|
|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Unfallversicherung
- hier
- §
- Rechtsstreit
- Erstfeststellung
- Invalidität
- hier
- §
- trifft
- Versicherungsnehmer
- Unfallversicherung
- rechtliche
- Verpflichtung
- bereits
- Abschluss
- mündlichen
- Verhandlung
- eingetretenen
- Veränderungen
- Gesundheitszustandes
- geltend
- machen
- .
- Kann
- Vertragspartei
- später
- Neubemessung
- Invalidität
- verlangt
- darlegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- bestimmte
- Veränderungen
- Gesundheitszustand
- Versicherungsnehmers
- Begehren
- stützt
- noch
- gerichtliche
- Erstbemessung
- eingeflossen
- sind
- so
- sind
- Veränderungen
- Rahmen
- Neubemessung
- berücksichtigen
- .
- Beschluss
- 22
- .
- April
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 22
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- wird
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- Oktober
- zugelassen
- .
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangt
- ergänzende
- Invaliditätsleistungen
- Unfallversicherer
- .
- hatte
- 28
- .
- Juni
- Sturz
- hohen
- Leiter
- schweres
- Schädel-Hirntrauma
- Aspirationspneumonie
- distalen
- Mehrfragmentbruch
- Speiche
- rechten
- Unterarms
- Mehrfragmentbruch
- Kniescheibe
- links
- Kieferbruch
- erlitten
- .
- 14
- .
- Januar
- hatte
- Kläger
- weiteren
- Sturz
- Beckenbruch
- rechts
- Rippenbrüche
- zugezogen
- .
- Grund
- fristgemäßen
- Antrags
- Beklagten
- eingeholter
- Gutachten
- Ärzte
- Dr.
- Dr.
- Januar
- Februar
- Invaliditätsgrad
- Klägers
- damaligen
- Zeitpunkt
- insgesamt
- %
- betragen
- sollte
- jedoch
- bereits
- Endzustand
- erreicht
- haben
- leistete
- Beklagte
- Vorschusszahlungen
- Invaliditätsleistung
- Höhe
- insgesamt
- €
- kündigte
- werde
- Ablauf
- dritten
- Jahres
- Unfall
- 28
- .
- Juni
- abschließende
- Beurteilung
- Invaliditätsgrades
- Auftrag
- geben
- .
- Kläger
- bereits
- damals
- Auffassung
- war
- Invaliditätsgrad
- betrage
- insgesamt
- %
- erhob
- weitere
- Invaliditätsentschädigung
- Zahlung
- monatlichen
- Invaliditätsrente
- gerichtete
- Klage
- Landgericht
- .
- mündlicher
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- wies
- Landgericht
- Klage
- Urteil
- 14
- November
- .
- Auffassung
- war
- Invalidität
- Klägers
- %
- zutreffend
- bemessen
- bezogene
- Versicherungsleistung
- vollständig
- erbracht
- worden
- .
- Urteil
- wurde
- rechtskräftig
- .
- Folgezeit
- lehnte
- Beklagte
- früheren
- Ankündigung
- Schreiben
- 17
- Juli
- 24
- .
- August
- Einholung
- weiterer
- ärztlicher
- Gutachten
- Neubemessung
- Invalidität
- Klägers
- .
- gab
- Kläger
- Untersuchung
- 5
- .
- Oktober
- 26
- .
- Oktober
- erstattete
- fachchirurgischen
- Gutachten
- Arztes
- Dr.
- Auftrag
- .
- kam
- gebnis
- Gesamtinvalidität
- Klägers
- erreiche
- Grad
- mindestens
- %
- .
- posttraumatische
- Diagnosen
- seien
- früher
- festgestellten
- Schäden
- verschlimmernd
- sogenannte
- SudeckSyndrom
- rechten
- Hand
- Stadium
- radiokarpale
- Arthrose
- rechten
- Handgelenk
- ausgeprägte
- femuropattellare
- Arthrose
- linken
- Kniegelenks
- hinzugekommen
- .
- Nunmehr
- hat
- Kläger
- Grundlage
- Invaliditätsgrades
- %
- weitere
- Invaliditätsentschädigung
- ferner
- gestaffelte
- monatliche
- Rentenzahlungen
- Zeit
- 1
- .
- Juni
- einschließlich
- 1
- .
- Januar
- insgesamt
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- hat
- ferner
- beantragt
- festzustellen
- berechtigt
- sei
- Grad
- Invalidität
- bezogen
- 28
- .
- Juni
- neu
- feststellen
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- hat
- angenommen
- stehe
- Rechtskraft
- Urteils
- Landgerichts
- 14
- November
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- unbegründet
- sei
- .
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- allein
- Neubemessung
- Invalidität
- Klägers
- hier
- unstreitig
- vereinbarten
- ergangenen
- Urteils
- 14
- November
- nur
- Erstbemessung
- Invalidität
- entschieden
- habe
- Klage
- entgegenstehe
- .
- Klage
- sei
- aber
- unbegründet
- .
- Kläger
- habe
- Anspruch
- Neubemessung
- Invalidität
- gestützte
- weitere
- Versicherungsleistungen
- .
- stehe
- rechtskräftig
- Invaliditätsgrad
- Klägers
- 10
- .
- Oktober
- Tage
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- %
- betragen
- habe
- .
- konkrete
- Verschlechterung
- seither
- maßgeblichen
- Stichtag
- Jahre
- Unfall
- 28
- .
- Juni
- habe
- Kläger
- lediglich
- pauschalen
- Bezugnahme
- Privatgutachten
- beachtlicher
- Weise
- behauptet
- .
- Berufungsinstanz
- Kläger
- gehaltenen
- Vortrag
- hat
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- zugelassen
- .
- Landgericht
- erstmals
- mündlicher
- Verhandlung
- 23
- .
- Mai
- geäußerte
- fehlerhafte
- Rechtsauffassung
- Zulässigkeit
- Klage
- habe
- unzureichenden
- Klägervortrag
- materiellen
- Rechtslage
- beeinflusst
- beruhe
- mithin
- Mangel
- gerichtlichen
- Verfahrens
- .
- Übrigen
- habe
- Kläger
- Verschlechterung
- Zustandes
- gerade
- allein
- maßgeblichen
- Zeitraum
- auch
- zweiter
- Instanz
- ausreichend
- dargelegt
- .
- Dr.
- Kläger
- 5
- .
- Oktober
- untersucht
- habe
- vergleiche
- Befunde
- lediglich
- Ergebnis
- Untersuchung
- Dr.
- 7
- .
- Januar
- .
- .
- verletzt
- Recht
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- garantiert
- Verfahrensbeteiligten
- Gelegenheit
- erhalten
- Erlass
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- äußern
- .
- Recht
- ist
- verletzt
- Gericht
- vorherigen
- Hinweis
- Anforderungen
- Sachvortrag
- stellt
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- abstellt
- auch
- gewissenhafter
- kundiger
- Prozessbeteiligter
- bisherigen
- Prozessverlauf
- rechnen
- brauchte
- .
- Insoweit
- hat
- Gericht
- §
- Abs.
- Satz
- hinzuwirken
- Parteien
- rechtzeitig
- vollständig
- erheblichen
- Tatsachen
- erklären
- insbesondere
- auch
- Angaben
- geltend
- gemachten
- Tatsachen
- ergänzen
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Oktober
- .
- .
- Hinweis
- erfüllt
- Zweck
- nur
- dann
- Partei
- anschließend
- Möglichkeit
- eröffnet
- wird
- Sachvortrag
- Berücksichtigung
- Hinweises
- ergänzen
- Urteil
- 26
- .
- April
- ZR
- VersR
- m.w
- .
- .
- Gebot
- rechtliches
- Gehör
- gewähren
- verpflichtet
- Berufungsgericht
- neues
- Vorbringen
- dann
- zuzulassen
- unzulängliche
- Verfahrensleitung
- Verletzung
- richterlichen
- Fürsorgepflicht
- Ausbleiben
- Vorbringens
- ersten
- Instanz
- verursacht
- hatte
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- hält
- Vorgehen
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- Gegenstand
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- ist
- allein
- Neubemessung
- Invalidität
- Klägers
- §
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- stand
- Klage
- rechtskräftige
- Abschluss
- Vorprozesses
- lediglich
- Erstbemessung
- Invalidität
- Gegenstand
- hatte
- .
- Landgericht
- erster
- Instanz
- ausgesprochene
- Abweisung
- Klage
- unzulässig
- war
- rechtsfehlerhaft
- .
- kam
- Entscheidung
- materiellen
- Voraussetzungen
- Neubemessung
- insbesondere
- Gesundheitszustand
- Klägers
- Erstbemessung
- Invalidität
- Stichtag
- Jahre
- Unfall
- verschlechtert
- hatte
- .
- fehlerhaften
- Rechtsauffassung
- Zulässigkeit
- Klage
- hat
- Landgericht
- versäumt
- vollständigen
- Klägervortrag
- materiellen
- Voraussetzungen
- Neubemessung
- geeigneten
- rechtlichen
- Hinweis
- hinzuwirken
- .
- hat
- zwar
- Urteil
- auch
- Hilfserwägung
- gestützt
- Kläger
- habe
- überhaupt
- Verschlechterung
- Gesundheitszustandes
- behauptet
- .
- trifft
- aber
- .
- Kläger
- hatte
- Begründung
- Klage
- privat
- eingeholte
- Gutachten
- Sachverständigen
- Dr.
- gestützt
- früher
- festgestellten
- Schäden
- oben
- genannten
- weiteren
- Schäden
- rechten
- Hand
- rechten
- Handgelenk
- linken
- Kniegelenk
- verschlimmernd
- hinzugekommen
- seien
- .
- Rechtlich
- ist
- Privatgutachten
- auch
- dann
- Partei
- lediglich
- Bezug
- nimmt
- Inhalt
- eigenen
- Worten
- wiederholen
- besonders
- substantiierter
- urkundlich
- belegter
- Parteivortrag
- einzuordnen
- 40
- ;
- Urteile
- 10
- .
- Dezember
- m.w
- .
- ;
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- Klägervorbringen
- ergab
- mithin
- gesundheitliche
- Verschlechterung
- früher
- getroffenen
- ärztlichen
- Feststellungen
- .
- Besonderheit
- Falles
- liegt
- allerdings
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Vorprozesses
- gesundheitlichen
- Veränderungen
- Kläger
- Tage
- dortigen
- mündlichen
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- bereits
- Erstbemessung
- Invalidität
- hätten
- einfließen
- können
- so
- Neubemessung
- Invalidität
- nur
- noch
- Veränderungen
- habe
- abgestellt
- werden
- dürfen
- Zeitpunkt
- eingetreten
- sind
- .
- endet
- maßgebliche
- Beobachtungszeitraum
- Jahre
- Unfall
- 28
- .
- Juni
- mithin
- 28
- .
- Juni
- Privatgutachter
- Dr.
- Kläger
- erst
- später
- 5
- .
- Oktober
- sucht
- hat
- .
- Hilfe
- Privatgutachten
- gestützten
- Klägervortrags
- ließ
- Frage
- festgestellte
- Verschlechterung
- Berufungsgericht
- allein
- maßgeblich
- angesehenen
- Zeitraums
- eingetreten
- war
- noch
- beantworten
- .
- besonderen
- zeitlichen
- Aspekt
- ist
- Kläger
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagtenvortrag
- erster
- Instanz
- noch
- erstinstanzliche
- Urteil
- ausreichend
- hingewiesen
- worden
- .
- Beklagte
- hatte
- Wesentlichen
- beschränkt
- gestützt
- Rechenfehler
- Klägers
- Errechnung
- Gesamtinvaliditätsgrades
- Gesundheitsverschlechterung
- pauschal
- Abrede
- stellen
- .
- hat
- erstmals
- Berufungsgericht
- Hinweisbeschluss
- 3
- .
- August
- vorgenannten
- zeitlichen
- Grenzen
- hingewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Behauptung
- -9-
- Gesundheitsverschlechterungen
- "
- Vergleich
- Vorgutachten
- Dr.
- Entscheidung
- LG
- zess
- zugrunde
- lag
- "
- Ablauf
- "
- dritten
- Unfalljahres
- "
- hinzugetreten
- seien
- Beweis
- angeboten
- Vernehmung
- Privatgutachters
- Dr.
- sachverständigen
- Zeugen
- Einholung
- ständigengutachtens
- .
- liegt
- Behauptung
- Landgericht
- auch
- Tag
- dortigen
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Dr.
- attestierten
- Gesundheitszustand
- gers
- zugrunde
- gelegt
- habe
- nunmehr
- zusätzlich
- aufgetretenen
- Beschwerden
- erst
- seither
- Zeit
- 28
- .
- Juni
- eingetreten
- seien
- .
- Vortrag
- durfte
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- unbeachtet
- lassen
- .
- ist
- schon
- fraglich
- Kläger
- insoweit
- neuen
- Vortrag
- Sinne
- Vorschrift
- gehalten
- hat
- ergänzende
- Vorbringen
- war
- lediglich
- gerichtet
- bisherige
- Vorbringen
- zeitlich
- konkretisieren
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- Falle
- hätte
- Berufungsgericht
- Vortrag
- aber
- beachten
- beantragten
- Beweis
- erheben
- müssen
- Landgericht
- fehlerhaften
- Rechtsauffassung
- versäumt
- hatte
- Kläger
- bereits
- erster
- Instanz
- vermeintliche
- Lücke
- Vorbringen
- hinzuweisen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- meint
- fehlerhafte
- Rechtsauffassung
- Landgerichts
- habe
- ausgewirkt
- Kläger
- erst
- mündlichen
- Verhandlung
- erster
- Instanz
- offen
- gelegt
- worden
- sei
- greift
- kurz
- .
- Erwägung
- lässt
- allenfalls
- Irreführung
- gers
- jedoch
- Unterlassen
- sachdienlichen
- rechtlichen
- Hinweises
- ausschließen
- .
- 3
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Versicherungsnehmer
- kann
- Erstfeststellung
- Invalidität
- angreifen
- versuchen
- Auffassung
- zutreffende
- Erstfeststellung
- Klagewege
- durchzusetzen
- .
- Verlangt
- allein
- Neubemessung
- Invalidität
- so
- steht
- Erstfeststellung
- Vorbehalt
- endgültigen
- Bemessung
- Jahre
- Unfall
- Knappmann
- 27
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8)
- .
- Grundlage
- Neubemessung
- Invalidität
- sind
- Veränderungen
- Gesundheitszustand
- Versicherungsnehmers
- Zustand
- Erstbemessung
- zugrunde
- liegt
- .
- wird
- maßgebliche
- Zustand
- ärztlichen
- Befunde
- ersten
- Feststellung
- Invalidität
- zugrunde
- liegen
- konkretisiert
- eingegrenzt
- .
- Ist
- Erstbemessung
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- so
- kann
- zwar
- Tatrichter
- theoretisch
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- eingetretenen
- Gesundheitsveränderungen
- einfließen
- lassen
- .
- Falle
- kann
- spätere
- Neubemessung
- Invalidität
- nur
- noch
- Veränderungen
- gestützt
- werden
- mündlichen
- Verhandlung
- eingetreten
- sind
- .
- Vielfach
- wird
- jedoch
- gerichtliche
- Erstfestsetzung
- Invalidität
- schon
- Notwendigkeit
- gutachtlichen
- Bewertung
- Gesundheitszustandes
- Versicherungsnehmers
- allein
- Ergebnis
- ärztlichen
- Untersuchung
- stützen
- bereits
- geraume
- Zeit
- Abschluss
- mündlichen
- Verhandlung
- stattgefunden
- hat
- .
- Falle
- sperrt
- lediglich
- hypothetische
- Möglichkeit
- nachträgliche
- gesundheitliche
- Veränderungen
- mündlichen
- Verhandlung
- noch
- gerichtliche
- Entscheidung
- Erstbemessung
- einfließen
- lassen
- Berücksichtigung
- späteren
- Neubemessung
- .
- anderenfalls
- wäre
- Vertragsparteien
- entsprechend
- langen
- Dauer
- Rechtsstreits
- Erstfestsetzung
- Recht
- Neubemessung
- Invalidität
- Fällen
- faktisch
- abgeschnitten
- lediglich
- Prozessbeginn
- Begutachtung
- stattgefunden
- hatte
- .
- rechtliche
- Verpflichtung
- bereits
- ärztlichen
- Untersuchung
- Abschluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Erstfeststellung
- eingetretenen
- Veränderungen
- schon
- Erstprozess
- geltend
- machen
- lässt
- §
- gerade
- Rücksicht
- Veränderbarkeit
- Invaliditätsgrades
- bereitgestellten
- Verfahrens
- Neubemessung
- Invalidität
- entnehmen
- .
- Kann
- Vertragspartei
- Neubemessung
- Invalidität
- verlangt
- darlegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- Veränderungen
- Gesundheitszustand
- Begehren
- stützt
- noch
- auch
- gerichtliche
- Erstbemessung
- eingeflossen
- sind
- so
- sind
- Veränderungen
- Rahmen
- Neubemessung
- berücksichtigen
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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