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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Oktober
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 23
- .
- Zivilkammer
- 13
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- unterhielt
- Beklagten
- 1
- November
- Rentenversicherung
- Laufzeit
- Jahren
- .
- Zahlung
- Einmalprämie
- 75.476
- DM
- waren
- lebenslange
- Jahresrente
- DM
- 1
- November
- wahlweise
- Kapitalzahlung
- DM
- Beteiligung
- Überschüssen
- versprochen
- .
- Kläger
- machte
- 1
- November
- Kapitalwahlrecht
- Gebrauch
- .
- Abrechnung
- Beklagten
- weist
- Gesamtvergütung
- DM
- .
- sind
- Zinsen
- Höhe
- DM
- enthalten
- Lasten
- Klägers
- auch
- Abzug
- DM
- €
- Verwaltungskosten
- .
- Kläger
- meint
- Beklagte
- habe
- Anspruch
- Abzug
- .
- Abschlusskostenverrechnungsklausel
- §
- Abs.
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- sei
- identisch
- Bundesgerichtshof
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- Verstoßes
- Transparenzgebot
- unwirksam
- erklärten
- Bestimmung
- dort
- §
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Lebensversicherung
- .
- Beklagte
- weist
- hier
- anders
- Bundesgerichtshof
- entschiedenen
- Fall
- Kündigung
- Beitragsfreistellung
- entstehenden
- wirtschaftlichen
- Nachteile
- gehe
- .
- Vertrag
- sei
- vielmehr
- vereinbarungsgemäß
- Ende
- durchgeführt
- worden
- .
- Jedenfalls
- ergebe
- Anspruch
- Verrechnung
- Verwaltungskosten
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- Grundsätzen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- .
- Kläger
- verfolgt
- Revision
- Vorinstanzen
- abgewiesenen
- Antrag
- Zahlung
- €
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Abzug
- Verwaltungskosten
- berechtigt
- gewesen
- entsprechender
- Anspruch
- Kläger
- zustehe
- .
- Anspruch
- ergebe
- zwar
- §
- Abs.
- Bestimmung
- Verstoßes
- Transparenzgebot
- unwirksam
- sei
- .
- entspreche
- §
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Lebensversicherung
- Gegenstand
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 9
- .
- Mai
- aaO
- gewesen
- seien
- .
- Beklagte
- unwirksame
- Klausel
- Abs.
- wirksam
- ersetzt
- habe
- könne
- offen
- bleiben
- .
- Beklagten
- ergebe
- Regeln
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- .
- sei
- allgemein
- bekannt
- Abschluss
- Verwaltung
- Versicherungsverträgen
- anderen
- Finanzprodukt
- Kosten
- anfielen
- .
- werde
- Versicherungsnehmer
- auch
- §
- hingewiesen
- Deckung
- Verwaltungskosten
- Prämien
- Kapitalerträgen
- vorsehe
- .
- Weiter
- sei
- berücksichtigen
- Bundesgerichtshof
- beanstandete
- Transparenzmangel
- ausgewirkt
- habe
- .
- Vertrag
- sei
- vorzeitig
- beendet
- worden
- so
- Kläger
- verbundenen
- erheblichen
- wirtschaftlichen
- Nachteile
- habe
- hinnehmen
- müssen
- .
- Höhe
- Abzugs
- sei
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- .
- Abs.
- ist
- Verstoßes
- Transparenzgebot
- unwirksam
- .
- entstandene
- Vertragslücke
- ist
- schließen
- Abschlusskostenverrechnungsklausel
- Leistungspflicht
- Beklagten
- Rechnungslegung
- betrifft
- .
- Lückenausfüllung
- ist
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- dahingehend
- vorzunehmen
- Beklagte
- bezifferten
- Abschlusskosten
- eingezahlten
- Prämie
- verrechnen
- durfte
- hierbei
- verbleibt
- Vertrag
- vereinbarungsgemäß
- Ablauf
- durchgeführt
- wurde
- .
- Mittel
- Prämienzahlung
- früheren
- Versicherung
- Beklagten
- anderen
- stammten
- ist
- unerheblich
- Abschluss
- neuen
- Vertrages
- handelte
- .
- folgt
- Grundsatzentscheidung
- Senats
- 12
- .
- Oktober
- Klauselersetzung
- Lebensversicherung
- .
- Senat
- hat
- dort
- ausführlicher
- Begründung
- dargelegt
- Unwirksamkeit
- Abschlusskostenverrechnungsklausel
- entstandene
- Vertragslücke
- sachgerecht
- Wege
- gänzenden
- Vertragsauslegung
- schließen
- ist
- .
- Auslegung
- führt
- Ergebnis
- vereinbarungsgemäßer
- Durchführung
- Vertrages
- Verrechnung
- einmaligen
- Abschlusskosten
- Zillmerungsverfahren
- bleibt
- nur
- vorzeitiger
- Beendigung
- Beitragszahlung
- Korrekturen
- Rückkaufswert
- beitragsfreien
- Versicherungssumme
- vorzunehmen
- sind
- aaO
- S.
- .
- Senat
- hat
- insbesondere
- Stellung
- genommen
- Belastung
- Versicherungsnehmers
- Abschlusskosten
- nur
- aufsichtsrechtlich
- rechnungsmäßig
- vorgeschrieben
- ist
- auch
- vertragsrechtlichen
- Beziehungen
- zugrunde
- liegt
- .
- Entsprechendes
- gilt
- sonstigen
- Betrieb
- Versicherungsunternehmens
- verbundenen
- Aufwendungen
- hier
- Einzelnen
- genannten
- Abzugsbetrag
- €
- enthaltenen
- Verwaltungskosten
- vgl.
- .
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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