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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- höhere
- Zusatzversorgungsrente
- .
- ist
- geboren
- war
- 16
- .
- September
- B.
- Verkehrs-Betrieben
- ehemaligen
- beschäftigt
- 1
- .
- September
- Arbeitsvertrages
- Tarifvertrag
- West
- galt
- .
- Seither
- war
- Beklagten
- Versicherung
- angemeldet
- .
- Erreichen
- 60
- .
- erhielt
- 1
- .
- August
- Beklagten
- Anzahl
- Umlagemonate
- berechnete
- monatliche
- Mindestversorgungsrente
- .
- Anspruch
- Versorgungsrente
- ruhte
- Erreichen
- 63
- .
- Lebensjahres
- ;
- Berechnung
- Zusatzversorgung
- hatte
- Beklagte
- Bescheid
- 13
- .
- Oktober
- Vordienstzeiten
- Klägerin
- Beitrittsgebiet
- zurückgelegt
- hatte
- nur
- Hälfte
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- einbezogen
- sog.
- Halbanrechnung
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- Versorgungsrente
- 1
- .
- August
- neu
- berechnen
- zurückgelegten
- Vordienstzeiten
- Umlagezeiten
- hilfsweise
- vollem
- Umfang
- nur
- Hälfte
- berücksichtigen
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- weiter
- hilfsweise
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- 1
- .
- August
- anerkannte
- Versorgungsrente
- €
- monatlich
- weitere
- 1.303,17
- €
- monatlich
- zahlen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Umlagemonate
- Regelung
- §
- Abs.
- Satzung
- Beklagten
- damals
- geltenden
- Fassung
- folgenden
- :
- .
- nur
- Monate
- seien
- Beklagte
- Versicherte
- Beiträge
- erhalten
- habe
- .
- Auch
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- sei
- beanstanden
- .
- Klägerin
- gehöre
- schon
- Personenkreis
- streitige
- Regelung
- beanstandet
- habe
- .
- Selbst
- aber
- annehme
- auch
- Gruppe
- Rentenberechtigten
- Halbanrechnung
- zulässig
- Satzung
- insoweit
- unwirksam
- sei
- könne
- Klage
- Erfolg
- haben
- .
- stehe
- Grundentscheidung
- beteiligten
- Sozialpartner
- Frage
- jedenfalls
- hier
- Gericht
- Wege
- ergänzender
- Auslegung
- lückenhaft
- gewordenen
- Vertrages
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- könne
- Grundleistungsangebot
- selbst
- gestalten
- müsse
- Sozialpartnern
- ausgehandeltes
- Ergebnis
- umsetzen
- notwendig
- kompromißhafte
- Züge
- trage
- Auslegung
- Gesichtspunkt
- Systemgerechtigkeit
- kaum
- zugänglich
- sei
- .
- Klägerin
- geforderte
- zusätzliche
- Leistung
- könne
- finanziellen
- Auswirkungen
- Beklagte
- abschätze
- Beklagte
- wirtschaftlichen
- Substanz
- erschüttern
- .
- müsse
- mögliche
- Neuregelung
- auch
- Betracht
- gezogen
- werden
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- Beklagten
- gezahlten
- Zusatzrente
- überhaupt
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- lag
- Tarifvertrag
- betriebliche
- Altersversorgung
- Beschäftigten
- öffentlichen
- Dienstes
- 1
- .
- März
- bisherige
- Gesamtversorgungssystem
- Beklagten
- Grundsatz
- Betriebstreue
- anknüpfendes
- Punktemodell
- ersetzt
- ;
- Vordienstzeiten
- werden
- abgesehen
- Bestandsschutz
- mehr
- berücksichtigt
- vgl.
- Gilbert/Hesse
- Versorgung
- Angestellten
- Arbeiter
- öffentlichen
- Dienstes
- 37
- .
- Ergänzungslieferung
- August
- Teil
- .
- .
- Hinblick
- hat
- Berufungsgericht
- Anlaß
- gesehen
- Satzung
- etwa
- Untätigkeit
- Sozialpartner
- ergänzend
- auszulegen
- .
- 2
- .
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- zuzustimmen
- .
- Klägerin
- verlangt
- Vordienstzeiten
- früheren
- müßten
- Bestimmung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Umlagemonate
- Sinne
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- behandelt
- werden
- findet
- Begehren
- Satzung
- Beklagten
- Grundlage
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- VersR
- entschieden
- hat
- .
- Umlagemonate
- sind
- nur
- Arbeitgeber
- Versicherten
- Umlagen
- Beklagte
- entrichtet
- hat
- .
- Voraussetzung
- uneingeschränkten
- Einbeziehung
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- verletzt
- Grundrechte
- Klägerin
- .
- ergibt
- Senat
- bereits
- Zusammenhang
- Regelung
- §
- .
- ausgeführt
- hat
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- VersR
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 28
- .
- April
- BVerfGE
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- aaO
- .
- sogenannten
- Systementscheidung
- Gesetzgebers
- Anlage
- Kapitel
- Sachgebiet
- Abschnitt
- Nr.
- Buchst
- .
- Satz
- Einigungsvertrages
- 31
- .
- August
- .
- erfolgte
- Überführung
- Sonderversorgungssystemen
- erworbenen
- Ansprüche
- Anwartschaften
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- verfassungskonformer
- Auslegung
- Grundgesetz
- vereinbar
- erklärt
- .
- Rechte
- Anspruchsund
- Anwartschaftsüberführungsgesetz
- 25
- Juli
- .
- Fassung
- Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes
- 24
- .
- Juni
- .
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- integriert
- wurden
- genießen
- zwar
- Beitritts
- Anerkennung
- Einigungsvertrag
- Schutz
- Eigentumsgrundrechts
- Art
- .
- GG
- aaO
- .
- .
- Gesetzgeber
- war
- aber
- verpflichtet
- Berechtigten
- Versorgungssystemen
- so
- behandeln
- hätten
- Erwerbsbiographie
- Bundesrepublik
- zurückgelegt
- .
- Überleitungsentscheidung
- Ungleichbehandlung
- höherverdienenden
- Versicherten
- DDR-Versorgungssysteme
- höherem
- Niveau
- Zusatzversicherungen
- abgesicherten
- Angehörigen
- entsprechender
- Berufsgruppen
- alten
- Bundesländern
- verbunden
- war
- verstößt
- auch
- Art
- .
- GG
- .
- Vielmehr
- ist
- unterschiedliche
- Behandlung
- gewichtige
- Gründe
- gerechtfertigt
- .
- Unterschieden
- verglichenen
- Berufsgruppen
- abgesehen
- fallen
- insbesondere
- Regel
- höheren
- Beitragsleistungen
- westdeutschen
- Berechtigten
- Zusatzversorgung
- Gewicht
- .
- ist
- auch
- Klägerin
- geltende
- Regelung
- grundrechtskonform
- .
- unangemessene
- Behandlung
- liegt
- .
- Gesetzgeber
- Systementscheidung
- Überleitung
- DDR-Rentenanwartschaften
- auch
- besitzstandswahrende
- Umsetzung
- verfassungsgemäßer
- Weise
- Zusatzversorgungssystems
- Beklagten
- vollzogen
- hat
- ist
- Gründen
- Eigentumsschutzes
- verpflichtet
- Beschäftigungszeiten
- Klägerin
- 1
- .
- September
- Satzung
- Umlagemonate
- leistungserhöhend
- berücksichtigen
- .
- Zusatzrente
- Klägerin
- Beklagten
- ist
- zwar
- erheblich
- geringer
- Rente
- Berechtigten
- gleicher
- Beschäftigungszeit
- gleichen
- Erwerbseinkünften
- durchgängig
- Beklagten
- pflichtversichert
- war
- sorgungsrente
- vollständiger
- Berücksichtigung
- Zeitraums
- Abs.
- VBLS
- .
- beanspruchen
- kann
- .
- Unterschied
- ist
- aber
- gerechtfertigt
- nur
- Pflichtversicherten
- alten
- Bundesländern
- wirtschaftlicher
- Betrachtung
- Teil
- Arbeitsentgelts
- vgl.
- BVerfG
- Beiträge
- Form
- Umlagen
- Zusatzversorgungssystem
- Beklagten
- geleistet
- wurden
- .
- steht
- ausdrücklich
- festgestellt
- hat
- Pflicht
- Versicherte
- Sonderversorgungssystemen
- rückwirkend
- kostenfrei
- so
- stellen
- hätten
- Voraussetzungen
- erfüllt
- Zusatzversorgung
- abhing
- .
- Auch
- Beschränkung
- Klägerin
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- ist
- beanstanden
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Beschluß
- 22
- .
- März
- Klägerin
- stützt
- Verfassungsbeschwerde
- geborenen
- Rentnerin
- Anfang
- Leistungen
- Beklagten
- erhielt
- Ausgangsverfahren
- erfolglos
- Erhöhung
- Unwirksamkeit
- Satzungsbestimmungen
- verlangt
- hatte
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Beschwerdeführerin
- volle
- Berücksichtigung
- Sozialversicherungsrente
- Bestimmung
- Höhe
- Zusatzversorgung
- einerseits
- nur
- halbe
- Berücksichtigung
- Zeiten
- Aufnahme
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- andererseits
- gewandt
- hatte
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Regelung
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- zwar
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- beanstandet
- Verletzung
- Grundrechten
- Beschwerdeführerin
- aber
- noch
- festgestellt
- .
- Ungleichbehandlung
- sei
- zwar
- gravierend
- halte
- derzeit
- jedoch
- noch
- Rahmen
- zulässigen
- Generalisierung
- .
- Satzungsgeber
- sei
- hochkomplizierten
- Materie
- gewissen
- Vereinfachungen
- gezwungen
- .
- dürfe
- Ungleichbehandlungen
- Kauf
- nehmen
- nur
- verhältnismäßig
- kleine
- Zahl
- Personen
- betroffen
- sei
- .
- treffe
- Rentnergeneration
- Beschwerdeführerin
- feststellt
- .
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- sei
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- stark
- gestiegener
- Teilzeitarbeit
- stärkeren
- Diskontinuität
- Erwerbslebens
- allerdings
- mehr
- hinreichender
- Weise
- typisch
- .
- Entwicklung
- könne
- Benachteiligung
- Rentner
- volle
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- erworbenen
- Rentenansprüche
- nur
- hälftiger
- Berücksichtigung
- Teils
- Lebensarbeitszeit
- Rahmen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Dienstzeit
- länger
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- .
- Zeitpunkt
- sei
- Beklagte
- Entscheidung
- VersR
- ohnehin
- grundlegenden
- Änderung
- Satzung
- gezwungen
- .
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- mag
- Rentenempfängern
- Beklagten
- Erwartung
- geweckt
- haben
- stehe
- Jahr
- höhere
- Rente
- voller
- Berücksichtigung
- Vordienstzeiten
- früher
- geltenden
- Fassung
- ergeben
- würde
- .
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahrens
- gehört
- jedoch
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- angegriffene
- Halbanrechnung
- Auffassung
- Bundesverfassungsgerichts
- mehr
- hinnehmbar
- ist
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- -9-
- Halbanrechnung
- verfassungsrechtlicher
- Bedenken
- noch
- zulässige
- Typisierung
- Generalisierung
- Rahmen
- komplizierten
- Materie
- angesehen
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- erst
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- mehr
- hinreichend
- typisch
- sei
- .
- Ablauf
- Jahres
- könne
- Halbanrechnung
- aber
- noch
- hingenommen
- werden
- .
- Mithin
- ist
- Bundesverfassungsgericht
- ausgegangen
- Versicherten
- Ablauf
- Jahres
- Rentner
- Beklagten
- geworden
- sind
- noch
- Generationen
- zählen
- bruchloser
- Verlauf
- Rentenbeginn
- abgeschlossenen
- Erwerbsbiographie
- typisch
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Unterscheidung
- Rentnergeneration
- dortigen
- Beschwerdeführerin
- einerseits
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- andererseits
- trifft
- verlöre
- Sinn
- auch
- Personen
- Stichtag
- schon
- Rentner
- Beklagten
- waren
- Stichtag
- Angehörige
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- hätten
- gelten
- sollen
- .
- auch
- Beschwerdeführerin
- nur
- Verfahren
- beteiligten
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- Stichtag
- Anspruch
- Änderung
- benachteiligenden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- Satzungsbestimmungen
- gehabt
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- Auch
- Klägerin
- gehört
- noch
- Versichertengeneration
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- Beklagten
- rentenberechtigt
- geworden
- ist
- nämlich
- 1
- .
- August
- .
- Rentenanspruch
- Vollendung
- 63
- .
- Lebensjahres
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ruht
- ändert
- Rentenberechtigung
- Klägerin
- bereits
- 1
- .
- August
- entstanden
- war
- Beklagten
- Zeitpunkt
- berechnet
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- kann
- anders
- Versicherte
- behandelt
- werden
- noch
- Jahre
- rentenberechtigt
- geworden
- sind
- Beklagte
- auch
- Klägerin
- bereits
- 1
- .
- August
- Mindestrente
- gezahlt
- hat
- .
- Senat
- folgt
- Bundesverfassungsgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- Berechnung
- Versorgungsrente
- Versicherte
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- versorgungsrentenberechtigt
- geworden
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstößt
- .
- liegt
- auch
- Verstoß
- §
- .
- kann
- beruhen
- Erwägungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Ungleichbehandlung
- Halbanrechnung
- betroffenen
- Versichertengruppe
- Kritik
- Beklagten
- Punkt
- folgen
- ist
- vgl.
- auch
- Hebler
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- ist
- Senat
- Auffassung
- ist
- Halbanrechnung
- Ungleichbehandlung
- Versicherten
- verbunden
- ganzes
- Berufsleben
- öffentlichen
- Dienst
- verbracht
- haben
- Ungleichbehandlung
- jedenfalls
- Rahmen
- zulässigen
- Typisierung
- Generalisierung
- komplizierten
- sehr
- große
- Gruppe
- Versicherten
- betreffenden
- Materie
- hielt
- .
- Ungleichbehandlung
- hat
- Versicherter
- Ablauf
- Jahres
- Zusatzrentenempfänger
- geworden
- ist
- zuletzt
- auch
- Interesse
- Erhaltung
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- Versorgungsträgers
- hinzunehmen
- selbst
- Zukunft
- andere
- Ungleichbehandlung
- zukünftige
- Rentenempfänger
- vermeidende
- Regelung
- treffen
- ist
- .
- Klägerin
- wird
- auch
- Versicherten
- Rente
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- richtet
- rechtlich
- erheblicher
- Weise
- benachteiligt
- .
- unwidersprochenem
- Vortrag
- Beklagten
- ist
- Niveau
- Zukunft
- neuen
- Satzung
- leistenden
- Versorgungsrenten
- generell
- niedriger
- bisher
- ;
- Berechtigten
- wird
- ergänzende
- Altersvorsorge
- angeboten
- eigenen
- Beiträgen
- aufgebaut
- werden
- muß
- .
- Klägerin
- dynamisierten
- Besitzstandsrente
- Abs.
- VBLS
- .
- erhält
- wirtschaftlich
- Ergebnis
- schlechter
- stehe
- Berechtigte
- Versorgungsrente
- neuem
- Satzungsrecht
- Rücksicht
- Vordienstzeiten
- öffentlichen
- Dienstes
- berechnet
- wird
- ist
- dargetan
- ersichtlich
- .
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- Bundesverfassungsgericht
- gesehene
- Verstoß
- Gleichheitsgrundsatz
- ist
- Zukunft
- ausgeräumt
- .
- Hinblick
- stehen
- Rentenempfängern
- Klägerin
- Wahrung
- Besitzstandes
- auch
- Übergangszeit
- 31
- .
- Dezember
- weitergehenden
- Ansprüche
- Gründen
- Gleichbehandlung
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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