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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 10
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- :
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Auseinandersetzung
- ungeteilten
- Erbengemeinschaft
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- verurteilt
- Herbeiführung
- Auseinandersetzung
- Tenor
- Urteils
- einzelnen
- aufgeführten
- Teilungsplan
- zuzustimmen
- .
- hat
- Beklagte
- zulässiger
- Weise
- Berufung
- eingelegt
- .
- 4
- .
- Juni
- zugestellten
- Beschluß
- hat
- Berufungsgericht
- angekündigt
- Berufung
- §
- Abs.
- einstimmigen
- Beschluß
- zurückweisen
- wollen
- Beklagten
- Darlegung
- Gründe
- beabsichtigte
- Zurückweisung
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- nen
- Wochen
- gegeben
- .
- Stellungnahme
- Beklagten
- ist
- 18
- .
- Juni
- eingegangen
- .
- Zugleich
- hat
- beantragt
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anzuberaumen
- .
- Beschluß
- 19
- .
- Juni
- zugestellt
- 25
- .
- Juni
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsmittel
- zurückgewiesen
- .
- 8
- Juli
- hat
- Beklagte
- Berufungsgericht
- beantragt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- 321a
- Beschluß
- 19
- .
- Juni
- aufzuheben
- Verfahren
- fortzuführen
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anzuberaumen
- .
- hat
- begründet
- Berufungsgericht
- habe
- Sachvortrag
- ausreichend
- berücksichtigt
- dazugehörigen
- Beweisantritte
- übergangen
- .
- Antrag
- hat
- Berufungsgericht
- Beschluß
- 21
- .
- August
- verworfen
- .
- Berufung
- zurückweisende
- Beschluß
- 19
- .
- Juni
- sei
- unanfechtbar
- erkennende
- Gericht
- getroffene
- Entscheidung
- gebunden
- .
- Vorschrift
- §
- 321a
- sei
- Beschlußverfahren
- §
- Abs.
- anwendbar
- ;
- entsprechende
- Anwendung
- komme
- Betracht
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Beklagte
- Aufhebung
- Beschlusses
- 21
- .
- August
- Anweisung
- Berufungsgericht
- Antrag
- 8
- Juli
- Sache
- bescheiden
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- .
- 1
- .
- Neuregelung
- Beschwerderechts
- Zivilprozeßreformgesetz
- 27
- Juli
- .
- kann
- Bundesgerichtshof
- Beschlüsse
- Berufungsgerichts
- ausschließlich
- Fällen
- §
- Abs.
- angerufen
- werden
- 135
- ;
- Senatsbeschluß
- 19
- November
- ;
- vgl.
- auch
- BVerwG
- ;
- .
- beschwerde
- ist
- nur
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufungsgericht
- angegriffenen
- Beschluß
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- Beschlüsse
- Berufungsgericht
- Rechtsmittel
- Abs.
- Satz
- zurückweist
- sind
- Abs.
- Vorschrift
- unanfechtbar
- .
- Rechtsbeschwerde
- gesetzlicher
- Anordnung
- ausgeschlossen
- ist
- war
- Berufungsgericht
- auch
- Zulassung
- gehindert
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 12
- .
- September
- ZB
- .
- gilt
- Beschluß
- 19
- .
- Juni
- ebenso
- nachfolgende
- Beklagten
- jetzt
- angegriffene
- Entscheidung
- 21
- .
- August
- .
- 2
- .
- Werden
- Gesetz
- unanfechtbare
- Entscheidung
- Verfahrensgrundrechte
- Partei
- insbesondere
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- ist
- Verfahrensverstoß
- Gericht
- abzuhelfen
- begangen
- hat
- aaO
- .
- Zulassung
- außerordentlichen
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Zusammenhang
- Raum
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Verletzungen
- Grundrechten
- Partei
- beseitigen
- entsprechende
- Regelungen
- Zivilprozeßordnung
- aufgenommen
- .
- §
- Abs.
- unanfechtbaren
- Urteilen
- ist
- Rüge
- Entscheidung
- beschwerten
- Partei
- Prozeß
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- fortzuführen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- entscheidungserheblicher
- Weise
- letzt
- hat
- 321a
- .
- §
- Abs.
- sind
- Revision
- Urteile
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- Beschlüsse
- bestimmte
- Zulassungsgründe
- aufgeführt
- .
- So
- kommt
- Zulassung
- Betracht
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- ist
- .
- Zulassungsgrund
- umfaßt
- auch
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Beschluß
- 18
- Juli
- m.w
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- allerdings
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gestellt
- .
- Ist
- Rechtsbeschwerde
- Gesetz
- statthaft
- bestimmt
- Berufungsgericht
- zugelassen
- kann
- Sache
- zugrunde
- liegenden
- Partei
- fehlerhaft
- beanstandeten
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- Prüfung
- anfallen
- .
- Anders
- Revision
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- vorgesehen
- .
- Beschlüsse
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Gesetz
- sogar
- ausdrücklich
- ausgeschlossen
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Entscheidungen
- Berufungsgerichts
- Anfechtung
- übergeordneten
- Gericht
- insgesamt
- entzogen
- .
- Ist
- Partei
- aber
- Rechtsbeschwerde
- bereits
- Ausgangsentscheidung
- eröffnet
- §
- Abs.
- scheidet
- Rechtsmittel
- auch
- nachfolgenden
- Beschluß
- Berufungsgericht
- ablehnt
- gerügten
- Verfahrensverstoß
- sachlich
- befassen
- .
- Vorstellungen
- Gesetzgebers
- entspricht
- Einführung
- Wortlaut
- unanfechtbare
- Urteile
- beschränkten
- 321a
- einfache
- prozeßökonomische
- instanzinterne
- Korrektur
- objektiver
- Verfahrensfehler
- herbeizuführen
- BTDrucks
- .
- jedoch
- weiteren
- Rechtsmittelzug
- schaffen
- sollten
- Instanzgerichte
- zugewiesenen
- Aufgabe
- ausreichend
- nachkommen
- .
- zeigt
- zusätzlich
- Regelung
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- .
- Wird
- erhobene
- Verfahrensrüge
- beschieden
- ist
- entsprechende
- Beschluß
- Berufungsgerichts
- unanfechtbar
- .
- 3
- .
- Räumt
- Berufungsgericht
- Partei
- begründet
- geltend
- gemachten
- Verfassungsverstoß
- verschließt
- hier
- vornherein
- Prüfung
- Verstoß
- gegeben
- ist
- getroffene
- Entscheidung
- gebunden
- §
- prozessuale
- Vorschrift
- §
- 321a
- erweiternden
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Anwendung
- auch
- unanfechtbare
- Beschlüsse
- zugänglich
- hält
- kommt
- Entscheidung
- allein
- Anrufung
- Bundesverfassungsgerichts
- Wege
- Verfassungsbeschwerde
- Betracht
- aaO
- f.
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- 321a
- Rdn
- .
- ;
- Zöller/Gummer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ansicht
- Beklagten
- erfordert
- neuere
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- andere
- Betrachtungsweise
- .
- Zwar
- muß
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- gerichtlicher
- Rechtsschutz
- gewährt
- werden
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- vereinbaren
- entsprechende
- Verfahrensordnung
- Abhilfemöglichkeit
- Fall
- vorsieht
- Verfahrensgrundrecht
- angemessen
- beachtet
- worden
- ist
- .
- erst
- Beseitigung
- Verstoßes
- führt
- Partei
- jeweiligen
- Verfahren
- hinreichend
- gehört
- wird
- Justizgewährungsanspruch
- entspricht
- BVerfG
- .
- ;
- Beschluß
- 7
- .
- Oktober
- .
- bleibt
- jedoch
- Gesetzgeber
- überlassen
- verfassungsrechtlich
- gebotenen
- Rechtsschutz
- Wahrung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Möglichkeit
- Selbstkorrektur
- Ausgangsgericht
- Möglichkeit
- Anrufung
- Rechtsmittelgerichts
- eröffnet
- BVerfG
- Beschluß
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- .
- derzeitigen
- Gesetzeslage
- längstens
- 31
- .
- Dezember
- hinzunehmen
- ist
- ist
- Partei
- Zurückweisung
- Berufung
- Beschlußwege
- §
- Abs.
- Weg
- übergeordneten
- Gericht
- verschlossen
- .
- Verfassungs
- erforderliche
- Beseitigung
- Verstößen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- hat
- Anwendung
- Grundsätze
- §
- 321a
- vgl.
- aaO
- erfolgen
- .
- §
- 321a
- Abs.
- Satz
- unanfechtbare
- Entscheidung
- kommt
- nur
- Verfassungsbeschwerde
- Betracht
- .
- Dr.
- Dr.
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