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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- höhere
- Zusatzversorgungsrente
- Beklagten
- .
- ist
- 5
- .
- September
- geboren
- war
- ehemaligen
- zuletzt
- Magistrat
- Ost
- Bezirksbauamt
- beschäftigt
- gewesen
- Wiedervereinigung
- Senatsbauverwaltung
- Landes
- übernommen
- 1
- .
- Januar
- Beklagten
- Versicherung
- angemeldet
- wurde
- .
- neuer
- Arbeitgeber
- zahlte
- Folgezeit
- Umlagen
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Oktober
- erhält
- Klägerin
- Rente
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- auch
- Versorgungsrente
- Beklagten
- DM
- belief
- .
- Mitteilung
- Beklagten
- 14
- November
- sind
- Klägerin
- Dienstzeiten
- berücksichtigt
- worden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Satzung
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- folgenden
- :
- VBLS
- 28
- .
- Satzungsänderung
- 20
- .
- Oktober
- geänderten
- Fassung
- .
- Vordienstzeiten
- Umlagen
- Beklagte
- gezahlt
- worden
- sind
- wurden
- aber
- schon
- Satzungsänderung
- Ermittlung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- nur
- Hälfte
- berücksichtigt
- sog.
- .
- Grundsatz
- vorgenommene
- Neuberechnung
- Einbeziehung
- ehemaligen
- zurückgelegten
- Vordienstzeiten
- Klägerin
- änderte
- jedoch
- unstreitig
- Höhe
- Zusatzversorgungsrente
- .
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- war
- andererseits
- Berechnung
- Versorgungsrente
- grundsätzlich
- vollen
- Höhe
- Klägerin
- gezahlten
- gesetzlichen
- Rente
- auszugehen
- ;
- wurde
- Beklagten
- gewährte
- Zusatzversorgung
- lediglich
- insoweit
- aufgestockt
- gesetzliche
- Rente
- Satzung
- berechneten
- Gesamtversorgung
- zurückblieb
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- vollen
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- nur
- hälftigen
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gesehen
- nur
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- könne
- VersR
- .
- Klägerin
- meint
- 1
- .
- Januar
- müßten
- ehemaligen
- zurückgelegten
- Vordienstzeiten
- nung
- Zusatzrente
- voller
- Höhe
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- angerechnet
- werden
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Berufungsgericht
- abgewiesene
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Gruppe
- Versorgungsrentenberechtigten
- zugerechnet
- schon
- 31
- .
- Dezember
- Renten
- bezogen
- haben
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gehören
- Berechtigte
- Personenkreis
- aaO
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- beanstandet
- hat
- .
- Selbst
- aber
- annehme
- Falle
- Klägerin
- Halbanrechnung
- unzulässig
- Satzung
- insoweit
- unwirksam
- sei
- könne
- Klage
- Erfolg
- haben
- .
- stehe
- Grundentscheidung
- beteiligten
- Sozialpartner
- Frage
- jedenfalls
- hier
- Gericht
- Wege
- ergänzender
- Auslegung
- lückenhaft
- gewordenen
- Vertrages
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- könne
- Grundleistungsangebot
- selbst
- gestalten
- müsse
- Sozialpartnern
- ausgehandeltes
- Ergebnis
- umsetzen
- notwendig
- kompromißhafte
- Züge
- trage
- Auslegung
- Gesichtspunkt
- Systemgerechtigkeit
- kaum
- zugänglich
- sei
- .
- Klage
- geforderte
- zusätzliche
- Leistung
- sei
- finanziellen
- Auswirkungen
- Beklagte
- abschätze
- etwa
- nur
- Abrundung
- Angebots
- werten
- erschüttere
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Substanz
- .
- müsse
- mögliche
- Neuregelung
- auch
- Betracht
- gezogen
- werden
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- Beklagten
- gezahlten
- Zusatzrente
- überhaupt
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- lag
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Beklagten
- Grundsatz
- Betriebstreue
- anknüpfendes
- Punktemodell
- ersetzt
- ;
- Vordienstzeiten
- werden
- abgesehen
- Bestandsschutz
- mehr
- berücksichtigt
- vgl.
- Gilbert/Hesse
- Versorgung
- Angestellten
- Arbeiter
- öffentlichen
- Dienstes
- 37
- .
- Ergl
- .
- August
- Teil
- .
- .
- Auch
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Anlaß
- gesehen
- Satzung
- Beklagten
- ergänzend
- auszulegen
- .
- 2
- .
- hält
- Ergebnis
- Rügen
- Revision
- stand
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Urteil
- 27
- .
- September
- VersR
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- Fassung
- 28
- .
- Satzungsänderung
- 20
- .
- Oktober
- befaßt
- offengelassen
- vollständige
- Ausschluß
- Dienstzeiten
- ehemaligen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- so
- 28
- .
- Satzungsänderung
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- vorgenommen
- worden
- ist
- unwirksam
- sei
- .
- Jedenfalls
- könne
- Beklagte
- §
- Neuregelung
- Versicherten
- berufen
- Klägerin
- schon
- Satzungsänderung
- Beklagten
- gleichen
- Regeln
- versichert
- waren
- Mitglieder
- öffentlichen
- Dienstes
- alten
- Bundesländer
- galten
- .
- Versicherte
- dürften
- grundsätzlich
- vertrauen
- Anmeldung
- zugesagten
- Versorgungsansprüche
- nachträgliche
- Änderung
- Satzung
- Beklagten
- Gewicht
- fallenden
- Weise
- wieder
- entzogen
- würden
- .
- hält
- Senat
- .
- auch
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahrens
- Personengruppe
- gehört
- Beklagte
- §
- 28
- .
- Satzungsänderung
- vorgenommenen
- Ausschluß
- Dienstzeiten
- berufen
- kann
- ist
- unstreitig
- .
- Revision
- räumt
- Wirksamkeit
- Satzungsänderung
- vorgetragenen
- Argumente
- hier
- ankommt
- .
- Unstreitig
- ist
- jedoch
- auch
- Beklagten
- zahlende
- Rente
- Klägerin
- erhöht
- Maßgabe
- Senatsurteils
- 27
- .
- September
- berechnet
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- allerdings
- gefordert
- Vordienstzeiten
- uneingeschränkt
- berücksichtigen
- nur
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- 28
- .
- Satzungsänderung
- geltenden
- Fassung
- .
- Mithin
- war
- Rentenberechnung
- berücksichtigen
- Anmeldung
- Klägerin
- Beklagten
- Umlagen
- Beklagte
- gezahlt
- wurden
- Umlagemonate
- nur
- Hälfte
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- einzurechnen
- sind
- .
- Revision
- Bezug
- Beschluß
- 22
- .
- März
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- nur
- Hälfte
- wendet
- hat
- Senat
- Urteil
- 26
- November
- VersR
- klargestellt
- Bedenken
- Bundesverfassungsgerichts
- Rentnergenerationen
- betreffen
- 1
- .
- Januar
- Rentenempfänger
- geworden
- sind
- .
- Auch
- Generation
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahrens
- Rente
- bezieht
- ist
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- auszugehen
- verfassungsrechtlich
- etwa
- bedenkliche
- Folgen
- Halbanrechnung
- noch
- Rahmen
- Regelung
- komplizierten
- Materie
- zulässigen
- Generalisierung
- bleiben
- hinzunehmen
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- Satzung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- grundlegend
- geändert
- vgl.
- .
- Nr.
- .
- Neuregelung
- kommt
- Vordienstzeiten
- überhaupt
- mehr
- ;
- vielmehr
- wird
- Betriebsrente
- Grundlage
- Versorgungspunkten
- gezahlt
- zusatzversorgungspflichtige
- Entgelt
- soziale
- Komponente
- Bonuspunkte
- maßgebend
- sind
- §
- .
- .
- .
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- werden
- Versorgungsrenten
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Satzungsrecht
- 31
- .
- Dezember
- Versorgungsberechtigen
- Besitzstandsrenten
- weitergezahlt
- entsprechend
- §
- Neufassung
- jährlich
- %
- Jahr
- erhöht
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- ist
- auch
- ersichtlich
- wirtschaftlichen
- Ergebnis
- schlechter
- stünde
- Rentenberechtigte
- neue
- zungsrecht
- gilt
- .
- Andererseits
- fehlt
- auch
- Neufassung
- Grundlage
- weitergehenden
- Forderungen
- .
- 3
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- klargestellt
- früheren
- zurückgelegte
- Vordienstzeiten
- voll
- angerechnet
- werden
- können
- entsprechenden
- Umlagen
- Arbeitgebers
- Zeiten
- fehlt
- betroffenen
- Versicherten
- Grundrechten
- verletzt
- werden
- .
- ergibt
- Senat
- bereits
- Zusammenhang
- Regelung
- §
- .
- ausgeführt
- hat
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- April
- BVerfGE
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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