|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- September
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 15
- .
- August
- eingereicht
- werden
- konnten
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- 26
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- aufgehoben
- Berufung
- Bekla
- gten
- 28
- .
- März
- verkündete
- Urteil
- Amtsgerichts
- Zurückweisung
- weitergehenden
- teilweise
- geändert
- insgesamt
- neu
- gefasst
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 9
- .
- Juni
- außergerichtliche
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 9
- .
- Juni
- zahlen
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Streitwert
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- liechtensteinischen
- Leben
- sversicherer
- Rückzahlung
- einbehaltener
- Beträge
- Koste
- Anspruch
- .
- 2
- .
- März
- stellte
- Kläger
- Beklagten
- "
- Antrag
- Fondsgebundene
- Rentenversicherung/Antrag
- Kostenausgleichsvereinbarung
- "
- .
- monatlicher
- Beitrag
- Rentenversicherung
- waren
- €
- vorgesehen
- .
- Abschnitt
- ist
- Rubrik
- "
- Vertragsdaten/Beitrag
- "
- geregelt
- :
- "
- ersten
- Monaten
- wird
- Monatsbeitrag
- Teilzahlungen
- Kostenausgleichsvereinbarung
- reduziert
- .
- Versicherungsdauer
- Zeitraum
- ersten
- Rentenzahlung
- .
- "
- Kostenausgleichsvereinbarung
- betreffenden
- Abschnitt
- findet
- fettgedruckte
- Hinweis
- :
- "
- Auflösung
- Versicherungsvertrages
- führt
- grun
- dsätzlich
- Beendigung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- "
- Weiter
- ist
- bestimmt
- Tilgung
- Einrichtungskosten
- separat
- Versicherungsvertrag
- Form
- Verrechnung
- Kosten
- Versicherungsbeiträgen
- erfolgt
- .
- Einrichtungskosten
- sind
- Gesamtpreis
- €
- angegeben
- zahlbar
- monatlichen
- Raten
- €
- .
- nominaler
- effektiver
- Jahreszins
- sind
- %
- angegeben
- .
- Abschnitt
- E
- Beratungsdokumentation
- heißt
- :
- "
- habe
- verstanden
- Einrichtungskosten
- separat
- Versicherungsvertrag
- getilgt
- rden
- .
- Kosten
- sind
- auch
- Falle
- Beitragsfreiste
- llung
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- lgen
- .
- "
- Unmittelbar
- Unterschriftsfeld
- Kostenausgleichsvereinbarung
- findet
- vorformulierte
- Erklärung
- letzte
- Satz
- Fettdruck
- :
- "
- beantrage
- unkündbare
- Kostenausgleichsvereinb
- arung
- Antrages
- .
- habe
- Sicherungsabtretung
- Leistungsansprüche
- Kenntnis
- genommen
- .
- ist
- ebenfalls
- bekannt
- Kostenausgleich
- svereinbarung
- kündigen
- kann
- .
- "
- Ferner
- heißt
- "
- Widerrufsrecht
- Rahmen
- Versich
- erungsvertrages
- "
- :
- "
- können
- Vertragserklärung
- Tagen
- Angabe
- Gründen
- Textform
- Brief
- widerrufen
- .
- Frist
- beginnt
- Erhalt
- Versicherungspolice
- Vertragsbestimmungen
- Versicherungsbedingungen
- weiteren
- Informationen
- §
- Abs.
- Versicherungsvertragsgesetzes
- Verbindung
- §
- §
- VVG-Informationspflichtenverordnung
- Belehrung
- jeweils
- Textform
- .
- Wahrung
- Widerrufsfrist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Wide
- rrufsfolgen
- :
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- endet
- ggf.
- bereits
- bestehende
- Versicherungsschutz
- rstatten
- unverzüglich
- spätestens
- Tage
- Zugang
- Widerrufs
- Rückkaufswert
- §
- Versicherungsvertragsgesetz
- mindestens
- jedoch
- bisher
- gezahlten
- Beiträge
- .
- Einrichtungskosten
- Versicherungsvertrages
- bezahlen
- nfalls
- geschlossene
- Kostenausgleichsvereinbarung
- .
- Verträge
- bilden
- wirtschaftliche
- Einheit
- .
- Widerrufen
- Versicherungsvertrag
- wirksam
- sind
- auch
- Kostenausgleichsvereinbarung
- mehr
- gebunden
- auch
- endet
- .
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- Forderung
- sgleichsvereinbarung
- bereits
- ganz
- teilweise
- beglichen
- haben
- erstatten
- gezahlten
- Betrag
- .
- "
- Schließlich
- ist
- Widerrufsrecht
- Rahmen
- Kostenau
- sgleichsvereinbarung
- bestimmt
- :
- "
- können
- Vertragserklärung
- Tagen
- Angabe
- Gründen
- Textform
- Brief
- widerrufen
- .
- Frist
- beginnt
- Erhalt
- Vertragsurkunde
- Kostenausgleichsve
- reinbarung
- Durchschrift
- Antrages
- Bele
- hrung
- Textform
- .
- Wahrung
- Widerrufsfrist
- genügt
- rechtzeitige
- Absendung
- Widerrufs
- .
- Widerrufsfolgen
- :
- Kostenausgleichsvereinbarung
- bezahlen
- Einrichtungskosten
- ebenfalls
- geschlossenen
- Versicherungsvertrages
- .
- Verträge
- bilden
- wirtschaftliche
- Einheit
- .
- Bezug
- Versicherungsvertrag
- Wide
- rrufsrecht
- zusteht
- ist
- widerrufen
- ksamer
- Widerruf
- Versicherungsschutz
- auch
- Kostenausgleichsvereinbarung
- beendet
- .
- Widerrufen
- dennoch
- Kostenausgleichsvereinbarung
- so
- gilt
- Widerruf
- Versicherungsvertrages
- wirksamer
- Widerruf
- Versicherungsschutz
- auch
- Koste
- nausgleichsvereinbarung
- beendet
- .
- Bezüglich
- weiteren
- Rechtsfolgen
- verweisen
- oben
- stehenden
- Wide
- rrufsfolgen
- Belehrung
- Widerrufsrecht
- Rahmen
- Versicherungsvertrages
- bitte
- erneut
- Kenntnis
- nehmen
- .
- "
- Beklagte
- nahm
- Antrag
- sgleichsvereinbarung
- nur
- noch
- Gesamtpreis
- €
- monatlichen
- Teilzahlungen
- €
- Verzinsung
- vereinbart
- wurde
- .
- Kläger
- leistete
- Vertragsschluss
- 1
- .
- April
- zunächst
- Prämien
- Versicherungsvertrag
- sgleichsvereinbarung
- .
- Schreiben
- 15
- .
- März
- focht
- gesamten
- Vertrag
- Kostenpauschale
- erklärte
- hilfsweise
- Kündigung
- sofortiger
- Wirkung
- forderte
- Rückzahlung
- gezahlten
- Beiträge
- .
- Beklagte
- bestätigte
- Schreiben
- 4
- .
- April
- Wirksamkeit
- Kündigung
- teilte
- Kläger
- kkaufswert
- gekündigten
- Versicherung
- €
- .
- Ferner
- wies
- offenen
- Kostenausgleichsvereinb
- arung
- verrechnet
- werde
- Auszahlungsbetrag
- Kl
- äger
- €
- ergab
- .
- anwaltlichem
- Schreiben
- 17
- .
- Mai
- forderten
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- Beklagte
- Kostenausgleichsvereinbarung
- erfolgten
- Zahlungen
- zurückzuzahlen
- widerriefen
- vorsorglich
- Vertragserklärung
- Klägers
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Rechtsanwaltskosten
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Rechtsmittel
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- amtsgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- gesonderte
- Ko
- stenausgleichsvereinbarung
- zulässig
- wirksam
- .
- Insbesondere
- verstoße
- §
- Abs.
- stelle
- unzulässige
- Umgehung
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- liege
- ebenfalls
- .
- Auch
- Transparenzgebot
- sei
- wahrt
- .
- Widerruf
- Versicherungsvertrages
- Kostenausgleichsvereinbarung
- habe
- Kläger
- erklärt
- .
- liege
- ohnehin
- entgeltlicher
- Zahlungsaufschub
- .
- S.
- §
- .
- finde
- Kostenausgleichsvereinbarungen
- ferner
- Anwendung
- .
- Aufklärungspflichtverletzung
- Beklagten
- sei
- ebenfalls
- auszugehen
- .
- Auch
- unzulässige
- Verflechtung
- Beklagten
- Versicherungsvermittler
- AG
- liege
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- bereits
- vergleichbare
- Sachverhalte
- betreffenden
- Urteilen
- 12
- .
- März
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- verstößt
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- VersR
- .
- 22
- ;
- juris
- .
- .
- Auch
- Unwirksamkeit
- fehlender
- Transparenz
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- Betracht
- .
- Versicherungsnehmer
- wird
- unmissverständlich
- geführt
- Kostenausgleichsvereinbarung
- ndigen
- kann
- nur
- Widerruf
- Vertragserklärung
- Beend
- igung
- führt
- Kündigung
- Versicherungsvertrages
- Kostenausgleichsvereinbarung
- selbst
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- stand
- allerdings
- Recht
- Kostenausgleichsvereinbarung
- kündigen
- vertraglich
- festgelegte
- Una
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Auflösung
- Aufhebung
- Versicherungsvertrages
- ausdrückli
- che
- Ausschluss
- vorgedruckten
- Formulierung
- A
- ntragsformular
- unangemessener
- Benachteiligung
- Versich
- erungsnehmers
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- sind
- Senatsurteile
- 12
- .
- März
- VersR
- .
- ;
- juris
- .
- .
- hält
- Senat
- auch
- Anbetracht
- weiteren
- Vorbringens
- Beklagten
- .
- Fall
- desjenigen
- Versicherungsnehmers
- entscheiden
- wäre
- Einrichtungskosten
- anders
- bisher
- Senat
- vorliegenden
- Fallgestaltungen
- ratierlich
- Betrag
- sofort
- Vertragsschluss
- zahlt
- muss
- hier
- entschieden
- werden
- .
- besteht
- ferner
- sachlich
- gerechtfertigte
- Ungleichbehandlung
- durch
- Versicherungsnehmer
- widerrufenen
- gekündigten
- Versich
- erungsverträgen
- .
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Vers
- icherungsnehmers
- ist
- Vertrag
- Anfang
- unwirksam
- .
- vertraglichen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- kann
- esen
- Fällen
- Anspruch
- Wertersatz
- Betracht
- kommen
- .
- Künd
- igung
- führt
- nur
- Beendigung
- Vertrages
- so
- Versicherer
- Zeitpunkt
- geleistete
- -9-
- lungen
- Versicherungsnehmers
- Kostenausgleichsvereinb
- arung
- ohnehin
- behalten
- darf
- .
- folgt
- Kläger
- Kostenausgleichsvereinbarung
- Schreiben
- 15
- .
- März
- wirksam
- gekündigt
- hat
- .
- Beklagte
- kann
- Zeit
- Zahlungsansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- .
- Abrechnungsschreibens
- 4
- .
- April
- bemisst
- Beklagte
- restliche
- Forderung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- €
- Rückkaufswert
- €
- Auszahlung
- €
- .
- Höhe
- kann
- Kläger
- mithin
- Zahlung
- Beklagten
- verlangen
- .
- 3
- .
- weitergehender
- Anspruch
- Klägers
- Widerrufs
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- tenausgleichsvereinbarung
- gerichteten
- Willenserklärung
- Rückzahlung
- Kostenausgleichsvereinbarung
- geleisteten
- Beträge
- kommt
- Betracht
- .
- Unzutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- zwar
- derartiger
- Widerruf
- Klägers
- vorliegt
- .
- Widerruf
- hat
- Kläger
- nur
- anwaltlichen
- Schreiben
- 17
- .
- Mai
- erklärt
- nochmals
- Klageschrift
- 9
- .
- August
- wiederholt
- .
- Auffassung
- Klägers
- sind
- Widerrufsbelehrungen
- Versicherungsvertrag
- auch
- Kostenausgleichsvereinbarung
- aber
- inhaltlich
- formal
- eanstanden
- .
- Widerrufsbelehrungen
- hier
- beurteilenden
- Fall
- tsprechen
- Senatsentscheidung
- 14
- .
- Mai
- zugrunde
- lagen
- .
- Insoweit
- wird
- dortigen
- Ausführungen
- verwiesen
- .
- .
- Anspruch
- Klägers
- teilweisen
- Ersatz
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- ergibt
- Grundlage
- Gege
- nstandswerts
- €
- Gesichtspunkt
- Verzuges
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kostenentscheidung
- richtet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- Dr.
|