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- BESCHLUSS
- 7
- .
- September
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 7
- .
- September
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- November
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Pensionskasse
- Jahre
- bedingungsgemäßen
- Altersrente
- leistende
- Sonderzahlungen
- Höhe
- jährlich
- €
- Anspruch
- .
- hat
- Klage
- zunächst
- Nachzahlungen
- Jahre
- Höhe
- Differenz
- Leistungen
- Beklagten
- Sonderzahlung
- beanspruchten
- Höhe
- Feststellung
- begehrt
- Jahre
- Sonderzahlungen
- Arbeitnehmern
- gleichgestellt
- werden
- früheren
- Zeitpunkt
- Diensten
- früheren
- Arbeitgeberin
- ausgeschied
- enen
- sind
- ;
- erhalten
- Sonderzahlung
- Höhe
- %
- Ja
- hresgrundrente
- Klägerin
- jährlichen
- Betrag
- €
- entspricht
- .
- Rechtsstreits
- hat
- Klägerin
- Zahlungsantrag
- Rückstände
- einschließlich
- erweitert
- Feststellungsbegehren
- entsprechend
- angepasst
- .
- Landgericht
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- hat
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- schwerde
- erstrebt
- Klägerin
- Zulassung
- Revision
- Berufungsanträge
- weiterverfolgen
- möchte
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- gemäß
- Nr.
- Satz
- erforderliche
- Mindestbeschwer
- €
- erreicht
- ist
- .
- 1
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- richten
- Beschwer
- Klagen
- Versicherte
- Rente
- nzahlungen
- begehrt
- Berechnung
- Vers
- icherers
- tatsächlich
- ergebenden
- Rente
- abweichen
- dreieinhal
- bfachen
- Jahresbetrag
- Satz
- Differenz
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 25
- .
- Oktober
- .
- 7
- ;
- 30
- November
- .
- 4
- ;
- 10
- .
- März
- .
- 17
- ;
- jeweils
- Berechnung
- Zusatzrenten
- Zusatzversorgungskasse
- .
- Ist
- Klage
- Versicherten
- hier
- bezüglich
- Antrags
- Fall
- Leistung
- Feststellung
- gerichtet
- beklagte
- Versicherer
- Errechnung
- Rente
- bestimmte
- Vorgaben
- beachten
- habe
- nimmt
- Senat
- Wertberechnung
- Blick
- fehlende
- Vollstreckbarkeit
- Fes
- tstellungsausspruchs
- Abschlag
- %
- vgl.
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 30
- November
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Grundlage
- berechnet
- Streitwert
- folgt
- :
- Klägerin
- hat
- Zahlungsantrag
- Jahre
- zunächst
- Rückstände
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- vgl.
- Seite
- Klageschrift
- .
- späteren
- Klagerweiterung
- eingeklagten
- Rückstände
- €
- €
- sind
- Rechnung
- stellen
- Klage
- wiede
- rkehrende
- Leistungen
- erst
- Klagerhebung
- fällig
- gewordenen
- B
- eträge
- gleich
- beziffert
- Gegenstand
- besonderen
- A
- ntrages
- gemacht
- worden
- sind
- Instanz
- beschwerdewerterhöhend
- auswirken
- Senatsbeschlüsse
- 7
- .
- Februar
- juris
- ;
- 25
- November
- .
- kommt
- Wert
- Feststellungsantrags
- €
- beziffern
- ist
- €
- Gesamtwert
- €
- ergibt
- .
- Abweisung
- Klageanträge
- folgende
- Beschwer
- übersteigt
- §
- Nr.
- Satz
- festgelegten
- Mindestbetrag
- €
- .
- .
- Übrigen
- wäre
- Beschwerde
- auch
- unbegründet
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erforder
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rech
- tsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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