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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterinnen
- Dr.
- 27
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Anhörungsrüge
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Anträge
- Beklagtenvertreter
- 26
- .
- April
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- gemäß
- §
- 321a
- statthafte
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- ist
- begründet
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ehen
- .
- Hingegen
- ist
- erforderlich
- Einzelpunkte
- Parteivorbringens
- Gründen
- Entscheidung
- auch
- ausdrücklich
- escheiden
- Beschlüsse
- 10
- .
- Mai
- ;
- 12
- .
- Mai
- ;
- BVerfGE
- .
- gilt
- umso
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ohnehin
- nur
- kurz
- begründen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- juris
- .
- .
- Senat
- hat
- Angriffe
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- vollem
- Umfang
- geprüft
- Beanstandungen
- sämtlich
- durchgreifend
- erachtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückgewiesen
- .
- ndesverfassungsgericht
- gebilligten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- können
- Anhörungsrüge
- nur
- neue
- eigenständige
- Verle
- tzungen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsmittelgericht
- gerügt
- werden
- vgl.
- Beschlüsse
- 20
- November
- .
- 5
- ;
- 12
- .
- Mai
- aaO
- ;
- BVerfG
- .
- Derartige
- Verstöße
- liegen
- .
- Senat
- hat
- insbesondere
- Angriffen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- unte
- rbliebene
- Aussetzung
- Berufungsverfahrens
- §
- befasst
- .
- 2
- .
- Antrag
- Beklagtenvertreter
- klarzustellen
- Klägerin
- Kosten
- nur
- Beschwerdeverfahrens
- auch
- Beschwerdeverfahrens
- trägt
- war
- zurückzuweisen
- .
- Zwar
- ist
- Ergänzungsurteil
- §
- sei
- Anfechtbarkeit
- Grundsatz
- selbständiges
- Urteil
- anzusehen
- vgl.
- Urteile
- 27
- November
- ;
- 20
- .
- Juni
- ;
- 14
- .
- April
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Dennoch
- liegt
- Ergänzungsurteil
- hier
- lediglich
- Kostenentscheidung
- Teil
- Kostenentscheidung
- enthält
- Haupturteil
- angefochten
- wird
- kostenrechtlich
- nur
- Rechts
- mittelverfahren
- .
- ergibt
- nur
- Revisionsverfahren
- entsprechend
- geltenden
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- §
- Nr.
- §
- .
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- Regelung
- §
- Satz
- Fällen
- Rechtsmittel
- Verfahren
- ve
- rbinden
- sind
- auch
- Erwägung
- praktische
- Gründe
- gebieten
- Ergänzungsurteil
- Schlussurteil
- inem
- Teilurteil
- behandeln
- Urteil
- 4
- .
- April
- zitiert
- juris
- .
- m.w
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Ergebnis
- führt
- Fällen
- schon
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Haupturteil
- auch
- Ergänzungsurteil
- getroffene
- Kostenentscheidung
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- gestellt
- wird
- Urteil
- 4
- .
- April
- aaO
- .
- Wird
- Ergänzungsurteil
- angefochten
- so
- betreffen
- Rechtsmittelverfahren
- Gegenstand
- .
- Gesonderte
- Gerich
- tsgebühren
- sind
- Rechtsmittel
- Ergänzungsurteil
- Fall
- erheben
- .
- Ebenso
- kann
- Rechtsanwalt
- Partei
- Anfechtung
- Ergänzungsurteils
- gesonderte
- Gebühren
- erheben
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Ergänzung
- Entscheidung
- Rechtszug
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- zählt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ergibt
- Beschwerden
- hier
- Kostenentscheidung
- Gegenstand
- haben
- .
- 3
- .
- beantragte
- gesonderte
- Festsetzung
- Streitwerts
- verbundenen
- Sache
- besteht
- Anlass
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.01.2009
- Entscheidung
- 19.08.2010
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