|
|
- Berichtigt
- Beschluss
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 27
- Juli
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Revision
- Klägerin
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- €
- festgesetzt
- Revisionsverfahren
- Revision
- wird
- Beklagten
- :
- €
- Revision
- Klägerin
- :
- €
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- ungerechtfertigter
- ereicherung
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- sgebundenen
- Lebensversicherung
- .
- wurde
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- September
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- seinerzeit
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- abgeschlossen
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erhielt
- Klägerin
- ordnungsgemäße
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- kündigte
- Vertrag
- Schreiben
- 24
- Juli
- erklärte
- 21
- Juli
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- Klage
- hat
- Revisionsinstanz
- noch
- Bedeutung
- Rückzahlung
- Vertrag
- geleisteten
- Einmalprämie
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 12
- .
- März
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Rechte
- Versicherungsvertrag
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- Schlussurteil
- stattgegeben
- .
- Berufung
- hat
- Beklagte
- Aufhebung
- Schlussu
- rteils
- begehrt
- Tenor
- Betrag
- €
- hinausgeht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- erstinstanzliche
- Schlussurteil
- abgeändert
- Beklagte
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 12
- .
- März
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Rechte
- Versicherungsvertrag
- zahlen
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- weiterhin
- Klageabwe
- isung
- Zahlung
- €
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- erstrebt
- Revision
- Aufhebung
- Ber
- ufungsurteils
- Wiederherstellung
- Schlussurteils
- Berufung
- Beklagten
- stattgegeben
- worden
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Aufhebung
- Berufungsu
- Berufungsgericht
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- hat
- .
- Revision
- Klägerin
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- Prämienrückzahlung
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verlangen
- .
- abzuziehen
- sei
- Wert
- Risikoanteils
- Beklagte
- Beweis
- angeboten
- habe
- .
- Auch
- Verwaltungskosten
- seien
- Abzug
- bringen
- .
- Beklagte
- könne
- zumindest
- teilweise
- Entreicherung
- berufen
- F
- onds
- Sparanteil
- Prämie
- Höhe
- €
- angelegt
- worden
- sei
- Zeit
- Widerspruchs
- nur
- noch
- Wert
- €
- gehabt
- hätten
- .
- Entreicherungseinwand
- sei
- %
- Sparanteils
- €
- begrenzen
- so
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- zustehe
- .
- II
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Recht
- Ber
- ufungsgericht
- Fondsverluste
- nur
- teilweise
- bereicherungsmindernd
- erücksichtigt
- hat
- .
- Klägerin
- Widerspruchsrecht
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- fortbestand
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- .
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Prämienrückzahlungsanspruch
- .
- ist
- anders
- Beklagte
- gemeint
- hat
- allerdings
- €
- angegebenen
- Depotstand
- Zeit
- Berufungsbegründung
- begrenzt
- .
- Vielmehr
- ist
- Beklagte
- Höhe
- €
- Rückzahlung
- verpflichtet
- ersta
- ttenden
- Einmalprämie
- Höhe
- €
- nur
- Fondsverluste
- Höhe
- 52.718,17
- €
- bereicherungsmindernd
- abzuziehen
- sind
- .
- Verluste
- ergeben
- Differenz
- Berufungsg
- ericht
- zugrunde
- gelegten
- Sparanteil
- Höhe
- €
- Einmalprämie
- €
- Verwaltungskosten
- Höhe
- €
- Depotwert
- Zeit
- Widerspruchs
- Höhe
- €
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- greift
- Beklagten
- erhobene
- Einwand
- Entreicherung
- §
- Abs.
- Fondsverluste
- vollständig
- kann
- Hälfte
- Sparanteils
- beschränkt
- werden
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Urteil
- 21
- .
- März
- .
- .
- Wesentlichen
- vergleichbarer
- Sachverhalt
- hier
- zugrunde
- lag
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- muss
- Versicherungsnehmer
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- fondsgebundenen
- ebensversicherung
- Widerspruch
- gemäß
- §
- .
- auch
- vollständige
- Fondsverluste
- bereicherungsmindernd
- anrechnen
- lassen
- .
- dortigen
- Ausführungen
- gelten
- Streitfall
- auch
- Berücksichtigung
- Vorbringens
- Parteien
- Revisionsrechtszug
- entsprechend
- .
- Weitere
- Abzüge
- Risikoanteils
- Höhe
- €
- Verwaltungskosten
- Höhe
- €
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Beklagten
- unbeanstandet
- bgelehnt
- .
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- Vorstehenden
- unbegründet
- .
- steht
- Abzug
- Fondsverluste
- nur
- Bereicherung
- sanspruch
- oben
- genannten
- Höhe
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 22.12.2016
- BESCHLUSS
- 17
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- 17
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Tenor
- Senatsurteils
- 12
- .
- September
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- dahingehend
- berichtigt
- Satz
- folgender
- Satz
- eingefügt
- wird
- :
- Klage
- wird
- auch
- Umfang
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- abgewiesen
- .
- Dr.
- Dr.
|
