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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 14
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- Gründe
- :
- 26
- .
- Juni
- geborene
- Kläger
- ist
- öffentlichen
- Dienst
- beschäftigt
- Beklagten
- zusatzversichert
- .
- lebt
- eingetragenen
- Lebenspartnerschaft
- erstrebt
- Beklagten
- verheirateter
- Arbeitnehmer
- behandelt
- werden
- .
- Beklagte
- hat
- anlässlich
- Umstellung
- Zusatzversorgung
- beamtenähnlichen
- Gesamtversorgung
- beitragsorientiertes
- Betriebsrentensystem
- Rentenanwartschaft
- berechnet
- Kläger
- 31
- .
- Dezember
- erworben
- hat
- .
- hat
- Lohnsteuer
- Verheiratete
- geltende
- Steuerklasse
- Steuerklasse
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- Kläger
- mitg
- eteilt
- Lebenspartner
- §
- Satzung
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- tten
- verstorbenen
- Versicherten
- Betriebsrentenberechtigten
- vorgesehene
- Hinterbliebenenrente
- zahlen
- werde
- .
- Hinblick
- hat
- Kläger
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- Berechnung
- Startgutschrift
- Lohnsteuerklasse
- III/0
- zugrunde
- legen
- Lebenspartner
- fortbestehender
- Lebenspartnerschaft
- Hinterbliebenenrente
- §
- VBLS
- zahlen
- müsse
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- zurückgewiesen
- .
- Verfassungsbeschwerde
- Klägers
- hat
- Beschluss
- 7
- Juli
- festgestellt
- Urteil
- Senats
- Urteile
- Oberlandesgerichts
- Kläger
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzen
- Klage
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zahlung
- Rente
- Hinterbli
- ebenenrente
- §
- VBLS
- entspricht
- unbegründet
- erachtet
- haben
- VersR
- .
- Umfang
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Urteil
- Senats
- aufgehoben
- Sache
- zurückverwiesen
- .
- Verfahren
- betreffend
- Zugrundelegung
- Steuerklasse
- Berechnung
- Startgutschriften
- hat
- abgetrennt
- eigenständiges
- Verfahren
- behandelt
- .
- Senat
- hat
- Teilurteil
- 7
- Juli
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Fortbestehen
- Lebenspartnerschaft
- Klägers
- Ableben
- Klägers
- Hinterbliebenenrente
- Witwen-/Witwerrente
- gewähren
- Kostenentscheidung
- Schlussurteil
- vorbehalten
- VersR
- .
- Grundlage
- Urteils
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 10
- .
- Mai
- hat
- Beklagte
- Startgutschrift
- Klägers
- neu
- Zugrundelegung
- Steuerklasse
- berechnet
- .
- Kläger
- hat
- Verfassungsb
- eschwerdeverfahren
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beschluss
- 29
- .
- August
- hat
- entschieden
- Land
- Bundesrepublik
- Kläger
- Verfassungsbeschwerde
- entstandenen
- twendigen
- Auslagen
- je
- Hälfte
- erstatten
- haben
- .
- Kläger
- beantragt
- Rechtsstreit
- Verfahren
- beendenden
- Beschluss
- Kosten
- abzuschließen
- Beklagten
- aufzuerlegen
- .
- Beklagte
- tritt
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- nur
- noch
- Kosten
- entscheiden
- Verfahren
- Hauptsache
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- ist
- .
- Feststellungsantrag
- Gewährung
- satzungsgemäßen
- Hinterbliebenenrente
- hat
- Senat
- rechtskräftige
- Teilurteil
- 7
- Juli
- entschieden
- .
- Bezüglich
- begehrten
- Zugrundelegung
- Lohnsteuerklasse
- Berechnung
- Startgutschrift
- Klägers
- verbleibt
- Revision
- Klägers
- zurückweisenden
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Teil
- Entscheidung
- Senats
- aufgehoben
- eigene
- Sachentscheidung
- getroffen
- Kläger
- Verfa
- ssungsbeschwerdeverfahren
- diesbezüglich
- erledigt
- erklärt
- hat
- .
- Kosten
- Verfahrens
- kann
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- entscheiden
- vgl.
- MünchKomm-ZPO/Wagner
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 23
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 29
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- entfallen
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kostenquote
- ergibt
- Grundlage
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- festgesetzten
- Streitwerts
- €
- .
- entfallen
- Antrag
- bezüglich
- Steuerklasse
- €
- Antrag
- Hinterbliebenenrente
- €
- .
- Kläger
- Feststellungsantrag
- Hinterbliebenenrente
- Teilurteil
- Senats
- 7
- Juli
- obsiegt
- hat
- ist
- Feststellungsantrags
- bezüglich
- Steuerklasse
- Zurückweisung
- Revision
- klagabweisenden
- Urteile
- Vorinstanzen
- geblieben
- .
- Insoweit
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Senatsurteil
- aufgehoben
- Verfassungsbeschwerdeverfahren
- erledigt
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Teil
- Rechtsstreits
- hat
- Kläg
- Kosten
- tragen
- .
- ändert
- auch
- Umstand
- B
- eklagte
- nunmehr
- Grundlage
- Urteils
- 10
- .
- Mai
- aaO
- bereit
- erklärt
- hat
- Startgutschrift
- Klägers
- neu
- Zugrundelegung
- Steuerklasse
- berechnen
- .
- außergerichtliche
- Erklärung
- hat
- Einfluss
- Rechtskraft
- Senatsentscheidung
- 14
- .
- Februar
- .
- Beklagte
- hat
- ferner
- ausdrücklich
- abgelehnt
- Kostenübernahmeerklärung
- §
- Nr.
- abzugeben
- .
- Kläger
- gegebenenfalls
- materieller
- Kostenerstattungsanspruch
- Beklagte
- zusteht
- ist
- Verfahren
- entscheiden
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.03.2004
- OLG
- Entscheidung
- 21.10.2004
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