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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- Januar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Klauseln
- Krankenversicherungsverträgen
- Versicherer
- erlauben
- Zustimmung
- Treuhänders
- Bedingungen
- ändern
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- ändert
- Auslegungszweifel
- beseitigt
- werden
- sollen
- sind
- unwirksam
- .
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Franke
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- Januar
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- 15
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- bundesweiter
- Dachverband
- Verbraucherzentralen
- verlangt
- Beklagten
- Klauseln
- Bedingungsanpassung
- privaten
- Krankenversicherung
- verwenden
- .
- §
- Beklagten
- verwendeten
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Folgenden
- entspricht
- wörtlich
- §
- Musterbedingungen
- Krankenhaustagegeldversicherung
- lautet
- :
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- können
- hinreichender
- Wahrung
- Belange
- Versicherten
- Versicherer
- Zustimmung
- unabhängigen
- Treuhänders
- Wirkung
- bestehende
- Versicherungsverhältnisse
- auch
- noch
- abgelaufenen
- Teil
- Versicherungsjahres
- geändert
- werden
- nur
- vorübergehenden
- Veränderung
- Verhältnisse
- Gesundheitswesens
- Falle
- Unwirksamkeit
- Bedingungen
- Änderungen
- Gesetzen
- Bestimmungen
- Versicherungsvertrages
- beruhen
- unmittelbar
- Versicherungsvertrag
- betreffenden
- Änderungen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Verwaltungspraxis
- Bundesaufsichtsamtes
- Versicherungswesen
- Kartellbehörden
- .
- Fall
- Buchstaben
- ist
- Änderung
- nur
- zulässig
- Bestimmungen
- Versicherungsschutz
- Pflichten
- Versicherungsnehmers
- Sonstige
- Beendigungsgründe
- Willenserklärungen
- Anzeigen
- betrifft
- .
- neuen
- Bedingungen
- sollen
- ersetzten
- rechtlich
- wirtschaftlich
- weitestgehend
- entsprechen
- .
- dürfen
- Versicherten
- auch
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Auslegung
- rechtlicher
- wirtschaftlicher
- Hinsicht
- unzumutbar
- benachteiligen
- .
- Beseitigung
- Auslegungszweifeln
- kann
- Versicherer
- Zustimmung
- Treuhänders
- Wortlaut
- Bedingungen
- ändern
- Anpassung
- bisherigen
- Bedingungstext
- gedeckt
- ist
- objektiven
- Willen
- Interessen
- Parteien
- berücksichtigt
- .
- Abs.
- gilt
- entsprechend
- .
- Kläger
- hält
- §
- Satz
- Buchst
- .
- §
- unwirksam
- verlangt
- Meidung
- Ordnungsstrafen
- Beklagte
- Bestimmungen
- mehr
- Krankenversicherungsverträge
- einbezieht
- Abwicklung
- derartiger
- Verträge
- mehr
- beruft
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- wurde
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hält
- angegriffenen
- Klauseln
- unwirksam
- .
- stützt
- u.a.
- folgende
- Erwägungen
- :
- Satz
- Buchst
- .
- sei
- wesentlichen
- Grundgedanken
- §
- g
- Abs.
- vereinbar
- Abs.
- Nr.
- .
- Vorschrift
- erläutere
- etwa
- g
- Abs.
- §
- Satz
- Buchst
- .
- übernommenen
- Begriff
- nur
- vorübergehenden
- Veränderung
- Verhältnisse
- Gesundheitswesens
- gehe
- .
- Bedingungen
- Beklagten
- komme
- anders
- §
- g
- Abs.
- auch
- Änderung
- erforderlich
- sei
- .
- Änderung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Fälle
- erheblichen
- Störung
- Äquivalenzverhältnisses
- beschränkt
- sei
- einseitige
- auch
- Mitwirkung
- Treuhänders
- ausgeglichene
- Schlechterstellung
- Versicherten
- ermögliche
- werde
- Versicherte
- auch
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- §
- sei
- unwirksam
- u.a.
- Beklagte
- Folgen
- 305c
- Abs.
- entziehen
- wolle
- .
- stehe
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- klagebefugten
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- §
- UKlaG
- .
- II
- .
- erhobenen
- Einwände
- Revision
- greifen
- .
- 1
- .
- §
- Satz
- Buchst
- .
- weicht
- §
- g
- Abs.
- nur
- Wortlaut
- auch
- Sinne
- .
- Klausel
- ist
- mehr
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- vereinbar
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- maßgeblichen
- Sicht
- durchschnittlichen
- Versicherungsnehmers
- vgl.
- Bedeutung
- streitigen
- Klausel
- Buchst
- .
- erschöpft
- Buchst
- .
- Grund
- Veränderung
- Versicherungsbedingungen
- genannte
- nur
- vorübergehende
- Veränderung
- Verhältnisse
- Gesundheitswesens
- konkretisieren
- .
- steht
- vielmehr
- eigenständig
- Buchst
- .
- anderen
- alternativ
- aufgeführten
- Gesichtspunkten
- angesprochenen
- Änderungsmöglichkeiten
- .
- spricht
- §
- Satz
- nur
- Satz
- Buchst
- .
- auch
- Bestimmungen
- Änderungsbefugnis
- bestimmte
- Regelungen
- Versicherungsvertrages
- beschränkt
- .
- Mithin
- wird
- Bestimmung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Versicherer
- unmittelbar
- Versicherungsvertrag
- betreffenden
- Änderung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Änderungsbefugnis
- unabhängig
- §
- Abs.
- umschriebenen
- Voraussetzungen
- eingeräumt
- .
- g
- Abs.
- gezogenen
- Grenzen
- kann
- Versicherer
- Krankenversicherungsbedingungen
- aber
- wirksam
- Nachteil
- Versicherungsnehmer
- ändern
- Senatsurteile
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- .
- .
- Gesetzgeber
- vorgegebenen
- Leitbild
- wird
- angegriffene
- Änderungsklausel
- §
- Satz
- Buchst
- .
- gerecht
- .
- Abgesehen
- hat
- Senat
- Urteilen
- 12
- .
- Dezember
- aaO
- geklärt
- Versicherer
- Änderung
- Krankenversicherungsbedingungen
- §
- g
- Abs.
- allein
- berechtigt
- ist
- Klausel
- Rechtsprechung
- Verwender
- ungünstigen
- Weise
- ausgelegt
- wird
- .
- Auch
- insofern
- ist
- Satz
- Buchst
- .
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- vereinbar
- .
- 2
- .
- Bestimmung
- §
- Satz
- Buchst
- .
- benachteiligt
- Versicherungsnehmer
- auch
- Inhalt
- unangemessen
- :
- Abweichend
- §
- g
- Abs.
- Satz
- soll
- ankommen
- Änderung
- Versicherungsbedingungen
- hinreichenden
- Wahrung
- Belange
- Versicherten
- erforderlich
- erscheint
- ;
- vielmehr
- soll
- ausreichen
- Belange
- hinreichend
- gewahrt
- sind
- .
- So
- wird
- Eingriffsschwelle
- gesetzlichen
- Regelung
- Nachteil
- Versicherungsnehmers
- herabgesetzt
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- erlaubt
- Ersetzung
- unwirksamer
- Bedingungen
- neue
- Bedingungen
- Grenze
- unzumutbaren
- Benachteiligung
- Versicherungsnehmers
- mutet
- Versicherungsnehmer
- also
- "
- einfache
- "
- Benachteiligungen
- bisher
- Vereinbarten
- .
- Änderungsbefugnis
- Zustimmung
- Treuhänders
- abhängt
- ändert
- .
- Bedingungen
- lässt
- nämlich
- entnehmen
- Treuhänder
- Änderung
- etwa
- zustimmen
- dürfe
- §
- g
- Abs.
- gezogenen
- Grenzen
- hinausgeht
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- bereits
- entsprechenden
- Anpassungsklausel
- Rechtsschutzversicherung
- entschieden
- .
- Versicherungsnehmer
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- schlechter
- gestellt
- werden
- könnte
- Abschluss
- Vertrages
- stand
- .
- Insofern
- ist
- Entscheidung
- durchaus
- Krankenversicherungsverträge
- übertragbar
- .
- 3
- .
- Auch
- Bestimmung
- §
- ist
- unwirksam
- .
- entspricht
- Leitbild
- Gesetzgeber
- §
- 305c
- Zweifelsfragen
- Auslegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- aufstellt
- .
- Unwirksamkeit
- Klausel
- folgt
- mithin
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Auch
- hat
- Senat
- bereits
- entsprechende
- Klausel
- Rechtsschutzversicherung
- entschieden
- aaO
- .
- ergibt
- §
- Satz
- angeordneten
- entsprechenden
- Geltung
- §
- .
- Insoweit
- wird
- Ausführungen
- Bezug
- genommen
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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