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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 17
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- wird
- Beschwer
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- September
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- unterhält
- Beklagten
- Kapitallebensversicherung
- eingeschlossener
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- .
- Versicherungssumme
- Lebensversicherung
- beläuft
- 1
- .
- März
- DM
- jährliche
- Berufsunfähigkeitsrente
- DM
- monatliche
- Beitrag
- DM
- .
- Bedingungen
- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- hat
- Beklagte
- Eintritt
- Versicherungsfalles
- versprochene
- Rente
- zahlen
- Zusatzversicherung
- beitragsfrei
- stellen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Klägerin
- festzustellen
- Anfechtung
- Versicherungsvertrages
- unwirksam
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- 1
- .
- Januar
- 1
- .
- März
- jährlich
- Versicherungsvertrag
- vereinbarte
- Rente
- Berufsunfähigkeit
- zahlen
- ausgelegt
- Feststellung
- begehrt
- werde
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- bestehe
- Versicherungsvertrag
- bezug
- Berufsunfähigkeit
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Feststellungsantrag
- auch
- Leistungsantrag
- verfolgt
- worden
- ist
- vollem
- Umfange
- stattgegeben
- .
- Demgemäß
- erfaßt
- Urteilsausspruch
- Leistungsantrag
- bezieht
- auch
- Feststellungsbegehren
- Bemessung
- Beschwer
- Beklagten
- berücksichtigen
- ist
- .
- Beschwer
- konkretisiert
- aber
- nur
- auch
- Berufungsgericht
- bewerteten
- Rentenleistungspflicht
- 3,5facher
- Jahresbetrag
- abzüglich
- %
- auch
- Pflicht
- Beitragsfreistellung
- Berufungsgericht
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- 3,5facher
- Jahresbetrag
- Beitrags
- abzüglich
- %
- .
- ergibt
- Einbeziehung
- Leistungsantrags
- Beschwer
- insgesamt
- DM
- .
- Dr.
- Dr.
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