|
|
- BESCHLUSS
- 6
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 6
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- Juli
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- zurückgewiesen
- .
- Parteien
- tragen
- jeweils
- Kosten
- Revision
- .
- Streitwert
- wird
- Revision
- Klägerin
- €
- Revision
- Beklagten
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 4
- .
- Juni
- geborene
- mithin
- rentenferne
- Klägerin
- wendet
- Umstellung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienst
- Punktesystem
- beklagten
- Zusatzversorgungskasse
- erteilte
- Satzungsä
- nderung
- überprüfte
- Startgutschrift
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- Rente
- alten
- Satzungsrecht
- hilfsweise
- Berücksichtigung
- verschiedener
- Rechenparameter
- Ermittlung
- Startgu
- schrift
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Zurückweisung
- Berufung
- Übrigen
- festgestellt
- Beklagten
- neu
- berechnete
- Startgutschrift
- Wert
- Klägerin
- erlangten
- Anwartschaft
- leistende
- Betriebsrente
- verbin
- dlich
- festlegt
- .
- haben
- jeweils
- Nachteil
- rkannt
- worden
- ist
- Klägerin
- Beklagte
- Revisionen
- gewandt
- .
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- März
- 9/15
- betreffend
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- entschieden
- hat
- Übergangsregelung
- rentenferne
- Versicherte
- führe
- weiterhin
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- Ungleichbehandlung
- Gruppe
- rentenfernen
- Versicherten
- Unwirksamkeit
- betreffenden
- Besitzstandsregelung
- hat
- Beklagte
- Revision
- Kostenübernahme
- erledigt
- erklärt
- .
- Klägerin
- hat
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- .
- II
- .
- Senat
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 10
- .
- Mai
- dargelegt
- hat
- liegen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Klägerin
- mehr
- Revision
- Klägerin
- hat
- Aussicht
- Erfolg
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Auch
- Revision
- Klägerin
- gerügten
- Gehörsverstöße
- liegen
- .
- erster
- Linie
- erhobenen
- Vorwurf
- Klägerin
- Satzungsumstellung
- sei
- Anlasses
- erforderlich
- verbundenen
- erheblichen
- Anwartschaftskü
- rzung
- Versicherten
- unverhältnismäßig
- gewesen
- hat
- B
- erufungsgericht
- auseinandergesetzt
- .
- gerügte
- Nichterhebung
- ngebotenen
- Beweises
- Auswirkungen
- Näherungsverfahrens
- trifft
- Hintergrund
- Beklagten
- ermittelte
- Star
- tgutschrift
- Wert
- rentenfernen
- Versicherten
- erlangten
- tschaften
- weiterhin
- verbindlich
- festlegt
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- Satzung
- Beklagten
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unvereinbar
- ist
- derzeit
- tscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- 9/15
- aaO
- .
- .
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- kann
- Revision
- Klägerin
- ebenfalls
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vielmehr
- Einzelnen
- dargelegt
- Erwägungen
- klägerischen
- Begehren
- zurückgewiesen
- hat
- .
- .
- Parteien
- Revision
- Beklagten
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- haben
- Abs.
- Satz
- trägt
- B
- eklagte
- Blick
- §
- Revision
- verbundenen
- Ko
- sten
- Kostentragungspflicht
- anerkannt
- hat
- vgl.
- eschluss
- 28
- .
- Oktober
- XI
- MDR
- m.w
- .
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 21.07.2015
|
