
- widerruflich
- Bezugsberechtigte
- bestimmt
- worden
- Zuge
- Sicherungsabtretung
- erfolgten
- Widerruf
- vollständig
- beseitigt
- worden
- sei
- .
- Vielmehr
- sei
- Recht
- Klägerin
- nur
- Rang
- Recht
- Streithelferin
- zurückgetreten
- Sicherungszweck
- erfordert
- habe
- .
- hätte
- Klägerin
- eigener
- Anspruch
- Beklagte
- zugestanden
- Todesfallleistung
- sichernde
- Forderung
- überstiegen
- hätte
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- Unschädlich
- sei
- Saldoforderung
- Kündigung
- Kontokorrentkredits
- noch
- fällig
- gewesen
- sei
- .
- Auslegung
- Sicherungsabrede
- ergebe
- auch
- künftig
- entstehende
- fällig
- werdende
- Forderungen
- Kontokorrentkredit
- Sicherungszweck
- erfasst
- gewesen
- sein
- sollten
- .
- Streithelferin
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- Kontokorrentkredit
- kündigen
- Saldoforderung
- fällig
- stellen
- Anspruch
- Todesfallleistung
- zeitnah
- verwerten
- .
- Vielmehr
- sei
- Sicherungsvertrag
- berechtigt
- gewesen
- Versicherungsforderung
- schon
- Verwertungsreife
- einzuziehen
- .
- habe
- Beklagte
- befreiender
- Wirkung
- Streithelferin
- materiell
- Berechtigte
- geleistet
- .
- befreiende
- Wirkung
- auch
- Legitimationswirkung
- Streithelferin
- vorgelegten
- Originalversicherungsscheins
- ergebe
- könne
- dahinstehen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- anlässlich
- Sicherungsabtretung
- erklärten
- Widerruf
- Bezugsrechtsbestimmung
- Gunsten
- Klägerin
- zutreffend
- so
- verstanden
- Recht
- Sicherungszweck
- bestimmten
- Umfang
- Rang
- Recht
- Streithelferin
- zurückgesetzt
- wurde
- .
- Vorrang
- Streithelferin
- bestand
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- auch
- Auszahlung
- Versicherungssumme
- Zeitpunkten
- sichernde
- Forderung
- Versicherungssumme
- überstieg
- .
- Streithelferin
- war
- Auszahlung
- materiell
- berechtigte
- Inhaberin
- gesamten
- Anspruchs
- Todesfallleistung
- Beklagte
- Leistungspflicht
- frei
- wurde
- §
- Abs.
- .
- Reichweite
- Widerrufs
- Bezugsrechtsbestimmung
- ist
- ebenso
- Sicherungsabrede
- vereinbarte
- Sicherungszweck
- Sicherungsabtretung
- Einzelfall
- Auslegung
- bestimmen
- .
- hier
- Widerrufserklärung
- auch
- Sicherungsabrede
- formularmäßige
- Erklärungen
- handelt
- Bundesgebiet
- allgemein
- verwendet
- werden
- kann
- Senat
- Erklärungen
- selbst
- frei
- auslegen
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- IVa
- m.w
- .
- .
- Senat
- teilt
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- insbesondere
- bisherige
- Senatsrechtsprechung
- Kollision
- Sicherungsabtretung
- widerruflichen
- Bezugsrechtsbestimmung
- beachtet
- zutreffend
- fortführt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteile
- 12
- .
- Dezember
- ;
- 25
- .
- April
- ;
- 8
- .
- Mai
- VersR
- ;
- 3
- .
- März
- VersR
- ;
- 31
- .
- Oktober
- juris
- .
- f.
- ;
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- liegt
- Sicherungsabtretung
- Rechte
- Lebensversicherung
- Allgemeinen
- auch
- konkludente
- Widerruf
- bestehender
- Bezugsrechtsbestimmungen
- .
- anlässlich
- Sicherungsabtretung
- erklärter
- Widerruf
- ist
- vielmehr
- regelmäßig
- verstehen
- etwaige
- Bezugsrechte
- Rang
- vereinbarte
- Sicherungsrecht
- zurücktreten
- sollen
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Versicherungsfalles
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- aaO
- Sicherungsnehmer
- gesicherte
- Forderungen
- Versicherungsnehmer
- zustehen
- ist
- Sicherungsnehmer
- Inhaber
- Anspruchs
- etwa
- nur
- Bezugsberechtigter
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- aaO
- allein
- befugt
- Zahlung
- Todesfallleistung
- verlangen
- .
- Anspruch
- eventuell
- verbleibenden
- Überschuss
- steht
- weitere
- Rechtshandlung
- etwa
- Rückabtretung
- erforderlich
- wäre
- Bezugsberechtigten
- so
- genannte
- "
- dingliche
- Lösung
- "
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 3
- .
- März
- aaO
- ;
- ebenso
- Versicherungsrechts-Handbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 17
- ;
- kritisch
- Reiff/Schneider
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ;
- Harder
- Anm
- .
- §
- Nr.
- .
- Senat
- bisher
- entschiedenen
- Fälle
- zeichnen
- allerdings
- Versicherungsnehmer
- jeweils
- auch
- persönlicher
- Schuldner
- gesicherten
- Forderung
- war
- somit
- Eigensicherheit
- gestellt
- hatte
- .
- konnte
- Regelfall
- angenommen
- werden
- Versicherungsfall
- gleichzeitig
- Sicherungsabrede
- vereinbarte
- eintrat
- .
- unmittelbar
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- stattfindenden
- Verwertung
- konnte
- Anspruch
- Todesfallleistung
- Sicherungsnehmer
- Bezugsberechtigten
- dinglich
- aufgeteilt
- werden
- .
- Hingegen
- hat
- hier
- Versicherungsnehmer
- Anspruch
- Todesfallleistung
- Sicherung
- Schuld
- dritten
- Person
- GmbH
- Co.
- abgetreten
- somit
- Fremdsicherheit
- gestellt
- .
- Konstellation
- tritt
- Versicherungsfall
- regelmäßig
- auch
- Sicherungsfall
- anschließender
- Verwertung
- Sicherheiten
- .
- Auch
- Sicherungsnehmer
- Streithelferin
- Sicherungsabrede
- Tod
- Sicherungsgebers
- Kündigung
- Kontokorrentkredits
- persönlichen
- Schuldner
- berechtigt
- sein
- kann
- so
- sprechen
- regelmäßig
- Interessen
- Beteiligten
- Versicherungsnehmer
- Erklärung
- Widerrufs
- Augen
- gehabt
- hat
- sofortige
- Verwertung
- Sicherheit
- Einziehung
- Verrechnung
- Anspruchs
- .
- persönliche
- Schuldner
- ist
- interessiert
- Versterben
- Fremdsicherungsgebers
- außerordentlichen
- Kündigung
- Kredits
- rechnen
- müssen
- .
- Auch
- Interesse
- Sicherungsnehmers
- ist
- gerichtet
- Kredit
- planmäßig
- fortzuführen
- Anspruch
- Todesfallleistung
- auch
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- Sicherheit
- behalten
- .
- Selbst
- Interesse
- Bezugsberechtigten
- Freiwerden
- Sicherheit
- gesamte
- Todesfallleistung
- erhielte
- geht
- Regelfall
- Sicherungsnehmer
- Verwertung
- Anspruchs
- absieht
- abwartet
- persönliche
- Schuldner
- Verbindlichkeiten
- zurückführt
- .
- So
- hätte
- auch
- hier
- Klägerin
- unmittelbar
- Tod
- Versicherungsnehmers
- vorgenommenen
- Verwertung
- erhalten
- vielmehr
- Bezugsrecht
- endgültig
- verloren
- .
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- bestand
- Klägerin
- zumindest
- Hoffnung
- GmbH
- Co.
- KG
- Verbindlichkeiten
- selbst
- zurückführte
- Sicherheit
- frei
- würde
- unstreitigen
- wirtschaftlichen
- Lage
- GmbH
- Co.
- auch
- ausgeschlossen
- war
- .
- Fall
- Gestellung
- Eigensicherheit
- regelmäßig
- anzunehmende
- Aufteilung
- Anspruchs
- Todesfallleistung
- unmittelbar
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- verbietet
- Allgemeinen
- Abtretung
- Schuld
- Dritten
- sichern
- soll
- .
- Vielmehr
- soll
- Sicherungsnehmer
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- Sicherungsnehmer
- Einziehung
- berechtigt
- ist
- Stelle
- tretende
- Valuta
- Eintritt
- Sicherungsfalls
- Sicherheit
- behalten
- dürfen
- .
- Rang
- zurückgesetzte
- Bezugsrechtsbestimmung
- besteht
- nur
- Rahmen
- Sicherungsabrede
- führt
- Bezugsberechtigten
- Anspruch
- Sicherungsnehmer
- zusteht
- soweit
- Versicherungsleistung
- Sicherungsfall
- gesicherte
- Forderung
- übersteigt
- .
- Unschädlich
- ist
- sichernde
- Forderung
- Kontokorrentkredit
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- noch
- fällig
- war
- erst
- Kündigung
- Kontokorrentkredits
- fällig
- wurde
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- hat
- Senat
- Rechtsprechung
- dinglichen
- Teilung
- Versicherungsanspruchs
- Fall
- entwickelt
- Versicherungsnehmer
- Versicherungsanspruch
- "
- Sicherung
- bestehenden
- -9-
- künftigen
- Forderungen
- Geschäftsverhältnis
- "
- jeweiligen
- Vertragshöhe
- abgetreten
- hatte
- .
- Maßgeblich
- war
- sichernden
- Forderungen
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- hinreichend
- bestimmbar
- festlagen
- .
- Übertragen
- Fälle
- Gestellung
- Fremdsicherheit
- auch
- Tod
- Versicherungsnehmers
- bestehen
- bleiben
- soll
- bedeutet
- sichernden
- Forderungen
- späteren
- Eintritt
- Sicherungsfalls
- hinreichend
- bestimmbar
- sein
- müssen
- .
- Streitfall
- Forderungen
- bestimmten
- Kontokorrentkredit
- gesichert
- sein
- sollten
- ist
- hinreichende
- Bestimmbarkeit
- anzunehmen
- .
- übersieht
- Senat
- Bezugsberechtigte
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- längere
- Zeit
- Ungewissen
- bleiben
- kann
- Höhe
- Ergebnis
- Genuss
- Versicherungsleistung
- kommen
- wird
- .
- ist
- jedoch
- unmittelbare
- Folge
- Versicherungsnehmer
- vorgenommenen
- Abtretung
- Sicherung
- fremden
- Schuld
- .
- Bezugsberechtigte
- steht
- Anspruchs
- Versicherungsleistung
- schlechter
- Versicherungsnehmer
- Lebzeiten
- selbst
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- vgl.
- Rechtsstellung
- Einzelnen
- Senatsurteil
- 28
- .
- April
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- .
- gestanden
- hatte
- .
- Auch
- Versicherungsnehmer
- wäre
- nur
- dann
- wieder
- Inhaber
- Ansprüche
- Versicherungsvertrag
- geworden
- etwa
- Ablösung
- andere
- Sicherheit
- Ausgleich
- Kontokorrentkontos
- teilweisen
- Verwertung
- ganz
- teilweise
- frei
- geworden
- wären
- .
- Rechtsstellung
- Versicherungsnehmers
- setzt
- Bezugsberechtigten
- lediglich
- ist
- hinzunehmen
- .
- Auch
- Zuwendung
- Bezugsrechts
- kann
- Versicherungsnehmer
- Begünstigten
- grundsätzlich
- bessere
- Rechtsstellung
- verschaffen
- selbst
- innehat
- .
- Übrigen
- hat
- Berufungsgericht
- Auslegung
- maßgeblichen
- Umstände
- berücksichtigt
- vgl.
- Urteile
- 14
- .
- Oktober
- 25
- .
- Februar
- insbesondere
- Revision
- betonte
- Frage
- Fortbestand
- Vorrangs
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- geklärt
- .
- Auffassung
- Revision
- musste
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- Versicherungsnehmer
- Streithelferin
- nur
- jedoch
- Erlebensfallleistung
- abgetreten
- habe
- unstreitig
- Risikolebensversicherung
- handelte
- Erlebensfallleistung
- naturgemäß
- vorsah
- .
- 2
- .
- Streithelferin
- bereits
- materiell
- Inhaberin
- Anspruchs
- Todesfallleistung
- war
- konnte
- Berufungsgericht
- dahinstehen
- lassen
- Beklagte
- auch
- Legitimationswirkung
- Leistungspflicht
- frei
- wurde
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- .
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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