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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Ergibt
- Auslegung
- Abtretungsanzeige
- enthaltenen
- Widerrufs
- Bezugsberechtigung
- Bezugsrecht
- nur
- insoweit
- widerrufen
- wird
- Rechten
- Sicherungsnehmers
- entgegensteht
- tritt
- nur
- Sicherungszweck
- bestimmten
- Umfang
- Rechte
- bleibt
- übrigen
- voll
- wirksam
- .
- Tod
- Versicherungsnehmers
- erwirbt
- Bezugsberechtigte
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- gesicherte
- Forderung
- übersteigt
- unmittelbar
- weitere
- Rechtshandlung
- Bestätigung
- Urteil
- 3
- .
- März
- VersR
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Dezember
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 31
- .
- August
- Beklagten
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- teilweise
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- 14
- .
- Oktober
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Parteien
- folgt
- :
- Gerichtskosten
- tragen
- Kläger
- Beklagte
- je
- Hälfte
- .
- Kläger
- trägt
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- trägt
- Beklagte
- Hälfte
- .
- übrigen
- tragen
- Kläger
- Beklagte
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- meint
- habe
- Bezugsberechtigter
- Lebensversicherung
- verstorbenen
- Versicherungsnehmers
- Anspruch
- Teil
- Versicherungsleistung
- Höhe
- DM
- Beklagte
- Versicherer
- Beklagte
- Empfängerin
- Versicherungsleistung
- .
- Versicherungsantrag
- 5
- Juli
- ist
- Kläger
- widerruflich
- Bezugsberechtigter
- Todesfall
- benannt
- .
- Beklagte
- nahm
- Antrag
- Versicherungsbeginn
- 1
- .
- August
- bestätigte
- Schreiben
- 16
- Juli
- Versicherungsnehmer
- Bezugsrecht
- Klägers
- .
- Versicherungsnehmer
- 16
- Juli
- ausgefertigten
- Versicherungsschein
- Prämienanforderung
- Mahnungen
- erhalten
- hat
- Lastschriftverfahren
- vereinbart
- war
- ist
- streitig
- .
- Prämien
- eingingen
- schrieb
- Beklagte
- Versicherungsnehmer
- 1
- .
- Dezember
- habe
- Vertrag
- aufgelöst
- .
- 1
- .
- Februar
- suchte
- Agent
- Versicherungsnehmer
- .
- unterzeichnete
- Bestandserhaltungsbericht
- "
- Beginn
- Versicherung
- Beitragszahlung
- 1
- .
- Januar
- verlegt
- wurde
- .
- Beklagte
- stellte
- 26
- .
- Februar
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- Änderungszeitpunkt
- 1
- .
- Januar
- vermerkt
- ist
- .
- Schreiben
- selben
- Tage
- bat
- Versicherungsnehmer
- vollständige
- genaue
- Festlegung
- Bezugsrechts
- Vertrag
- noch
- Fall
- sei
- fügte
- vorbereitete
- Erklärung
- sofortige
- Änderung
- Bezugsrechts
- .
- Versicherungsnehmer
- reagierte
- .
- 22
- .
- Januar
- trat
- Versicherungsnehmer
- Ansprüche
- Lebensversicherung
- Sicherheit
- Beklagte
- Widerruf
- etwa
- bestehenden
- Bezugsberechtigung
- Dauer
- Abtretung
- .
- zweite
- Seite
- Abtretungsurkunde
- enthält
- Abtretungsanzeige
- Beklagte
- .
- heißt
- Dauer
- Abtretung
- werde
- Bezugsrecht
- insoweit
- widerrufen
- Rechten
- Bank
- entgegenstehe
- .
- Beklagte
- hat
- Urkunde
- 31
- .
- Januar
- erhalten
- .
- 12
- .
- April
- schrieb
- Versicherungsnehmer
- habe
- noch
- mitgeteilt
- bezugsberechtigt
- sein
- solle
- könne
- bestehender
- Abtretung
- Bezugsrecht
- festlegen
- .
- Antwort
- blieb
- .
- Tod
- Versicherungsnehmers
- 18
- .
- April
- zahlte
- Beklagte
- volle
- Versicherungsleistung
- Höhe
- DM
- Beklagte
- .
- Abzug
- Schuldsaldos
- leitete
- benötigten
- Betrag
- DM
- Nachlaßpfleger
- damals
- noch
- unbekannten
- Erben
- Versicherungsnehmers
- .
- Kläger
- meint
- Umfang
- habe
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- wirksam
- eingeräumten
- insoweit
- auch
- widerrufenen
- Bezugsrechts
- zugestanden
- .
- Revision
- verfolgt
- Vorinstanzen
- abgewiesenen
- Anspruch
- Beklagte
- Gesamtschuldner
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- führt
- antragsgemäßen
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- stand
- Eintritt
- Versicherungsfalls
- Kläger
- Bezugsberechtigten
- Schuldsaldo
- Versicherungsnehmers
- Beklagten
- überstieg
- .
- Beklagte
- hat
- befreiender
- Wirkung
- Beklagte
- gezahlt
- .
- hat
- Kläger
- Anspruch
- .
- 1
- .
- Kläger
- ist
- Abschluß
- Versicherungsvertrags
- widerrufliches
- Bezugsrecht
- eingeräumt
- worden
- .
- kann
- offen
- bleiben
- bereits
- Juli
- Abschluß
- Vertrages
- gekommen
- Nichtzahlung
- Erstprämie
- Rücktrittsfiktion
- Abs.
- Satz
- beendet
- worden
- ist
- .
- Jedenfalls
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Februar
- Vertrag
- Maßgabe
- ursprünglichen
- Antrags
- Vertrags
- geschlossen
- worden
- .
- Änderungen
- gab
- nur
- Laufzeit
- geringem
- Umfang
- Prämie
- .
- Anders
- war
- Verhalten
- Beklagten
- erkennbar
- gemeint
- anders
- konnte
- Versicherungsnehmer
- auch
- verstanden
- werden
- .
- Bestandserhaltungsbericht
- hat
- lediglich
- gewünscht
- Beginn
- Beitragszahlung
- 1
- .
- Januar
- verlegen
- .
- neuer
- Versicherungsantrag
- wurde
- ausgefüllt
- unterschrieben
- .
- Beklagte
- hat
- sodann
- Nachtrag
- Versicherungsschein
- früheren
- Versicherungsnummer
- ausgestellt
- hingewiesen
- Versicherungsvertrag
- abgegebenen
- schriftlichen
- Erklärungen
- zugrunde
- lägen
- .
- Versicherungsschein
- hat
- Versicherungsnehmer
- Formularschreiben
- übersandt
- "
- Änderungsmitteilung
- "
- überschrieben
- ist
- weiteren
- Text
- Änderung
- Versicherungsvertrags
- spricht
- vorgedruckten
- Liste
- durchgeführte
- Änderungen
- "
- Ablaufverlegung
- "
- "
- Wiederinkraftsetzung
- "
- angekreuzt
- sind
- .
- Demgemäß
- blieb
- Versicherungsantrag
- 5
- Juli
- eingetragene
- Bezugsrecht
- Klägers
- auch
- geänderten
- Vertrag
- bestehen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- jedoch
- folgen
- Versicherungsnehmer
- habe
- Schweigen
- Bezugsrechtsanfragen
- Beklagten
- 26
- .
- Februar
- 12
- .
- April
- Bezugsrecht
- Klägers
- widerrufen
- Beklagte
- Antwort
- erwarten
- durfte
- .
- Berufungsgericht
- erkennt
- zwar
- Schweigen
- nur
- ausnahmsweise
- Erklärungswert
- beigemessen
- werden
- kann
- .
- weist
- insoweit
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Schweigen
- Abstandnahme
- ursprünglichen
- Vertrag
- gemachtes
- neues
- Angebot
- Zustimmung
- gewertet
- wurde
- .
- vergleichbar
- sei
- Situation
- hier
- .
- wird
- genügend
- berücksichtigt
- Ei
- nräumung
- Widerruf
- Bezugsrechts
- Abschluß
- Vertrages
- handelt
- einseitige
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- Versicherungsnehmers
- .
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- Bezugsrechtsbestimmung
- anfragt
- befindet
- Lage
- desjenigen
- Angebot
- Vertragsänderung
- gemacht
- hat
- weiteren
- Dispositionen
- baldige
- Antwort
- angewiesen
- ist
- .
- Bezugsrecht
- ändernde
- Erklärung
- muß
- Verfügungscharakters
- Urteil
- 28
- .
- September
- IVa
- hinreichend
- deutlich
- sein
- klar
- erkennen
- lassen
- Weise
- Bezugsberechtigung
- mer/Langheid
- geändert
- Rdn
- .
- 13
- ;
- werden
- soll
- Rö-
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- hier
- selbst
- Sicht
- Beklagten
- .
- Schweigen
- Versicherungsnehmers
- konnte
- allenfalls
- Bestätigung
- ursprünglichen
- Bezugsberechtigung
- aufgefaßt
- werden
- .
- wirksamer
- stillschweigender
- Widerruf
- Bezugsrechts
- wäre
- übrigen
- vornherein
- Betracht
- gekommen
- Revision
- zutreffend
- bemerkt
- Widerruf
- Schriftform
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Lebensversicherung
- üblich
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Inhalt
- hier
- vereinbarten
- Bedingungen
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- festgestellt
- ist
- auch
- Akten
- entnehmen
- .
- -9-
- 3
- .
- Sicherungsabtretung
- vorgenommene
- Widerruf
- hat
- Bezugsrecht
- Klägers
- vollständig
- beseitigt
- .
- ist
- nur
- Sicherungszweck
- bestimmten
- Umfang
- Rechte
- Beklagten
- zurückgetreten
- übrigen
- voll
- wirksam
- geblieben
- .
- .
- Senats
- zuletzt
- Urteil
- 25
- .
- April
- VersR
- .
- .
- ergibt
- Auslegung
- Widerrufs
- maßgeblichen
- Erklärung
- Abtr
- etungsanzeige
- Beklagte
- Bezugsrecht
- nur
- insoweit
- widerrufen
- worden
- ist
- Rechten
- Bank
- entgegensteht
- .
- inhaltsgleiche
- Widerrufserklärung
- hat
- Senat
- entschieden
- Bezugsberechtigte
- Tod
- Versicherungsnehmers
- Anspruch
- Versicherungsleistung
- gesicherte
- Forderung
- übersteigt
- weitere
- Rechtshandlung
- Sicherungsnehmers
- unmittelbar
- erwirbt
- Urteil
- 3
- .
- März
- Nr.
- §
- Anm
- .
- Hübner
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Widerruf
- Bezugsrechts
- Abtretungsanzeige
- Weise
- beschränkt
- war
- ist
- Beklagte
- auch
- Abs.
- Leistungspflicht
- frei
- geworden
- .
- 4
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- Anspruch
- .
- Bezugsrecht
- Klägers
- bekannt
- war
- ist
- jedenfalls
- Zahlung
- Erben
- Rechtsnachfolger
- Versicherungsnehmers
- frei
- geworden
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
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