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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamt
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Rechtsfolgen
- kollidierender
- Subsidiaritätsklauseln
- .
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Februar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- Reiseversicherer
- streiten
- verwendeten
- Subsidiaritätsklauseln
- Innenausgleich
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- führen
- .
- Klägerin
- verwendeten
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- heißt
- :
- "
- Versicherungsfall
- Entschädigung
- eren
- Versicherungsverträgen
- beansprucht
- werden
- kann
- gehen
- Leistungsverpflichtungen
- .
- gilt
- auch
- dann
- Versicherungsverträge
- ebe
- nfalls
- nachrangige
- Haftung
- vereinbart
- ist
- .
- "
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Beklagten
- entha
- lten
- folgende
- Klauseln
- :
- "
- Leistungsverpflichtungen
- anderen
- Versicherungsverträgen
- gehen
- Eintrittspflicht
- …
- Versicherers
- .
- gilt
- insbesondere
- gesetzlichen
- Leistunge
- Sozialversicherungsträger
- .
- "
- "
- Leistungsverpflichtungen
- anderen
- Versicherungsve
- rträgen
- Sozialversicherungsträger
- gehen
- Eintrittspflicht
- …
- Versicherers
- .
- "
- Parteien
- hatten
- jeweils
- identischen
- Versicherungsnehmern
- Reiserücktrittversicherungsverträge
- weiteren
- ebenfalls
- jeweils
- identischen
- Versicherungsnehmern
- Reisekrankenversicherungsverträge
- abgeschlossen
- .
- Verträgen
- traten
- unstreitig
- Zeit
- August
- April
- Versicherungsfälle
- zunächst
- Versicherungsnehmern
- Anspruch
- genomm
- Beklagte
- Versicherungsleistungen
- erbrachte
- .
- Hälfte
- Leistungen
- forderte
- Klägerin
- .
- berief
- meint
- weiterreichende
- Subsidiaritätsklausel
- hielt
- ausgleichspflichtig
- .
- Folgezeit
- zahlte
- Klägerin
- genannten
- Betrag
- Vorbehalt
- Rückforderung
- .
- Rahmen
- weiteren
- Versicherungsvertrags
- Versicherungsnehmer
- ebenfalls
- Parteien
- Reiseversicherungsve
- rträge
- hielt
- erbrachte
- Beklagte
- unstreitigen
- Versicherungsfall
- Versicherungsleistungen
- Höhe
- €
- hälftige
- E
- rstattung
- vorgerichtlich
- Klägerin
- verlangte
- .
- Klage
- fordert
- Klägerin
- Vorbehalt
- gezahlten
- €
- .
- Weiter
- begehrt
- Feststellung
- letztgenannten
- Versicherungsfall
- Ausgleich
- schulden
- .
- Beklagte
- meint
- könne
- Ausgleichszahlungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- beanspruchen
- .
- Fällen
- hätten
- Doppelversicherungen
- bestanden
- .
- Parteien
- verwendeten
- Subsidiaritätsklauseln
- seien
- gleichwertig
- höben
- gegenseitig
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kl
- agebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Klägerin
- ftigen
- Erstattung
- Beklagten
- erbrachten
- ngen
- gemäß
- §
- Abs.
- verpflichtet
- Beklagte
- geleistete
- Ausgleichszahlung
- mithin
- Rechtsgrund
- erfolgt
- .
- Parteien
- verwendeten
- Versicherungsbedingungen
- eingeschränkte
- Subsidiaritätsklauseln
- Eintrittspflicht
- Versicherers
- nur
- dann
- entfallen
- ließen
- anderer
- Versicherer
- Risiko
- abdeckt
- konkreten
- Fall
- Deckung
- gewährt
- .
- Klausel
- Klägerin
- habe
- Vergleich
- Subsidiaritätsklausel
- Beklagten
- weitergehenden
- Regelungsgehalt
- .
- ergebe
- Au
- slegung
- Sicht
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- .
- Klägerin
- verwendete
- Zusatz
- bekräftige
- zwar
- g
- egenüber
- anderen
- Versicherer
- nur
- nachrangig
- haften
- wolle
- ;
- terscheide
- aber
- Subsidiaritätsklausel
- Beklagten
- Willen
- ebenfalls
- Ausdruck
- bringe
- .
- anderslautender
- Auslegung
- "
- doppelte
- Subsidiaritätsklausel
- "
- enthielte
- Bestimmung
- Klägerin
- unwirksame
- Vereinbarung
- Lasten
- Dritter
- .
- Träfen
- hier
- gleichwertige
- Subsidiaritätsklauseln
- entspreche
- Willen
- Beteiligten
- Versicherungsnehmer
- schutzlos
- stellen
- .
- seien
- Klauseln
- ergänzend
- auszulegen
- gegenseitig
- aufhöben
- Folge
- Überversicherung
- Anwendung
- finde
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- kann
- Leistungsverpflichtungen
- gehaltenen
- Reiseversicherungen
- erfüllt
- hat
- Klägerin
- Innenausgleich
- gesetzlichen
- Regelungen
- Mehrfachversicherung
- verlangen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Rückforderung
- Klägerin
- erbrachten
- Ausgleichszahlung
- §
- Abs.
- Satz
- scheidet
- Zahlung
- Rechtsgrund
- erfolgt
- ist
- .
- Beklagte
- Regulierung
- weiteren
- Versicherungsfalls
- hälftigen
- Innenausgleich
- Klägerin
- fordert
- ist
- Feststellungsbegehren
- Zahlung
- verpflichtet
- sein
- unbegründet
- .
- 1
- .
- hier
- betroffenen
- Versicherungsnehmer
- hatten
- bezüglich
- jeweils
- verwirklichten
- Risiken
- Parteien
- Mehrfachversicherungen
- .
- S.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Alt
- .
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- Alt
- .
- .
- abgeschlossen
- .
- Unstreitig
- waren
- Parteien
- Versicherungsfällen
- zunächst
- gleichermaßen
- ei
- ntrittspflichtig
- .
- verwendeten
- Subsidiaritätsklauseln
- führen
- anderen
- Ergebnis
- Auslegung
- ergibt
- .
- Allgemeine
- Versicherungsbedingungen
- sind
- Verständnis
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- verständ
- iger
- Würdigung
- Durchsicht
- Berücksichtigung
- rkennbaren
- Sinnzusammenhangs
- auszulegen
- .
- kommt
- Verständnismöglichkeiten
- Versicherungsnehmers
- versicherungsrechtliche
- Spezialkenntnisse
- auch
- Interessen
- Senatsurteile
- 23
- .
- Juni
- m.w
- .
- ;
- 25
- Juli
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- sind
- heraus
- interpretieren
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- VersR
- .
- m.w
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- .
- erster
- Linie
- ist
- Klauselwortlaut
- auszugehen
- .
- Zweck
- Sinnzusammenhang
- Klauseln
- sind
- zusätzlich
- berücksichtigen
- Versicherungsnehmer
- erkennbar
- sind
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 9
- .
- März
- .
- .
- Anders
- Revision
- meint
- gelten
- Maßstäbe
- auch
- Auslegung
- konkurrierender
- Subsidiaritätsklauseln
- .
- Zwar
- trifft
- Auslegung
- Ende
- auch
- Verhältnis
- Versicherer
- zueinander
- auswirkt
- .
- erlaubt
- aber
- Klauseln
- auch
- Sicht
- auszulegen
- Parteien
- unterhalten
- lbaren
- vertraglichen
- Beziehungen
- regeln
- Eintrittspflicht
- jeweils
- getrennten
- Verträgen
- Versicherungsnehmern
- .
- träge
- können
- Sicht
- unbeteiligten
- Versicherers
- ausgelegt
- werden
- .
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- wird
- erkennen
- Subsidiaritätsklauseln
- Parteien
- Eintrittspflicht
- jeweiligen
- Versicherers
- bereits
- dann
- entfallen
- lassen
- andere
- Versicherung
- Risiko
- besteht
- erst
- dann
- nderweitige
- Versicherung
- Versicherungsfall
- Schutz
- gewährt
- Schaden
- konkret
- eintritt
- .
- setzt
- Versicherungsnehmer
- Ei
- ntrittspflicht
- zunächst
- einmal
- Versicherer
- durchsetzt
- .
- Vergleicht
- Parteien
- gehaltenen
- Versicherungsve
- rträge
- Subsidiaritätsklauseln
- wird
- bemerken
- kollidieren
- Versicherer
- Rücksicht
- Eintrittspflicht
- jeweils
- anderen
- Deckung
- gewähren
- will
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- Blick
- Versicherungsschutz
- Verträgen
- Prämien
- leistet
- annehmen
- Streit
- Versicherer
- Nachrangigkeit
- Eintrittspflicht
- solle
- Weise
- Lasten
- ausgetragen
- werden
- Ende
- Versich
- erungsschutz
- bleibt
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- .
- m.w
- .
- ;
- Armbrüster
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schnepp
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vielmehr
- wird
- Subsidiaritätsklauseln
- so
- verstehen
- Begehren
- Versicherungsschutz
- vollen
- Umfangs
- wahlweise
- Versicherer
- wenden
- kann
- .
- kollidierende
- Subsidiaritätsklauseln
- Verhältnis
- Versicherungsnehmer
- insoweit
- wechselseitig
- aufheben
- Innenausgleich
- Versicherer
- Regeln
- Mehrfachversicherung
- erfolgen
- muss
- spricht
- auch
- herrschenden
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- .
- Januar
- aaO
- ;
- VersR
- 935
- BK/Schauer
- §
- .
- m.w
- .
- ;
- aaO
- ;
- HK-VVG/Brambach
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 27
- ;
- Kollhosser
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- BK/Schauer
- §
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- VersR
- ;
- f.
- ;
- Winter
- VersR
- .
- .
- Mithin
- kann
- Versicherungsnehmer
- wählen
- Versicherer
- Leistungen
- verlangt
- sodann
- jeweils
- andere
- Versicherer
- Umfang
- Erfüllung
- Verlangens
- leistungsfrei
- wird
- Weiteren
- Sache
- Versicherer
- bleibt
- Frage
- möglichen
- Innenausgleichs
- untereinander
- regeln
- .
- entspricht
- Rechtslage
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- wird
- durchschnittliche
- Versicherungsnehmer
- auch
- Zusatz
- Subsidiaritätsklausel
- Klägerin
- entnehmen
- :
- "
- gilt
- auch
- dann
- Versicherungsverträge
- ebenfalls
- nachrangige
- Haftung
- vereinbart
- ist
- .
- "
- vorangestellte
- Subsidiaritätsklausel
- lässt
- zunächst
- nur
- Willen
- Versicherers
- erkennen
- dann
- mehr
- eintreten
- müssen
- soweit
- anderer
- Versicherer
- Versicherungsfall
- leistet
- .
- spricht
- Versicherungsnehmer
- nachvollziehbares
- auch
- Regelungen
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- .
- zugrunde
- gelegtes
- Versichererinteresse
- eingetretenen
- Schaden
- mehrfach
- ersetzen
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- Zusatzklausel
- aber
- verstehen
- Klägerin
- sei
- sogar
- -9-
- dann
- mehr
- bereit
- Versicherungsleistungen
- erbringen
- andere
- Versicherer
- ebenfalls
- Berufung
- ähnliche
- Subsidiaritätsklausel
- leistungsfrei
- erklärt
- .
- schutzwürdiges
- Interesse
- Versicherers
- so
- weitgehenden
- Leistungseinschränkung
- wird
- Versicherungsnehmer
- geleisteten
- Prämien
- Zulässigkeit
- Abschlusses
- weiteren
- Versicherung
- g
- egen
- Risiko
- erkennen
- können
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- annehmen
- Zusatzklausel
- bekräftige
- Klägerin
- lediglich
- Geltung
- auch
- kollidierenden
- Klauseln
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Klägerin
- Beklagten
- verauslagten
- Versicherungslei
- stungen
- Innenverhältnis
- Parteien
- Hälfte
- erstatten
- .
- folgt
- Parteien
- Versicherungsnehmern
- geschlossenen
- Verträgen
- Rede
- stehenden
- Versicherungsfälle
- unstreitig
- gleicher
- Höhe
- eintrittspflichtig
- waren
- .
- zuvor
- erörterten
- Subsidiäritätsklauseln
- bewirken
- gesetzlichen
- Regelung
- abweichenden
- Innenausgleich
- .
- Auffassung
- Klägerin
- geht
- Regelung
- Beklagten
- verwendeten
- Weise
- Klägerin
- nur
- nachrang
- ige
- Eintrittspflicht
- trifft
- .
- Allerdings
- sind
- §
- .
- .
- ergibt
- gesetzlichen
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Innenausgleich
- Versicherer
- abdingbar
- .
- unmittelbar
- wirkende
- Abdingungsvereinb
- arung
- haben
- Parteien
- aber
- getroffen
- .
- ergibt
- auch
- mittelbar
- kollidierenden
- Subsidiaritätsklauseln
- Versicherungsverträge
- .
- lassen
- übereinstimmenden
- Willen
- beteiligten
- Versich
- erer
- erkennen
- abweichend
- gesetzlichen
- Regelungen
- vorzunehmen
- .
- Vielmehr
- kann
- nur
- entnommen
- werden
- Parteien
- bereit
- ist
- Rücksicht
- anderweitig
- vereinbarte
- nachrangige
- Eintrittspflicht
- anderen
- Seite
- Leistungspflicht
- Versicherungsfall
- Innenverhältnis
- Versicherer
- allein
- übernehmen
- .
- heben
- widersprechenden
- Klauseln
- auch
- insoweit
- gegenseitig
- Folge
- gesetzlichen
- Ausgleichspflicht
- bleibt
- .
- Klägerin
- beruft
- Subsidiaritätsklausel
- beanspruche
- oben
- zitierten
- Zusatzes
- Vorrang
- entsprechenden
- Klauseln
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- gehe
- dennoch
- Regelungsgehalt
- Subsidiaritätsklauseln
- Beklagten
- bekräftige
- lediglich
- Willen
- Klägerin
- nachrangig
- haften
- .
- entsprechender
- entgegenstehender
- Wille
- ist
- aber
- auch
- Nachrangigkeitsklauseln
- Beklagten
- entnehmen
- .
- Frage
- anderen
- Verständnis
- Klägerin
- verwendeten
- Zusatzes
- unzulässige
- vertragliche
- Vereinbarung
- Lasten
- Dritter
- vorläge
- kommt
- mehr
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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