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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- .
- Unternehmerleistungen
- ABU)/Klausel
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- schon
- Entscheidung
- Auslegung
- Klausel
- Versicherungsbedingungen
- hier
- :
- Klausel
- abhängt
- dargelegt
- wird
- Auslegung
- Klausel
- konkreten
- Rechtsstreit
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- beteiligten
- Verkehrskreisen
- umstritten
- ist
- .
- Beschluß
- 10
- .
- Dezember
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 10
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Bauleistungsversicherer
- .
- streiten
- Erweiterungsbau
- Kläranlage
- entstandenen
- Schaden
- Versicherungsschutz
- gewähren
- hat
- .
- S.
- -Verband
- unterhielt
- Auftraggeber
- Bauvorhabens
- Beklagten
- Bauleistungsversicherung
- Grundlage
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bauwesenversicherung
- Unternehmerleistungen
- Klausel
- Text
- Klausel
- .
- 26
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- .
- Klausel
- Überschrift
- "
- TiefbauAuftraggeber
- Versicherungsnehmer
- "
- heißt
- u.a.
- folgt
- :
- "
- 1
- .
- Ist
- Auftraggeber
- Versicherungsnehmer
- so
- wird
- Entschädigung
- Schäden
- geleistet
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Unternehmer
- gehen
- Interesse
- einzelner
- Unternehmer
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- ist
- .
- 5
- .
- Bildung
- Versicherungssummen
- §
- Nr.
- treten
- Stelle
- Bauvertrages
- Bausumme
- gesamten
- Bauleistungen
- Herstellungskosten
- .
- Herstellungskosten
- schließen
- Kosten
- Stundenlohnarbeiten
- Neuwert
- Bauunternehmer
- gelieferten
- Baustoffe
- Bauteile
- .
- "
- S.
- -Verband
- beauftragte
- GmbH
- Hauptunternehmerin
- Bauarbeiten
- .
- schloß
- B.
- GmbH
- nen
- Nachunternehmervertrag
- Stahlbetonarbeiten
- Rundbecken
- .
- Hauptunternehmerin
- hatte
- Bauleistungsversicherung
- .
- Nachunternehmerin
- unterhielt
- Klägerin
- Bauleistungsversicherung
- Zusatzbedingung
- .
- §
- Zusatzbedingung
- Überschrift
- "
- Versicherung
- Auftraggeber
- "
- ist
- Nr.
- vereinbart
- Versicherungsschutz
- besteht
- Interesse
- Versicherungsnehmers
- einzelne
- Bauleistungen
- versichert
- ist
- "
- "
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Auftraggeberversicherung
- Gebäudeneubauten
- "
- Versicherungsvertrag
- Auftraggebers
- Versicherungsvertrag
- Unternehmers
- Versicherungsnehmer
- vorliegenden
- Jahresvertrages
- Bauleistungen
- beauftragt
- hat
- .
- "
- 22
- .
- April
- kam
- Betonierarbeiten
- Nachklärbecken
- Riß
- Stahlschalung
- Schaden
- Lasten
- ging
- .
- Klägerin
- zahlte
- Berücksichtigung
- Selbstbeteilung
- DM
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- Beklagte
- müsse
- Betrag
- voller
- Höhe
- erstatten
- .
- Vertrag
- S.
- Beklagten
- vereinbarte
- Klausel
- sei
- auch
- Interesse
- Nachunternehmerin
- mitversichert
- Beklagte
- ausschließlich
- Interesse
- S.
- -V
- rband
- mittelbar
- beauftragten
- Unternehmer
- .
- sei
- Klägerin
- Subsidiaritätsklausel
- §
- Nr.
- Zusatzbedingung
- eintrittspflichtig
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Höhe
- DM
- gegeben
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- hat
- Beklagte
- Beschwerde
- eingelegt
- Zulassung
- Revision
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- Beklagte
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- dargetan
- hat
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- nimmt
- Parteien
- Leistung
- verpflichtet
- waren
- somit
- Doppelversicherung
- vorlag
- .
- hat
- Klägerin
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- zugebilligt
- Klage
- etwa
- Hälfte
- stattgegeben
- .
- Vereinbarung
- Klausel
- Vertrag
- S.
- -Verband
- Beklagten
- seien
- Interessen
- unternehmer
- mitversichert
- .
- Vertrag
- Klägerin
- vereinbarte
- Subsidiaritätsklausel
- greife
- .
- Auslegung
- Klausel
- Beschwerde
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- Klausel
- ermögliche
- Tiefbau-Auftraggeber
- Abänderung
- §
- Nr.
- Versicherungsnehmer
- Versicherung
- eigenen
- Risikos
- Risikos
- Auftragnehmer
- Bereichen
- Straßenbau
- .
- Bauherr
- sonstige
- Auftraggeber
- könnten
- Bereich
- Hochbaus
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bauwesenversicherung
- Gebäudeneubauten
- Auftraggeber
- versichern
- Interesse
- Auftragnehmer
- Handwerker
- einbeziehen
- .
- Schäden
- Gebiet
- Straßenbaus
- seien
- versicherbar
- .
- Grund
- gebe
- Vereinbarung
- Klausel
- Möglichkeit
- Versicherung
- TiefbauAuftraggebers
- Versicherungsnehmer
- Hinblick
- eigenes
- Risiko
- Auftragnehmer
- .
- Nr.
- Klausel
- Schäden
- gehe
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Unternehmer
- gingen
- seien
- auch
- Nachunternehmer
- vergebenen
- Leistungen
- erfaßt
- .
- Wortlaut
- Klausel
- schränke
- Anwendung
- Leistungen
- unmittelbaren
- Auftragnehmer
- .
- Wäre
- Beschränkung
- gewollt
- so
- hätte
- nahegelegen
- Weise
- Ausdruck
- bringen
- nur
- Schäden
- betroffen
- sein
- sollten
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Unternehmers
- gingen
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Klausel
- sprächen
- Nachunternehmer
- einzubeziehen
- .
- Klausel
- habe
- Sinn
- Versicherung
- auszudehnen
- Versicherungsnehmer
- Baumaßnahme
- beauftragten
- Unternehmer
- .
- solle
- Interesse
- Bau
- Beteiligten
- versichert
- werden
- Schaden
- Lasten
- gehe
- .
- könne
- Unterschied
- machen
- Unternehmer
- Bauherrn
- direkt
- Nachunternehmer
- beauftragt
- worden
- sei
- .
- Klausel
- übernehme
- Nr.
- dementsprechend
- Formulierung
- §
- Nr.
- .
- seien
- Interessen
- Bauherren
- sonstigen
- Auftraggeber
- Interessen
- Auftragnehmer
- Handwerker
- erfaßt
- .
- Bauherr
- Versicherungsnehmer
- unmittelbar
- nur
- Einfluß
- Auswahl
- beauftragten
- Unternehmers
- habe
- Nachunternehmer
- stehe
- Auslegung
- .
- Entscheidend
- sei
- Risiko
- Bauleistung
- abgesichert
- werden
- solle
- anfalle
- .
- komme
- Bauherr
- Bauleistungen
- direkt
- einzelne
- Auftragnehmer
- Handwerker
- Auftrag
- gebe
- Generalunternehmer
- schalte
- .
- Gefahr
- Veränderung
- Risikostruktur
- bestehe
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- hat
- dargelegt
- Bundesgerichtshof
- noch
- entschiedenen
- Auslegungsfrage
- grundsätzliche
- Bedeutung
- zukommt
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- kommt
- Rechtssache
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- 1
- .
- Oktober
- XI
- .
- jeweils
- m.w
- .
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- .
- Beschwerdeführer
- muß
- insbesondere
- ausführen
- Gründen
- Umfang
- Seite
- betreffende
- Rechtsfrage
- umstritten
- ist
- tatsächlichen
- wirtschaftlichen
- Auswirkungen
- Rechtsstreits
- nur
- Vermögensinteressen
- Parteien
- auch
- Allgemeinheit
- besonderer
- Bedeutung
- sind
- Beschluß
- 27
- .
- März
- aaO
- .
- Wenzel
- .
- Beschwerde
- vermag
- aufzuzeigen
- Auslegung
- Klausel
- konkreten
- Rechtsstreit
- Rechtsprechung
- Rechtslehre
- umstritten
- tatsächlichen
- wirtschaftlichen
- Auswirkungen
- nur
- Parteien
- auch
- Allgemeinheit
- besonderer
- Bedeutung
- ist
- .
- Berufungsurteil
- entgegenstehende
- Ansichten
- Literatur
- Rechtsprechung
- kann
- Beschwerde
- hinweisen
- .
- legt
- auch
- andere
- Versicherer
- Klausel
- ebenso
- verstehen
- Praxis
- Bauleistungsversicherung
- Zweifel
- Auslegung
- Klausel
- bestehen
- Klärung
- Urteil
- Revisionsgerichts
- erforderlich
- ist
- .
- Zweifel
- Richtigkeit
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- auch
- Senat
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- herangezogene
- Vergleich
- Formulierung
- §
- Nr.
- Entschädigung
- geleistet
- wird
- Schäden
- Lasten
- Versicherungsnehmers
- beauftragten
- Unternehmer
- gehen
- Nr.
- Klausel
- läßt
- Sicht
- Bauleistungsversicherungen
- befaßten
- Verkehrskreise
- vgl.
- Platen
- Handbuch
- Versicherung
- Bauleistungen
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- naheliegend
- erscheinen
- Umfang
- Klauseln
- versicherten
- Interessen
- selben
- Sinne
- verstehen
- .
- spricht
- auch
- Bildung
- Versicherungssumme
- Nr.
- Klausel
- §
- Nr.
- gesamten
- Bauleistungen
- Herstellungskosten
- maßgebend
- sind
- .
- §
- ist
- einhellige
- auch
- Beklagten
- geteilte
- Auffassung
- Interesse
- Nachunternehmer
- mitversichert
- ist
- -9-
- f.
- ;
- ZVersWiss
- f.
- ;
- Bauwesenversicherung
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- .
- Rdn
- .
- .
- Dr.
- Dr.
|
