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- BESCHLUSS
- 30
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Soll
- beabsichtigten
- Revision
- einheitlicher
- vertraglicher
- Anspruch
- weiter
- verfolgt
- werden
- hier
- :
- Anspruch
- Versicherungsleistungen
- Hausratversicherung
- Brand
- kommt
- §
- Nr.
- maßgeblichen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Höhe
- Gesamtbetrages
- beabsichtigten
- Revisionsverfahren
- weiter
- verfolgt
- werden
- soll
- ;
- mögliche
- Selbständigkeit
- einzelnen
- Entschädigungspositionen
- kommt
- nur
- Teilzulassung
- Revision
- aber
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- .
- Beschluss
- 30
- November
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- 30
- November
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- August
- zugelassen
- Anspruch
- Zahlung
- Versicherungsleistungen
- Schadensposition
- Sauna
- Zubehör
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Übrigen
- wird
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Erfolg
- geblieben
- ist
- .
- Insoweit
- beträgt
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Gerichtskosten
- €
- außergerichtlichen
- Kosten
- €
- Maßgabe
- Verhältnis
- Beklagten
- nur
- Höhe
- %
- anzusetzen
- sind
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- gehaltenen
- Hausratversicherung
- Entschädigung
- Anspruch
- Ehemann
- gehörende
- Hausrat
- Brand
- Wohnhauses
- vollständig
- zerstört
- wurde
- .
- Versicherungsvertrag
- liegen
- Allgemeinen
- Hausratversicherungsbedingungen
- zugrunde
- .
- Vorgerichtlich
- zahlte
- Beklagte
- Entschädigung
- Höhe
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- weiterer
- 74.037,95
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- Klägerin
- Versicherung
- Hausrats
- Neuwert
- nachgewiesen
- habe
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- weitere
- 35.919,98
- €
- zugesprochen
- weitergehende
- Rechtsmittel
- jedoch
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- beabsichtigten
- Revision
- will
- Klägerin
- Klagebegehren
- Umfang
- Abweisung
- Berufungsgericht
- weiterverfolgen
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- zulässig
- .
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- ist
- überschritten
- .
- steht
- Klägerin
- beabsichtigten
- Revision
- weiterverfolgte
- Anspruch
- Entschädigungsleistung
- Einzelpositionen
- Brand
- vernichteten
- Hausratgegenständen
- zusammensetzt
- genommen
- Wertgrenze
- €
- übersteigen
- .
- 1
- .
- Wertgrenze
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Nr.
- ist
- Beschwer
- Berufungsurteil
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- beabsichtigten
- Revisionsverfahren
- maßgebend
- .
- ist
- Wertberechnung
- allgemeinen
- Grundsätzen
- §
- .
- vorzunehmen
- Beschlüsse
- 29
- .
- September
- ;
- 25
- November
- 27
- .
- Juni
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Begehren
- wenigstens
- Höhe
- €
- weiter
- verfolgt
- wird
- Musielak/Ball
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Umgekehrt
- ist
- Rechtsmittel
- unzulässig
- Berufungsurteil
- Beschwerdeführer
- zwar
- €
- beschwert
- Rechtsschutzbegehren
- Revision
- aber
- nur
- geringeren
- Wertgrenze
- bleibenden
- Teil
- weiter
- verfolgen
- will
- Musielak/Ball
- aaO
- .
- wirkt
- Wertgrenze
- Zugangsbeschränkung
- allein
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Wird
- Beschwer
- €
- unbeschränkt
- eingelegt
- ist
- Teilzulassung
- Revision
- ebenso
- zulässig
- Zulassung
- Beschränkung
- auch
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- insoweit
- erreicht
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Musielak/Ball
- aaO
- ;
- .
- Wortlaut
- §
- Nr.
- Satz
- ergibt
- Wert
- "
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- "
- Rechtsmittelführer
- beabsichtigten
- Revisionsantrag
- festgelegt
- wird
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Hüßtege
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- ursprünglich
- geltend
- gemachte
- Klagebegehren
- also
- prozessuale
- Anspruch
- beabsichtigten
- Revision
- noch
- weiter
- verfolgt
- werden
- soll
- vgl.
- Urteil
- 22
- November
- ZR
- NJW-RR
- Rechtsmittel
- Berufung
- .
- Streitgegenstand
- bildende
- Anspruch
- wird
- Bundesgerichtshof
- ständiger
- Rechtsprechung
- nur
- Klageantrag
- bestimmt
- auch
- Klagegrund
- also
- tatsächlichen
- Lebensvorgang
- begehrte
- Rechtsfolge
- hergeleitet
- wird
- Urteil
- 22
- November
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Klägerin
- Rechtsstreit
- geltend
- gemachte
- Entschädigungsanspruch
- ist
- einheitlicher
- prozessualer
- Anspruch
- .
- Tatsacheninstanzen
- hat
- Zahlung
- Geldsumme
- begehrt
- rechtliche
- Grundlage
- Grunde
- einheitliche
- teilbare
- vertragliche
- Entschädigungsanspruch
- Versicherungsfall
- Hausratversicherung
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- bedingungsgemäß
- Klägerin
- eingetretenen
- Versicherungsfall
- Ersatz
- leisten
- .
- Wert
- Beschwer
- ist
- Gesamtbetrag
- abzustellen
- Klagebegehren
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- nun
- noch
- Revision
- weiter
- verfolgt
- werden
- soll
- .
- beträgt
- hier
- €
- .
- mögliche
- Selbständigkeit
- Einzelpositionen
- hinreichenden
- Individualisierbarkeit
- ziffernmäßiger
- Bestimmtheit
- ergeben
- mag
- folgenden
- Teilurteilsfähigkeit
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- Januar
- 21
- .
- Februar
- Positionen
- Zulassungsgründe
- hinreichend
- dargelegt
- werden
- genommen
- Wertgrenze
- €
- übersteigt
- kommt
- nur
- Teilzulassung
- Revision
- aber
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- .
- 2
- .
- stehen
- bisherigen
- Entscheidungen
- Senats
- Beschlüsse
- 29
- .
- September
- aaO
- 23
- .
- Oktober
- VersR
- .
- Unfallversicherung
- Gegenstand
- 23
- .
- Oktober
- ist
- handelt
- Ansprüchen
- Krankenhaustagegeld
- Genesungsgeld
- Invaliditätsentschädigung
- jeweils
- selbständige
- Leistungen
- gesondert
- vereinbaren
- sind
- Grunde
- nach
- auch
- unterschiedlichen
- Voraussetzungen
- abhängen
- .
- Gegenstand
- Beschlusses
- 29
- .
- September
- sind
- Ansprüche
- Rechtsschutzversicherung
- .
- erreichen
- Deckungsschutz
- gerichteten
- Klageanträge
- selbst
- insoweit
- Verfolgung
- einheitlichen
- selbständigen
- Anspruchs
- gehandelt
- haben
- sollte
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- .
- Schadensersatz
- gerichtete
- Klageantrag
- betrifft
- weiteren
- selbständigen
- Anspruch
- .
- Entscheidungen
- betreffen
- somit
- Fälle
- geltend
- gemachter
- selbständiger
- Ansprüche
- objektive
- Klagehäufung
- §
- zwar
- Zulassungsgründe
- dargelegt
- werden
- erst
- Addition
- jeweiligen
- Beschwerdegegenstände
- beabsichtigten
- Revisionsverfahren
- Überschreitung
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- führen
- würde
- .
- Wertaddition
- selbständigen
- Ansprüchen
- müsste
- Unterlaufen
- Wertgrenze
- führen
- Gesetzgeber
- gerade
- Ziel
- Begrenzung
- Anfalls
- Rechtsmitteln
- Übergangszeit
- geschaffen
- wurde
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- aaO
- .
- scheidet
- .
- Senat
- Bestimmung
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- bisher
- auch
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Teilurteilsfähigkeit
- abgestellt
- hat
- war
- vorstehend
- dargelegt
- entscheidend
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- auch
- Erfolg
- .
- Übrigen
- war
- zurückzuweisen
- aufzeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 26.08.2004
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