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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- März
- Justizobersekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- .
- schon
- Lebzeiten
- Erblassers
- erhobenen
- Klage
- Pflichtteilsberechtigten
- Feststellung
- letztwilligen
- Verfügung
- Erblassers
- Bezug
- bestimmte
- Vorfälle
- angeordnete
- Entziehung
- Pflichtteils
- unwirksam
- sei
- fehlt
- rechtliche
- Interesse
- alsbaldiger
- Feststellung
- Weiterführung
- .
- Urteil
- 10
- .
- März
- OLG
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Sohn
- Beklagten
- begehrt
- Feststellung
- Vater
- berechtigt
- sei
- notariellen
- Testamenten
- einzelnen
- Ansicht
- Klägers
- aber
- unzutreffend
- dargestellten
- Sachverhalte
- Kläger
- Pflichtteil
- entziehen
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- Kläger
- Lebzeiten
- Beklagten
- rechtlich
- geschütztes
- Interesse
- beantragten
- Feststellung
- fehle
- .
- wendet
- Kläger
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- ;
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Vorinstanzen
- kann
- Frage
- Grund
- Entziehung
- Pflichtteils
- besteht
- zwar
- zukünftigen
- Erblasser
- grundsätzlich
- aber
- auch
- Pflichtteilsberechtigten
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- gemacht
- werden
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Pflichtteilsberechtigte
- habe
- Erbfall
- Möglichkeit
- Pflichtteilsrecht
- irgend
- rechtlich
- erheblichen
- Verfügungen
- treffen
- .
- habe
- auch
- Einfluß
- Erbfall
- überhaupt
- Erbmasse
- vorhanden
- sei
- Pflichtteilsanspruch
- durchgesetzt
- werden
- könne
- .
- Ungeduld
- naher
- Angehöriger
- Hinblick
- Feststellungen
- erst
- Erbfall
- fühlbare
- rechtliche
- Folgen
- haben
- könnten
- reiche
- .
- vorliegende
- Fall
- weise
- auch
- Besonderheiten
- Feststellungsinteresse
- ausnahmsweise
- rechtfertigen
- könnten
- .
- Parteien
- zerstritten
- seien
- sei
- Fällen
- Art
- Besonderes
- .
- Auch
- Kläger
- Erblasser
- überlebe
- möglicherweise
- Grundstücksübertragungen
- Beklagten
- Pflichtteilsergänzungsansprüche
- Schwester
- geltend
- machen
- müsse
- genüge
- genommen
- noch
- Berücksichtigung
- Beweisschwierigkeiten
- Zeitablaufs
- .
- Bestehen
- Pflichtteilsentziehungsgrundes
- sei
- Kläger
- berechtigter
- beweispflichtig
- gemäß
- §
- Abs.
- Entziehung
- geltend
- mache
- .
- 2
- .
- folgt
- Senat
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anerkannt
- ist
- zunächst
- Pflichtteilsrecht
- Abkömmlinge
- Ehegatten
- Eltern
- Erblassers
- Quelle
- Erbfall
- Pflichtteilsanspruch
- entstehen
- kann
- Rechtsverhältnis
- ist
- schon
- Lebzeiten
- Erblassers
- besteht
- rechtliche
- Wirkungen
- äußert
- gerichtlich
- festgestellt
- werden
- kann
- .
- Rechtsverhältnis
- erwächst
- §
- §
- .
- angeführten
- Voraussetzungen
- Befugnis
- Erblassers
- Pflichtteil
- entziehen
- .
- §
- Satz
- ausdrücklich
- Recht
- Entziehung
- Pflichtteils
- bezeichnete
- Recht
- ist
- gegenwärtiges
- etwa
- Tod
- Erblassers
- abhängiges
- zukünftiges
- Recht
- .
- Klage
- Feststellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- §
- Abs.
- kann
- nur
- Feststellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- ganzen
- auch
- Feststellung
- umfassenden
- Rechtsverhältnis
- hervorgehender
- Berechtigungen
- verlangt
- werden
- Rechts
- Pflichtteil
- entziehen
- .
- gilt
- Klage
- Feststellung
- Nichtbestehens
- Pflichtteilsentziehungsrechts
- hier
- vorliegt
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- .
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- ist
- Abs.
- weiterhin
- rechtliches
- Interesse
- Klägers
- alsbaldiger
- Feststellung
- erforderlich
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- IVa
- .
- positive
- Feststellungsklage
- Testators
- Pflichtteilsberechtigten
- Feststellung
- Rechts
- Entziehung
- Pflichtteils
- hat
- Senat
- Feststellungsinteresse
- bejaht
- Klärung
- Grenzen
- Testierfreiheit
- allgemeinen
- größeren
- Aufschub
- vertrage
- Urteil
- 1
- .
- März
- aaO
- .
- Klage
- Pflichtteilsberechtigten
- Feststellung
- Pflichtteilsentziehungsrechts
- hat
- Senat
- Bestehen
- Interesses
- alsbaldiger
- Feststellung
- grundsätzlich
- offengelassen
- Interesse
- ungeduldiger
- Angehöriger
- Feststellung
- Rechtsstellung
- erst
- Erbfall
- fühlbare
- rechtliche
- Folgen
- habe
- gleiche
- Gewicht
- zukomme
- Interesse
- Erblassers
- Klärung
- Grenzen
- Testierfreiheit
- .
- aber
- Verfahren
- Bestehen
- vorverstorbenen
- Elternteil
- entzogenen
- Pflichtteilsrechts
- klären
- sei
- rechtfertige
- Gesichtspunkt
- Prozeßökonomie
- auch
- Verfahren
- beteiligten
- überlebenden
- Elternteil
- zukünftigen
- Erblasser
- beantragte
- Feststellung
- tatsächliche
- Vorgang
- Recht
- Pflichtteilsentziehung
- begründet
- habe
- f.
- ;
- kritisch
- .
- Fortbestehen
- Pflichtteilsrechts
- Entziehung
- Erblassers
- ist
- Pflichtteilsberechtigten
- jedoch
- nur
- Zeit
- Erbfall
- Bedeutung
- :
- Pflichtteilsberechtigte
- kann
- schon
- Erbfall
- Vertrag
- anderen
- gesetzlichen
- Erben
- Pflichtteil
- abschließen
- §
- .
- kann
- ferner
- Vertrag
- Erblasser
- meist
- Gegenleistungen
- bereit
- ist
- Pflichtteilsrecht
- verzichten
- §
- Abs.
- .
- gilt
- Eintritt
- Erbfalles
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- etwa
- Überschuldung
- Nachlasses
- Pflichtteilsanspruch
- entsteht
- .
- Auch
- Feststellungsklage
- Einzelfall
- Vorbereitung
- derartigen
- Verfügung
- Pflichtteilsrecht
- dient
- besteht
- rechtliches
- Interesse
- alsbaldigen
- Feststellung
- Recht
- letztwillige
- Verfügung
- Erblassers
- wirksam
- entzogen
- sei
- .
- Erst
- Feststellung
- hat
- Pflichtteilsberechtigte
- wieder
- konkrete
- Chancen
- schon
- Erbfall
- bestehenden
- Verfügungsmöglichkeiten
- nutzen
- .
- Interesse
- Pflichtteilsberechtigten
- kann
- hier
- gelten
- sonst
- gegenwärtigen
- Gefahr
- Ungewißheit
- Rechtsposition
- Klägers
- etwa
- Verletzung
- auch
- nur
- ernstliches
- Bestreiten
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- 1
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- .
- weist
- Revision
- Recht
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Beklagte
- Entziehungsrecht
- bereits
- notariellen
- Testamenten
- ausgeübt
- .
- Jedenfalls
- Sachlage
- kann
- Feststellungsinteresse
- Pflichtteilsberechtigten
- zweifelhaft
- sein
- .
- überzeugt
- Argument
- Erblasser
- müsse
- Lebzeiten
- Auseinandersetzung
- geschützt
- werden
- so
- etwa
- Rdn
- .
- .
- mag
- wünschenswert
- Pflichtteilsberechtigten
- etwa
- dann
- empfehlen
- sein
- hoffen
- ist
- Erblasser
- fälle
- Anlaß
- Pflichtteilsentziehung
- genommen
- hat
- gewissen
- Zeit
- gelassener
- beurteilen
- wird
- .
- Andererseits
- greift
- Erblasser
- Pflichtteilsentziehung
- schon
- Lebzeiten
- bestehende
- Rechtsstellung
- Pflichtteilsberechtigten
- .
- Abwehr
- muß
- Erblasser
- hinnehmen
- .
- ist
- Verteidigung
- Standpunkts
- Sachkenntnis
- oft
- besser
- Lage
- Erbe
- Eintritt
- Erbfalles
- .
- Pflichtteilsberechtigte
- Beweislast
- Vorliegen
- Entziehungsgründen
- trägt
- §
- Abs.
- ändert
- grundsätzlich
- Gefahr
- günstige
- Gegenbeweismittel
- Zeitablauf
- verloren
- gehen
- entwertet
- werden
- können
- .
- persönliche
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Rolle
- spielt
- Parteivernehmung
- Betracht
- kommt
- können
- später
- verwertbare
- Feststellungen
- selbst
- Beweissicherungsverfahren
- getroffen
- werden
- .
- Hier
- hat
- Kläger
- Gegendarstellung
- Vorgänge
- Pflichtteilsentziehung
- zugrunde
- liegen
- Zeugnis
- Lebensgefährtin
- Schwester
- Vernehmung
- Beklagten
- Partei
- bezogen
- .
- Zeitablaufs
- Erbfall
- möglicherweise
- drohenden
- Beweisschwierigkeiten
- rechtfertigen
- ebenfalls
- Interesse
- alsbaldiger
- Feststellung
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- ist
- rechtliche
- Interesse
- auch
- Pflichtteilsberechtigten
- alsbaldigen
- negativen
- Feststellung
- noch
- Lebzeiten
- Erblassers
- Recht
- Pflichtteilsentziehung
- bestehe
- Regel
- bejahen
- so
- auch
- ;
- ge/Kuchinke
- Erbrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm/Frank
- aaO
- Rdn
- .
- 2a
- ;
- 63
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Zöller/
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Kläger
- vorliegenden
- Verfahrens
- kommt
- berechtigtes
- Interesse
- begehrten
- Feststellung
- .
- Dr.
- Felsch
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