|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Wege
- Feststellungsklage
- Beklagten
- höhere
- Zusatzrente
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- .
- ist
- 31
- .
- März
- geboren
- war
- öffentlichen
- Dienst
- Dienstherrn
- beschäftigt
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- beteiligt
- ist
- .
- 1
- .
- Oktober
- bezieht
- Klägerin
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Satzung
- folgenden
- :
- VBLS
- Berechnung
- Rentenhöhe
- maßgebenden
- Fassung
- berücksichtigte
- Beklagte
- Faktor
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Höhe
- Zusatzrente
- abhängt
- Umlagemonaten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Umlagezahlungen
- Beklagte
- Altersversorgung
- beschäftigten
- Klägerin
- beigetragen
- hat
- andere
- Zeiten
- Umlagemonate
- hinaus
- gesetzlichen
- Rente
- Klägerin
- zugrunde
- liegen
- nur
- Hälfte
- sog.
- .
- Andererseits
- war
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- Berechnung
- Versorgungsrente
- grundsätzlich
- vollen
- Höhe
- jeweils
- gezahlten
- gesetzlichen
- Rente
- auszugehen
- ;
- wurde
- Beklagten
- gewährte
- Zusatzversorgung
- lediglich
- insoweit
- aufgestockt
- gesetzliche
- Rente
- Satzung
- berechneten
- Gesamtversorgung
- zurückblieb
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- voller
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gesehen
- nur
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- könne
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- 1
- .
- Januar
- Versorgungsrente
- Versicherte
- Grundlage
- auch
- sämtliche
- Vordienstzeiten
- voll
- berücksichtigenden
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- gewähren
- neue
- Regelung
- Vordienstzeiten
- ändernde
- Satzung
- Kraft
- trete
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehören
- Berechtigte
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- schon
- Renten
- Beklagten
- bezogen
- haben
- Personenkreis
- streitige
- Regelung
- beanstandet
- hat
- .
- Selbst
- aber
- annehme
- auch
- Gruppe
- Rentenberechtigten
- Halbanrechnung
- unzulässig
- Satzung
- insoweit
- unwirksam
- sei
- könne
- Klage
- Erfolg
- haben
- .
- stehe
- Grundentscheidung
- beteiligten
- Sozialpartner
- Frage
- jedenfalls
- hier
- Gericht
- Wege
- ergänzender
- Auslegung
- lückenhaft
- gewordenen
- Vertrages
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- könne
- Grundleistungsangebot
- selbst
- gestalten
- müsse
- Sozialpartnern
- ausgehandeltes
- Ergebnis
- umsetzen
- notwendig
- kompromißhafte
- Züge
- trage
- Auslegung
- Gesichtspunkt
- Systemgerechtigkeit
- kaum
- zugänglich
- sei
- .
- Klage
- geforderte
- zusätzliche
- Leistung
- sei
- finanziellen
- Auswirkungen
- Beklagte
- abschätze
- etwa
- nur
- Abrundung
- Angebots
- werten
- erschüttere
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Substanz
- .
- müsse
- mögliche
- Neuregelung
- auch
- Betracht
- gezogen
- werden
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- Beklagten
- gezahlten
- Zusatzrente
- überhaupt
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- lag
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Beklagten
- Grundsatz
- Betriebstreue
- anknüpfendes
- Punktemodell
- ersetzt
- ;
- Vordienstzeiten
- werden
- abgesehen
- Bestandsschutz
- mehr
- berücksichtigt
- vgl.
- Gilbert/Hesse
- Versorgung
- Angestellten
- Arbeiter
- öffentlichen
- Dienstes
- 37
- .
- Ergl
- .
- August
- Teil
- .
- .
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Anlaß
- gesehen
- Satzung
- etwa
- Untätigkeit
- Sozialpartner
- ergänzend
- auszulegen
- .
- 2
- .
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- zuzustimmen
- Senat
- bereits
- Urteil
- 26
- November
- entschieden
- hat
- .
- 19
- .
- September
- hat
- Beklagte
- Satzung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- geändert
- .
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- Neufassung
- werden
- bisherigem
- Satzungsrecht
- gezahlten
- Versorgungsrenten
- grundsätzlich
- Besitzstandsrenten
- weitergezahlt
- entsprechend
- §
- Neufassung
- Jahr
- jährlich
- 1
- Juli
- %
- erhöht
- .
- Klägerin
- geforderte
- volle
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- ist
- nach
- vor
- vorgesehen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Beschluß
- 22
- .
- März
- Klägerin
- stützt
- Verfassungsbeschwerde
- geborenen
- Rentnerin
- Anfang
- Leistungen
- Beklagten
- erhielt
- Ausgangsverfahren
- erfolglos
- Erhöhung
- Unwirksamkeit
- Satzungsbestimmungen
- verlangt
- hatte
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Beschwerdeführerin
- volle
- Berücksichtigung
- rungsrente
- Bestimmung
- Höhe
- Zusatzversorgung
- einerseits
- nur
- halbe
- Berücksichtigung
- Zeiten
- Aufnahme
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- Bemessung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- andererseits
- gewandt
- hatte
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- zwar
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- beanstandet
- Verletzung
- Grundrechten
- Beschwerdeführerin
- aber
- noch
- "
- festgestellt
- .
- Ungleichbehandlung
- sei
- zwar
- gravierend
- halte
- derzeit
- jedoch
- noch
- Rahmen
- zulässigen
- Generalisierung
- .
- Satzungsgeber
- sei
- hochkomplizierten
- Materie
- gewissen
- Vereinfachungen
- gezwungen
- .
- dürfe
- Ungleichbehandlungen
- Kauf
- nehmen
- nur
- verhältnismäßig
- kleine
- Zahl
- Personen
- betroffen
- Verstoß
- Gleichheitssatz
- sehr
- intensiv
- sei
- .
- treffe
- Rentnergeneration
- Beschwerdeführerin
- Bundesverfassungsgericht
- feststellt
- .
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- sei
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- stark
- gestiegener
- Teilzeitarbeit
- stärkeren
- Diskontinuität
- Erwerbslebens
- allerdings
- mehr
- hinreichender
- Weise
- typisch
- .
- Entwicklung
- könne
- Benachteiligung
- Rentner
- volle
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- erworbenen
- Rentenansprüche
- nur
- hälftiger
- Berücksichtigung
- Teils
- Lebensarbeitszeit
- Rahmen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Dienstzeit
- länger
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- .
- Zeitpunkt
- sei
- Beklagte
- Entscheidung
- VersR
- ohnehin
- grundlegenden
- Änderung
- Satzung
- gezwungen
- .
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- mag
- Rentenempfängern
- Beklagten
- Erwartung
- geweckt
- haben
- stehe
- Jahr
- höhere
- Rente
- voller
- Berücksichtigung
- Vordienstzeiten
- früher
- geltenden
- Fassung
- ergeben
- würde
- .
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahrens
- gehört
- jedoch
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- angegriffene
- Halbanrechnung
- Auffassung
- Bundesverfassungsgerichts
- mehr
- hinnehmbar
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 26
- November
- VersR
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Halbanrechnung
- verfassungsrechtlicher
- Bedenken
- noch
- zulässige
- Typisierung
- Generalisierung
- Rahmen
- komplizierten
- Materie
- angesehen
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- erst
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- mehr
- hinreichend
- typisch
- sei
- .
- Ablauf
- Jahres
- könne
- Halbanrechnung
- aber
- noch
- hingenommen
- werden
- .
- Mithin
- ist
- Bundesverfassungsgericht
- ausgegangen
- Versicherten
- Ablauf
- Jahres
- Rentner
- Beklagten
- geworden
- sind
- noch
- Generationen
- zählen
- bruchloser
- Verlauf
- Rentenbeginn
- abgeschlossenen
- Erwerbsbiographie
- typisch
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Versicherten
- Revisionsverfahren
- Annahme
- Bundesverfassungsgerichts
- statistischen
- Materials
- Berufung
- einzuholendes
- Sachverständigengutachten
- Zweifel
- gezogen
- haben
- ist
- bezug
- rein
- wertende
- Abgrenzung
- Versichertengenerationen
- unerheblich
- .
- Klägerin
- bezieht
- bereits
- Ablauf
- Jahres
- liegenden
- Zeitpunkt
- Zusatzrente
- Beklagten
- .
- Generation
- angehört
- ist
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- also
- noch
- hinzunehmen
- .
- Unterscheidung
- Rentnergeneration
- dortigen
- Beschwerdeführerin
- einerseits
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- andererseits
- trifft
- verlöre
- Sinn
- auch
- Personen
- Stichtag
- schon
- Rentner
- Beklagten
- waren
- Stichtag
- Angehörige
- jüngeren
- Versichertengeneration
- hätten
- gelten
- sollen
- .
- auch
- Beschwerdeführerin
- nur
- Verfahren
- beteiligten
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- Stichtag
- Anspruch
- Änderung
- benachteiligenden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- Satzungsbestimmungen
- gehabt
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- Senat
- folgt
- Bundesverfassungsgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- Berechnung
- Versorgungsrente
- Versicherte
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- rentenberechtigt
- geworden
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstößt
- .
- Auch
- Verstoß
- §
- liegt
- .
- kann
- beruhen
- Erwägungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Ungleichbehandlung
- Halbanrechnung
- betroffenen
- Versichertengruppe
- Kritik
- Beklagten
- Punkte
- folgen
- ist
- vgl.
- auch
- Hebler
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- ist
- Senat
- Auffassung
- ist
- Halbanrechnung
- Ungleichbehandlung
- Versicherten
- verbunden
- ganzes
- Berufsleben
- öffentlichen
- Dienst
- verbracht
- -9-
- ben
- Ungleichbehandlung
- jedenfalls
- Rahmen
- zulässigen
- Typisierung
- Generalisierung
- komplizierten
- sehr
- große
- Gruppe
- Versicherten
- betreffenden
- Materie
- hielt
- .
- Ungleichbehandlung
- hat
- Versicherter
- Ablauf
- Jahres
- Zusatzrentenempfänger
- geworden
- ist
- zuletzt
- auch
- Interesse
- Erhaltung
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- Versorgungsträgers
- hinzunehmen
- selbst
- Zukunft
- andere
- Ungleichbehandlung
- zukünftige
- Rentenempfänger
- vermeidende
- Regelung
- treffen
- ist
- .
- Klägerin
- wird
- auch
- Versicherten
- Rente
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- richtet
- rechtlich
- erheblicher
- Weise
- benachteiligt
- .
- Niveau
- Beklagten
- Zukunft
- neuen
- Satzung
- leistenden
- Renten
- ist
- generell
- niedriger
- bisher
- ;
- Berechtigten
- wird
- ergänzende
- Altersvorsorge
- angeboten
- eigenen
- Beiträgen
- aufgebaut
- werden
- muß
- .
- Klägerin
- dynamisierten
- Besitzstandsrente
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- erhält
- wirtschaftlich
- Ergebnis
- schlechter
- stehe
- Berechtigte
- Rente
- neuem
- Satzungsrecht
- Rücksicht
- Vordienstzeiten
- öffentlichen
- Dienstes
- berechnet
- wird
- ist
- dargetan
- ersichtlich
- .
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- Bundesverfassungsgericht
- gesehene
- Verstoß
- Gleichheitssatz
- ist
- Zukunft
- ausgeräumt
- .
- Hinblick
- stehen
- Rentenempfängern
- alten
- Rechts
- Klägerin
- Wahrung
- Besitzstandes
- auch
- 31
- .
- Dezember
- weitergehenden
- Ansprüche
- Gründen
- Gleichbehandlung
- .
- Dr.
- Dr.
|
