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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Hätte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zeitpunkt
- Einlegung
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- zugelassen
- werden
- müssen
- erledigt
- Zulassungsgrund
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- anderer
- Sache
- ist
- Revision
- gleichwohl
- zuzulassen
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Anderenfalls
- ist
- Beschwerde
- Hinweis
- fehlende
- Erfolgsaussicht
- zurückzuweisen
- Anschluß
- Beschluß
- 6
- .
- Mai
- BGH-Report
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- September
- .
- Beschluß
- 27
- .
- Oktober
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 27
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- :
- 40.912
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Versicherungsgesellschaften
- streiten
- letztlich
- Kosten
- Rücktransports
- schwer
- erkrankten
- Versicherten
- einzustehen
- hat
- .
- Versicherte
- war
- Mitglied
- D.
- Klägerin
- Flugrückholkostenversicherung
- abgeschlossen
- hatte
- Rücktransport
- durchführte
- Versicherten
- Rechnung
- stellte
- .
- Kosten
- wurden
- zunächst
- Klägerin
- getragen
- Versicherungsbedingungen
- aber
- Regreß
- nehmen
- konnte
- Versicherten
- Deckungsanspruch
- anderen
- mär
- haftenden
- Versicherer
- zustand
- .
- vorliegenden
- Fall
- war
- D.
- Klägerin
- Versicherte
- Beklagten
- krankenversichert
- .
- Regreßanspruch
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Abtretungsverbot
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Unwirksamkeit
- Klägerin
- verwendeten
- Klauseln
- nur
- subsidiäre
- Haftung
- Unanwendbarkeit
- §
- Abs.
- hier
- geltend
- gemachten
- Rückgriffsanspruch
- berufen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- wesentlichen
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- wendet
- Beklagte
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Beschwerde
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Revision
- müsse
- Klärung
- folgenden
- Grundsatzfragen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- werden
- nämlich
- formularmäßiges
- Abtretungsverbot
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- privaten
- Krankenversicherung
- wirksam
- sei
- Subsidiaritätsklauseln
- Rahmen
- Flugrückholkostenversicherungen
- Inhaltskontrolle
- standhielten
- Regreßberechtigung
- §
- Abs.
- auch
- dann
- angenommen
- werden
- könne
- Subsidiärversicherer
- Zahlungen
- Kenntnis
- nachrangigen
- Zahlungsverpflichtung
- leiste
- .
- Fragen
- sind
- Urteil
- Senats
- 21
- .
- April
- VersR
- geklärt
- worden
- .
- heiten
- vorliegenden
- Falles
- rechtfertigen
- Abweichungen
- Ergänzungen
- .
- Allein
- kann
- Beschwerde
- hier
- jedoch
- zurückgewiesen
- werden
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- hier
- bereits
- 15
- November
- eingelegt
- worden
- also
- Urteil
- Senats
- 21
- .
- April
- .
- Zeitpunkt
- Einlegung
- Beschwerde
- hätte
- geltend
- gemachte
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- verneint
- werden
- können
- .
- Mithin
- konnte
- Beschwerdeführer
- ausgehen
- Revisionsverfahren
- Allgemeininteresse
- liegende
- Klärung
- Zulassungsfragen
- individuellen
- Interesse
- auch
- volle
- Überprüfung
- Berufungsurteils
- Rechtsfehler
- stattfinden
- werde
- Zielen
- Revisionsverfahrens
- neuem
- Recht
- vgl.
- allgemein
- BVerfG
- ;
- Wenzel
- .
- verfahrensrechtliche
- Position
- darf
- Beschwerdeführer
- Revisionsgericht
- entzogen
- werden
- Beschwerdeführer
- veranlaßte
- auch
- nur
- voraussehbare
- Entscheidungsreihenfolge
- Beschwerdeführer
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- anderen
- Verfahren
- geklärt
- werden
- so
- auch
- Beschluß
- 6
- .
- Mai
- BGHReport
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- September
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Verfahrensweise
- würde
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- GG
- verbürgten
- Erfordernisse
- Rechtsmittelklarheit
- Vorhersehbarkeit
- staatlichen
- Handelns
- Effektivität
- gerichtlichen
- schutzes
- verstoßen
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- Anders
- kann
- allerdings
- liegen
- Zulassungsgründe
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- etwa
- Revisionsgericht
- unzugänglichen
- Entwicklung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- beurteilenden
- Sachverhalts
- erledigt
- haben
- Beschluß
- Bundesgerichtshofs
- 12
- .
- März
- .
- Frage
- Revision
- Hinblick
- §
- Abs.
- Satz
- zuzulassen
- ist
- kommt
- grundsätzlich
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschluß
- 20
- November
- 352
- ;
- Beschluß
- 12
- .
- März
- aaO
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- April
- XI
- ;
- Beschluß
- 13
- .
- August
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- September
- aaO
- .
- sind
- verfassungskonformer
- Auslegung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Beschwerde
- Zeitpunkt
- Einlegung
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- hätte
- zugelassen
- werden
- müssen
- Zulassungsgrund
- aber
- hier
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- anderer
- Sache
- erledigt
- hat
- Erfolgsaussichten
- Beschwerdeführers
- gleichwohl
- vollem
- Umfang
- Revisionsgericht
- prüfen
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Andernfalls
- ist
- Beschwerde
- Hinweis
- fehlenden
- Erfolgsaussichten
- zurückzuweisen
- vgl.
- Beschluß
- 6
- .
- Mai
- aaO
- ;
- Beschluß
- 8
- .
- September
- aaO
- 2
- .
- .
- 3
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- hier
- angegriffene
- Berufungsurteil
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beklagten
- überprüft
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Rechtsfehler
- gerügt
- werden
- stehen
- Zusammenhang
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründen
- können
- Senatsurteil
- 21
- .
- April
- aaO
- genannten
- Gründen
- Erfolg
- haben
- .
- Beschwerdeführer
- insbesondere
- geltend
- macht
- vorliegenden
- Fall
- bestehe
- anders
- Falle
- Senatsurteils
- 21
- .
- April
- Vorleistungspflicht
- Subsidiärversicherers
- Verpflichtung
- sei
- vereinbarte
- Subsidiaritätsklausel
- unwirksam
- rechtfertigt
- Einwand
- andere
- Beurteilung
- .
- Maßgabe
- Ziffer
- Vertrag
- Klägerin
- D.
- zugrunde
- liegenden
- "
- Geschriebenen
- Bedingungen
- "
- erfolgen
- Schadenszahlungen
- monatlich
- Schäden
- Unterlagen
- vollständig
- vorliegen
- vgl.
- Ziffer
- Bedingungen
- ;
- Ziffer
- bestimmt
- ergänzend
- Rückgriff
- eventuell
- bestehende
- Kostenträger
- Versicherer
- erfolgt
- .
- Vorleistung
- Klägerin
- entspricht
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- ;
- wird
- bestehenden
- Versicherungsverhältnisses
- Schaden
- ersetzt
- genommenen
- Versicherungsschutz
- fällt
- vgl.
- Urteil
- 23
- November
- IVa
- VersR
- .
- Dr.
- Dr.
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