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- BESCHLUSS
- 15
- .
- April
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 15
- .
- April
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- September
- Beschluss
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- erhalten
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- fordert
- Beklagten
- Zahlung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- stellte
- 13
- .
- September
- "
- Antrag
- fondsgebundene
- Rentenversicherung
- "
- gesonderten
- "
- Antrag
- Kostenausgleichsvereinbarung
- "
- .
- Höhe
- Einrichtungskosten
- ist
- monatlichen
- Raten
- je
- €
- insgesamt
- €
- angegeben
- .
- Verzinsung
- ist
- vorgesehen
- .
- monatliche
- Prämie
- Versicherung
- Höhe
- €
- wurde
- Dauer
- Monaten
- monatlich
- Kostenausgleich
- svereinbarung
- zahlenden
- Betrag
- reduziert
- .
- Antrag
- Kostenausgleichsvereinbarung
- heißt
- B
- :
- "
- Tilgung
- Einrichtungskosten
- erfolgt
- separat
- Versicherungsvertrag
- Form
- Verrechnung
- Kosten
- Versicherungsbeiträgen
- .
- Wichtig
- :
- Auflösung
- Versicherungsvertrages
- führt
- grundsätzlich
- Beendigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- Kosten
- sind
- auch
- Falle
- Beitragsfreistellung
- Kündigung
- Versicherungsve
- rtrages
- bezahlen
- .
- "
- Unmittelbar
- Unterschriftsfeld
- Kostenausgleichsvereinbarung
- befindet
- vorformulierte
- Erklärung
- stenausgleichsvereinbarung
- gekündigt
- werden
- kann
- .
- Vertrag
- zugrunde
- liegenden
- "
- Bedingungen
- Kostenausgleichsvereinbarung
- "
- bestimmen
- Zustandekommen
- Kostenausgleich
- svereinbarung
- Zustandekommen
- Versicherungsvertrages
- abhä
- ngig
- ist
- Abs.
- Auflösung
- Aufhebung
- Versicherungsvertrages
- grundsätzlich
- Beendigung
- Kostenau
- sgleichsvereinbarung
- führt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- zahlte
- Oktober
- April
- monatl
- ichen
- Raten
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Höhe
- jeweils
- €
- insgesamt
- €
- .
- Anschließend
- stellte
- Zahlungen
- .
- Klägerin
- begehrt
- Zahlung
- noch
- offenen
- Raten
- Höhe
- €
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 25
- .
- April
- erklärte
- Beklagte
- Widerruf
- Versicherungsvertrages
- Koste
- ausgleichsvereinbarung
- focht
- Verträge
- arglistiger
- Tä
- uschung
- kündigte
- außerordentlich
- sofortiger
- Wirkung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- zuzüglich
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erstinstanzliche
- rteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Begehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- .
- S.
- Abs.
- Satz
- liegen
- mehr
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- §
- Satz
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- juris
- hat
- Senat
- entschieden
- Abschluss
- Kostenausgleichsvereinbarung
- rechtlich
- selbständig
- Versicherungsvertrag
- steht
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- ist
- auch
- unzulässige
- Umgehung
- vorliegt
- aaO
- .
- .
- Unwirksam
- ist
- allerdings
- Ausschluss
- Kündigungsrechts
- Kostenausgleichsvereinbarung
- unangemessener
- Benachteiligung
- Versicherungsnehmers
- §
- Abs.
- Nr.
- aaO
- .
- .
- Grundlage
- hat
- Beklagte
- anwaltlichen
- Schreiben
- 25
- .
- April
- Kostenausgleichsvereinbarung
- wirksam
- gekündigt
- .
- steht
- Klägerin
- weit
- erer
- Zahlungsanspruch
- Beklagte
- mehr
- .
- Frage
- Beklagte
- zugleich
- wirksam
- Widerruf
- Abschluss
- Vers
- icherungsvertrages
- Kostenausgleichsvereinbarung
- gerichteten
- Willenserklärungen
- erklärt
- hat
- kann
- offe
- bleiben
- .
- grundsätzliche
- Klärung
- entscheidungserheblicher
- Rechtsfr
- agen
- erst
- Einlegung
- steht
- Revisionszurückweisung
- Beschluss
- schließlich
- Wege
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Mai
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- erledigt
- worden
- .
- Dr.
- Dr.
- ist
- Revisionsrücknahme
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 10.05.2013
- OLG
- Entscheidung
- 19.09.2013
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