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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 25
- .
- März
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilkammer
- 24
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerseite
- Versicherungsnehmerin
- :
- Folgenden
- egehrt
- beklagten
- Versicherer
- Folgenden
- Versicherer
- kzahlung
- geleisteter
- Versicherungsbeiträge
- fondsgebundenen
- ebensversicherung
- .
- wurde
- Antrags
- Vertragsbeginn
- 1
- .
- Dezember
- abgeschlossen
- .
- Oktober
- kündigte
- Vertrag
- ;
- Versicherer
- zahlte
- Rückkaufswert
- .
- Schreiben
- 28
- .
- April
- erklärte
- schließlich
- Widerspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klage
- verlangt
- Revisionsverfahren
- noch
- Bedeutung
- Rückzahlung
- Verträge
- geleisteten
- Beiträge
- Zinsen
- bereits
- gezahlten
- Rückkaufswerts
- insgesamt
- €
- .
- Auffassung
- ist
- Versicherungsvertrag
- unwirksam
- .
- Versicherungsbedingungen
- seien
- Antragstellung
- übermittelt
- worden
- .
- Belehrung
- Widerspruchsrecht
- sei
- nach
- Vertragsschluss
- hinreichend
- überreicht
- worden
- .
- Widerrufsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- sei
- Belehrung
- Gang
- gesetzt
- worden
- .
- Auch
- Ablauf
- Frist
- Gemeinschaftsrecht
- verstoßenden
- Abs.
- Satz
- .
- habe
- Widerspruch
- noch
- erklärt
- werden
- können
- .
- Verletzung
- vorvertraglichen
- Aufklärungspflicht
- sei
- Versicherer
- Grundsätzen
- Verschuldens
- Vertragsschluss
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Versicherungsvertrag
- so
- genannten
- Policenmodell
- §
- Antragstellung
- gültigen
- Fassung
- Folgenden
- §
- .
- so
- genannten
- Antragsmodell
- abgeschlossen
- wurde
- .
- habe
- Anspruch
- Rückzahlung
- Prämien
- ungerechtfertigter
- Bereich
- erung
- anderen
- Rechtsgrund
- .
- stehe
- jedenfalls
- Verwirkung
- .
- Vorinstanzen
- noch
- geltend
- gemachten
- Auskunftsanspruch
- Rückkaufswert
- fehle
- Recht
- sschutzbedürfnis
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Verkauf/zur
- Abtretung
- AG
- sei
- zweiter
- Instanz
- jedweden
- vortrags
- Klägerseite
- unstreitig
- .
- schon
- enen
- Leistungsansprüche
- mehr
- haben
- könne
- gebe
- auch
- Auskunftsanspruch
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Rügen
- Revision
- greifen
- schon
- entsprechenden
- Hinweis
- Senats
- Voraussetzungen
- auch
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfenden
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- April
- ZR
- .
- 10
- ;
- 7
- Juli
- ZR
- .
- 12
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- Prozessführungsbefugnis
- dargetan
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verkauf
- Abtretung
- strei
- tgegenständlichen
- Forderung
- AG
- unstreitig
- stellt
- .
- tatbestandliche
- Feststellung
- ist
- Revisionsverfahren
- bi
- ndend
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- hren
- gestellt
- worden
- ist
- .
- Rahmen
- gewillkürten
- Prozessstandschaft
- ermächtigt
- ist
- abgetretene
- Forderung
- eigenen
- Namen
- gerichtlich
- geltend
- machen
- hat
- Revision
- darg
- etan
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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