NAMEN
Verkündet
:
10
.
September
Justizhauptsekretär
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzende
Richterin
Richterin
Richter
Dr.
Richterin
Dr.
schriftlichen
Verfahren
Schriftsätze
15
.
August
eingereicht
werden
konnten
Recht
erkannt
:
Revision
Klägers
wird
26
.
September
verkündete
Urteil
3
.
Zivilkammer
Landgerichts
aufgehoben
Berufung
Bekla
gten
28
.
März
verkündete
Urteil
Amtsgerichts
Zurückweisung
weitergehenden
teilweise
geändert
insgesamt
neu
gefasst
:
Beklagte
wird
verurteilt
Kläger
€
Zinsen
Höhe
Prozentpunkten
jeweiligen
Basiszinssatz
9
.
Juni
außergerichtliche
Rechtsanwaltskosten
Höhe
€
Zinsen
Höhe
Prozentpunkten
jeweiligen
Basiszinssatz
9
.
Juni
zahlen
.
Übrigen
wird
Klage
abgewiesen
.
Kosten
Rechtsstreits
tragen
Kläger
%
Beklagte
%
.
Streitwert
wird
Revisionsverfahren
€
festgesetzt
.
Tatbestand
:
Kläger
nimmt
Beklagte
liechtensteinischen
Leben
sversicherer
Rückzahlung
einbehaltener
Beträge
Koste
Anspruch
.
2
.
März
stellte
Kläger
Beklagten
"
Antrag
Fondsgebundene
Rentenversicherung/Antrag
Kostenausgleichsvereinbarung
"
.
monatlicher
Beitrag
Rentenversicherung
waren
€
vorgesehen
.
Abschnitt
ist
Rubrik
"
Vertragsdaten/Beitrag
"
geregelt
:
"
ersten
Monaten
wird
Monatsbeitrag
Teilzahlungen
Kostenausgleichsvereinbarung
reduziert
.
Versicherungsdauer
Zeitraum
ersten
Rentenzahlung
.
"
Kostenausgleichsvereinbarung
betreffenden
Abschnitt
findet
fettgedruckte
Hinweis
:
"
Auflösung
Versicherungsvertrages
führt
grun
dsätzlich
Beendigung
Kostenausgleichsvereinbarung
.
"
Weiter
ist
bestimmt
Tilgung
Einrichtungskosten
separat
Versicherungsvertrag
Form
Verrechnung
Kosten
Versicherungsbeiträgen
erfolgt
.
Einrichtungskosten
sind
Gesamtpreis
€
angegeben
zahlbar
monatlichen
Raten
€
.
nominaler
effektiver
Jahreszins
sind
%
angegeben
.
Abschnitt
E
Beratungsdokumentation
heißt
:
"
habe
verstanden
Einrichtungskosten
separat
Versicherungsvertrag
getilgt
rden
.
Kosten
sind
auch
Falle
Beitragsfreiste
llung
Kündigung
Versicherungsvertrages
lgen
.
"
Unmittelbar
Unterschriftsfeld
Kostenausgleichsvereinbarung
findet
vorformulierte
Erklärung
letzte
Satz
Fettdruck
:
"
beantrage
unkündbare
Kostenausgleichsvereinb
arung
Antrages
.
habe
Sicherungsabtretung
Leistungsansprüche
Kenntnis
genommen
.
ist
ebenfalls
bekannt
Kostenausgleich
svereinbarung
kündigen
kann
.
"
Ferner
heißt
"
Widerrufsrecht
Rahmen
Versich
erungsvertrages
"
:
"
können
Vertragserklärung
Tagen
Angabe
Gründen
Textform
Brief
widerrufen
.
Frist
beginnt
Erhalt
Versicherungspolice
Vertragsbestimmungen
Versicherungsbedingungen
weiteren
Informationen
§
Abs.
Versicherungsvertragsgesetzes
Verbindung
§
§
VVG-Informationspflichtenverordnung
Belehrung
jeweils
Textform
.
Wahrung
Widerrufsfrist
genügt
rechtzeitige
Absendung
Widerrufs
.
Wide
rrufsfolgen
:
Falle
wirksamen
Widerrufs
endet
ggf.
bereits
bestehende
Versicherungsschutz
rstatten
unverzüglich
spätestens
Tage
Zugang
Widerrufs
Rückkaufswert
§
Versicherungsvertragsgesetz
mindestens
jedoch
bisher
gezahlten
Beiträge
.
Einrichtungskosten
Versicherungsvertrages
bezahlen
nfalls
geschlossene
Kostenausgleichsvereinbarung
.
Verträge
bilden
wirtschaftliche
Einheit
.
Widerrufen
Versicherungsvertrag
wirksam
sind
auch
Kostenausgleichsvereinbarung
mehr
gebunden
auch
endet
.
Zeitpunkt
Widerrufs
Forderung
sgleichsvereinbarung
bereits
ganz
teilweise
beglichen
haben
erstatten
gezahlten
Betrag
.
"
Schließlich
ist
Widerrufsrecht
Rahmen
Kostenau
sgleichsvereinbarung
bestimmt
:
"
können
Vertragserklärung
Tagen
Angabe
Gründen
Textform
Brief
widerrufen
.
Frist
beginnt
Erhalt
Vertragsurkunde
Kostenausgleichsve
reinbarung
Durchschrift
Antrages
Bele
hrung
Textform
.
Wahrung
Widerrufsfrist
genügt
rechtzeitige
Absendung
Widerrufs
.
Widerrufsfolgen
:
Kostenausgleichsvereinbarung
bezahlen
Einrichtungskosten
ebenfalls
geschlossenen
Versicherungsvertrages
.
Verträge
bilden
wirtschaftliche
Einheit
.
Bezug
Versicherungsvertrag
Wide
rrufsrecht
zusteht
ist
widerrufen
ksamer
Widerruf
Versicherungsschutz
auch
Kostenausgleichsvereinbarung
beendet
.
Widerrufen
dennoch
Kostenausgleichsvereinbarung
so
gilt
Widerruf
Versicherungsvertrages
wirksamer
Widerruf
Versicherungsschutz
auch
Koste
nausgleichsvereinbarung
beendet
.
Bezüglich
weiteren
Rechtsfolgen
verweisen
oben
stehenden
Wide
rrufsfolgen
Belehrung
Widerrufsrecht
Rahmen
Versicherungsvertrages
bitte
erneut
Kenntnis
nehmen
.
"
Beklagte
nahm
Antrag
sgleichsvereinbarung
nur
noch
Gesamtpreis
€
monatlichen
Teilzahlungen
€
Verzinsung
vereinbart
wurde
.
Kläger
leistete
Vertragsschluss
1
.
April
zunächst
Prämien
Versicherungsvertrag
sgleichsvereinbarung
.
Schreiben
15
.
März
focht
gesamten
Vertrag
Kostenpauschale
erklärte
hilfsweise
Kündigung
sofortiger
Wirkung
forderte
Rückzahlung
gezahlten
Beiträge
.
Beklagte
bestätigte
Schreiben
4
.
April
Wirksamkeit
Kündigung
teilte
Kläger
kkaufswert
gekündigten
Versicherung
€
.
Ferner
wies
offenen
Kostenausgleichsvereinb
arung
verrechnet
werde
Auszahlungsbetrag
Kl
äger
€
ergab
.
anwaltlichem
Schreiben
17
.
Mai
forderten
Prozessbevollmächtigten
Klägers
Beklagte
Kostenausgleichsvereinbarung
erfolgten
Zahlungen
zurückzuzahlen
widerriefen
vorsorglich
Vertragserklärung
Klägers
.
Amtsgericht
hat
Zahlung
€
Zinsen
Rechtsanwaltskosten
gerichteten
Klage
stattgegeben
.
Rechtsmittel
Beklagten
hat
Landgericht
amtsgerichtliche
Urteil
abgeändert
Klage
abgewiesen
.
Hiergegen
richtet
Revision
Klägers
Wiederherstellung
amtsgerichtlichen
Urteils
begehrt
.
Entscheidungsgründe
:
Revision
ist
teilweise
begründet
.
Auffassung
Berufungsgerichts
ist
gesonderte
Ko
stenausgleichsvereinbarung
zulässig
wirksam
.
Insbesondere
verstoße
§
Abs.
stelle
unzulässige
Umgehung
.
unangemessene
Benachteiligung
liege
ebenfalls
.
Auch
Transparenzgebot
sei
wahrt
.
Widerruf
Versicherungsvertrages
Kostenausgleichsvereinbarung
habe
Kläger
erklärt
.
liege
ohnehin
entgeltlicher
Zahlungsaufschub
.
S.
§
.
finde
Kostenausgleichsvereinbarungen
ferner
Anwendung
.
Aufklärungspflichtverletzung
Beklagten
sei
ebenfalls
auszugehen
.
Auch
unzulässige
Verflechtung
Beklagten
Versicherungsvermittler
AG
liege
.
II
.
hält
rechtlicher
Nachprüfung
wesentlichen
Punkt
stand
.
1
.
Senat
bereits
vergleichbare
Sachverhalte
betreffenden
Urteilen
12
.
März
entschieden
Einzelnen
begründet
hat
verstößt
Kostenausgleichsvereinbarung
Abs.
Satz
§
Satz
VersR
.
22
;
juris
.
.
Auch
Unwirksamkeit
fehlender
Transparenz
§
Abs.
Satz
kommt
Betracht
.
Versicherungsnehmer
wird
unmissverständlich
geführt
Kostenausgleichsvereinbarung
ndigen
kann
nur
Widerruf
Vertragserklärung
Beend
igung
führt
Kündigung
Versicherungsvertrages
Kostenausgleichsvereinbarung
selbst
vgl.
Senatsurteil
12
.
März
aaO
.
.
2
.
Kläger
stand
allerdings
Recht
Kostenausgleichsvereinbarung
kündigen
vertraglich
festgelegte
Una
Kostenausgleichsvereinbarung
Auflösung
Aufhebung
Versicherungsvertrages
ausdrückli
che
Ausschluss
vorgedruckten
Formulierung
A
ntragsformular
unangemessener
Benachteiligung
Versich
erungsnehmers
§
Abs.
Nr.
unwirksam
sind
Senatsurteile
12
.
März
VersR
.
;
juris
.
.
hält
Senat
auch
Anbetracht
weiteren
Vorbringens
Beklagten
.
Fall
desjenigen
Versicherungsnehmers
entscheiden
wäre
Einrichtungskosten
anders
bisher
Senat
vorliegenden
Fallgestaltungen
ratierlich
Betrag
sofort
Vertragsschluss
zahlt
muss
hier
entschieden
werden
.
besteht
ferner
sachlich
gerechtfertigte
Ungleichbehandlung
durch
Versicherungsnehmer
widerrufenen
gekündigten
Versich
erungsverträgen
.
Falle
wirksamen
Widerrufs
Vers
icherungsnehmers
ist
Vertrag
Anfang
unwirksam
.
vertraglichen
gesetzlichen
Voraussetzungen
vorliegen
kann
esen
Fällen
Anspruch
Wertersatz
Betracht
kommen
.
Künd
igung
führt
nur
Beendigung
Vertrages
so
Versicherer
Zeitpunkt
geleistete
-9-
lungen
Versicherungsnehmers
Kostenausgleichsvereinb
arung
ohnehin
behalten
darf
.
folgt
Kläger
Kostenausgleichsvereinbarung
Schreiben
15
.
März
wirksam
gekündigt
hat
.
Beklagte
kann
Zeit
Zahlungsansprüche
mehr
geltend
machen
.
Abrechnungsschreibens
4
.
April
bemisst
Beklagte
restliche
Forderung
Kostenausgleichsvereinbarung
€
Rückkaufswert
€
Auszahlung
€
.
Höhe
kann
Kläger
mithin
Zahlung
Beklagten
verlangen
.
3
.
weitergehender
Anspruch
Klägers
Widerrufs
Abschluss
Versicherungsvertrages
tenausgleichsvereinbarung
gerichteten
Willenserklärung
Rückzahlung
Kostenausgleichsvereinbarung
geleisteten
Beträge
kommt
Betracht
.
Unzutreffend
nimmt
Berufungsgericht
zwar
derartiger
Widerruf
Klägers
vorliegt
.
Widerruf
hat
Kläger
nur
anwaltlichen
Schreiben
17
.
Mai
erklärt
nochmals
Klageschrift
9
.
August
wiederholt
.
Auffassung
Klägers
sind
Widerrufsbelehrungen
Versicherungsvertrag
auch
Kostenausgleichsvereinbarung
aber
inhaltlich
formal
eanstanden
.
Widerrufsbelehrungen
hier
beurteilenden
Fall
tsprechen
Senatsentscheidung
14
.
Mai
zugrunde
lagen
.
Insoweit
wird
dortigen
Ausführungen
verwiesen
.
.
Anspruch
Klägers
teilweisen
Ersatz
vorgerichtlichen
Rechtsanwaltskosten
ergibt
Grundlage
Gege
nstandswerts
€
Gesichtspunkt
Verzuges
§
Abs.
§
Abs.
Satz
.
Kostenentscheidung
richtet
§
Abs.
Satz
.
Dr.
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
Entscheidung
Dr.