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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Felsch
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- ergangen
- ist
- .
- Auch
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 30
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- höhere
- Versorgungsrente
- .
- ist
- geboren
- war
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- beklagten
- Versorgungsanstalt
- versichert
- .
- 1
- .
- September
- bezieht
- Klägerin
- Versorgungsrente
- Beklagten
- zwar
- Vorschriften
- Satzung
- Beklagten
- folgenden
- :
- VBLS
- Ruhen
- Rente
- Vollendung
- 63
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- zunächst
- nur
- Form
- Mindestrente
- .
- Erst
- 1
- .
- September
- ist
- volle
- Beklagten
- 1
- .
- September
- berechnete
- Rente
- zahlen
- .
- Rente
- berücksichtigte
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- 31
- .
- Dezember
- maßgebenden
- Fassung
- Hinblick
- Faktor
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Höhe
- Zusatzrente
- abhängt
- Umlagemonaten
- Arbeitgeber
- öffentlichen
- Dienstes
- Umlagezahlungen
- Beklagte
- Altersversorgung
- Klägerin
- beigetragen
- hat
- andere
- Zeiten
- Umlagemonate
- hinaus
- gesetzlichen
- Rente
- Klägerin
- zugrunde
- liegen
- nur
- Hälfte
- sog.
- .
- Dementsprechend
- hat
- Beklagte
- Monaten
- Klägerin
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- zurückgelegt
- hat
- zunächst
- Monate
- abgezogen
- Umlagen
- Beklagte
- gezahlt
- worden
- sind
- ;
- Hälfte
- verbleibenden
- Monate
- Umlagemonaten
- setzt
- gesamtversorgungsfähige
- Zeit
- Monaten
- .
- Andererseits
- war
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- Berechnung
- Versorgungsrente
- grundsätzlich
- vollen
- Höhe
- Klägerin
- zustehenden
- gesetzlichen
- Rente
- auszugehen
- ;
- wurde
- Beklagten
- gewährte
- Zusatzversorgung
- lediglich
- insoweit
- aufgestockt
- gesetzliche
- Rente
- Satzung
- berechneten
- Gesamtversorgung
- zurückblieb
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- vollen
- Berücksichtigung
- gesetzlichen
- Rente
- nur
- hälftigen
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gesehen
- nur
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- könne
- VersR
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- 1
- .
- Januar
- Versorgungsrente
- Grundlage
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Monaten
- gewähren
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Ruhensvorschriften
- Satzung
- Beklagten
- erforderlichen
- Rechtsschutzinteresse
- fehle
- .
- Berufung
- hat
- Klägerin
- lediglich
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- begehrt
- Versorgungsrente
- Grundlage
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- Monaten
- 1
- .
- September
- zahlen
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- Maßgabe
- stattgegeben
- Vollanrechnung
- Vordienstzeiten
- gangsregelung
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- Rahmen
- Feststellung
- Versorgungsrenten
- nur
- 31
- .
- Dezember
- vorzunehmen
- dann
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- Besitzstandsrente
- weiterzuzahlen
- sei
- .
- übrigen
- hat
- Landgericht
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- uneingeschränkte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- ;
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Klägerin
- .
- Klage
- ist
- vollem
- Umfang
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- zitierte
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- hält
- §
- Abs.
- .
- vorgesehene
- Halbanrechnung
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- unterliegende
- Bestimmung
- §
- unwirksam
- .
- Beklagte
- sei
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- verpflichtet
- Vordienstzeiten
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Zeit
- vollem
- Umfang
- berücksichtigen
- Beklagte
- auch
- vollen
- Ansprüche
- gesetzlichen
- Rente
- zahlende
- Versorgungsrente
- anrechne
- .
- Lücke
- Unwirksamkeit
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- entstehe
- sei
- etwa
- neue
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Satzung
- Beklagten
- 19
- .
- September
- Nr.
- geschlossen
- worden
- jedenfalls
- Zeitraum
- 31
- .
- Dezember
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- Senat
- bereits
- Urteil
- 26
- November
- entschieden
- hat
- .
- 19
- .
- September
- hat
- Beklagte
- Satzung
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- geändert
- .
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- Neufassung
- werden
- Versorgungsrenten
- Berücksichtigung
- Ruhensregelungen
- bisherigem
- Satzungsrecht
- 31
- .
- Dezember
- Versorgungsrentenberechtigten
- Datum
- festgestellt
- Besitzstandsrenten
- gezahlt
- entsprechend
- §
- Neufassung
- jährlich
- %
- Jahr
- erhöhen
- .
- Klägerin
- geforderte
- volle
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- ist
- nach
- vor
- vorgesehen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Beschluß
- 22
- .
- März
- Klägerin
- stützt
- Verfassungsbeschwerde
- geborenen
- Rentnerin
- Anfang
- Leistungen
- Beklagten
- erhielt
- Ausgangsverfahren
- erfolglos
- Erhöhung
- Unwirksamkeit
- Satzungsbestimmungen
- verlangt
- hatte
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Beschwerdeführerin
- volle
- Berücksichtigung
- Sozialversicherungsrente
- Bestimmung
- Höhe
- Zusatzversorgung
- einerseits
- nur
- halbe
- Berücksichtigung
- Zeiten
- Aufnahme
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- andererseits
- gewandt
- hatte
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- zwar
- Hinblick
- Art
- .
- Abs.
- GG
- beanstandet
- Verletzung
- Grundrechten
- Beschwerdeführerin
- aber
- "
- noch
- festgestellt
- .
- Ungleichbehandlung
- sei
- zwar
- gravierend
- halte
- derzeit
- jedoch
- noch
- Rahmen
- zulässigen
- Generalisierung
- .
- Satzungsgeber
- sei
- hochkomplizierten
- Materie
- gewissen
- Vereinfachungen
- gezwungen
- .
- dürfe
- Ungleichbehandlungen
- Kauf
- nehmen
- nur
- verhältnismäßig
- kleine
- Zahl
- Personen
- betroffen
- sei
- .
- treffe
- Rentnergeneration
- Beschwerdeführerin
- Bundesverfassungsgericht
- feststellt
- .
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- sei
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- stark
- gestiegener
- Teilzeitarbeit
- stärkeren
- Diskontinuität
- Erwerbslebens
- allerdings
- mehr
- hinreichender
- Weise
- typisch
- .
- Entwicklung
- könne
- Benachteiligung
- Rentner
- volle
- Anrechnung
- Vordienstzeiten
- erworbenen
- Rentenansprüche
- nur
- hälftiger
- Berücksichtigung
- Teils
- Lebensarbeitszeit
- Rahmen
- Berechnung
- gesamtversorgungsfähigen
- Dienstzeit
- länger
- Ablauf
- Jahres
- hingenommen
- werden
- .
- Zeitpunkt
- sei
- Beklagte
- Entscheidung
- VersR
- ohnehin
- grundlegenden
- Änderung
- Satzung
- gezwungen
- .
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- mag
- Rentenempfängern
- Beklagten
- Erwartung
- geweckt
- haben
- stehe
- Jahr
- höhere
- Rente
- voller
- Berücksichtigung
- Vordienstzeiten
- früher
- geltenden
- Fassung
- ergeben
- würde
- .
- Klägerin
- vorliegenden
- Verfahrens
- gehört
- jedoch
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- angegriffene
- Halbanrechnung
- Auffassung
- Bundesverfassungsgerichts
- mehr
- hinnehmbar
- ist
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Halbanrechnung
- verfassungsrechtlicher
- Bedenken
- noch
- zulässige
- Typisierung
- Generalisierung
- Rahmen
- komplizierten
- Materie
- angesehen
- bruchloser
- Verlauf
- Erwerbsbiographie
- öffentlichen
- Dienst
- erst
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- mehr
- hinreichend
- typisch
- sei
- .
- Ablauf
- Jahres
- könne
- Halbanrechnung
- aber
- noch
- hingenommen
- werden
- .
- Mithin
- ist
- Bundesverfassungsgericht
- ausgegangen
- Versicherten
- Ablauf
- Jahres
- Rentner
- Beklagten
- geworden
- sind
- noch
- Generationen
- zählen
- bruchloser
- Verlauf
- Rentenbeginn
- abgeschlossenen
- Erwerbsbiographie
- typisch
- angesehen
- werden
- kann
- .
- Unterscheidung
- Rentnergeneration
- dortigen
- Beschwerdeführerin
- einerseits
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- andererseits
- trifft
- verlöre
- Sinn
- auch
- Personen
- Stichtag
- schon
- Rentner
- Beklagten
- waren
- Stichtag
- Angehörige
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- hätten
- gelten
- sollen
- .
- auch
- Beschwerdeführerin
- nur
- Verfahren
- beteiligten
- jüngeren
- Versichertengenerationen
- Stichtag
- Anspruch
- Änderung
- benachteiligenden
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- Satzungsbestimmungen
- gehabt
- hätte
- ist
- ersichtlich
- .
- Auch
- Klägerin
- gehört
- noch
- Versichertengeneration
- bereits
- 31
- .
- Dezember
- Beklagten
- rentenberechtigt
- geworden
- ist
- nämlich
- 1
- .
- September
- .
- Rentenanspruch
- Vollendung
- 63
- .
- Lebensjahres
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VBLS
- .
- ruhte
- ändert
- Rentenberechtigung
- Klägerin
- bereits
- 1
- .
- September
- entstanden
- war
- Beklagten
- Zeitpunkt
- berechnet
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- kann
- anders
- Versicherte
- behandelt
- werden
- noch
- Jahre
- rentenberechtigt
- geworden
- sind
- zumal
- Beklagte
- auch
- Klägerin
- bereits
- 1
- .
- September
- Mindestrente
- gezahlt
- hat
- .
- Senat
- folgt
- Bundesverfassungsgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- .
- .
- Berechnung
- Versorgungsrente
- Versicherte
- -9-
- Klägerin
- 31
- .
- Dezember
- versorgungsrentenberechtigt
- geworden
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstößt
- .
- liegt
- auch
- Verstoß
- §
- .
- kann
- beruhen
- Erwägungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Ungleichbehandlung
- Halbanrechnung
- betroffenen
- Versichertengruppe
- Kritik
- Beklagten
- Punkt
- folgen
- ist
- vgl.
- auch
- Hebler
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- ist
- Senat
- Auffassung
- ist
- Halbanrechnung
- Ungleichbehandlung
- Versicherten
- verbunden
- ganzes
- Berufsleben
- öffentlichen
- Dienst
- verbracht
- haben
- Ungleichbehandlung
- jedenfalls
- Rahmen
- zulässigen
- Typisierung
- Generalisierung
- komplizierten
- sehr
- große
- Gruppe
- Versicherten
- betreffenden
- Materie
- hielt
- .
- Ungleichbehandlung
- hat
- Versicherter
- Ablauf
- Jahres
- Zusatzrentenempfänger
- geworden
- ist
- zuletzt
- auch
- Interesse
- Erhaltung
- finanziellen
- Leistungsfähigkeit
- Versorgungsträgers
- hinzunehmen
- selbst
- Zukunft
- andere
- Ungleichbehandlung
- zukünftige
- Rentenempfänger
- vermeidende
- Regelung
- treffen
- ist
- .
- Klägerin
- wird
- auch
- Versicherten
- Rente
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Neufassung
- richtet
- rechtlich
- erheblicher
- Weise
- benachteiligt
- .
- Niveau
- Zukunft
- neuen
- Satzung
- Beklagten
- leistenden
- Versorgungsrenten
- ist
- generell
- niedriger
- bisher
- ;
- Berechtigten
- wird
- ergänzende
- Altersvorsorge
- angeboten
- eigenen
- Beiträgen
- aufgebaut
- werden
- muß
- .
- Klägerin
- dynamisierten
- Besitzstandsrente
- §
- Abs.
- VBLS
- .
- erhält
- wirtschaftlich
- Ergebnis
- schlechter
- stehe
- Berechtigte
- gungsrente
- neuem
- Satzungsrecht
- Rücksicht
- Vordienstzeiten
- öffentlichen
- Dienstes
- berechnet
- wird
- ist
- dargetan
- noch
- ersichtlich
- .
- Halbanrechnung
- Vordienstzeiten
- gesehene
- Verstoß
- Gleichheitsgrundsatz
- ist
- Zukunft
- ausgeräumt
- .
- Hinblick
- stehen
- Rentenempfängern
- Klägerin
- Wahrung
- Besitzstandes
- auch
- Übergangszeit
- 31
- .
- Dezember
- weitergehenden
- Ansprüche
- Gründen
- Gleichbehandlung
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
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